SPD setzt Mieterhöhung bei der SAGA durch

Veröffentlicht: 28. Dezember 2011 in AG-Mieten, SAGA GWG
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Der SAGA-Chef Lutz Basse kündigte an, dass auf der Grundlage des im November erschienenen Mietenspiegels die Mieten bei der SAGA/GWG um bis zu 3,7% angehoben werden.
Andy Grote (SPD) begrüßte dass die Erhöhungen damit unter den durchschnittlichen Steigerungen im Mietenspiegel blieben, was den Forderungen der SPD an die „Sozialverträglichkeit“ vollkommen entspreche.
Dabei wird nichts ausgesagt, ob die nächste Erhöhung nicht schon im nächsten Jahr folgen wird. Der Mietenspiegel erscheint dagegen nur alle zwei Jahre. So läge die zu erwartende Gesamterhöhung doch wieder genau auf dem Niveau der Erhöhungen des Mietenspiegels.
Auf dieses Problem wurde bei der Pressekonferenz zum Mietenspiegel von Kritikern hingewiesen. Die Senatorin Blankau beruhigte im November jedoch damit, dass man schon eine Lösung finden werde.
Die gesamte Vorgehensweise der Politik in diesem Punkt ist mit Verlaub „verlogen“. Einerseits wurde beruhigt und auf der anderen Seite betont Lutz Basse in der Immobilienzeitung „Unsere Überschüsse erwirtschaftschaften wir nicht aus Mieten, sondern durch den sehr geringen Leerstand sowie Qualitätsverbesserungen. Es ist nicht unsere Aufgabe, Mieten zu senken, sondern Mehrwert für die Stadt zu schaffen.“
Die ständig wiederholte Behauptung, dass die SAGA die Mieten dämpfe, weil ihre Durchschnittsmieten unter den allgemeinen Durchschnittsmieten lägen, wird durch die mantraartige Wiederholung nicht automatisch richtig.
Fakt ist, dass die Durchschnittsmieten bei der SAGA/GWG deswegen etwas unter dem allgemeinen Mietpreisniveau liegen, weil das Unternehmen über einen Wohnungsbestand verfügt, der gar keine höhere Mieten rechtfertigen würde, weil er großteils aus den Jahren 1950 – 1960 stammt. Für eine solche Wohnung ist im Mietenspiegel überhaupt keine so hohe Miete vorgesehen, wie z.B. für eine Wohnung neueren Baudatums oder eine luxuriöse Altbauwohnung.
Die Immobilienzeitung schreibt:

Die Durchschnittsmiete des Hamburger Mietenspiegels ist zwischen 2002 und 2011 von 5,83 Euro/m2 auf 7,15 Euro/m2 um 22,6% gestiegen. Im gleichen Zeitraum kletterte die Durchschnittsmiete in den 130.000 Wohnungen der Saga GWG um 25,6% von 4,53 Euro/m2 auf 5,69 Euro/m2. Der Bruttolohn in Hamburg stieg zwischen 2002 und 2010 um 19,4%. Die Verbraucherpreise haben sich von 2002 bis 2010 um 12,6% erhöht.

Damit wird ganz deutlich, dass die SAGA/GWG die Mietpreise in Hamburg antreibt und nicht dämpft, wie wir hier schon im September 2010 berichtet haben. Unsere Zahlen, die auf den Angaben der SAGA/GWG aus der Senatsdrucksache 19/4978 vom 12.01.2010 beruhen sprechen für die Zeit zwischen 1998 und 2008 eine deutliche Sprache. Sie zeigen, dass die SAGA/GWG seit langem, entgegen ihren Behauptungen, die Mietpreise in Hamburg antreibt.

Dies wird von der Politik nicht nur gebilligt, sondern gefördert. Entgegengesetzte Behauptungen sind Lippenbekenntnisse. Denn Hamburg ist faktisch Pleite und braucht dringend das von der SAGA/GWG erwirtschaftetet Geld.
Dass besonders Menschen mit niedrigen Einkünften, die traditionell bei der SAGA/GWG wohnen, von dieser Politik betroffen sind, hat weder die CDU/SCHILL/FDP/GAL gestört, noch scheint die SPD einen Handlungsbedarf zu sehen. Auch sie macht weiter eine Politik für die Reichen und Menschen mit hohen Einkommen.

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