SPD erstellt Fünfpunktplan gegen Wohnungsnot

Veröffentlicht: 4. November 2011 in AG-Mieten, Presse
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Laut „Hamburger Abendblatt“ vom 4.11. will die SPD nun ein Fünfpunkteplan auflegen, um den Wohnungsbau voranzutreiben. Das Programm soll auch Baugrundstücke zentral erfassen und den Wohnungsneubau für Geringverdiener_innen vorantreiben.

Nach dem „Bündnis für das Wohnen“ jetzt der Fünfpunkteplan.

Die alleinregierenden SPD stellt Forderungen – an wen überhaupt? – anstatt den Plänen und Bündnissen endlich Taten folgen zu lassen!

Schöne Worte, die allerdings darauf schließen lassen, dass die SPD es nicht so richtig ernst meint mit dem Mieter_innen-Schutz:

  • Kein Wort davon, dass der SAGA-GWG auferlegt wird, die Mieten nicht weiter zu erhöhen, obwohl das von Seiten der Politik möglich wäre.

Anstatt dessen gehen sie davon aus, dass die SAGA-GWG die Spielräume für Mieterhöhungen nicht ausschöpft und die Mieten nur dort anhebt, wo es sozialverträglich sei.

Alles sehr vage und – wo, bitteschön, ist es denn sozialverträglich!? Besser für den nächsten Mietenspiegel wäre es sogar, die SAGA-GWG-Mieten zu senken!

  • Kein Wort darüber, dass der SAGA-GWG oder gemeinwirtschaftlichen Unternehmen öffentliche Grundstücke im Erbbaurecht zur Verfügung gestellt werden, um schnellstens dauerhaft preiswerten Wohnraum zu schaffen.

Anstatt dessen sollen öffentliche Grundstücke nach dem wohnungspolitischen Bedarf an private Bauherren vergeben werden, denen dann Anreize gegeben werden soll, auch ein paar Sozialwohnungen zu bauen – diese fallen jedoch meistens nach 10 Jahren aus der Bindung raus. Auch die städtebaulichen Verträge zur Verpflichtung privater Bauvorhaben, künftig auch einen gewissen Anteil an öffentlich geförderten Sozialwohnungen zu bauen, hilft nicht viel – 10 Jahre sind eine nicht sehr lange Zeit!

Öffentliche Grundstücke müssen grundsätzlich in öffentlicher Hand bleiben!

  • Kein Wort darüber, dass die Berliner Bundesratsinitiative unterstützt wird, dass Bestandsmieten in Zukunft mit in die Berechnung des Mietenspiegels einfließen müssen.

Anstatt dessen? Schweigen in den Medien und nur die mündliche Antwort auf unsere diesbezügliche Frage auf der Pressekonferenz zur Präsentation des Mietenspiegels: „das müssen wir überprüfen und in den Expertenausschuss geben“

  • Kein Wort darüber, dass Büroleerstand zu Wohnraum umgewandelt wird.

Anstatt dessen soll nur überprüft werden, ob der Anteil der Büro- und Gewerbeflächen zugunsten von Wohnflächen verringert werden kann.

Nichts gegen Gewerbeflächen – aber 1,4 Mio Büroflächen stehen leer, während deren Investoren die entgangenen Mieten als Verlust abrechnen und der Allgemeinheit dadurch Steuereinnahmen verloren gehen!

Genauer betrachtet ist dieser 5-Punkte-Eck-Plan das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben wurde – leere, schon bekannte Phrasen, in denen immer wieder auf die Versäumnisse der vergangene Regierung hingewiesen und in denen nur auf die – meist private – Wohnungswirtschaft Hoffnungen gesetzt wird.

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