Hamburg, geplünderte Stadt

Veröffentlicht: 16. März 2011 in SAGA GWG
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Der Landesrechnungshof Hamburg hat dem CDU-Senat ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt.
Die CDU, die ja traditionell Wirtschaftskompetenz zu ihren Stärken zählt, hat in knapp zehn Jahren zugelassen, dass Hamburg von Investoren ausgeplündert werden konnte. Da war doch der Verkauf der Landesbetriebe Krankenhäuser an einen privaten Investor (Asklepios), gegen den bezeugten Willen der HamburgerInnen. Dieser Verkauf hat der Stadt aber kein Geld gebracht, sondern wird sie auch in Zukunft noch viel Geld kosten. Der Investor hat z.B. Parks um einige Krankenhäuser als Baugrund genutzt. Darauf wurden in Barmbek z.B. Eigentumswohnungen errichtet. Sicher hat Asklepios hier kräftig verdient am ehemals öffentlichen Eigentum. Die Standards in den Krankenhäusern wurden so weit gesenkt, dass es zu Zwischenfällen kam und viele MitarbeiterInnen sich beschwerten oder von ihrem Recht Gebrauch machten, von der Stadt angestellt zu werden. Asklepios hat sich für die Zukunft komplett abgesichtert gegen Risiken. Die trägt die Stadt, weil Asklepios als Erpressungsmittel mit einer schlechten medizinischen Versorgung der BürgerInnen droht. Auch wenn man das nicht kriminell nennen darf, wissen doch alle in ihrem tiefsten Inneren, dass es genau das ist.
Die CDU hat mit 50 Millionen Euro Spendengeldern von reichen Hamburgern die Menschen gelockt, unkritisch einen Bau der Elbphilharmonie zu dulden. Sonst würde man auf diese „Spendengelder“ verzichten müssen, hiess es. Der Bau ist bis heute um ein vielfaches teurer geworden. Alleine das Architekturbüro bekommt nun so viel Geld, wie ursprünglich der gesamte Bau kosten sollte.
Die teure Krise der HSH-Nordbank will ich hier erst garnicht ansprechen.
Das sind nur einige „Leuchttürme“ der CDU Wirtschaftskompetenz. Die Liste ist wesentlich länger.
Auf der anderen Seite bemerken die HamburgerInnen seit Langem, dass öffentliche Aufgaben nicht mehr wahr genommen werden. Immer ist angeblicher Geldmangel und Personalmangel das Problem.
Die Strassen sind total kapputt und auch Geh- und Radwege wurden seit Jahrzehnten nicht mehr instant gesetzt. Das sind keine Schäden im normalen Rahmen mehr, sondern sie gefährden an vielen Stellen die Sicherheit.
Auch Reinigungsdienste der Stadtreinigung werden nur noch schleppend und unregelmäßig wahr genommen, obwohl die AnliegerInnen Gebühren zahlen.
Die Wohnungswirtschaft wurde ebenfalls in Mitleidenschaft gezogen. Von der städtischen SAGA wurden von 2006 bis 2011 500 Millionen Euro abgemolken, dafür, dass sie mit der ebenfalls städtischen GWG zusammen gelegt wurde. Finanzsenator Freitag, der den Deal eingefädelt hat, bekommt mittlerweile sein Geld von der Deutschen Bank. Es ist anzunehmen, dass dies eine kleine Anerkennung seiner Verdienste für die Finanzwirtschaft auf Kosten der HamburgerInnen ist.
Kein leichtes Erbe für die neue Hamburger Regierung, die nun mit diesen „Kriegsschäden“ umgehen muß. Und eine große Belastung für die Bevölkerung Hamburgs, die unter den schon angekündigten Sparmaßnahmen zu leiden haben wird. Traditionell ist die ärmere Hälfte der Bevölkerung am stärksten betroffen.

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