Berlin und Hamburg – Gentrifizierung vor und nach dem Wahlkampf

Veröffentlicht: 19. August 2011 in AG-Mieten, Presse, Propaganda, Wahl
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Kurz vor den Wahlen am 18. September in Berlin sieht noch keine Partei so recht ein, warum sie an einer Investorengesteuerten Mieten- und Wohnungspolitik etwas ändern sollte. Lediglich die Berliner Grünen säuseln mit dünner Stimme und dünnem Stimmenpolster gegen die „Vollverkachelung“, wie die TAZ schreibt.

Die Hamburger Grünen gehören dagegen eher zum Motor der Gentrifizierung. Gesche Boehlich (GAL-Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Stadtplanung in der Bezirksversammlung Altona), erregte sich bei einer Veranstaltung zur Umgestaltung Altonas gegen die Kritiker_innen mit den Worten: „In Altona ist viel zu wenig Kaufkraft, das muss sich ändern.“ Dass diese sich überschlagenden Worte von Frau Boehlich bedeuten werden, dass ca. 60% der jetzt in Altona lebenden Bevölkerung ausgetauscht werden gegen ein Klientel mit mehr „Kaufkraft“, dürfte auch Frau Boehlich klar sein, sobald sie einmal zum Nachdenken kommt.

In Berlin und mehr noch in Hamburg sind die Mieten in den letzten Jahren stark gestiegen. Trotz aller Schönfärber- und Augenwischerei, lässt sich nicht mehr verbergen, dass dies vor allem einen Grund hat. Die Investoren möchten hohe Renditen erzielen. Besonders in der sogenannten Finanzkrise, die eine Krise der Kapitalverwertung ist, suchen Vermögende händeringend nach gewinnbringenden und vor allem sicheren Anlagemöglichkeiten für ihr überschüssiges Geld. Deswegen verfallen sie immer stärker in Immobilien, denn gewohnt wird immer.

Während z.B. in Hamburg die Preise für sozial gebundenen Wohnraum explodiert sind, fließt immer mehr Vermögen zu immer weniger Personen. 2007 verfügten die reichsten 10% der Bevölkerung in Deutschland über 61,1% des Gesamtvermögens. Der Wert dürfte heute noch um Einiges höher sein.

Die Hamburger SPD hatte noch vor der Wahl 2010 das Problem zumindest in Teilen benannt. Seit sie regiert, hört man davon nichts mehr. Bürgermeister Scholz spielt erfolgreich den toten Mann. Es wird so getan, als gebe es nur einen Mangel an Wohnraum. Dem ist nicht so. Denn wer über genügend Geld verfügt, ist von einem Mangel nicht betroffen. Es gibt einen Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Daran ändert auch die Neubaupolitik nichts, die als Legitimation dazu dient, jeden sozialen Konsens zu übergehen und Bürgerideen mit dem Argument zu diskreditieren, dass Wohnungsbau nun Vorfahrt habe. Dabei wird nicht berücksichtigt, dass ein großer Teil der neu erstellten Wohnungen Eigentumswohnungen oder hochpreisige Mietwohnungen sind, die sich die meisten nicht leisten können.
Aber was will man erwarten, von einer Partei, deren Spitze sich der CDU und den Wirtschaftsvertreter_innen andient?

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