Veranstaltung: Arbeitslosengeld II und Mieten – verrückte Verhältnisse!

Veröffentlicht: 30. September 2011 in Veranstatlung
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Dass der Hamburger Wohnungsmarkt für Menschen mit wenig Geld wenig zu bieten hat, sollte sich herumgesprochen haben. Zu den Menschen mit wenig Geld gehören auch alle, die auf Arbeitslosengeld II und Sozialgeld angewiesen sind. Immerhin gut 190 000 Menschen in dieser Stadt. Sie wohnen unter besonderen Einschränkungen, weil die Miete von der Stadt übernommen wird und die Stadt Richtwerte festsetzt, was eine angemessene Miete für sie sein soll. Die Festsetzung soll den ortsüblichen Mieten entsprechen, so ein höchstrichterliches Urteil von 2007. Die Stadt Hamburg mißachtet dieses Urteil; die Sätze des Mietenspiegels 2007 wurden erst kurz vor Veröffentlichung des Mietenspiegels 2009 übernommen und seitdem gar nicht mehr erhöht Dabei ist der Mietenspiegel immer nur die halbe Wahrheit. Bei Neuvermietungen liegt das, was die Vermieter verlangen im Durchschnitt um 20 – 30 % über diesen Werten. Wer eine neue Wohnung braucht, wird kaum eine finden. Besonders dramatisch und beängstigend wird die Situation, wenn das Jobcenter eine Aufforderung schickt, die bestehenden Mietkosten zu senken, weil sie über den Richtwerten liegen. Dann muss mensch nämlich auf diesem Wohnungsmarkt eine Wohnung suchen, die nicht zu finden ist. Von 2007 bis 2010 gab es 5 499 solche Aufforderungen, sich eine billigere Wohnung zu suchen. Und in 2379 Fällen hat das Jobcenter nur noch die Miete übernommen, die den Richtwerten entspricht. Diese Haushalte mussten von dem wenigen Geld, das sie zum Leben haben, also noch für die Miete draufzahlen.
Wir halten die Praxis für unwürdig und fordern die Jobcenter und die Stadt auf, angesichts der Verhältnisse auf dem Hamburger Wohnungsmarkt die Menschen nicht noch mit Umzugsaufforderungen und Kürzungen der Zahlungen verrückt zu machen und zu drangsalieren.
Wir fordern die sofortige Anpassung der Richtwerte für die Mieten für ALG II Berechtigte an den aktuellen Mietspiegel und die tatsächlichen Mieten bei Neuvermietungen.
SENKEN SIE DIE MIETE !? Veranstaltung am 26.10.2011 um 19 Uhr im Centro Sociale

Senken Sie die Miete Flyer zum Download

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