Archiv für die Kategorie ‘Demo’

Die Demonstrationen fanden gestern in Hamburg, Berlin und Freiburg statt. Die Veranstalter in den drei Städten hatten eine gemeinsame Presseerklärung herausgegeben.

In Hamburg gingen mehr als 4000 Menschen (3000 nach Polizeiangaben) gegen den „Mietenwahnsinn“ auf die Straßen. Während der Demo machten sich 400 Leute auf zu einer Hausbesetzung in der Oberstraße um darauf aufmerksam zu machen, dass in Zeiten knappen Wohnraums Leerstand, vor allem der Spekulative,  als kriminell gewertet werden muß, Hausbesetzung jedoch ein Mittel ist, sich aus eigener Kraft von der Wohnungsnot zu befreien.

In Berlin protestierten 1200 Menschen gegen steigende Mieten und die Verdrängung von einkommensschwächeren Menschen aus der Stadt.

In Freiburg waren es 500 Menschen, die für bezahlbaren Wohnraum und eine Stadt für alle demonstrierten.

Der SPD-nahe, ziemlich konservative Mieterbund, der leider nicht mit zu den Demos aufgerufen hatte, nahm die Aktionen zum Anlass, vor einer Katastrophe am Wohnungsmarkt durch die, für sehr viele nicht mehr bezahlbaren Mieten zu warnen.

Update: Auf der Seite von „Mietenwahnsinn stoppen“ gibt es einen Pressspiegel zu den Protestaktionen am Wochenende und davor.

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Angesichts der Wohn(Wohnungslos)- und Mietsituation in Hamburg ist es wichtiger denn je, zu zeigen, dass wir es nicht weiter dulden, wenn auf unsere Kosten spekuliert und über alle Maßen profitiert wird. Deshalb, kommt zahlreich zur Demo am 10.11.2012. Treffpunkt ist um 13:00 am Hachmannplatz vor dem Hauptbahnhof, zu dem das Bündnis Mietenwahnsinn aufruft.

Erst heute berichtete das Abendblatt, was die Mieter_innen und Wohnungssuchenden in dieser Stadt noch erwartet. Anstatt einer Entspannung wird die Schraube noch einige Umdrehungen fester angezogen. Die Mietpreise sind laut dem Artikel noch nicht hoch genug, um eine „Immobilienblase“ zu verhindern. Im Klartext heißt das, dass sich die Mieten nun hauptsächlich an der Kapitalgier der Investoren orientieren und nicht an den finanziellen Verhältnissen der Mehrheit der Menschen in Hamburg.

Die Einkommen stagnieren oder sinken, Die Mieten dagegen steigen unaufhörlich. Der nächste Hamburger-Mietenspiegel (2013) wird eine „Katastrophe“ nach sich ziehen, wenn das stimmt, was Experten vorhersagen und was auch auf der Hand liegt. Dass er nämlich stark ansteigen wird. Noch mehr Menschen werden ihre Wohnungen verlassen müssen, weil sie die Miete nicht mehr aus ihrem Einkommen bezahlen können.

Deswegen, kommt alle zur Demo und zeigt dem Senat, den Vermietern und der Immobilienbranche, dass es so nicht weiter geht.

Kein Abriss der Breite Straße 114/116

Veröffentlicht: 26. Oktober 2012 in Demo
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Hier ist der Aufruf zur Lichterumzigelung der abrissbedrohten Häuser. Flugblatt: Protest-Lichter-Umzingelung

Kein Abriss der Breite Straße 114/116
Nun wird es ernst: all to na, Oktober 2012

Die beiden historischen Häuser in der Breite Straße sollen abgerissen werden und einem erschreckend trostlosen Neubau-Klotz weichen.
Investor Scheffler plant dort 80m² große 2 Zimmer – Wohnungen für 14,50 / m² netto kalt, was auf eine Warmmiete von mindestens 1.400 € hinausläuft.
Leisten können sich das dann nur kinderlose Besserverdiener.
Die sog. Senatskommission hat aktuell die letzten formellen Steine für den Investor aus dem Weg geräumt.
Dabei wurden die wohlbegründeten Bedenken aus den Altonaer Fachämtern beiseite geschoben, welche die Häuser für erhaltenswert halten.
„Bahn frei für die Gentrifizierung in Altona-Altstadt“
Ebenfalls komplett ignoriert wurde eine Leerstandsanzeige von „Mieter helfen Mietern“ aus dem November 2010. Auch interessiert es die Verantwortlichen scheinbar wenig, daß der Investor im letzten Winter das schon länger leer stehende linke Haus quasi selber mit ruiniert hat – durch einen mindestens mal unverantwortlich fahrlässig verursachten Wasserschaden.
Stattdessen zeigen die Politiker Verständnis für das Anliegen des Investors, „mindestens 10% Rendite zu brauchen“. Eine offensichtlich hingebogene 11-zeilige „Wirtschaftlichkeitsberechnung“ reicht ihnen als Abrissbegründung aus – bei einem Neubau kann schließlich mehr Miete verlangt werden. Mietsteigerungen im Quartier folgen dann halt automatisch.
Dem Investor geholfen hat dabei wohl auch der direkte Draht der Architekten Heyden & Hidde in die altonaer Bezirkspolitik. Hidde saß schließlich schon für die GAL im Bauausschuss…
Weitere Infos: http://www.annaelbe.net
Planung Heyden & Hidde (Quelle: Website)

Vielmehr sollen 4 große Bäume gefällt werden
Erhaltenswerter, günstiger Wohnraum
in Altona: Breite Straße 114 / 116
Wir werden das nicht hinnehmen und fordern euch auf, sich aktiv an den Protesten zu beteiligen.
Um noch „was zu reißen“ müssen wir öffentlich deutlich machen, dass ein Abbruch der Häuser einen zu hohen politischen Preis bedeuten würde. Das ist nicht einfach, hat aber auch schon –in Altona öfter geklappt. Voraussetzung ist dabei, dass wir unseren Protest auf die Straße tragen, zeigen, dass wir richtig viele sind, die betroffen sind und viele bereit sind sich zu engagieren…
Und zwar für:

  • Erhalt und Sanierung der historischen Häuser in der Breite Straße 114-116
  • Bebauung der angrenzenden Baulücken mit für uns bezahlbaren Mietwohnungen
  • Architektur, die der Umgebung entspricht und sich in Altona-Altstadt integriert

Sa. 27.10. – ab 17 Uhr:
Mahnwache vor den Häusern
Punkt 19 Uhr: „Protest –
Lichter – Umzingelung“

Kommt einfach alle, bringt Kind & Kegel, Laternen, Lichter aller Art, Farben und Banner mit. Es wird aber auch Bastelmaterial, heiße Getränke, sowie Live–Musik (Gutzeit, Samba) geben. Ebenso ist ein offenes Mikro geplant mit der Möglichkeit, sich zu äußern oder Fragen zu stellen.Die Presse ist willkommen.
Mit der Umzingelung schaffen wir ein Bild der Betroffenheit, aber auch des Zusammen – Stehens in einer gemeinsamen Kette mit vielen unterschiedlichen Lichtern in den Händen. Wir sind Protest und Schutz gegen den drohenden Abriss…Wir sind da, denn…
…Das kleinste Licht durchbricht die Dunkelheit
Damit beteiligen wir uns am Aktionstag gegen Wohnungsnot, steigende Mieten und Verdrängung, zu dem ein breites Bündnis aufruft. Treff Uni 14 Uhr: vorm Audimax
Treffs für Flatterbandaktion St.Pauli vernetzt sich: 15 Uhr: Platz d. Genossenschaft (Marktstrasse / Grabenstraße); Keimzelle (Ölmühle); Planungswürfel (Neuer Pferdemarkt); Esso-Häuser (Spielbudenplatz); Niebuhrhochhaus (Reeperbahn 157).
10.11. -13 Uhr Hachmannplatz: Großdemonstration „Mietenwahnsinn–stoppen“
V.i.S.d.P: Elli Schellfisch, Breite Straße 1a, 22767 (Hamburg-) Altona

Update: Hier könnt ihr euch die Sendung „Hamburger Presserunde“ auf HH1 ansehen. Thema ist „Langeweile an der Langen Reihe – verliert unsere Stadt ihr Gesicht?”
Gäste im Studio:
Peggy Parnass, Autorin
Michael Joho, Vors. Einwohnerverein
Thomas Hirschbiegel, Hamburger Morgenpost
Oliver Schirg, Hamburger Abendblatt

Trotz Dauerregens fanden sich am gestrigen Abend mehr als 500 Menschen vor der Buchhandlung Wohlers in der Langen Reihe in St. Georg ein und erteilten den Investoren, allen voran F. Jendrusch und Partner, eine Absage.
Sie wollen nicht mehr hinnehmen, dass ihr lebendiger Stadtteil durch die Gier der Investoren nach und nach zerstört wird und sein Gesicht sowie seine Lebensqualität verliert.
Die Buchhandlung Wohlers ist von einer Mieterhöhung von mehr als 200% betroffen. Die Miete für den Laden soll von 1400 Euro auf 4100 Euro steigen. Dies würde das Aus für die alteingesessene und beliebte Buchhandlung zum Ende diesen Jahres bedeuten. (mehr …)

Update: hier hatte sich ein Rechenfehler eingeschlichen. Die Mieterhöhung liegt nicht bei 300% sondern bei 200%. Die neue Miete beträgt zwar das dreifache der vorherigen Miete und die Buchhandlung kann das nicht zahlen. Trotzdem Entschuldigung für den Rechenfehler.
Artikel im Hamburger Abendblatt
Artikel in der Morgenpost

Hier kam gerade die Meldung an, dass wieder ein Stück St. Georg stirbt. Nun geht es dem eingesessenen Gewerbe an den Kragen. Nach dem Aus für das in ganz Hamburg und darüber hinaus bekannte und beliebte Kräuterhaus Meyer muß nun wohl die Buchhandlung Wohlers aus der „langen Reihe“ verschwinden, da sie die geforderte Mieterhöhung von 300% nicht mehr tragen kann. Immerhin gibt es sie in St. Georg seit 79 Jahren.
Die „Lange Reihe“ verkommt damit mehr und mehr zu einer gesichtslosen, kalten und unattraktiven Straße mit Schnellabfertigungsgastronomie und Luxusshopping. (mehr …)

Die Mieter_innen der „Mietergemeinschaft Kottbusser Tor“ in Berlin sind es leid von politischer Seite keinerlei Hilfe gegen die immer weiter steigenden und sie verdrängenden Mieten zu bekommen und machen deswegen ein Protestcamp. SIe haben ihr Straßenfest kurzerhand zeitlich und räumlich ausgedehnt.

Hier ist die Presserklärung zum Camp auf deutsch und türkisch.

Ein gutes Beispiel, dass in Hamburg und anderen Städten Schule machen könnte auch hier steigen die Mieten drastisch.
Die Politik stellt sich aber hauptsächlich schützend vor die Investoren, damit diese gesichert ihre Profite einfahren können. Die Interessen der Mieter_innen, aus den unteren und mittleren Einkommensschichten bleiben dabei auf der Strecke. Die können langfristig sehen wo sie bleiben.
Vielleicht werden ihnen aber auch Umsiedlungen in 150 km und mehr entferte Gebiete angeboten, wie es in London schon üblich ist.
Der menschenleere Ostteil Deutschlands würde sich z.B. gut dafür eignen. Damit würde endlich deutlich, dass „die Mauer“ 1989 lediglich in ihrer physischen Form verschwunden ist.
Wir hätten dann wieder zwei Wirtschaftszonen. Zwar nicht wie gehabt eine kapitalistische und eine sozialistische, sondern zwei kapitalistische. Im Westen die Besitzenden. Im Osten die Menschen ohne Besitz.

An der Demonstration gegen den Mietenwahnsinn am Samstag beteiligten sich zwischen 6000 und 8000 Menschen. Es war großartig.
Bilder und Berichte zur Demo findet ihr auf der Seite von „Mietenwahnsinn stoppen“ und auf der RaS-Seite.

Dann ist hier noch das Video von der Demo von Utopie-TV

Die Polizei konnte es leider nicht verkraften, dass es zu keinen größeren Ausschreitungen kam. Deshalb bildete sie in den engen Straßen von St. Pauli, die auch noch zugeparkt waren, ein beidseitiges Spalier auf der Straße und suchte so den engen Körperkontakt, vor allem zu den Menschen aus dem autonomen Block. Es kam zu Reizgaseinsatz, Tritten und Schlägen durch die Polizist_innen. Einige Demonstrant_innen wurden dabei verletzt.
Schließlich versuchte die Einsatzleitung mit einer Kette, die Straße zu sperren und die Demonstration zu spalten. Dies gelang nicht in vollem Umfang, da der vordere Teil des Zuges anhielt, bzw. sich nach rückwärts in Gang setzte. Das deeskalierende Eingreifen der Moderatorinnen half dabei, die Demonstration zusammen zu halten.

Die TAZ hat einen aufschlussreichen Bericht nebst Kommentar zum Thema Polizeitaktik.
Darin wird deutlich, dass sich die Polizei durch von ihr provozierte Zwischenfälle immer wieder selbst legitimieren muss. Auch dort geht es offenbar um den Erhalt der Arbeitsplätze.