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Das Hamburger Abendblatt machte heute Werbung für die Immobilienbranche. Unter dem Titel „BUNDESVERGLEICHIn 14 Städten sind Mieten noch höher als in Hamburg“ durfte die „F+B Forschung und Beratung für Wohnen, Immobilien und Umwelt GmbH“ eine von ihr gemachte Untersuchung vorstellen. Das Unternehmen arbeitet für die Immobilienwirtschaft, Banken und Versicherungen.

Viele nachdenkliche Menschen wissen, dass Zahlen und Daten fast alles gestehen, wenn sie nur lange genug gefoltert werden.

Wie die Daten gewonnen wurden geht leider aus dem Beitrag nicht hervor.

Auf der eigenen Webseite schränkt das Unternehmen die Aussage aus dem Abendblatt schon ein „Teuerste Metropolen: München, Stuttgart, Köln, Frankfurt und Hamburg„. Hamburg liegt bei den deutschen Großstädten, nach der Untersuchungsmethode von F+B  also an fünfter Stelle.

Beim Betrachten der Tabelle fällt auf, dass alle Mittelstädte, die vor Hamburg liegen, zu den Metropolregionen von München, Stuttgart und Frankfurt gehören.

Wozu soll so ein Artikel (eine Werbung) dienen? Was hilft es jemandem, der in Hamburg seine gestiegene Miete kaum, oder nicht mehr, bezahlen kann, dass er oder sie, sie in anderen Städten noch weniger bezahlen könnte? Hier wird versucht von der immensen, sich stetig vertiefenden Kluft zwischen steigenden Mieten und sinkenden Einkommen abzulenken und eine soziale Schieflage mit billiger Propaganda zu verdecken. „Stellt euch nicht so an, anderen geht es noch schlechter“.

Solche versteckten Appelle sind unmenschlich, rückwärtsgewandt und nicht lösungsorientiert. Zumindest für die Menschen die fast nichts besitzen ausser ihrer Arbeitskraft. Aber für Millionen von Einzelschicksalen ist in den Statistiken der Reichen kein Platz.

Wie eine Studie des „Eduard-Pestel-Instituts“ herausgefunden hat, fehlen in Deutschland 4 Millionen Sozialwohnungen.

Nur jeder fünfte finanzschwache Haushalt hat derzeit überhaupt die Chance, eine Sozialmietwohnung zu bekommen. Wir errechneten einen aktuellen bundesweiten Bedarf von rund 5,6 Millionen Sozialwohnungen. Derzeit sind allerdings lediglich 1,6 Millionen auf dem Wohnungsmarkt verfügbar.

Verantwortlich dafür ist einerseits die Tatsache, dass immer mehr Wohnungen aus der Mietpreisbindung heraus fallen. Andererseits werden gegenwärtig nur rund 30.000 Sozialwohnungen mit Preis- oder Belegungsbindungen in den Markt gebracht, davon nur noch rund 10.000 neu gebaute Sozialmietwohnungen. Um wenigstens den aktuellen Bestand von 1,6 Millionen Sozialwohnungen zu halten, braucht man jährlich mindestens 130.000 neue Wohneinheiten.
Deutschland braucht einen „Masterplan für den sozialen Wohnungsbau“. Hier sind der Bund, die Länder und die Kommunen gleichermaßen gefordert.

Wohnungsbau Studie – Deutschland hat eine neue Wohnungsnot

In einer weiteren Untersuchung kommt das Institut zu dem Schluß

Deutschland hat eine neue Wohnungsnot. Insbesondere in Großstädten, Ballungszentren und Universitätsstädten hat sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt deutlich zugespitzt.

Das Institut spricht sich hinzu für den Neubau von Sozialwohnungen aus, denn sonst wird das Wohnen für immer mehr Menschen unbezahlbar – insbesondere für Rentner, Familien und Beschäftigte mit geringem Einkommen.

Dies können wir für Hamburg nur kräftig bestätigen. Die Zahl der Sozialwohnungen wurde zwischen 1996 (21,1%) und 2010 (10,7%) halbiert, bei weiterhin stark sinkender Tendenz.
Da helfen auch die Schönfärbereien von Frau Blankau und dem SPD-Senat nichts. Es werden zwar mehr Sozialwohnungen gebaut als bei den desaströsen CDU/FDP/GAL/Schill-Senatsbeteiligungen, jedoch reicht das nicht aus, um die jährlich aus der Sozialbindung fallenden Wohnungen zu kompensieren.
Selbst der vielgelobte Drittelmix (1/3 Sozialwohnungen, 1/3 freie Mietwohnungen, 1/3 Eigentumswohnungen) kann daran nichts ändern. Es müssen deutlich mehr Sozialwohnungen gebaut werden als aus der Bindung fallen. Erst das wäre ein wirklicher Erfolg. Den Senat feiert sich aber schon jetzt und viel zu früh.

Auch die taz hat heute einen Artikel zum Thema.

Frau Blankau hat vorgestern in einer Pressekonferenz für das Wohnungsbauprogramm des Hamburger Senats geworben. Die Mopo und das Abendblatt berichteten.

Der Senat feiert sich selbst, weil jedes Jahr 2000 neue Sozialwohnungen gebaut werden sollen.
Auf den ersten Blick klingt dies wie eine gute Nachricht. Bei genauerem Hinschauen jedoch folgt sofort die Ernüchterung.
In jedem Jahr fallen in Hamburg ca. 3000 Wohnungen aus der Sozialbindung. Wenn 2000 neue gebaut werden, nimmt die Gesamtzahl immer noch um 1000 Wohnungen/Jahr ab.
1993 gab es noch 211.243 Sozialwohnungen, zehn Jahre später waren es 142.790 und heute liegt die Zahl bei unter 100.000. Das bedeutet, dass zwischen 1993 und 2008 51% der Sozialwohnungen weggefallen sind. (mehr …)

Bei der heutigen Pressekonferenz wurde der Mietenspiegels 2011 für die Hansestadt Hamburg vorgestellt.[1]
Senatorin Blankau bedauerte, dass auch in diesem Jahr wieder einmal der Anstieg der Mieten erheblich über der allgemeinen Preisentwicklung liegt und sogar die Steigerung im Mietenspiegel von 2009 übertrifft. Sie sagte, dies sei eine Hinterlassenschaft des CDU/GAL-Senats, der bis kurz vor dem Stichtag der Erhebung regiert hatte.

Und hier nochmal zum Download als PDF.

Der durchschnittliche Anstieg liegt bei 5,8%. Besonders auffällig ist, dass in der Baualtersklasse 21.06.1948 bis 31.12.1960 wesentlich stärkere ANstiege zu beobachten sind.
Dramatisch ist dies, weil besonders viele WOhnungen in diese Klasse fallen.
Begründet wurde es damit, dass viele Wohnungen dieses Typs aus der Förderungsbindung (Sozialbindung) gefallen seien.

Auf die Frage, ob die SAGA/GWG, die besonders viele Wohnungen (Nachkriegsbauten) in diesem Segment besitzt, auf breiter Front von einer Mieterhöhung auf die neuen Mittelwerte Gebrauch machen werde, antwortete die Senatorin, dass sie das nicht ausschließen könne und die SAGA/GWG trotzdem „mietpreisdämpfend“ wirke. Diese Rechnung ist uns absolut schleierhaft und wird deswegen unter Marketinabteilung verbucht.

Auf die Frage, ob der SPD-Senat den Fehler der Vorgängersenate wiederholen werde und diese Steigerungen zulassen oder verhindern werde, gab es leider keine direkte Antwort.

Insgesamt ist dies für uns eine große Enttäuschung. Keine klaren Worte, eher der Versuch, die eigene Arbeit zu loben und auf Probleme nicht einzugehen.

Zum Vergleich der Mietenspiegel 2009

Weitere Links:
Mietenspiegel 2011 bei Mietenwahnsinn stoppen.
Bei der Stadt Hamburg
Beim Hamburger Abendblatt
Bei der Mopo
taz „Wohnen kostet richtig Geld“
taz „Interview mit Jutta Blankau“
taz Kommentar

Ausschnitt aus den NDR 90,3 Nachrichten

In der letzten Ausgabe der Mitgliederzeitung „Mieterjournal“ des „Mietervereins zu Hamburg“ werden auf breiter Front Bürger_inneninteressen in Frage gestellt.
Die Reportage „Bürger gegen Bauvorhaben“ (S. 6-8) tut so, als wäre die Wohnungsnot in Hamburg die Schuld der Bürger_innen, die sich gegen einige wenige Neubauprojekte wehren.
Zuerst wird suggeriert, es handele sich um einen massenhaften Widerstand der Bevölkerung gegen Neubauten. Diese Darstellung entspricht aber nicht der Wirklichkeit. Wer aufmerksam durch die innerstädtsichen Bereiche spaziert, kann hunderte von Wohnungsneubauten (Nachverdichtungen) entdecken, gegen die es überhaupt keinen Widerstand gibt. Von 76 größeren Wohnungsbauvorhaben wurden nur 3 durch Bürgerinitiativen angefochten. Quelle: [1]
Zum Anderen wird nicht differenziert, was die Beweggründe der Menschen sind sich gegen Neubauten zu wehren.
Als Beispiele für Bürgerproteste gegen Neubauprojekte werden die Wulffsche Siedlung in Langenhorn und die ESSO-Häuser in St. Pauli angeführt.
Es wird damit argumentiert, dass die Häuser in einem schlechten Zustand seien und einfach nicht mehr „zeitgemäß“ und deshalb sei ein Neubau von mehr und modernerem Wohnraum als dem vorhandenen sinnvoll.

Der Widerstand der Menschen zielt aber nicht auf ein sentimentales Festhalten an Bestehendem ab.
Es geht vor allem um die berechtigte Angst vor Verdrängung aus ihren angestammten Wohn- und „Sozialbeziehungsgebieten“. Denn die neu gebauten Wohnungen werden meist teurer und damit unerschwinglich für die Altmieter_innen. Selbst wenn es sich um sozial gebundenen Wohnraum handelt, ist dieser heute meist teurer zu mieten als eine Wohnung im vorhandenen Altbestand. Die Einstiegsmieten bei neu errichteten Sozialwohnungen liegen mittlerweile in Hamburg bei ca. 8 Euro.
Angesichts der Tatsache, dass sich die unteren und mittleren Einkommen in den letzten 10 Jahren um 15% vermindert haben, ist meist reine wirtschaftliche Not der Grund für den Widerstand.

Diesen elementare Zusammenhang klar zu benennen scheint aber nicht im Interesse des „Mietervereins zu Hamburg“ zu liegen. Stattdessen wird lieber die Notwendigkeit des Wohnungsneubaus als Totschlagargument gegen alles Andere eingesetzt. Eine Argumentation übrigens, die der Leitlinie der regierenden Hamburger SPD zu 100% entspricht.
Dies verwundert nicht, da der Mieterverein zu Hamburg, wie der gesamte „Deutsche Mieter Bund“ der SPD traditionell sehr nahe steht und man von informellen und personellen Verquickungen ausgehen kann.

Anstatt gegen die Bürgerproteste zu polemisieren, täte der MvzH besser daran, sich für eine Beseitigung der Ursachen einzusetzen.
Im dritten Beispiel wird die Isebek-Initiative angegriffen, die den Bau eines „Isebek-Domizils“ in einem Feuchtbiotop verhindern will. MVzH-Chef Eckard Pahlke nennt diese Gegeninteressen „teilweise bizzar“ und macht damit einen Nebenschauplatz zur Arena.
In allen Hamburger Stadtteilen, besonders im innerstädtischen Bereich wird in großem Umfang Nachkriegsbebauung durch moderne Häuser ersetzt, es werden Baulücken geschlossen. Dagegen gibt es so gut wie keinen Widerstand (s.o.).

Dabei ist die schleichende Zerstörung von Grünflächen in Hamburg wirklich ein Problem.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass es bei den im Artikel genannten Widerständen hauptsächlich um zwei Punkte geht.
1. Wirtschaftliche Not der Mieter_innen und Angst vor Verdrängung, weil es keine ausreichenden Garantien für die Mieter_innen gibt.
2. Ablehnung der Zerstörung von Grünflächen und Biotopen durch Neubau.

Es gäbe also Alternativen, die der MvzH allerdings aus poltischem Kalkül absichtlich nicht benennt.
1. Aufhebung der zunehemenden Ungleichverteilung von Kapital und Einkommen.
2. Garantien für die Mieter_innen. Damit sie zu gleichen Mieten und Bedingungen zurück in die neu gebauten Wohnungen ziehen können.
3. Wohnungsbau auf Gewerbeflächen.
4. Umwandlung von leerstehenden Büro- und Gewerbeflächen in Wohnraum.
5. Beschränkung der Spekulationsgeschäfte mit Immobilien aller Art. Für Spekulanten ist nur eine Ware, was für uns ein Grundbedürfnis des Lebens ist.

Kurz vor den Wahlen am 18. September in Berlin sieht noch keine Partei so recht ein, warum sie an einer Investorengesteuerten Mieten- und Wohnungspolitik etwas ändern sollte. Lediglich die Berliner Grünen säuseln mit dünner Stimme und dünnem Stimmenpolster gegen die „Vollverkachelung“, wie die TAZ schreibt.

Die Hamburger Grünen gehören dagegen eher zum Motor der Gentrifizierung. Gesche Boehlich (GAL-Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Stadtplanung in der Bezirksversammlung Altona), erregte sich bei einer Veranstaltung zur Umgestaltung Altonas gegen die Kritiker_innen mit den Worten: „In Altona ist viel zu wenig Kaufkraft, das muss sich ändern.“ Dass diese sich überschlagenden Worte von Frau Boehlich bedeuten werden, dass ca. 60% der jetzt in Altona lebenden Bevölkerung ausgetauscht werden gegen ein Klientel mit mehr „Kaufkraft“, dürfte auch Frau Boehlich klar sein, sobald sie einmal zum Nachdenken kommt.

In Berlin und mehr noch in Hamburg sind die Mieten in den letzten Jahren stark gestiegen. Trotz aller Schönfärber- und Augenwischerei, lässt sich nicht mehr verbergen, dass dies vor allem einen Grund hat. Die Investoren möchten hohe Renditen erzielen. Besonders in der sogenannten Finanzkrise, die eine Krise der Kapitalverwertung ist, suchen Vermögende händeringend nach gewinnbringenden und vor allem sicheren Anlagemöglichkeiten für ihr überschüssiges Geld. Deswegen verfallen sie immer stärker in Immobilien, denn gewohnt wird immer.

Während z.B. in Hamburg die Preise für sozial gebundenen Wohnraum explodiert sind, fließt immer mehr Vermögen zu immer weniger Personen. 2007 verfügten die reichsten 10% der Bevölkerung in Deutschland über 61,1% des Gesamtvermögens. Der Wert dürfte heute noch um Einiges höher sein.

Die Hamburger SPD hatte noch vor der Wahl 2010 das Problem zumindest in Teilen benannt. Seit sie regiert, hört man davon nichts mehr. Bürgermeister Scholz spielt erfolgreich den toten Mann. Es wird so getan, als gebe es nur einen Mangel an Wohnraum. Dem ist nicht so. Denn wer über genügend Geld verfügt, ist von einem Mangel nicht betroffen. Es gibt einen Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Daran ändert auch die Neubaupolitik nichts, die als Legitimation dazu dient, jeden sozialen Konsens zu übergehen und Bürgerideen mit dem Argument zu diskreditieren, dass Wohnungsbau nun Vorfahrt habe. Dabei wird nicht berücksichtigt, dass ein großer Teil der neu erstellten Wohnungen Eigentumswohnungen oder hochpreisige Mietwohnungen sind, die sich die meisten nicht leisten können.
Aber was will man erwarten, von einer Partei, deren Spitze sich der CDU und den Wirtschaftsvertreter_innen andient?

Dass es in Hamburg eine Wohnungsnot gibt wird seit über zwei Jahren von offizieller Seite verleugnet.
Ein oft wiederholtes Argument lautet „Es gibt einen Mangel an bezahlbarem Wohnraum“
Das ist ein sehr zynisches Argument. Es gibt auch keine Nahrungsmittelknappheit auf der Erde. Die 100.000 Menschen die täglich an einem Mangel an Nahrungsmitteln oder dessen Folgen sterben, leiden ja „nur“ an einem Mangel an für sie bezahlbaren Nahrungsmitteln.
Es mangelt also in Hamburg nicht an Wohnraum, sondern an Wohnraum, der für alle Menschen auch bezahlbar ist. Die Schlussfolgerung daraus ist, dass viele Menschen über ihr Einkommen an einer Teilhabe am Wohnen in Hamburg ausgeschlossen werden.
Das zweite Argument ist, „Wohnungsnot hatten wir nach dem Krieg 1945“ jetzt haben wir eine Wohnraumknappheit.
1945 waren die Wohngebäude in Hamburg durch die alliierten Luftangriffe zu 75% zerstört, 900.000 Menschen in der Stadt waren obdachlos.
Diese Katastrophe als Maßstab anzunehmen ist einfach nur dreist. Aber es zeigt auch, auf was sich Frau Blankau einstellt, bis sie von einer Wohnungsnot zu sprechen bereit ist. Das ist der typische Zynismus derjenigen, die aus einer privilegierten Position heraus sprechen und die Probleme selbst nicht kennen, weil ihnen die persönliche Erfahrung fehlt.
Ein drittes immer gern verwendetes Argument ist, dass in den In-Vierteln die Wohnungen zwar knapp seien, aber in den Außenbezirken bezahlbarer Wohnraum durchaus verfügbar sei.
Das stimmt nicht. Zuerst einmal müssen wir definieren, was „bezahlbar“ bedeutet. Auch eine Miete von 20€/m² ist bezahlbar, wenn jemand soviel Geld hat.
Die Schere zwischen den Einkommen die jemand in Hamburg erzielen kann und den Mietpreisen hat sich in seit 1990 weit geöffnet. Die Mieten sind in dieser Zeit um mehr als 40% gestiegen. Die Einkommen im mittleren Bereich sind gleich geblieben im unteren Bereich sind sie sogar gesunken.
Aber auch die schlecht bezahlten Jobs in der Stadt tragen dazu bei, dass „die Wirtschaft“ funktioniert. Diese Niedriglohnarbeiter_innen werden jetzt noch zusätzlich damit bestraft, dass sie hier nicht mehr wohnen können und jeden Tag auf eigene Kosten und unter Einsatz ihrer Lebenszeit von weit her anreisen müssen um Wohlhabenden in Hamburg zu Diensten zu sein.
Diese Misere konnte nur entstehen durch eine Gleichschaltung von Politik und Wirtschaft. Die Politik greift im Wesentlichen nur noch dort steuernd ein, wo es Profite für die Wirtschaft abwirft. Die Interessen der Anderen wurden und werden nicht berücksichtigt.
Allein die Tatsache, dass in Hamburg 1,4 Millionen m² Büroleerstand vorhanden sind und 2010 254.000 m² Büroflächen fertiggestellt wurden 2011 sind es noch einmal 200.000 m².
Das entspricht jährlich etwa 5000 50m²-Wohnungen. In etwa die Anzahl, die mindestens gebaut werden müsste.
Der Wohnungsbau dümpelt dagegen seit zehn Jahren zwischen 3173 und 5000 Neubauten im Jahr.
Die Anzahl der Sozialwohnungen ist von 400.000 im Jahr 1975 auf 96.000 im Jahr 2010 gesunken. Und das obwohl mittlerweile jede_r zweite Hamburger_in, aufgrund des geringen Einkommens, Anspruch auf einen §5-Schein (Berechtigungsschein zum Bezug einer Sozialwohnung) hat.
Die Zahl der Eigentumswohnungen nimmt beständig zu, diese werden entweder selbst bewohnt oder als Spekulationsobjekte gekauft. Mit welchem Recht verdienen Wenige an einem Grundbedürfnis von Vielen?
Die Verhungernden haben nicht mehr die Kraft sich zu nehmen was sie zu Leben brauchen, sie sind meist viel zu geschwächt.
Die Mieter_innen in Hamburg haben diese Kraft noch und können sie nutzen.