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113 Euro im Monat für die Stadtkasse

Veröffentlicht: 8. August 2013 in SAGA GWG

113 Euro. Soviel zahlt jeder Mieter und jede Mieterin der SAGA/GWG im Durchschnitt monatlich an den Haushalt der freien und Hansestadt Hamburg.

Diese Mitteilung ist im Hamburger Abendblatt vom 19.7.2013 sowie im Geschäftsbericht der SAGA-GWG von 2012 nachzulesen.

Wir haben einige Kennzahlen der Geschäftsberichte (UPDATE 08.07.2014: Der Link ist leider mittlerweile tot die Geschäftsberichte der SAGA/GWG finden sich nun hier. Das Archiv reicht nur noch zurück bis 2009. Warum eigentlich, liebe SAGA? Transparenz sieht anders aus!) der Jahre 2007 bis 2012 einmal in einer Tabelle zusammen gefasst und ein kleines aber aussagekräftiges Schaubild daraus gewonnen.

Daten aus SAGA GWG Geschäftsberichten auf einen Blick (2007 bis 2012)
Jahr Anzahl Wohneinheiten Gewinn (EAT) in TSD. € Durchschnittlicher Gewinn
Pro Wohneinheit in Cent
Durchschnittlicher Gewinn
Pro Wohneinheit in €/Jahr
2007 130852 86200 65876 658,76
2008 130474 106500 81625 816,25
2009 130297 127400 97777 977,77
2010 129958 133800 102956 1029,56
2011 129873 148600 114419 1144,19
2012 129385 175700 135796 1357,96

EAT steht hier für Earnings after Taxes (Gewinn nach Steuern)

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Gewinn pro Wohneinheit hat sich in 5 Jahren verdoppelt

von 658,76 € pro Wohneinheit in 2007 stieg der Gewinn auf 1357,96 € pro Wohneinheit in 2012. Die Mieter_innen, die die SAGA_GWG seit einiger Zeit “Kunden” nennt, finanzieren also nicht mehr nur die Instandhaltung, die Einkommen der Angestellten im Unternehmen, die Neubauten der SAGA-GWG, sondern auch diesen Betrag, der ganz in den Hamburger Haushalt einfließt. Davon können dann die aufgehäuften Schulden finanziert werden, die durch “Projekte für Wenige”, wie die Elbphilharmonie entstehen.

Die SAGA ist nicht so sozial, wie sie es von sich behauptet

Das Abendblatt zitiert Willi Hoppenstedt, einen der Geschäftsführer: “Die Durchschnittsmiete pro Quadratmeter habe sich bei der Saga im vergangenen Jahr auf 5,82 Euro belaufen, sagte Hoppenstedt.” “Sie liegt damit sowohl unterhalb der Eingangsmiete für den öffentlich geförderten Wohnungsbau von 5,90 Euro als auch deutlich unter dem durchschnittlichen Mittelwert des Hamburger Mietenspiegels von 2011 mit 7,15 Euro.”

Was sich sehr sozial anhört, ist es nicht. Erstens ist der Wohnungsbestand der SAGA-GWG älter und bescheidener ausgestattet, als neu errichtete, öffentlich geförderte Wohnungen. Der Vergleich mit dem Durchschnittswert des Hamburger Mietenspiegels ist auch unzulässig, weil die SAGA-GWG viele Wohnungen in Stadtteilen besitzt, in denen das Preisniveau unter dem Mietenspiegeldurchschnitt liegt, wie z.B. in Jenfeld oder Osdorf. Zweitens wohnen bei dem Unternehmen vor allem Menschen mit geringen Einkommen und das werden immer mehr. Nicht mehr nur Hartz IV – Bezieher_innen gehören dazu, sondern auch Studenten, Rentner_innen, Menschen mit Berufsausbildung, die aber in befristeten und schlecht bezahlten Arbeitsverhältnissen stehen. Wie sich deren Einkommenssituation entwickelt hat, weiß jeder selbst.

Die SAGA-GWG erhöht ihre Mieten regelmäßig kurz nach dem Erscheinen des neuen Mietrenspiegels. Sie verhält sich gewinnorientiert und selten sozial orientiert.

Der Druck kommt vom Senat

Die SAGA-GWG handelt nach den Vorgaben des jeweiligen Senats. Im Zuge der großen Privatisierungen öffentlichen Eigentums in Hamburg durch SPD/CDU/FDP/SCHILL (hauptverantwortlich: Wolfgang Peiner CDU), wurden wiederholt Forderungen laut (Besonders aus der FDP), die SAGA-GWG an Investoren zu verkaufen. Das konnte verhindert werden, unter der Bedingung, dass das Unternehmen jährlich genügend Gewinne macht. Ein Damoklesschwert, das bis heute über dem Unternehmen hängt.

Diesen Politikern hat es nicht genügt, dass die SAGA-GWG, respektive ihre Mieter_innen, auch ohne große, zusätzliche Gewinne wichtige Aufgaben erfüllt/erfüllen. Als Arbeitsplatz für viele Menschen, als Auftraggeber für viele Handwerksbetriebe und als soziale Dämpfung für Menschen mit geringeren Einkommen. Bei einer rein gewinnorientierten Politik, werden diese wichtigen Faktoren ausser acht gelassen.

Wir fordern seit langer Zeit eine andere Politik. Es muss genügen, wenn die SAGA-GWG sich selbst finanziert. Sie leistet so schon genügend wichtige Beiträge zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zum sozialen Ausgleich und damit auch zum sozialen Frieden. Wenn diese Vorteile durch die Forderung nach hohen Gewinnen ausgehöhlt werden, haben nur wenige etwas davon. Wenn dadurch Mieten weiter steigen und Arbeitsplätze abgebaut werden, kostet das die Stadt am Ende mehr, als sie durch die kurzfristigen Gewinne jemals einnehmen kann. Von den Menschen, die bei der SAGA wohnen ganz zu schweigen, für die geht es zum Teil schon jetzt ums Überleben.

Die Stadt wird rund 900 Wohnungen im Karoviertel für 80 Millionen Euro an die SAGA/GWG verkaufen wie MOPO, Abendblatt und die Welt gestern berichteten.

Wir kennen diese Tricks schon von der Übernahme der ebenfalls städtischen GWG durch die SAGA, für die die SAGA in 5 Jahren 500 Millionen Euro in das Sonderinvestitionsprogramm, aus dem auch Teile der HAfencity und der Elbphilharmonie finanziert wurden, zu zahlen hatte und noch einmal 50 Millionen nachlegen musste.
Ausserdem muss die SAGA/GWG Teile der Uni-Hamburg neu bauen [1].

Der Senat bestritt in der 19. Wahlperiode (CDU/GAL-Senat)einen Zusammenhang zwischen den drastischen Mieterhöhungen bei der SAGA/GWG und der o.g. finanziellen Belastung. Was aber nicht bedeutet, dass dieser Zusammenhang nicht besteht. Woher soll die SAGA/GWG das Geld nehemn, wenn nicht von den Mieter_innen.
SPDler wie Andy Grote hatten damals noch heftig protestiert. Dies ist jedoch längst vergessen. Die Politik lebt offenbar nur von der Vergesslichkeit der Menschen. Denn nun bedient sich auch die SPD-Regierung am gleichen Topf.

Die Menschen der Mietergenossenschaft Karolinenviertel sind wütend über diesen neuerlichen Deal, der von Politikern wie Andy Grote in schönen Farben gemalt wird.
Der Senat hatte ernsthafte Verhandlungen mit der Genossenschaft über die Übernahme der Häuser verweigert.

Wir sind gespannt, was die SAGA/GWG in Zukunft noch alles kaufen muss, um Geld in die Kassen des Senats zu spülen.

Frau Blankau hat vorgestern in einer Pressekonferenz für das Wohnungsbauprogramm des Hamburger Senats geworben. Die Mopo und das Abendblatt berichteten.

Der Senat feiert sich selbst, weil jedes Jahr 2000 neue Sozialwohnungen gebaut werden sollen.
Auf den ersten Blick klingt dies wie eine gute Nachricht. Bei genauerem Hinschauen jedoch folgt sofort die Ernüchterung.
In jedem Jahr fallen in Hamburg ca. 3000 Wohnungen aus der Sozialbindung. Wenn 2000 neue gebaut werden, nimmt die Gesamtzahl immer noch um 1000 Wohnungen/Jahr ab.
1993 gab es noch 211.243 Sozialwohnungen, zehn Jahre später waren es 142.790 und heute liegt die Zahl bei unter 100.000. Das bedeutet, dass zwischen 1993 und 2008 51% der Sozialwohnungen weggefallen sind. (mehr…)

Handelskammer baut billig

Veröffentlicht: 18. Januar 2012 in AG-Mieten, SAGA GWG
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Wie sinnvoll unsere, seit langer Zeit gestellte Forderung, städtische Grundstücke nur noch in Erbpacht zu vergeben, weil sich dadurch die Baupreise veringern und die Bodenspekulation eindämmen lässt, beweist jetzt die Hamburger Handelskammer.

Für ein Grundstück mit einem Bodenwert von 3,3 Millonen Euro, zahlt die Handelskammer für die 75-Jahre-Pacht nur 93.000 Euro an die Stadt. Wenn das kein Schnäppchen ist.

Wir gratulieren der Handelskammer und Wirtschaftssenator Frank Horch ganz herzlich zu diesem gelungenen Deal. Wir hoffen, dass diese Praxis in Zukunft auch bei der Errichtung von Wohnungen im unteren Mietpreissegment Schule macht. Besonders schön: die Wege vom neuen Gebäude ins Rathaus sind sehr kurz. So können die Handelskammer-Lobbyisten dem Bürgermeister auf  kürzestem Wege ihre Wünsche unterbreiten oder gemeinsam mit Politiker_innen zu Mittag speisen.

Die SAGA/GWG und die Genossenschaften könnten so wesentlich billiger bauen und vermieten. Die Hamburgerinnen und Hamburger mit mittleren und geringen Einkommen werden dies sicher mit uns gemeinsam begrüßen.

Was tun bei einer Mieterhöhung?

Veröffentlicht: 11. Januar 2012 in SAGA GWG
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Aus aktuellem Anlass möchten wir auf die Möglichkeiten hinweisen, einer Mieterhöhung entgegen zu treten.
Der neue Mietenspiegel 2011 [2] wurde im November veröffentlicht und nun beginnen viele Vermieter_innen diesen Mietenspiegel als Begründung für Mieterhöhungen heran zu ziehen.
Der größte zusammen hängende Brocken ist dabei die SAGA/GWG, die für 2012 Mieterhöhungen für ca. 30.000 Wohnungen ankündigt.
Wir geben keine Ratschläge. Empfehlen jedoch die Broschüre “Info 05 : Mieterhöhung und ortsübliche Vergleichsmiete“. Im Einzelfall ist eine persönliche Beratung auf jeden Fall hilfreich, denn eine Mieterhöhung ist nicht unbedingt gerechtfertigt und sollte immer genau geprüft werden, bevor mensch ihr zustimmt.

Speziell für SAGA/GWG-Mieter_innen
Teilt uns mit, wenn ihr von Mieterhöhungen in SAGA/GWG-Wohnungen im Zusammenhang mit dem Mietenspiegel hört.
Nutzt unser Kontaktformular, sendet uns die Adressen zu und hinterlasst eure Kontaktdaten. Gemeinsam können wir den Mieterhöhungen entgegen treten.

Same Procedure as every Year

Veröffentlicht: 11. Januar 2012 in SAGA GWG
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Mit diesem Titel hätte der Vorstandsvorsitzende der SAGA/GWG, Lutz Basse, die schöne Präsentation zum 90. Geburtstag der SAGA/GWG einleiten können.

Basse, der gleichzeitig auch Sprecher der Geschäftsführung des Unternehmens ist, stellte in einem halbstündigen Vortrag die SAGA/GWG beim Ausschuss öffentliche Unternehmen gestern um 17.00 Uhr im Rathaus vor.
Dasselbe wie jedes Jahr sind die Mieterhöhungen, die dem Erscheinen des Mietenspiegels im November 2011 auch in diesem Jahr wieder folgen.
Zuvor hatte es aus dem Unternehmen verlautet, dass es keine Mieterhöhungen auf Knopfdruck geben würde.
Laut Basse befindet sich die Unternehmensführung in einem “Zielkonflikt”, im Spannungsfeld zwischen “sozialer Ausgewogenheit” und “unternehmerischen Notwendigkeiten”. Die Entscheidungen werden nach unserer Ansicht leider zu stark nach unternehmerischen Gesichtspunkten getroffen. Herr Basse rechtfertigte dies damit, dass ein Verkauf des Unternehmens drohen könnte, wenn es nicht genügend Gewinne für die Stadt abwirft. Dies solle verhindert werden so lange es geht.

Weiterhin war es interessant zu erfahren, dass die Zufriedenheit der SAGA/GWG Mieter_innen mittlerweile auf 90% gesunken ist. Nachdem der ehemalige Unternhemnssprecher, Mario Spitzmüller, im März 2010 noch 98% zufriedene Mieter_innen vermeldete. Etwas überspitzt ausgedrückt, hat sich die Unzufriedenheit bei den SAGA/GWG Mieter_innen in zwei Jahren verfünffacht.

Die Durchschnittsmieten bei SAGA/GWG liegen niedriger, als die Mieten im Hamburger Durchschnitt. Wir weisen darauf hin, dass auch die Ausstattung der SAGA-Wohnungen durchschnittlich unterhalb der Ausstattung einer Durchschnittswohnung liegt und wir deswegen niedrigere Mieten als gerechtfertigt und selbstverständlich ansehen. Die SAGA/GWG verfügt eben nicht über großzügig renovierte Altbauten oder moderne, gut ausgestatte Neubauten in bester Lage. Diesen Vergleich hat Herr Basse, leider zu Unrecht, wieder einmal angestellt. Die SAGA/GWG sollte sich damit abfinden, dass sie hauptsächlich Wohnungen aus den Nachkriegsjahren 1950-1970 ihr Eigen nennt. Diese wurden nach den großen Zerstörungen des Krieges, schnell und mit öffentlicher Förderung gebaut, um dringend benötigten Wohnraum zu schaffen.

Auch allgemein wurde die große Anzahl der mit öffentlicher Förderung errichteten Wohnungen, die mittlerweile aus der Förderungsbindung (Sozialbindung) gefallen sind nicht entsprechend gewürdigt. Es wurde so getan, als handele es sich dabei jetzt plötzlich um reguläre, frei finanzierte Wohnungen. Dies stimmt nicht. Die Allgemeinheit hat für diese Wohnungen einen Anteil bezahlt. Das Unternehmen macht jetzt auch damit Gewinne.

Alles in allem, ein Lob an Herrn Basse für den guten Vortrag. Inahltlich allerdings sehen wir einigen Änderungsbedarf. Diesen aber vor allem in der politischen Zielrichtung. Egal welche Parteien regieren. Es kannn nicht mehr hingenommen werden, dass die Versorgung mit Grundbedürfnissen der Menschen, wie das Wohnen, alleine von marktwirtschaftlichen und profitorientierten Interessen bestimmt wird. Es braucht einen sozialen Ausgleich und der wirft eben keine Gewinne 1. Grades ab. Dies tut die Elbphilharmonie auch nicht. Doch dort scheint es niemanden wirklich zu irritieren.

In der gegenwärtigen Situation kann, im Hinblick auf die SAGA/GWG keine Erhöhung als moderat bezeichnet werden. Auch nicht dann, wenn sie wie es jetzt der Fall ist, “nur” auf dem Niveau der allgemeinen Preissteigerungen von 3,7% liegt.

Die meisten SAGA/GWG-Mieter_innen gehören zu den unteren und mittleren Einkommensschichten bzw. “Tranferleistungsempfänger_innen”

Die unteren und mittleren Einkommen sind in den letzten Jahren gesunken, halten also nicht mehr Schritt mit der allgemeinen Preissteigerung. Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich also auch an dieser Stelle weiter.
Die SAGA/GWG belastet jedoch damit nicht ihr Gewissen und sieht sich nicht in der Verantwortung. Der lapidare Kommentar von Lutz Basse lautet, „Wir sind nicht dazu da, Wohngeld oder andere soziale Hilfen zu subventionieren“.
Damit wird die Zielvorstellung klar. Es wir in Kauf genommen, dass immer mehr SAGA/GWG Mieter_innen von Transferleistungen abhängig werden und damit immer weniger Mittel zur Verfügung haben. Sie pendeln sich an einem unteren Rand ein, der wenig Spielraum lässt.

Unmittelbar nach Veröffentlichung des letzten Mietenspiegels verschickte die SAGA/GWG im Frühjahr 2010 an 23.000 Haushalte die Mieterhöhungsbegehren. Dieses Mal ließ SAGA/GWG-Sprecher Michael Ahrens im November verlauten: “Es wird keine Mieterhöhung auf Knopfdruck geben.” Doch keine zwei Monate später soll der Knopfdruck doch betätigt werden. Nach Angaben des NDR und der MOPO müssen “etwas mehr als 30.000 Mieter … mit Erhöhungen rechnen”. Am 10.1. präsentiert die SAGA/GWG die Bilanz ihrer Wohnungspolitik um 17 Uhr im “Ausschuss öffentliche Unternehmen”.
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SPD setzt Mieterhöhung bei der SAGA durch

Veröffentlicht: 28. Dezember 2011 in AG-Mieten, SAGA GWG
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Der SAGA-Chef Lutz Basse kündigte an, dass auf der Grundlage des im November erschienenen Mietenspiegels die Mieten bei der SAGA/GWG um bis zu 3,7% angehoben werden.
Andy Grote (SPD) begrüßte dass die Erhöhungen damit unter den durchschnittlichen Steigerungen im Mietenspiegel blieben, was den Forderungen der SPD an die “Sozialverträglichkeit” vollkommen entspreche.
Dabei wird nichts ausgesagt, ob die nächste Erhöhung nicht schon im nächsten Jahr folgen wird. Der Mietenspiegel erscheint dagegen nur alle zwei Jahre. So läge die zu erwartende Gesamterhöhung doch wieder genau auf dem Niveau der Erhöhungen des Mietenspiegels.
Auf dieses Problem wurde bei der Pressekonferenz zum Mietenspiegel von Kritikern hingewiesen. Die Senatorin Blankau beruhigte im November jedoch damit, dass man schon eine Lösung finden werde.
Die gesamte Vorgehensweise der Politik in diesem Punkt ist mit Verlaub “verlogen”. Einerseits wurde beruhigt und auf der anderen Seite betont Lutz Basse in der Immobilienzeitung “Unsere Überschüsse erwirtschaftschaften wir nicht aus Mieten, sondern durch den sehr geringen Leerstand sowie Qualitätsverbesserungen. Es ist nicht unsere Aufgabe, Mieten zu senken, sondern Mehrwert für die Stadt zu schaffen.”
Die ständig wiederholte Behauptung, dass die SAGA die Mieten dämpfe, weil ihre Durchschnittsmieten unter den allgemeinen Durchschnittsmieten lägen, wird durch die mantraartige Wiederholung nicht automatisch richtig.
Fakt ist, dass die Durchschnittsmieten bei der SAGA/GWG deswegen etwas unter dem allgemeinen Mietpreisniveau liegen, weil das Unternehmen über einen Wohnungsbestand verfügt, der gar keine höhere Mieten rechtfertigen würde, weil er großteils aus den Jahren 1950 – 1960 stammt. Für eine solche Wohnung ist im Mietenspiegel überhaupt keine so hohe Miete vorgesehen, wie z.B. für eine Wohnung neueren Baudatums oder eine luxuriöse Altbauwohnung.
Die Immobilienzeitung schreibt:

Die Durchschnittsmiete des Hamburger Mietenspiegels ist zwischen 2002 und 2011 von 5,83 Euro/m2 auf 7,15 Euro/m2 um 22,6% gestiegen. Im gleichen Zeitraum kletterte die Durchschnittsmiete in den 130.000 Wohnungen der Saga GWG um 25,6% von 4,53 Euro/m2 auf 5,69 Euro/m2. Der Bruttolohn in Hamburg stieg zwischen 2002 und 2010 um 19,4%. Die Verbraucherpreise haben sich von 2002 bis 2010 um 12,6% erhöht.

Damit wird ganz deutlich, dass die SAGA/GWG die Mietpreise in Hamburg antreibt und nicht dämpft, wie wir hier schon im September 2010 berichtet haben. Unsere Zahlen, die auf den Angaben der SAGA/GWG aus der Senatsdrucksache 19/4978 vom 12.01.2010 beruhen sprechen für die Zeit zwischen 1998 und 2008 eine deutliche Sprache. Sie zeigen, dass die SAGA/GWG seit langem, entgegen ihren Behauptungen, die Mietpreise in Hamburg antreibt.

Dies wird von der Politik nicht nur gebilligt, sondern gefördert. Entgegengesetzte Behauptungen sind Lippenbekenntnisse. Denn Hamburg ist faktisch Pleite und braucht dringend das von der SAGA/GWG erwirtschaftetet Geld.
Dass besonders Menschen mit niedrigen Einkünften, die traditionell bei der SAGA/GWG wohnen, von dieser Politik betroffen sind, hat weder die CDU/SCHILL/FDP/GAL gestört, noch scheint die SPD einen Handlungsbedarf zu sehen. Auch sie macht weiter eine Politik für die Reichen und Menschen mit hohen Einkommen.

Bei einer Kundgebung vor der SAGA-Zentrale in der Popenhusenstraße in Barmbek wurde die Mietenpolitik, die der Senat und die SAGA/GWG betreiben kritisiert.
Mit klingenden Töpfen, Bannern und Ansprachen machten die Aktivist_innen darauf aufmerksam, dass der SAGA/GWG eine wichtige Rolle zukommt, die sie leider nicht mehr am Gemeinnutzen orientiert.

Unter dem CDU/GAL Senat erreichten die Mietpreisanstiege bei der SAGA/GWG bisher ungeahnte Ausmaße. Unmittelbar nach dem Erscheinen des Mietenspiegels 2009 erhöhte die SAGA/GWG die Mieten in einem Großteil ihres Bestandes sehr stark. Die Mieten wurden auf den Mittelwert der jeweiligen Rasterfelder angehoben, obwohl dies kein Zwang gewesen wäre. Der mögliche Spielraum wurde, ohne Rücksicht auf die Mieter_innen ausgeschöpft.
Dies ist vor allem die Verantwortung des Senats gewesen, der die SAGA/GWG, obwohl sie im Besitz der Stadt ist, also allen Bürger_innen gehört, als renditeträchtige Aktiengesellschaft betrachtete. Die Überschüsse wurden an die Stadt abgeführt und damit Projekte wie die Elbphilharmonie quersubventioniert.

Anstatt aber den menschenfeindlichen Kurs der Vorgängerregierung grundlegend zu ändern, hat der SPD-Senat beschlossen, dass die SAGA/GWG Teile der Uni neubauen muß.
Die Demonstrant_innen mahnten gestern an, dass es durch den Mietenpiegel 2011 nicht noch einmal zu großflächigen Mieterhöhungen duch die SAGA/GWG kommen darf. Vielmehr soll sie wieder als wirksames Steuerungsinstrument der Hamburger Mietenpolitik agieren.

Die SPD hat nun gestern ein “Eckpunkte Papier” herausgegeben. Es soll nach Angaben der Mopo dazu dienen, zu verhindern, dass die SAGA/GWG in den nächsten Wochen die Mieten wieder auf die neuen Mittelwerte anhebt.

SAGA-Sprecher Ahrens indes verlautete gewohnt schwammig „Es wird keine Mieterhöhung auf Knopfdruck geben. Wir bewerten die neuen Daten im Stadtteil- und Quartierskontext und stimmen diese dann intern ab“, Und was immer dass heißen mag, fügte er hinzu: „Unsere Mietenpolitik ist und bleibt unverändert auf den sozialen Ausgleich in den Quartieren ausgerichtet.“ [1]
Was genau mensch sich bei der SAGA unter “sozialem Ausgleich” vorstellt, wurde leider nicht bekannt gegeben.

Das Problem ist, dass die Politik die SAGA/GWG mittlerweile als feste Größe bei den Einkünften in den Haushalt der Hansestadt eingeplant hat und das Unternehmen quasi privatwirtschaftlich und profitorientiert organisiert ist. Die Gemeinnützigkeit ist schon länger weggefallen.
Der CDU-Senat drohte von Anfang an mit einem Verkauf (Privatisierung) des Unternehmens, falls es nicht ausreichend Gewinne abwirft. Das wäre ein nicht gutzumachender Verlust für Hamburg gewesen, der zum Glück verhindert werden konnte.
Die SPD muss sich, wenn sie es ernst meint, eine neue Strategie überlegen, um die SAGA/GWG von dieser Rolle zu entlasten. Leider sieht es nicht nach einer klaren Linie aus, wenn auf der einen Seite dem Unternehemen aus haushaltstechnischen Gründen weitere Belastungen aufgebürdet werden und auf der anderen Seite eine weitere große Mieterhöhungswelle durch die SAGA/GWG abgewendet werden soll.