CDU schaltet die Propagandamaschine in den zweiten Gang

Veröffentlicht: 26. Januar 2011 in AG-Mieten, Propaganda, SAGA GWG, Wahl
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Die CDU gemeinsam mit Schill und FDP (Grüne) hat in ihrer Regierungszeit konsequent die Investoren bedient. Diese konnten sich an dem menschlichen Grundbedürfnis auf eine Wohnung hemmungslos bereichern. Kein Investor investiert in Wohnungen oder Grundstücke ohne sich eine hohe Rendite zu versprechen.
Die Folge davon sehen wir heute. Die Mietsteigerungen der letzten Jahre liegen weit über den Steigerungen bei den Einkommen. Diese sind sogar gesunken, wenn man die unteren und mittleren Einkommen betrachtet. Zu wenig bezahlbare Wohnungen. Eine wachsende Zahl von Eigentumswohnungen, manche besitzen auch mehrere davon. 1,4 Millionen m² Leerstand bei den Büro- und Gewerbeimmobilien mit steigender Tendenz.
Viele Menschen mit geringen und mittleren Einkommen mußten in den vergangenen Jahren ihre Stadtteile verlassen weil sie die stark gestiegenen Mieten nicht mehr tragen können. Ein Verlust von sozialer Bezogenheit auf das angestammte Wohnumfeld ist die Folge. Die langfristigen vor allem gesundheitlichen Kosten dieser unfreiwilligen Veränderungen hat bisher noch niemand ermittelt, doch sie dürften erheblich sein.

Pünktlich vor Wahl im Februar hat die Senatorin Gundelach (CDU) nun einen Propagandatext heraus gegeben, der die Zielrichtung dieser Partei für die Wähler verschleiert.
Es werden wieder einmal beschämende Zahlen als Erfolge verkauft. In Wirklichkeit wären 8000 Wohnungsneubauten, hauptsächlich mit Sozialbindung, im Jahr notwendig.

25. Januar 2011/bsu25
Wohnungsbauentwicklungsplan zeigt Wirkung
Zahl der geförderten Sozialwohnungsbauten steigt auf über 1500
Programme und Maßnahmen zur Wohnraumförderung wurden 2009 im Wohnungsbauentwicklungs-plan festgelegt. Die Instrumente der Wohnungsbauförderung unterliegen einer kontinuierlichen Über-prüfung und Ergänzung. Mit der heute vom Senat beschlossenen Fortschreibung werden gleichermaßen eine Zwischenbilanz und ein Ausblick abgebildet.
Senatorin Dr. Herlind Gundelach: „Mit unserer Wohnungsbaustrategie sind wir auf dem richtigen Weg: in Hamburg werden wieder deutlich mehr Sozialwohnungen gebaut. Allein in 2010 konnten 1.551 neue Sozialwohnungen gefördert werden. Damit haben wir unsere ehrgeizige Programmzahl von 1.200 weit übertroffen.“ Der Vorstandsvorsitzende der Hamburgischen Wohnungsbaukreditanstalt, Ralf Sommer, betonte, dass die Wohnungsbauförderprogramme für 2011 weiter optimiert und weiterentwickelt worden seien. Er rief die Investoren dazu auf, sich sowohl bei anstehenden Modernisierungen als auch bei Neubauvorhaben vertrauensvoll an die WK zu wenden.
Die Kapazität zur Förderung des Wohnungsbaus wird auf dem Niveau von 1.200 Sozialwohnungen und 500 Eigentumsmaßnahmen pro Jahr fortgesetzt, wobei sowohl für Einpersonenwohnungen als auch für familiengerechte 3- und 4-Zimmerwohnungen gesorgt wird. Höhere Zahlen sind durch nachfrageabhängige Umschichtung innerhalb der Programmsegmente wie in 2010 auch weiterhin möglich. Die Büro-Umwandlungsprämie wird weiterhin gezahlt. Es gibt ein neues Förderprogramm zur Innenentwicklung, z.B. die Verdichtung in bestehenden Stadtquartieren durch An- und Umbauten, Nutzungsänderungen, Aufstockungen oder Baulückenschließungen. Der energetisch anspruchsvolle Neu-bau und die energetische Verbesserung bestehender Gebäude werden weiterhin unterstützt. Damit verbunden ist seit einem Jahr eine Qualitätskontrolle auch bei den Modernisierungen. Für benachteiligte Gruppen werden Integrationsleistungen ausgebaut, dem Auslaufen der Sozialbindungen wird mit geeigneten Maßnahmen begegnet. Im Jahr 2010 konnten bereits durch Neubau, Modernisierungsförderung und den Ankauf von Belegungsbindungen 2.634 neue Sozialbindungen gewonnen werden. Mit SAGA GWG wurde zudem ein Vertrag über die Wohnraumversorgung von 3.000 berechtigten Haushalten unabhängig von auslaufenden Sozialbindungen geschlossen.
Hinsichtlich der Flächenvorsorge für den Wohnungsbau gilt weiterhin der Grundsatz, dass die Innenentwicklung Priorität genießt und bei der Vergabe städtischer Grundstücke die Konzeptqualität eine entscheidende Rolle einnimmt.
Rückfragen:
Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, Pressestelle, Tel.: 040 / 428 40 2058
Helma.Krstanoski@bsu.hamburg.de
http://www.hamburg.de/bsu
Hamburgische Wohnungsbaukreditanstalt
Tel.: 040 / 248 46 310
m.kirchner@wk-hamburg.de; http://www.wk-hamburg.de

In der TAZ-Hamburg gibt es einen Artikel dazu.

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Kommentare
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