Archiv für die Kategorie ‘Leerstand’

Aus Österreich kommen sehr gute Nachrichten. Die Wiener Vizebürgermeisterin spricht sich für eine Begrenzung der Mieten auf 7,00 €  pro m² und Monat aus. Denn in Wien, ebenso wie in anderen Ballungsräumen stellen die steigenden Mieten eines der größten Probleme für die Menschen dar. In Deutschland ist die Lage ebenso dramatisch. Deswegen fordert das Bündnis „Mietenwahnsinn stoppen“ auch schon seit über einem Jahr in der „Hamburger Erklärung“ eine Deckelung der Mieten in Hamburg.

Auch in Österreich sind die Mieten in zehn Jahren um 35% gestiegen, die Löhne aber nur um 22%. Damit geht die österreichische Politik das Problem wesentlich früher an, als deren Pendants in Deutschland. Die Schere zwischen steigenden Mieten und den, für viele sinkenden, Einkommen hat sich in Deutschland, zumindest in den vielen Ballungsräumen, wesentlich weiter geöffnet. Deutschland ist das europäische Land mit den geringsten Lohnsteigerungen bei den ärmeren 50% der Bevölkerung, seit 1998.

David Ellensohn, der Klubchef der Wiener Grünen, führt den Vorschlag seiner Parteikollegin weiter aus und bringt dabei einige interessante Lösungsvorschläge. Die Spekulation mit Leerstand möchte er z.B. mit geeigneten Leerstandsabgaben beenden.

Die konservativen Parteien sehen, ebenso wie die Konservativen in Deutschland einen Angriff auf ihren veralteten Eigentumsbegriff. Veraltet deswegen, weil es ein großer Unterschied ist, ob der vielzitierte „selbständige Handwerksmeister“ ein Mietobjekt zur Altersversorgung baut, anstatt sein Geld bei den Banken anzulegen, oder ob riesige Immobilien- und Investmentfonds Immobilien in Milliardenmaßstäben zu spekulativen Zwecken aufkaufen. In Deutschland wurden ganze städtische Wohnungsgesellschaften an solche Fonds verkauft, wie z.B. die GAGFAH. Das hat schlimme Folgen für die Mieter_innen und letztendlich für die ganze Gesellschaft. In Dresden will die GAGFAH 38.000 Wohnungen wieder verkaufen, nachdem sie die Mieten heraus gezogen hat, ohne entsprechend in die Instandhaltung zu investieren.

Es sind genau diese Formen des Eigentums, die wir nicht mehr zulassen dürfen.

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Büros zu Wohnungen – für wen?

Veröffentlicht: 12. Juni 2012 in Leerstand, Presse
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Wie die Mopo heute berichtet, geht es nun los mit der Umwandlung von leerstehenden Büroflächen in Wohnraum. Eine Forderung, die seit mindestens zwei Jahren von Aktivist_innen immer wieder gestellt wurde.
Zu unserer Enttäuschung jedoch, läuft das alles ganz anders, als wir uns das gewünscht hatten.
Anstatt Wohnungen zu schaffen, die auch für Mittel- bis Geringverdiener bezahlbar sind, entsteht noch mehr hochpreisiger Wohnraum ab 11,00 Euro/m².
Wer kann sich das leisten? Wir schätzen, dass sich das weniger als 35 Prozent der Hamburger_innen leisten können.
42% (412.860) aller Hamburger Haushalte (Hamburg hat 983.000 Haushalte) steht eine Wohnung über den ersten Förderungsweg zu. 68% (668.440) hätten ein Anrecht auf eine Wohnung nach dem ersten oder zweiten Förderungsweg.
Der Senat hat etwas nicht verstanden. Es geht nicht um Wohnraum um jeden Preis.

Diese Entwicklung bedeutet, dass die Möglichkeit eine Wohnung zu wählen für mehr als 60% der Hamburger_innen zunehmend eingeschränkt werden. Die Anzahl der in Frage kommenden Stadtbereiche werden immer kleiner und sie liegen immer weiter draussen. Das ist der Weg in eine geschlossene Gesellschaft.

Am späten Samstagabend 23.04.2011, wurde das „Autonome Zentrum Altona-Bahnhof“ von ca. 200 Polizist_innen geräumt. Etwa 40 Hamburger_innen hatten am Samstag Nachmittag, im seit mehreren Jahren leer stehenden Gebäude des ehemaligen Finanzamtes Altona, das „Autonome Zentrum Altona-Bahnhof“ eröffnet..
Einige Pressevertreter_innen wurden von der Polizei massiv in ihrer Berichterstattung eingeschränkt. Sie durften das Gebäude nicht betreten und ihm auch nicht zu nahe kommen. Wogegen ausgewählte Pressevertreter_innen (embedded Journalists) die Polizei in das Gebäude hinein begleiten durften.
Von der Polizei wurde Pfefferpray eingesetzt (s. Video). Anscheinend wurde ein Mensch, der nicht aufstehen wollte fest genommen.

Dass es in Hamburg eine Wohnungsnot gibt wird seit über zwei Jahren von offizieller Seite verleugnet.
Ein oft wiederholtes Argument lautet „Es gibt einen Mangel an bezahlbarem Wohnraum“
Das ist ein sehr zynisches Argument. Es gibt auch keine Nahrungsmittelknappheit auf der Erde. Die 100.000 Menschen die täglich an einem Mangel an Nahrungsmitteln oder dessen Folgen sterben, leiden ja „nur“ an einem Mangel an für sie bezahlbaren Nahrungsmitteln.
Es mangelt also in Hamburg nicht an Wohnraum, sondern an Wohnraum, der für alle Menschen auch bezahlbar ist. Die Schlussfolgerung daraus ist, dass viele Menschen über ihr Einkommen an einer Teilhabe am Wohnen in Hamburg ausgeschlossen werden.
Das zweite Argument ist, „Wohnungsnot hatten wir nach dem Krieg 1945“ jetzt haben wir eine Wohnraumknappheit.
1945 waren die Wohngebäude in Hamburg durch die alliierten Luftangriffe zu 75% zerstört, 900.000 Menschen in der Stadt waren obdachlos.
Diese Katastrophe als Maßstab anzunehmen ist einfach nur dreist. Aber es zeigt auch, auf was sich Frau Blankau einstellt, bis sie von einer Wohnungsnot zu sprechen bereit ist. Das ist der typische Zynismus derjenigen, die aus einer privilegierten Position heraus sprechen und die Probleme selbst nicht kennen, weil ihnen die persönliche Erfahrung fehlt.
Ein drittes immer gern verwendetes Argument ist, dass in den In-Vierteln die Wohnungen zwar knapp seien, aber in den Außenbezirken bezahlbarer Wohnraum durchaus verfügbar sei.
Das stimmt nicht. Zuerst einmal müssen wir definieren, was „bezahlbar“ bedeutet. Auch eine Miete von 20€/m² ist bezahlbar, wenn jemand soviel Geld hat.
Die Schere zwischen den Einkommen die jemand in Hamburg erzielen kann und den Mietpreisen hat sich in seit 1990 weit geöffnet. Die Mieten sind in dieser Zeit um mehr als 40% gestiegen. Die Einkommen im mittleren Bereich sind gleich geblieben im unteren Bereich sind sie sogar gesunken.
Aber auch die schlecht bezahlten Jobs in der Stadt tragen dazu bei, dass „die Wirtschaft“ funktioniert. Diese Niedriglohnarbeiter_innen werden jetzt noch zusätzlich damit bestraft, dass sie hier nicht mehr wohnen können und jeden Tag auf eigene Kosten und unter Einsatz ihrer Lebenszeit von weit her anreisen müssen um Wohlhabenden in Hamburg zu Diensten zu sein.
Diese Misere konnte nur entstehen durch eine Gleichschaltung von Politik und Wirtschaft. Die Politik greift im Wesentlichen nur noch dort steuernd ein, wo es Profite für die Wirtschaft abwirft. Die Interessen der Anderen wurden und werden nicht berücksichtigt.
Allein die Tatsache, dass in Hamburg 1,4 Millionen m² Büroleerstand vorhanden sind und 2010 254.000 m² Büroflächen fertiggestellt wurden 2011 sind es noch einmal 200.000 m².
Das entspricht jährlich etwa 5000 50m²-Wohnungen. In etwa die Anzahl, die mindestens gebaut werden müsste.
Der Wohnungsbau dümpelt dagegen seit zehn Jahren zwischen 3173 und 5000 Neubauten im Jahr.
Die Anzahl der Sozialwohnungen ist von 400.000 im Jahr 1975 auf 96.000 im Jahr 2010 gesunken. Und das obwohl mittlerweile jede_r zweite Hamburger_in, aufgrund des geringen Einkommens, Anspruch auf einen §5-Schein (Berechtigungsschein zum Bezug einer Sozialwohnung) hat.
Die Zahl der Eigentumswohnungen nimmt beständig zu, diese werden entweder selbst bewohnt oder als Spekulationsobjekte gekauft. Mit welchem Recht verdienen Wenige an einem Grundbedürfnis von Vielen?
Die Verhungernden haben nicht mehr die Kraft sich zu nehmen was sie zu Leben brauchen, sie sind meist viel zu geschwächt.
Die Mieter_innen in Hamburg haben diese Kraft noch und können sie nutzen.

Viele Barmbeker wollen Enteignung

Veröffentlicht: 1. März 2011 in Leerstand
Schlagwörter:,

Die Ruine des seit ca. 2 Jahren leerstehenden Hertie-Kaufhauses am Barmbeker Bahnhof verfällt zusehends. Einwohner Barmbeks haben sich zusammen geschlossen und fordern die Bezirkspolitiker auf, etwas gegen die Spekulationsruine zu unternehmen. Viele Barmbeker fordern eine Enteignung des Gebäudes, damit es möglichst schnell wieder als Fläche für den Einzelhandel zur Verfügung steht und nicht weiter verrottet.
Unverständlicherweise sind die Besitzverhältnisse ungeklärt!

Webseite der Bürgerinitiative

Artikel aus „junge Welt“ 28.02.2011

Wie die TAZ und das Hamburger Abendblatt heute berichteten, liegen die Mietpreise in Hamburg weit über dem Bundesdurchschnitt.
Der durchschnittliche Quadratmeterpreis liegt in Hamburg bei 9,50 € und damit um 3,70 € oder 38,95% höher als im Bundesdurchschnitt. Dabei schwanken die Preise zwischen 5,70 €/m² und 15,20 €/m², je nach Wohngegend und Stadtteil.
Von 2009 auf 2010 sind die Mieten damit wieder um 5% angestiegen. Also wesentlich stärker als die Inflationsrate. Von den Einkommen wollen wir hier erst garnicht sprechen.
Wir weisen schon länger darauf hin, dass gerade die preiswerten Mieten in den letzten Jahren prozentual überdurchschnittlich angestiegen sind. Dadurch sind Haushalte mit geringen Einkommen, die zumeist diesen preiswerten Wohnraum nutzen (müssen), besonders stark von dieser Entwicklung betroffen.
Die Gründe haben wir schon oft benannt. Sie können gerne in ältern Artikeln nachgelesen werden (Leerstand, auslaufende Sozialbindungen, Wohnungsnot)
Politisch wurde das Problem von der CDU/GAL Regierung beschönigt. Den Menschen, die die Miete an ihrem bisherigen Wohnort nicht mehr bezahlen konnten, wurde nahe gelegt nach außerhalb zu ziehen.
Doch auch dort steigen die Mietpreise mittlerweile immer weiter an. Weil der „freie“ Markt „es“ nämlich richtet.
Ob die SPD-Regierung eine grundsätzlich neue Orientierung vornimmt, die den materiell schlechter gestellten 2/3 der Menschen in dieser Stadt nützt, bleibt abzuwarten.
Wir empfehlen allen, die „Hamburger Erklärung zur Wohnungspolitik“ zu unterzeichnen.

Rechtzeitig vor der Hamburg Wahl am 10. Februar 2011, ist die Hamburger Erklärung zur Mietenpolitik „Mietwahnsinn stoppen“ vom Netzwerk „Recht auf Stadt“ veröffentlicht worden. Hier sind die Forderungen in Kurzform:

  • Wir fordern ein Recht auf Wohnraum, das für jede Person unabhängig von Alter, Nationalität, Aussehen, Geschlecht oder der Größe des Geldbeutels bestehen muss.
  • Wir fordern eine gesetzliche Mietobergrenze von 4 Euro/qm. Zunächst umzusetzen für Neubauprojekte, dann für alle.
  • Wir fordern einen sofortigen Stopp der Anhebung von Mietpreisen und anschließend für bestehenden Wohnraum eine Mietpreissenkung auf die Mietobergrenzen von 4 Euro/qm.
  • Wohnen bleiben: Zwangsumzüge von Hartz-IV-EmpfängerInnen müssen gestoppt werden.
  • Wohnraum und Fläche müssen in gesellschaftliches Eigentum übergehen. Ein erster Schritt aus der profitorientierten Wohnungspolitik ist die Schaffung eines kommunalen Wohnungsbestandes verbunden mit einer Ausweitung der Mitbestimmung der Mieterinnen und Mieter.
  • Leerstand bekämpfen: Wir fordern die Entkriminalisierung der Besetzung von Leerstand.
  • Wir fordern Recht auf Wohnen für Flüchtlinge.

Aber lest die ausführliche Erklärung hier selbst. Und unterzeichnet alle, denn so geht es nicht mehr weiter.