Senat spielt doppelt

Veröffentlicht: 21. September 2011 in AG-Mieten, Presse, SAGA GWG
Schlagwörter:, , , ,

Mit dem „Bündnis fürs Wohnen“ zwischen dem Hamburger Senat und der Norddeutschen Wohnungswirtschaft hofft der Senat bis 2013 die Marke von 6000 neu zu bauenden Wohnungen pro Jahr zu erreichen. Unter anderem gibt er als Ziel „mehr bezahlbaren Wohnraum“ an. Dazu sollen jährlich 2000 mietpreisgebundene Wohnungen errichtet werden und die Flächen sollen nicht mehr im Höchstgebotsverfahren von der Stadt verkauft werden. Das Baukonzept soll nun den Ausschlag für den Verkauf geben.

Große Probleme gibt es jedoch bei der energetischen Sanierung des Altbestandes. Die Vermieter dürfen jährlich 11% der eingesetzten Investitionssumme auf die Miete umlegen. Und zwar nicht nur solange, bis die Investitionen abbezahlt sind, sondern auch in alle Zukunft darüber hinaus. Das ergibt langfristig eine schöne Rendite für die Vermieter, wesentlich höher, als wenn sie ihr Kapital am Kapitalmarkt vermehren würden. AUßerdem ist das für die Vermieter ein sicheres Geschäft, den Wohnen ist ein Grundbedürfnis, auf das wir nicht verzichten können.
Dies beruht auf einer Entscheidung der CDU/FDP Bundesregierung vom Anfang des Jahres. Die Begründung der CDU/FDP lautete, dass die Mieter ja auch langfristig von Energieeinsparungen profitieren würden.
Die Einsparungen an Heizkosten nach einer energetischen Sanierung von Gebäuden steht in den meisten Fällen in keinem Verhältnis zu den Mieterhöhungen.

Das eigentliche Doppelspiel des Senats besteht aber darin, dass er ein großes Eigeninteresse an einem steigenden Mietenspiegel und damit steigenden Mieten hat.
Und das kommt so. Die SAGA wurde schon vom Vorgängersenat dazu benutzt, große Belastungen aus dem Haushalt heraus zu nehmen und auf die SAGA zu verlagern. 2008 wurden der SAGA die Hamburger Schulen geschenkt [1], mit einem Sanierungsstau von 3 Milliarden Euro. Die SAGA soll innerhalb von 20 Jahren die Schulen instand setzen. Die Stadt will jährliche Zuschüsse leisten. Zunächst aber, ist die Verantwortung nicht mehr beim Senat und im Hamburger Haushalt, sondern bei der SAGA. Die SPD hat schnell von der CDU/GAL gelernt und lässt nun von der SAGA die Uni-Neubauten bauen. Geplante Investition 320 Millionen Euro (Preissteigerungen wie bei der Elbphilharmonie sind möglich). Die Uni soll die Gebäude dann von der SAGA mieten.
Auch hier ist das Risiko und die Finanzierung Sache der SAGA. Irgendwo muß die SAGA das Geld aber wieder herein holen. Das geht am besten durch Steigerung der Mieten oder durch Verkäufe des Bestandes.
Ursprünglich war es die Aufgabe der SAGA preisgünstigen Wohnraum zu schaffen. Über 300.000 Hamburgerinnen und Hamburger wohnen in SAGA/GWG Wohnungen und sind von den Mieterhöhungen betroffen. Anstatt dieses mächtige Instrument der Wohnungspolitik zu einer Stabilisierung der Mietpreise zu benutzen, tut der Senat gerade das Gegenteil davon.

Der Senat hat sich elegant der Verantwortung entledigt, der Ball liegt nun im Feld der SAGA/GWG und deren Mieter_innen.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s