SAGA baut Uni

Veröffentlicht: 17. September 2011 in AG-Mieten, Demo, Presse, SAGA GWG, Wahl
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Die Rolle der SAGA/GWG in der Hamburger Haushaltspolitik
Zeitungen berichten

Die TAZ berichtete am 15. September, dass der Bau des Klima-Campus am Geomatikum sowie der Neubau für Informatik an der Sedanstraße 2013 beginnen soll. Bauherrin ist die städtische SAGA, die Uni soll die Gebäude mieten.

Das Hamburger Abendblatt berichtete einen Tag später, dass das „Mammutprojekt“ ZUNÄCHST 320 Millionen Euro kosten soll. Geld, dass die SAGA erst einmal alleine aufbringen muss.

Von CDU/GAL bekannte Trickserei

Wir haben es hier mit dem gleichen Haushaltstrick zu tun, den die CDU/GAL unter Federführung des damaligen Finanzsenators Michael Freytag, der auch im SAGA Vorstand war, im Jahr 2008 vollführte.

Die Stadt verschenkte alle Schulen an die SAGA. Diese soll sie auf Pump sanieren. Die geschätzten Kosten betragen drei Milliarden Euro. Damit wird die Stadt offiziell keine neuen Schulden machen, da dieses Geld in ihrer Buchführung nicht auftauchen wird.

Skeptisch zeigte sich damals SPD-Fraktionschef Michael Neumann: „Schulen dürfen nicht auf Kosten von Sozialmietern saniert werden.“ Die Saga/GWG könnte die Mieten erhöhen, um Kredite und Zinsen abzuzahlen, fürchtete er.

Davon ist die Regierungs-SPD nun offenbar weit entfernt. Sie geht mit dem geplanten Uni-Neubau durch die SAGA/GWG gar noch einen Schritt weiter.

Quellen: [1] , [2] , [3]

SAGA Mieter_innen zahlen für die Folgen jahrzehntelanger Vernachlässigung

Wenn wir uns die Situation seit den siebziger Jahren anschauen, stellen wir fest, dass die Erhaltung und Erweiterung der Infrastruktur in allen Bereichen vernachlässigt wurde. Es wurde von der Substanz gelebt. Die Universität Hamburg hat immer noch vier „Verfügungsgebäude“ (Bodenstedtstraße 16, Grindelallee 117, Sedanstraße 19, Von-Melle-Park 5.70), die Ende der siebziger Jahre errichtet oder eingerichtet wurden. Ursprünglich war beabsichtigt, die Institute nur 12 Jahre dort unterzubringen, bis sie in versprochene Neubauten umziehen sollten.

Mittlerweile sind über 30 Jahre vergangen und die Situation besteht immer noch.

Arme zahlen für Reiche, ein alter Hut

Das Argument, die Stadt habe kein Geld für solche Investitionen verfängt jedoch nicht. Für viele andere Investitionen ist das Geld da, nicht zuletzt um die HSH Nordbank mit 3 Milliarden Euro zu retten und Sicherheiten von mindestens zehn Milliarden zu garantieren.

Seit Ende der siebziger Jahren hat sich das Steueraufkommen der Vermögenden drastisch reduziert, die Vermögen sind in diesem Zeitraum jedoch rasant gewachsen. Umsatzsteuern auf Börsengeschäfte werden noch immer abgelehnt, obwohl jeder Mensch Umsatzsteuern bezahlen muß, egal was er/sie kauft.

Nun sollen es also die SAGA/GWG Mieter_innen richten. Diese wurden in den letzten Jahren schon ziemlich gebeutelt. Die SAGA musste für den Taschenspielertrick der Übernahme der GWG (ebenfalls in städtischem Besitz) in einen „Gleichordnungskonzern“. Fünf Jahre lang jeweils 100 Millionen Euro an die Stadt abführen. Diese 500 Millionen Euro wurden hauptsächlich in das Sonderinvestitionsprogramm gesteckt, aus dem auch der Bau der Elbphilharmonie finanaziert wird (siehe Text in der Einrückung). Dabei möchte ich besonders darauf hinweisen, dass gerade bei der SAGA/GWG die meisten Menschen mit geringen Einkommen wohnen. Diese werden nun zusätzlich belastet.

Elbphilharmonie-Desaster

Die Baukosten für die Elbphilharmonie waren ursprünglich mit 77 Millionen Euro veranschlagt worden. Die Menschen in der Stadt wurden damit geblendet, dass 50 Millionen Euro von den Familien Greve (Bauwesen) und Otto (ECE, Otto-Versand, Hermes, Vermögen Michael Otto 16,6 Milliarden Euro) zugeschossen würden, unter der Bedingung, dass die Stadt (die Einwohner_innen) den Rest bezahlen sollten. Dieses Angebot war der Köder, der den Menschen mit einer großen Werbekampagne weismachte, es gäbe ein Schnäppchen zu gewinnen. Heute ist bei 500 Millionen Euro Baukosten wahrscheinlich immer noch nicht Schluss. Außerdem stellte sich heraus, dass der frühere Hamburger Bürgermeister Ole von Beust (CDU) (2001 – 2010), einen Deal mit der (österreichischen) STRABAG gemacht hat, damit Hochtief den Bauauftrag bekommt.

Die damaligen Interessenverwicklungen zwischen Hochtief (damals hatte die Deutsche Bank erhebliche Anteile an dem Konzern. Heute gehört er der spanischen Grupo ACS), und Herrn Michael Freytag (vormals im Firmenkundengeschäft bei der Deutschen Bank beschäftigt) sollten noch gesondert berücksichtigt werden.

Auswirkungen der SAGA-Belastungen auf die Mieter_innen

Mit der Schulsanierung und nun den Neubauten der Universität (die wir begrüßen) wird die SAGA/GWG mit erheblichen Belastungen versehen, die in Zukunft die Argumentationsbasis für noch drastischere Mieterhöhungen bieten könnten.

Die Mieten der SAGA/GWG sind von 1998 bis 2008 um über 30% angestiegen, also doppelt so schnell, wie es bei privaten Vermietern der Fall war (15%).

Weitere Mietsteigerungen können für viele Mieter_innen das Ende der Fahnenstange sein. Etwas günstigeres als eine SAGA/GWG-Wohnung finden sie nicht mehr in der Stadt. Die Mieterhöhungen würden ja auch Wohnungen in den Außenbezirken treffen.

Wo sollen sie dann hinziehen? Aufs Land, wo es keine Arbeit mehr gibt?

Aber das ist nicht die Sorge der SPD. Sie kann mit erfolgreichem Neubau an der Uni glänzen. Auf wessen Kosten dies geschieht ist den Abgeordneten wohl egal, da sie sicher nicht zur Zielgruppe gehören.

SAGA spekuliert mit Immobilien

Seit Jahren versteigert die SAGA/GWG einige ihrer Immobilien zu Höchstpreisen. z.B. in der Steenkampsiedlung in Bahrenfeld. Angeblich war dies vor zehn Jahren ein Auftrag des Senats. Bisher jedenfalls wurde dieser Auftrag nicht storniert und günstiger Wohnraum geht weiter verloren.

Von Anwohner_innen wissen wir um die Vorgehensweise der SAGA/GWG am Steenkamp. Die Siedlung wurde jahrelang dem Verfall preisgegeben. Es kam zu einer Konzentration von sozialen Problemen. Anscheinend ist die Verdrängung dann leichter zu bewerkstelligen, wenn man den Widerstand der urprünglichen Bewohner_innen auf dieser Ebene bricht.

Die SAGA/GWG war ursprünglich ein gemeinnütziges Unternehmen. Der Auftrag des Hamburger Bürgermeisters (1924-1953, 1957-1960) und SAGA Begründers Max Brauer lautete: „Schafft mehr preisgünstigen Wohnraum!„

Dies ist Musik von gestern, davon hat sich die nunmehr privatwirtschaftlich organisierte SAGA/GWG verabschiedet. Seit 2007 ist sie ein integrierter Konzern, dessen Aktien die Hansestadt Hamburg zu 100% hält.

Ausblick

Ihrer ursprünglichen Hauptaufgabe, der Schaffung von preisgünstigem Wohnraum, kommt der Konzern immer weniger nach. Dies alles geschieht unter dem Einfluss des Senats, der der SAGA/GWG die Vorgaben macht.

Stattdessen verwaltet die SAGA wird die SAGA/GWG gezwungen, ihrer ursprünglichen Aufgabe sachfremde Großprojekte zu finanzieren und durchzuführen. Es entsteht eine Art von Schattenhaushalt, der immer größer wird, die Mieter_innen belastet und letztendlich das gesamte Unternehmen bedroht. Eine zu hohe Verschuldung der SAGA/GWG könnte als Argument für deren Verkauf an private Investoren dienen. Die reißen sich immer mehr um unsere Lebensgrundlagen, weil damit zuverlässig und dauerhaft Profite generiert werden können. Auf Lebensgrundlagen können wir nämlich schlechter verzichten als auf ein neues Auto oder ein neues Handy.

Nur der Protest von Vielen auf Plätzen und Straßen kann einer ignoranten Regierung, egal welcher Partei, Einhalt gebieten, bei der Durchsetzung der Investoreninteressen.

Darum kommt zahlreich zur Demo Mietenwahnsinn-stoppen – Wohnraum vergesellschaften am 29.10.2011, 13 Uhr und macht deutlich, dass ihr nicht einverstanden seid.

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Kommentare
  1. Joschi Ackermän sagt:

    30% in 10 jahren; ist das so viel? Legt man eine durchschnittliche Inflationsrate von 2,5% zu Grunde kommt man schon durch die reine Werterhaltung auf 28%

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