Endlich plant die SPD eine Bundesrats-Initiative zur Deckelung der Neuvermietungspreise

Veröffentlicht: 16. Oktober 2012 in AG-Mieten, Presse
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Wie der NDR berichtet, plant Stadentwicklungssenatorin Blankau eine Bundesratsinitiative gegen die Deckelung der Preise bei Neuvermietungen.
Bislang liegen diese teilweise 60% über den Werten des Mietenspiegels.
Die Vermieter nutzen die Wohnungsnot also schamlos aus. Auch die versprochenen 6000 neuen Wohnungsen im Jahr werden zum großen Teil für Menschen mit Durchschnittseinkommen nicht mehr bezahlbar sein.
Die AG-Mieten im Netzwerk „Recht auf Stadt“ und das Bündnis „Mietenwahnsinn stoppen“ hatten schon 2011 in ihren 10 Forderungen diesen Punkt herausgearbeitet.
Unter Punkt fünf forderten wir:

§ 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes zur Anwendung bringen und erweitern: Neuvermietungspreise, die über 10 % der ortüblichen Vergleichsmiete liegen, müssen anfechtbar und ggf. als Mietwucher strafbar sein.

Zwar will die Senatorin erst ab 20% über der ortsüblichen Miete Bußgelder bis zu 50.000 Euro verhängen. Aber immerhin ist die Forderung nach einem Jahr bei ihr angekommen.

Das Bündnis „Mietenwahnsinn stoppen“ äußert sich dazu wie folgt.

Die Vertreter der Wohnungswirtschaft äußern sich selbstverständlich aufgeschreckt bis empört. Was sollen sie sonst auch tun?

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