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SAGA-Vorstand Lutz Basse berät die Deutsche Annington

Veröffentlicht: 5. September 2014 in SAGA GWG
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Wie die Deutsche Annington schon am 31.07.2014 auf ihrer Webseite berichtete, wird der langjährige SAGA-Vorstandschef Lutz Basse nun neben seiner Tätigkeit bei der SAGA, einen Posten im Aufsichtsrat der Deutschen Annington bekleiden.

In Hamburg wurden wir erst darauf aufmerksam, als der CDU Abgeordnete Thilo Kleibauer eine Anfrage an den Senat stellte.

Daraus ergab sich, dass die Bausenatorin und Aufsichtsratvorsitzende Jutta Blankau die Übernahme des Aufsichtsratsmandates durch Herrn Basse am 25.07. 2014 genehmigte.

Herr Basse bekommt seinen Posten bei der SAGA mit jährlich 327.854 Euro vergütet, er hatte versucht eine Veröffentlichung der Höhe seiner Bezüge, im Rahmen des Transparenzgesetzes, zu verhindern und für 30.000 Euro ein Gutachten anfertigen lassen um eine Transparenz unmöglich zu machen. [1]

Für sein Mandat bei der Deutschen Annington erhält Herr Basse 100.000 Euro pro Jahr. Nach neuesten Berichten des NDR und des Abendblattes, will er diesen Betrag spenden.

Doch damit ist der Skandal lange nicht aus der Welt geschafft. Herr Base arbeitet seit 25 Jahren bei der SAGA und verfügt, vor allem aufgrund seiner jetztigen Position,  über dementsprechend viel Insiderwissen und Kontakte zur Politik. All das hat er sich bei der öffentlichen SAGA erworben. Sozusagen haben die Mieterinnen und Mieter das ermöglicht und mit ihren Mieten finanziert. Und nun soll ein privatwirtschaftlicher Konzern, noch dazu der größte Immobilienkonzern Deutschlands, in den Genuß dieser wertvollen Informationen kommen? Diese Informationen dürften für die Deutsche Annington ein Vielfaches der 100.000 Euro wert sein, die Basse dafür erhält (und spendet).

Es findet also ein Abfluß von Wissen eines öffentlichen Unternehmens in die Privatwirtschaft statt. Ein solcher Vorgang wäre umgekehrt undenkbar. Für Vorstände und wichtige Mitarbeiter privatwirtschaftlicher Unternehmen gibt es meist lange Sperrklauseln in ihren Verträgen, um eben diesen Wissentransfer zu verhindern und zu unterbinden, dass ein anderes Unternehmen vom eigenen Wissen profitiert.

Ein grobes Fehlverhalten ist natürlich Senatorin Jutta Blankau vorzuwerfen, die ein solches Vorgehen genehmigt.

Laut Kodex bedarf es für eine Entscheidung wie im Fall Basse einer Zustimmung des Aufsichtsrats der Saga und nicht nur der Aufsichtsratsvorsitzenden Blankau. “Völlig unverständlich ist, dass Frau Blankau diese Nebentätigkeit im Alleingang genehmigt hat und offensichtlich nicht einmal den Saga-Aufsichtsrat informiert hat”, beklagt Kleibauer daher. [1]

 

Jutta Blankau selbst verteidigte ihre Entscheidung. Sie zeigte sich überzeugt davon, dass Annington sich auf einen Veränderungsprozess eingelassen habe.

Saga-Chef Basse bringe eine große Expertise zur nachhaltigen Entwicklung der Immobilienbestände in einem erfolgreichen, bestandshaltenden Wohnungsunternehmen mit sozialer Ausrichtung mit. Blankau: “Wenn er diese Erfahrungen nutzen kann, um eine entsprechende Ausrichtung eines privaten Wohnungsunternehmens zu unterstützen, befürworte ich das.” [2]

Mit dieser Auffassung steht Blankau völlig außerhalb der Realität, wenn wir uns die Pressemitteilung der DA vom 31.07.2014 durchlesen.

Da geht es nur um die Nachhaltigkeit und Steigerung der eigenen Gewinne. Auf Kosten der Mieterinnen und Mieter selbstverständlich. Die Deutsche Annington ist nicht bekannt dafür sich gegenüber ihren Mietern sozial oder gar freundlich zu verhalten. Abgesehen von den Feigenblättchen der zwei schlecht ausgestatteten Stiftungen [1] [2] hat sie nichts zu bieten ausser Ärger. Die Annington ist jedoch mehr um ihren Ruf und ihren Profit besorgt als um das Wohl der Mieter, wie schon der Stern vor zwei Wochen berichtete [2].

Sehr sehenswert auch der Beitrag im NDR Hamburg-Journal vom 04.09.2014

113 Euro im Monat für die Stadtkasse

Veröffentlicht: 8. August 2013 in SAGA GWG

113 Euro. Soviel zahlt jeder Mieter und jede Mieterin der SAGA/GWG im Durchschnitt monatlich an den Haushalt der freien und Hansestadt Hamburg.

Diese Mitteilung ist im Hamburger Abendblatt vom 19.7.2013 sowie im Geschäftsbericht der SAGA-GWG von 2012 nachzulesen.

Wir haben einige Kennzahlen der Geschäftsberichte (UPDATE 08.07.2014: Der Link ist leider mittlerweile tot die Geschäftsberichte der SAGA/GWG finden sich nun hier. Das Archiv reicht nur noch zurück bis 2009. Warum eigentlich, liebe SAGA? Transparenz sieht anders aus!) der Jahre 2007 bis 2012 einmal in einer Tabelle zusammen gefasst und ein kleines aber aussagekräftiges Schaubild daraus gewonnen.

Daten aus SAGA GWG Geschäftsberichten auf einen Blick (2007 bis 2012)
Jahr Anzahl Wohneinheiten Gewinn (EAT) in TSD. € Durchschnittlicher Gewinn
Pro Wohneinheit in Cent
Durchschnittlicher Gewinn
Pro Wohneinheit in €/Jahr
2007 130852 86200 65876 658,76
2008 130474 106500 81625 816,25
2009 130297 127400 97777 977,77
2010 129958 133800 102956 1029,56
2011 129873 148600 114419 1144,19
2012 129385 175700 135796 1357,96

EAT steht hier für Earnings after Taxes (Gewinn nach Steuern)

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Gewinn pro Wohneinheit hat sich in 5 Jahren verdoppelt

von 658,76 € pro Wohneinheit in 2007 stieg der Gewinn auf 1357,96 € pro Wohneinheit in 2012. Die Mieter_innen, die die SAGA_GWG seit einiger Zeit “Kunden” nennt, finanzieren also nicht mehr nur die Instandhaltung, die Einkommen der Angestellten im Unternehmen, die Neubauten der SAGA-GWG, sondern auch diesen Betrag, der ganz in den Hamburger Haushalt einfließt. Davon können dann die aufgehäuften Schulden finanziert werden, die durch “Projekte für Wenige”, wie die Elbphilharmonie entstehen.

Die SAGA ist nicht so sozial, wie sie es von sich behauptet

Das Abendblatt zitiert Willi Hoppenstedt, einen der Geschäftsführer: “Die Durchschnittsmiete pro Quadratmeter habe sich bei der Saga im vergangenen Jahr auf 5,82 Euro belaufen, sagte Hoppenstedt.” “Sie liegt damit sowohl unterhalb der Eingangsmiete für den öffentlich geförderten Wohnungsbau von 5,90 Euro als auch deutlich unter dem durchschnittlichen Mittelwert des Hamburger Mietenspiegels von 2011 mit 7,15 Euro.”

Was sich sehr sozial anhört, ist es nicht. Erstens ist der Wohnungsbestand der SAGA-GWG älter und bescheidener ausgestattet, als neu errichtete, öffentlich geförderte Wohnungen. Der Vergleich mit dem Durchschnittswert des Hamburger Mietenspiegels ist auch unzulässig, weil die SAGA-GWG viele Wohnungen in Stadtteilen besitzt, in denen das Preisniveau unter dem Mietenspiegeldurchschnitt liegt, wie z.B. in Jenfeld oder Osdorf. Zweitens wohnen bei dem Unternehmen vor allem Menschen mit geringen Einkommen und das werden immer mehr. Nicht mehr nur Hartz IV – Bezieher_innen gehören dazu, sondern auch Studenten, Rentner_innen, Menschen mit Berufsausbildung, die aber in befristeten und schlecht bezahlten Arbeitsverhältnissen stehen. Wie sich deren Einkommenssituation entwickelt hat, weiß jeder selbst.

Die SAGA-GWG erhöht ihre Mieten regelmäßig kurz nach dem Erscheinen des neuen Mietrenspiegels. Sie verhält sich gewinnorientiert und selten sozial orientiert.

Der Druck kommt vom Senat

Die SAGA-GWG handelt nach den Vorgaben des jeweiligen Senats. Im Zuge der großen Privatisierungen öffentlichen Eigentums in Hamburg durch SPD/CDU/FDP/SCHILL (hauptverantwortlich: Wolfgang Peiner CDU), wurden wiederholt Forderungen laut (Besonders aus der FDP), die SAGA-GWG an Investoren zu verkaufen. Das konnte verhindert werden, unter der Bedingung, dass das Unternehmen jährlich genügend Gewinne macht. Ein Damoklesschwert, das bis heute über dem Unternehmen hängt.

Diesen Politikern hat es nicht genügt, dass die SAGA-GWG, respektive ihre Mieter_innen, auch ohne große, zusätzliche Gewinne wichtige Aufgaben erfüllt/erfüllen. Als Arbeitsplatz für viele Menschen, als Auftraggeber für viele Handwerksbetriebe und als soziale Dämpfung für Menschen mit geringeren Einkommen. Bei einer rein gewinnorientierten Politik, werden diese wichtigen Faktoren ausser acht gelassen.

Wir fordern seit langer Zeit eine andere Politik. Es muss genügen, wenn die SAGA-GWG sich selbst finanziert. Sie leistet so schon genügend wichtige Beiträge zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zum sozialen Ausgleich und damit auch zum sozialen Frieden. Wenn diese Vorteile durch die Forderung nach hohen Gewinnen ausgehöhlt werden, haben nur wenige etwas davon. Wenn dadurch Mieten weiter steigen und Arbeitsplätze abgebaut werden, kostet das die Stadt am Ende mehr, als sie durch die kurzfristigen Gewinne jemals einnehmen kann. Von den Menschen, die bei der SAGA wohnen ganz zu schweigen, für die geht es zum Teil schon jetzt ums Überleben.

Die Stadt wird rund 900 Wohnungen im Karoviertel für 80 Millionen Euro an die SAGA/GWG verkaufen wie MOPO, Abendblatt und die Welt gestern berichteten.

Wir kennen diese Tricks schon von der Übernahme der ebenfalls städtischen GWG durch die SAGA, für die die SAGA in 5 Jahren 500 Millionen Euro in das Sonderinvestitionsprogramm, aus dem auch Teile der HAfencity und der Elbphilharmonie finanziert wurden, zu zahlen hatte und noch einmal 50 Millionen nachlegen musste.
Ausserdem muss die SAGA/GWG Teile der Uni-Hamburg neu bauen [1].

Der Senat bestritt in der 19. Wahlperiode (CDU/GAL-Senat)einen Zusammenhang zwischen den drastischen Mieterhöhungen bei der SAGA/GWG und der o.g. finanziellen Belastung. Was aber nicht bedeutet, dass dieser Zusammenhang nicht besteht. Woher soll die SAGA/GWG das Geld nehemn, wenn nicht von den Mieter_innen.
SPDler wie Andy Grote hatten damals noch heftig protestiert. Dies ist jedoch längst vergessen. Die Politik lebt offenbar nur von der Vergesslichkeit der Menschen. Denn nun bedient sich auch die SPD-Regierung am gleichen Topf.

Die Menschen der Mietergenossenschaft Karolinenviertel sind wütend über diesen neuerlichen Deal, der von Politikern wie Andy Grote in schönen Farben gemalt wird.
Der Senat hatte ernsthafte Verhandlungen mit der Genossenschaft über die Übernahme der Häuser verweigert.

Wir sind gespannt, was die SAGA/GWG in Zukunft noch alles kaufen muss, um Geld in die Kassen des Senats zu spülen.

Frau Blankau hat vorgestern in einer Pressekonferenz für das Wohnungsbauprogramm des Hamburger Senats geworben. Die Mopo und das Abendblatt berichteten.

Der Senat feiert sich selbst, weil jedes Jahr 2000 neue Sozialwohnungen gebaut werden sollen.
Auf den ersten Blick klingt dies wie eine gute Nachricht. Bei genauerem Hinschauen jedoch folgt sofort die Ernüchterung.
In jedem Jahr fallen in Hamburg ca. 3000 Wohnungen aus der Sozialbindung. Wenn 2000 neue gebaut werden, nimmt die Gesamtzahl immer noch um 1000 Wohnungen/Jahr ab.
1993 gab es noch 211.243 Sozialwohnungen, zehn Jahre später waren es 142.790 und heute liegt die Zahl bei unter 100.000. Das bedeutet, dass zwischen 1993 und 2008 51% der Sozialwohnungen weggefallen sind. (mehr…)

Handelskammer baut billig

Veröffentlicht: 18. Januar 2012 in AG-Mieten, SAGA GWG
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Wie sinnvoll unsere, seit langer Zeit gestellte Forderung, städtische Grundstücke nur noch in Erbpacht zu vergeben, weil sich dadurch die Baupreise veringern und die Bodenspekulation eindämmen lässt, beweist jetzt die Hamburger Handelskammer.

Für ein Grundstück mit einem Bodenwert von 3,3 Millonen Euro, zahlt die Handelskammer für die 75-Jahre-Pacht nur 93.000 Euro an die Stadt. Wenn das kein Schnäppchen ist.

Wir gratulieren der Handelskammer und Wirtschaftssenator Frank Horch ganz herzlich zu diesem gelungenen Deal. Wir hoffen, dass diese Praxis in Zukunft auch bei der Errichtung von Wohnungen im unteren Mietpreissegment Schule macht. Besonders schön: die Wege vom neuen Gebäude ins Rathaus sind sehr kurz. So können die Handelskammer-Lobbyisten dem Bürgermeister auf  kürzestem Wege ihre Wünsche unterbreiten oder gemeinsam mit Politiker_innen zu Mittag speisen.

Die SAGA/GWG und die Genossenschaften könnten so wesentlich billiger bauen und vermieten. Die Hamburgerinnen und Hamburger mit mittleren und geringen Einkommen werden dies sicher mit uns gemeinsam begrüßen.

Was tun bei einer Mieterhöhung?

Veröffentlicht: 11. Januar 2012 in SAGA GWG
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Aus aktuellem Anlass möchten wir auf die Möglichkeiten hinweisen, einer Mieterhöhung entgegen zu treten.
Der neue Mietenspiegel 2011 [2] wurde im November veröffentlicht und nun beginnen viele Vermieter_innen diesen Mietenspiegel als Begründung für Mieterhöhungen heran zu ziehen.
Der größte zusammen hängende Brocken ist dabei die SAGA/GWG, die für 2012 Mieterhöhungen für ca. 30.000 Wohnungen ankündigt.
Wir geben keine Ratschläge. Empfehlen jedoch die Broschüre “Info 05 : Mieterhöhung und ortsübliche Vergleichsmiete“. Im Einzelfall ist eine persönliche Beratung auf jeden Fall hilfreich, denn eine Mieterhöhung ist nicht unbedingt gerechtfertigt und sollte immer genau geprüft werden, bevor mensch ihr zustimmt.

Speziell für SAGA/GWG-Mieter_innen
Teilt uns mit, wenn ihr von Mieterhöhungen in SAGA/GWG-Wohnungen im Zusammenhang mit dem Mietenspiegel hört.
Nutzt unser Kontaktformular, sendet uns die Adressen zu und hinterlasst eure Kontaktdaten. Gemeinsam können wir den Mieterhöhungen entgegen treten.