Das verschwendete Potenzial

Veröffentlicht: 25. März 2011 in AG-Mieten, Presse, Propaganda
Schlagwörter:, ,

Im Hamburger Abendblatt vom 22. März 2011 beruft sich der neue Staatsrat der BSU, Michael Sachs, auf die parlamentarische Demokratie, die dazu da sein soll, gesamtstädtische Interessen wahr zu nehmen. Auch gegen den Willen der Bürger vor Ort, gegen die direkte Demokratie, die laut Sachs dazu dient, dass „der Bürger vor Ort sagen kann was er möchte“.
Diese Haltung ist symptomatisch für die gesamtdeutsche, aber auch die Hamburger politische Praxis. Dabei spielt die Parteizugehörigkeit kaum eine Rolle.
Diejenigen, die anders darüber denken und auch so handeln, werden als Störer, Verhinderer oder gleich als Feinde der „demokratischen Grundordnung“ diffamiert und unter Umständen verfolgt.
Die parlamentarische Demokratie wird aber selbst immer mehr zum Bremsklotz oder gar zur Gefährdung.
Fortentwicklungen werden nur da unterstützt, wo die Erwartung besteht dass genügend Profit realisiert werden kann. Dieser bestimmt die Entwicklung und wiegt weit mehr in der Waagschale der Entscheidungen als alle anderen Aspekte.
Politiker und Parteien werden für einen bestimmten Zeitraum gewählt. Haben sie ihr Ziel erreicht, treffen sie ihre Entscheidungen meist nur noch aufgrund von ExpertInnenmeinungen und BeraterInneneinflüsterungen. Wobei fast ausschließlich BeraterInnen und ExpertInnen mit Verbindungen zur Wirtschaft zum Zuge kommen. Die Böcke als Gärtner eben.
Die Menschen vor Ort, werden dabei als Störung empfunden mit ihren Ideen und Anliegen.

Menschen demonstrieren gegen den Bau eines Hochhauses, auf diesem steht ein Schild mit der Aufschrift "we build for you"

Dafür gibt es in Hamburg zahllose Beispiele. Der Verkauf der HEW durch die SPD, der Verkauf der Landesbetriebe Krankenhäuser gegen den bezeugten BürgerInnenwillen durch die CDU (die Liste ist viel länger) waren die Vorboten. Mittlerweile sind die Kampfplätze kleinteiliger geworden.
Alle Initiativen, die sich in „Recht auf Stadt“ verbunden haben, arbeiten an einem umgrenzten Teil des Ganzen ohne dabei das Ganze aus dem Sinn zu verlieren.
Mit viel Kreativität und Engagement sind Ideen und Konzepte entstanden, die sich unmittelbar auf die Lebenswelt der Menschen vor Ort beziehen, weil sie von diesen „wirklichen ExpertInnnen“ mitgetragen werden.
Von der Seite der Politik/Wirtschaft werden jedoch alle Mittel angestrengt, um die Realisierung der Entscheidungen von unten zu umgehen. Dazu gehört unter anderem das von Herrn Sachs stellvertretend geforderte Beschneiden der „direkten Demokratie“, deren Aufbau erkämpft wurde.
Den Konzepten von Unten werden Konzepte von eigens dafür bezahlten Büros entgegen gesetzt, welche dann mit teuren Werbekampagnen den Leuten als großartig oder zumindest akzeptabel nahe gebracht werden, wie z.B. die Kernenergie.
Die meisten Menschen können sich aber für Konzepte und Ideen, die ihnen nicht am Herzen liegen nicht begeistern.
Diese politische Praxis widerspricht jedem wissenschaftlichen Ansatz. Eine Modell ist so lange haltbar, wie es widerspruchsfrei bleibt. Tauchen aber Widersprüche auf, muss das alte Modell durch eine neue Praxis, die auch die neu aufgetretenen oder neu entdeckten Phänomene als konstruktiv mit einbezieht, abgelöst werden.
Der Widerstand ist kein neues Phänomen, trotzdem wurde er bisher selten als konstruktiv in die Gestaltung der Lebensbedingungen mit einbezogen. Er wurde und wird diffamiert, bedroht und kriminalisiert.

Advertisements

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.