Wiener Vizebürgermeisterin will die Mietpreise begrenzen

Veröffentlicht: 14. November 2012 in Leerstand, Presse
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Aus Österreich kommen sehr gute Nachrichten. Die Wiener Vizebürgermeisterin spricht sich für eine Begrenzung der Mieten auf 7,00 €  pro m² und Monat aus. Denn in Wien, ebenso wie in anderen Ballungsräumen stellen die steigenden Mieten eines der größten Probleme für die Menschen dar. In Deutschland ist die Lage ebenso dramatisch. Deswegen fordert das Bündnis „Mietenwahnsinn stoppen“ auch schon seit über einem Jahr in der „Hamburger Erklärung“ eine Deckelung der Mieten in Hamburg.

Auch in Österreich sind die Mieten in zehn Jahren um 35% gestiegen, die Löhne aber nur um 22%. Damit geht die österreichische Politik das Problem wesentlich früher an, als deren Pendants in Deutschland. Die Schere zwischen steigenden Mieten und den, für viele sinkenden, Einkommen hat sich in Deutschland, zumindest in den vielen Ballungsräumen, wesentlich weiter geöffnet. Deutschland ist das europäische Land mit den geringsten Lohnsteigerungen bei den ärmeren 50% der Bevölkerung, seit 1998.

David Ellensohn, der Klubchef der Wiener Grünen, führt den Vorschlag seiner Parteikollegin weiter aus und bringt dabei einige interessante Lösungsvorschläge. Die Spekulation mit Leerstand möchte er z.B. mit geeigneten Leerstandsabgaben beenden.

Die konservativen Parteien sehen, ebenso wie die Konservativen in Deutschland einen Angriff auf ihren veralteten Eigentumsbegriff. Veraltet deswegen, weil es ein großer Unterschied ist, ob der vielzitierte „selbständige Handwerksmeister“ ein Mietobjekt zur Altersversorgung baut, anstatt sein Geld bei den Banken anzulegen, oder ob riesige Immobilien- und Investmentfonds Immobilien in Milliardenmaßstäben zu spekulativen Zwecken aufkaufen. In Deutschland wurden ganze städtische Wohnungsgesellschaften an solche Fonds verkauft, wie z.B. die GAGFAH. Das hat schlimme Folgen für die Mieter_innen und letztendlich für die ganze Gesellschaft. In Dresden will die GAGFAH 38.000 Wohnungen wieder verkaufen, nachdem sie die Mieten heraus gezogen hat, ohne entsprechend in die Instandhaltung zu investieren.

Es sind genau diese Formen des Eigentums, die wir nicht mehr zulassen dürfen.

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