CDU/GAL-Senat hinterlässt Trümmerhaufen – Bleibt die Elbphi eine Bauruine?

Veröffentlicht: 4. November 2011 in AG-Mieten
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Die verheerenden Auswirkungen der CDU, die in Hamburg von 2001 bis 2011 regiert hat werden nach und nach sichtbar.
Die Senatorin für „Stadtentwicklung und Umwelt“ Jutta Blankau, hob bei der Vorstellung des Mietenspiegels für 2011 am Mittwoch dieser Woche hervor, dass die wiederholt starken Mietpreisanstiege die Schlußbilanz des CDU/GAL-Senates seien, der bis kurz vor dem Stichtag der Erhebung sie Hansestadt Hamburg noch regiert hatte.
Den Fehlbestand von bis zu 90.000 Wohnungen hat ebenfalls die CDU zu verantworten. Während in der Zeit von 1990 bis 2000 noch ca. 70.000 Wohnungen gebaut wurden, waren es in der Regierungszeit der CDU von 2001 bis 2011 nur noch knapp 30.000 neue Wohnungen. Halb so viele, wie im gleichen Zeitraum davor. Die Zahl der Sozialwohnungen schrumpft seit Anfang der 90er schon rapide, hier hat die CDU nur fortgeführt, was die SPD vor ihr schon versäumt hatte, nämlich neue Wohnungen mit Sozialbindung zu fördern.

Als Symbol für diese unsoziale und für die Mehrheit teure Tragikkomödie steht nun die Bauruine der Elbphilharmonie.

Wie jetzt bekannt wurde, hat die Baufirma Hochtief die Arbeiten nun weitgehend eingestellt. In einigen Bereichen und unbemerkt von der Öffentlichkeit schon seit mehr als einem Jahr.
Das größenwahnsinnige Projekt, wurde unter Angabe eines viel zu niedrig angesetzten Kostenrahmens von der CDU durchgedrückt. Hamburger Milliardäre und Millionäre warfen mit zweckgebundenen Spenden an die „Stiftung Elbphilharmonie“ den Köder aus. Es hieß wenn nnicht gebaut würde, ginge der Hansestadt das schöne Spendengeld verloren. Weiter hieß es damals, dass alleine aus den Spenden mehr als die Hälfe des Projektes finanziert weden könnte.
Hauptprofiteuer sind die Commerzbank und der Baukonzern Hochtief. Interessant, dass die Commerzbank 1870 von Hamburger Kaufleuten und Bankiers in Hamburg gegründet wurde. Alte Liebe rostet wohl nicht.

Dieses „Leuchtturmprojekt“ kann nun diesen und künftige Senate sowie uns alle vor den Untiefen der neoliberalen Klientelpolitik á la CDU warnen.
Eine Partei, die nicht einmal in der Lage ist, klare und durchschaubare Verträge zugunsten der Menschen in der Stadt zu formulieren, sollte von solchen Projekten grundsätzlich die Finger lassen.

Scheitert das Projekt, könnte es zu einem Symbol für einen Zeitabschnitt werden, der nun hoffentlich zuende geht.
Es wäre nur richtig, die Verantwortlichen, Michael Otto, Helmut und Hannelore Greve, Ole von Beust, Michael Freytag, Karin v. Welck u.a. mit ihrem Privatvermögen für das Desaster haften zu lassen, anstatt es allen Bürgern der Stadt aufzubürden. Auch die „Hermann Reemtsma Stiftung“ hatte mit einer Spende das Projekt angeschoben und sollte nun zur Verantwortung gezogen werden.
Die Baukosten waren um 400 Mio. Euro, von anfänglich geplanten 77 Mio. Euro auf jetzt 476 Mio. Euro gestiegen!
Der Untersuchungsausschuß Elbphilharmonie wird sich sicher noch lange mit dem Problem beschäftigen.

Wir gratulieren der Hansestadt ganz herzlich zum teuersten Leuchturm der Welt!
Übrigens stimmte auch die SPD in der Bürgerschaft dem Projekt zu.

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