Same Procedure as every Year

Veröffentlicht: 11. Januar 2012 in SAGA GWG
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Mit diesem Titel hätte der Vorstandsvorsitzende der SAGA/GWG, Lutz Basse, die schöne Präsentation zum 90. Geburtstag der SAGA/GWG einleiten können.

Basse, der gleichzeitig auch Sprecher der Geschäftsführung des Unternehmens ist, stellte in einem halbstündigen Vortrag die SAGA/GWG beim Ausschuss öffentliche Unternehmen gestern um 17.00 Uhr im Rathaus vor.
Dasselbe wie jedes Jahr sind die Mieterhöhungen, die dem Erscheinen des Mietenspiegels im November 2011 auch in diesem Jahr wieder folgen.
Zuvor hatte es aus dem Unternehmen verlautet, dass es keine Mieterhöhungen auf Knopfdruck geben würde.
Laut Basse befindet sich die Unternehmensführung in einem „Zielkonflikt“, im Spannungsfeld zwischen „sozialer Ausgewogenheit“ und „unternehmerischen Notwendigkeiten“. Die Entscheidungen werden nach unserer Ansicht leider zu stark nach unternehmerischen Gesichtspunkten getroffen. Herr Basse rechtfertigte dies damit, dass ein Verkauf des Unternehmens drohen könnte, wenn es nicht genügend Gewinne für die Stadt abwirft. Dies solle verhindert werden so lange es geht.

Weiterhin war es interessant zu erfahren, dass die Zufriedenheit der SAGA/GWG Mieter_innen mittlerweile auf 90% gesunken ist. Nachdem der ehemalige Unternhemnssprecher, Mario Spitzmüller, im März 2010 noch 98% zufriedene Mieter_innen vermeldete. Etwas überspitzt ausgedrückt, hat sich die Unzufriedenheit bei den SAGA/GWG Mieter_innen in zwei Jahren verfünffacht.

Die Durchschnittsmieten bei SAGA/GWG liegen niedriger, als die Mieten im Hamburger Durchschnitt. Wir weisen darauf hin, dass auch die Ausstattung der SAGA-Wohnungen durchschnittlich unterhalb der Ausstattung einer Durchschnittswohnung liegt und wir deswegen niedrigere Mieten als gerechtfertigt und selbstverständlich ansehen. Die SAGA/GWG verfügt eben nicht über großzügig renovierte Altbauten oder moderne, gut ausgestatte Neubauten in bester Lage. Diesen Vergleich hat Herr Basse, leider zu Unrecht, wieder einmal angestellt. Die SAGA/GWG sollte sich damit abfinden, dass sie hauptsächlich Wohnungen aus den Nachkriegsjahren 1950-1970 ihr Eigen nennt. Diese wurden nach den großen Zerstörungen des Krieges, schnell und mit öffentlicher Förderung gebaut, um dringend benötigten Wohnraum zu schaffen.

Auch allgemein wurde die große Anzahl der mit öffentlicher Förderung errichteten Wohnungen, die mittlerweile aus der Förderungsbindung (Sozialbindung) gefallen sind nicht entsprechend gewürdigt. Es wurde so getan, als handele es sich dabei jetzt plötzlich um reguläre, frei finanzierte Wohnungen. Dies stimmt nicht. Die Allgemeinheit hat für diese Wohnungen einen Anteil bezahlt. Das Unternehmen macht jetzt auch damit Gewinne.

Alles in allem, ein Lob an Herrn Basse für den guten Vortrag. Inahltlich allerdings sehen wir einigen Änderungsbedarf. Diesen aber vor allem in der politischen Zielrichtung. Egal welche Parteien regieren. Es kannn nicht mehr hingenommen werden, dass die Versorgung mit Grundbedürfnissen der Menschen, wie das Wohnen, alleine von marktwirtschaftlichen und profitorientierten Interessen bestimmt wird. Es braucht einen sozialen Ausgleich und der wirft eben keine Gewinne 1. Grades ab. Dies tut die Elbphilharmonie auch nicht. Doch dort scheint es niemanden wirklich zu irritieren.

In der gegenwärtigen Situation kann, im Hinblick auf die SAGA/GWG keine Erhöhung als moderat bezeichnet werden. Auch nicht dann, wenn sie wie es jetzt der Fall ist, „nur“ auf dem Niveau der allgemeinen Preissteigerungen von 3,7% liegt.

Die meisten SAGA/GWG-Mieter_innen gehören zu den unteren und mittleren Einkommensschichten bzw. „Tranferleistungsempfänger_innen“

Die unteren und mittleren Einkommen sind in den letzten Jahren gesunken, halten also nicht mehr Schritt mit der allgemeinen Preissteigerung. Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich also auch an dieser Stelle weiter.
Die SAGA/GWG belastet jedoch damit nicht ihr Gewissen und sieht sich nicht in der Verantwortung. Der lapidare Kommentar von Lutz Basse lautet, „Wir sind nicht dazu da, Wohngeld oder andere soziale Hilfen zu subventionieren“.
Damit wird die Zielvorstellung klar. Es wir in Kauf genommen, dass immer mehr SAGA/GWG Mieter_innen von Transferleistungen abhängig werden und damit immer weniger Mittel zur Verfügung haben. Sie pendeln sich an einem unteren Rand ein, der wenig Spielraum lässt.

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