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SAGA baut Uni

Veröffentlicht: 17. September 2011 in AG-Mieten, Demo, Presse, SAGA GWG, Wahl
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Die Rolle der SAGA/GWG in der Hamburger Haushaltspolitik
Zeitungen berichten

Die TAZ berichtete am 15. September, dass der Bau des Klima-Campus am Geomatikum sowie der Neubau für Informatik an der Sedanstraße 2013 beginnen soll. Bauherrin ist die städtische SAGA, die Uni soll die Gebäude mieten.

Das Hamburger Abendblatt berichtete einen Tag später, dass das „Mammutprojekt“ ZUNÄCHST 320 Millionen Euro kosten soll. Geld, dass die SAGA erst einmal alleine aufbringen muss.

Von CDU/GAL bekannte Trickserei

Wir haben es hier mit dem gleichen Haushaltstrick zu tun, den die CDU/GAL unter Federführung des damaligen Finanzsenators Michael Freytag, der auch im SAGA Vorstand war, im Jahr 2008 vollführte.

Die Stadt verschenkte alle Schulen an die SAGA. Diese soll sie auf Pump sanieren. Die geschätzten Kosten betragen drei Milliarden Euro. Damit wird die Stadt offiziell keine neuen Schulden machen, da dieses Geld in ihrer Buchführung nicht auftauchen wird.

Skeptisch zeigte sich damals SPD-Fraktionschef Michael Neumann: „Schulen dürfen nicht auf Kosten von Sozialmietern saniert werden.“ Die Saga/GWG könnte die Mieten erhöhen, um Kredite und Zinsen abzuzahlen, fürchtete er.

Davon ist die Regierungs-SPD nun offenbar weit entfernt. Sie geht mit dem geplanten Uni-Neubau durch die SAGA/GWG gar noch einen Schritt weiter.

Quellen: [1] , [2] , [3]

SAGA Mieter_innen zahlen für die Folgen jahrzehntelanger Vernachlässigung

Wenn wir uns die Situation seit den siebziger Jahren anschauen, stellen wir fest, dass die Erhaltung und Erweiterung der Infrastruktur in allen Bereichen vernachlässigt wurde. Es wurde von der Substanz gelebt. Die Universität Hamburg hat immer noch vier „Verfügungsgebäude“ (Bodenstedtstraße 16, Grindelallee 117, Sedanstraße 19, Von-Melle-Park 5.70), die Ende der siebziger Jahre errichtet oder eingerichtet wurden. Ursprünglich war beabsichtigt, die Institute nur 12 Jahre dort unterzubringen, bis sie in versprochene Neubauten umziehen sollten.

Mittlerweile sind über 30 Jahre vergangen und die Situation besteht immer noch.

Arme zahlen für Reiche, ein alter Hut

Das Argument, die Stadt habe kein Geld für solche Investitionen verfängt jedoch nicht. Für viele andere Investitionen ist das Geld da, nicht zuletzt um die HSH Nordbank mit 3 Milliarden Euro zu retten und Sicherheiten von mindestens zehn Milliarden zu garantieren.

Seit Ende der siebziger Jahren hat sich das Steueraufkommen der Vermögenden drastisch reduziert, die Vermögen sind in diesem Zeitraum jedoch rasant gewachsen. Umsatzsteuern auf Börsengeschäfte werden noch immer abgelehnt, obwohl jeder Mensch Umsatzsteuern bezahlen muß, egal was er/sie kauft.

Nun sollen es also die SAGA/GWG Mieter_innen richten. Diese wurden in den letzten Jahren schon ziemlich gebeutelt. Die SAGA musste für den Taschenspielertrick der Übernahme der GWG (ebenfalls in städtischem Besitz) in einen „Gleichordnungskonzern“. Fünf Jahre lang jeweils 100 Millionen Euro an die Stadt abführen. Diese 500 Millionen Euro wurden hauptsächlich in das Sonderinvestitionsprogramm gesteckt, aus dem auch der Bau der Elbphilharmonie finanaziert wird (siehe Text in der Einrückung). Dabei möchte ich besonders darauf hinweisen, dass gerade bei der SAGA/GWG die meisten Menschen mit geringen Einkommen wohnen. Diese werden nun zusätzlich belastet.

Elbphilharmonie-Desaster

Die Baukosten für die Elbphilharmonie waren ursprünglich mit 77 Millionen Euro veranschlagt worden. Die Menschen in der Stadt wurden damit geblendet, dass 50 Millionen Euro von den Familien Greve (Bauwesen) und Otto (ECE, Otto-Versand, Hermes, Vermögen Michael Otto 16,6 Milliarden Euro) zugeschossen würden, unter der Bedingung, dass die Stadt (die Einwohner_innen) den Rest bezahlen sollten. Dieses Angebot war der Köder, der den Menschen mit einer großen Werbekampagne weismachte, es gäbe ein Schnäppchen zu gewinnen. Heute ist bei 500 Millionen Euro Baukosten wahrscheinlich immer noch nicht Schluss. Außerdem stellte sich heraus, dass der frühere Hamburger Bürgermeister Ole von Beust (CDU) (2001 – 2010), einen Deal mit der (österreichischen) STRABAG gemacht hat, damit Hochtief den Bauauftrag bekommt.

Die damaligen Interessenverwicklungen zwischen Hochtief (damals hatte die Deutsche Bank erhebliche Anteile an dem Konzern. Heute gehört er der spanischen Grupo ACS), und Herrn Michael Freytag (vormals im Firmenkundengeschäft bei der Deutschen Bank beschäftigt) sollten noch gesondert berücksichtigt werden.

Auswirkungen der SAGA-Belastungen auf die Mieter_innen

Mit der Schulsanierung und nun den Neubauten der Universität (die wir begrüßen) wird die SAGA/GWG mit erheblichen Belastungen versehen, die in Zukunft die Argumentationsbasis für noch drastischere Mieterhöhungen bieten könnten.

Die Mieten der SAGA/GWG sind von 1998 bis 2008 um über 30% angestiegen, also doppelt so schnell, wie es bei privaten Vermietern der Fall war (15%).

Weitere Mietsteigerungen können für viele Mieter_innen das Ende der Fahnenstange sein. Etwas günstigeres als eine SAGA/GWG-Wohnung finden sie nicht mehr in der Stadt. Die Mieterhöhungen würden ja auch Wohnungen in den Außenbezirken treffen.

Wo sollen sie dann hinziehen? Aufs Land, wo es keine Arbeit mehr gibt?

Aber das ist nicht die Sorge der SPD. Sie kann mit erfolgreichem Neubau an der Uni glänzen. Auf wessen Kosten dies geschieht ist den Abgeordneten wohl egal, da sie sicher nicht zur Zielgruppe gehören.

SAGA spekuliert mit Immobilien

Seit Jahren versteigert die SAGA/GWG einige ihrer Immobilien zu Höchstpreisen. z.B. in der Steenkampsiedlung in Bahrenfeld. Angeblich war dies vor zehn Jahren ein Auftrag des Senats. Bisher jedenfalls wurde dieser Auftrag nicht storniert und günstiger Wohnraum geht weiter verloren.

Von Anwohner_innen wissen wir um die Vorgehensweise der SAGA/GWG am Steenkamp. Die Siedlung wurde jahrelang dem Verfall preisgegeben. Es kam zu einer Konzentration von sozialen Problemen. Anscheinend ist die Verdrängung dann leichter zu bewerkstelligen, wenn man den Widerstand der urprünglichen Bewohner_innen auf dieser Ebene bricht.

Die SAGA/GWG war ursprünglich ein gemeinnütziges Unternehmen. Der Auftrag des Hamburger Bürgermeisters (1924-1953, 1957-1960) und SAGA Begründers Max Brauer lautete: „Schafft mehr preisgünstigen Wohnraum!„

Dies ist Musik von gestern, davon hat sich die nunmehr privatwirtschaftlich organisierte SAGA/GWG verabschiedet. Seit 2007 ist sie ein integrierter Konzern, dessen Aktien die Hansestadt Hamburg zu 100% hält.

Ausblick

Ihrer ursprünglichen Hauptaufgabe, der Schaffung von preisgünstigem Wohnraum, kommt der Konzern immer weniger nach. Dies alles geschieht unter dem Einfluss des Senats, der der SAGA/GWG die Vorgaben macht.

Stattdessen verwaltet die SAGA wird die SAGA/GWG gezwungen, ihrer ursprünglichen Aufgabe sachfremde Großprojekte zu finanzieren und durchzuführen. Es entsteht eine Art von Schattenhaushalt, der immer größer wird, die Mieter_innen belastet und letztendlich das gesamte Unternehmen bedroht. Eine zu hohe Verschuldung der SAGA/GWG könnte als Argument für deren Verkauf an private Investoren dienen. Die reißen sich immer mehr um unsere Lebensgrundlagen, weil damit zuverlässig und dauerhaft Profite generiert werden können. Auf Lebensgrundlagen können wir nämlich schlechter verzichten als auf ein neues Auto oder ein neues Handy.

Nur der Protest von Vielen auf Plätzen und Straßen kann einer ignoranten Regierung, egal welcher Partei, Einhalt gebieten, bei der Durchsetzung der Investoreninteressen.

Darum kommt zahlreich zur Demo Mietenwahnsinn-stoppen – Wohnraum vergesellschaften am 29.10.2011, 13 Uhr und macht deutlich, dass ihr nicht einverstanden seid.

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Kurz vor den Wahlen am 18. September in Berlin sieht noch keine Partei so recht ein, warum sie an einer Investorengesteuerten Mieten- und Wohnungspolitik etwas ändern sollte. Lediglich die Berliner Grünen säuseln mit dünner Stimme und dünnem Stimmenpolster gegen die „Vollverkachelung“, wie die TAZ schreibt.

Die Hamburger Grünen gehören dagegen eher zum Motor der Gentrifizierung. Gesche Boehlich (GAL-Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Stadtplanung in der Bezirksversammlung Altona), erregte sich bei einer Veranstaltung zur Umgestaltung Altonas gegen die Kritiker_innen mit den Worten: „In Altona ist viel zu wenig Kaufkraft, das muss sich ändern.“ Dass diese sich überschlagenden Worte von Frau Boehlich bedeuten werden, dass ca. 60% der jetzt in Altona lebenden Bevölkerung ausgetauscht werden gegen ein Klientel mit mehr „Kaufkraft“, dürfte auch Frau Boehlich klar sein, sobald sie einmal zum Nachdenken kommt.

In Berlin und mehr noch in Hamburg sind die Mieten in den letzten Jahren stark gestiegen. Trotz aller Schönfärber- und Augenwischerei, lässt sich nicht mehr verbergen, dass dies vor allem einen Grund hat. Die Investoren möchten hohe Renditen erzielen. Besonders in der sogenannten Finanzkrise, die eine Krise der Kapitalverwertung ist, suchen Vermögende händeringend nach gewinnbringenden und vor allem sicheren Anlagemöglichkeiten für ihr überschüssiges Geld. Deswegen verfallen sie immer stärker in Immobilien, denn gewohnt wird immer.

Während z.B. in Hamburg die Preise für sozial gebundenen Wohnraum explodiert sind, fließt immer mehr Vermögen zu immer weniger Personen. 2007 verfügten die reichsten 10% der Bevölkerung in Deutschland über 61,1% des Gesamtvermögens. Der Wert dürfte heute noch um Einiges höher sein.

Die Hamburger SPD hatte noch vor der Wahl 2010 das Problem zumindest in Teilen benannt. Seit sie regiert, hört man davon nichts mehr. Bürgermeister Scholz spielt erfolgreich den toten Mann. Es wird so getan, als gebe es nur einen Mangel an Wohnraum. Dem ist nicht so. Denn wer über genügend Geld verfügt, ist von einem Mangel nicht betroffen. Es gibt einen Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Daran ändert auch die Neubaupolitik nichts, die als Legitimation dazu dient, jeden sozialen Konsens zu übergehen und Bürgerideen mit dem Argument zu diskreditieren, dass Wohnungsbau nun Vorfahrt habe. Dabei wird nicht berücksichtigt, dass ein großer Teil der neu erstellten Wohnungen Eigentumswohnungen oder hochpreisige Mietwohnungen sind, die sich die meisten nicht leisten können.
Aber was will man erwarten, von einer Partei, deren Spitze sich der CDU und den Wirtschaftsvertreter_innen andient?

Bild des Titelblattes der 2 Prozent Zeitung
Weil die Zeit reif dafür war, haben wir den Fokus der Zeitung ausgeweitet. Sie wendet sich nun nicht mehr nur an SAG/GWG-MieterInnen sondern ab sofort an alle Mieterinnen und Mieter in Hamburg.

Das Titelthema ist diesmal der Protest der Gagfah Mieter_innen gegen die menschenunwürdigen Wohnbedingungen zu überhöhten Mietpreisen bei diesem Konzern.
Weiter Informationen aus der Presse findet ihr auch hier und hier gibt es einige Videos.
Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt ist der Kampf um die „neue Mitte Altona“. Olaf Scholzens Verhältnis zur Wirtschaftslobby und deren Pläne werden ebenfalls beleuchtet. Zusätzlich gibt es Schlaglichter aus der Hamburger Wohnungspolitik und „Mietenwahnsinn stoppen“ – Die Hamburger Erklärung zur Wohnungspolitik.
Download der 2 Prozent Nr. 5

Bei der Hamburg Wahl 2011 haben sich die Machtverhältnisse drastisch verschoben. Die SPD hat mit 48,3% die absolute Mehrheit erreicht und kann nun alleine regieren. Die CDU wurde für 10 Jahre Politik für die Investoren und gegen die Bevölkerung, wie zu erwarten war, mit 21,9% abgestraft.
Bei all diesen beeindruckenden Prozentzahlen geht völlig unter, dass die Wahlbeteiliigung mit 57% sehr niedrig gewesen ist. Die größte Gruppe ist die der „NichtwählerInnen“.

CDU/FDP/Schill/GAL haben dafür gesorgt, dass 10 Jahre lang das Geld mit zunehmender Geschwindigkeit von Investoren aus der Stadt heraus gezogen wurde. Dieses Geld wurde von den Hamburgerinnen und Hamburgern durch ihre Arbeit erwirtschaftet. Die Investoren legten zwar Geld in der Stadt an (das Standardargument neoliberaler Politik), doch dafür erhielten sie Gegenwerte und hatten die Möglichkeit große Profite zu machen, die aus der Stadt heraus flossen.

Leider sieht es so aus, als ob die Richtung dieser Politik sich mit einem SPD geführten Senat nicht ändern würde. Starke Lobbygruppen aus der Wirtschaft (namentlich die Handelskammer) melden schon Ansprüche an, die sich eindeutig gegen den Großteil der Menschen in der Stadt richten.
Dass diese Gruppe sich gegen die mühsam erkämpfte Bürgerbeteiligung richtet, ist besonders gefährlich und ein dreister Versuch, wieder mehr Politik von oben zu machen.

Dabei hat sie einige Unterstützer. Den Wohnungsbaukoordinator Michael Sachs (SPD) z.B. der vorher Vorstand der SAGA/GWG war. Er äußerte bei der Diskussion auf dem Methfesselfest im Sommer 2010, dass er von Bürgerbeteiligung nicht viel halte, da sie sich Projekten oft in den Weg stelle und Planungen und die rasche Schaffung von neuem Wohnraum behindere.

Noch weiter geht ein gewisser Herr Thomas Piplak, Vertreter des Sanierungsbeirates Altona-Altstadt 35. Er kündigt an,

dass der „Zukunftsplan Altona“ ein “Experiment” sei, das man auch auf andere Stadtteile Altonas ausdehnen könne. “Dieses Projekt dreht den Gedanken von Bürgerbeteiligung um. Die Bürger sind aufgerufen, Ideen zu erarbeiten, die Behörde steht zunächst nur am Spielfeldrand”.

Das bedeutet sicher nicht Gutes, wenn hier von Umkehrung des Gedankens der Bürgerbeteiligung die Rede ist. Es erinnert an Helmut Kohls „geistig moralische Wende“, die 1980 eingeläutet wurde und deren Ende und Ergebnisse wir heute sehen und spüren.
Herr Piplak ist übrigens Steuer- und Wirtschaftsstrafrechtler.
Wir sollten wachsam sein und genau hören was die Leute aussprechen. Es könnte auch so gemeint sein.

Die CDU gemeinsam mit Schill und FDP (Grüne) hat in ihrer Regierungszeit konsequent die Investoren bedient. Diese konnten sich an dem menschlichen Grundbedürfnis auf eine Wohnung hemmungslos bereichern. Kein Investor investiert in Wohnungen oder Grundstücke ohne sich eine hohe Rendite zu versprechen.
Die Folge davon sehen wir heute. Die Mietsteigerungen der letzten Jahre liegen weit über den Steigerungen bei den Einkommen. Diese sind sogar gesunken, wenn man die unteren und mittleren Einkommen betrachtet. Zu wenig bezahlbare Wohnungen. Eine wachsende Zahl von Eigentumswohnungen, manche besitzen auch mehrere davon. 1,4 Millionen m² Leerstand bei den Büro- und Gewerbeimmobilien mit steigender Tendenz.
Viele Menschen mit geringen und mittleren Einkommen mußten in den vergangenen Jahren ihre Stadtteile verlassen weil sie die stark gestiegenen Mieten nicht mehr tragen können. Ein Verlust von sozialer Bezogenheit auf das angestammte Wohnumfeld ist die Folge. Die langfristigen vor allem gesundheitlichen Kosten dieser unfreiwilligen Veränderungen hat bisher noch niemand ermittelt, doch sie dürften erheblich sein.

Pünktlich vor Wahl im Februar hat die Senatorin Gundelach (CDU) nun einen Propagandatext heraus gegeben, der die Zielrichtung dieser Partei für die Wähler verschleiert.
Es werden wieder einmal beschämende Zahlen als Erfolge verkauft. In Wirklichkeit wären 8000 Wohnungsneubauten, hauptsächlich mit Sozialbindung, im Jahr notwendig.

25. Januar 2011/bsu25
Wohnungsbauentwicklungsplan zeigt Wirkung
Zahl der geförderten Sozialwohnungsbauten steigt auf über 1500
Programme und Maßnahmen zur Wohnraumförderung wurden 2009 im Wohnungsbauentwicklungs-plan festgelegt. Die Instrumente der Wohnungsbauförderung unterliegen einer kontinuierlichen Über-prüfung und Ergänzung. Mit der heute vom Senat beschlossenen Fortschreibung werden gleichermaßen eine Zwischenbilanz und ein Ausblick abgebildet.
Senatorin Dr. Herlind Gundelach: „Mit unserer Wohnungsbaustrategie sind wir auf dem richtigen Weg: in Hamburg werden wieder deutlich mehr Sozialwohnungen gebaut. Allein in 2010 konnten 1.551 neue Sozialwohnungen gefördert werden. Damit haben wir unsere ehrgeizige Programmzahl von 1.200 weit übertroffen.“ Der Vorstandsvorsitzende der Hamburgischen Wohnungsbaukreditanstalt, Ralf Sommer, betonte, dass die Wohnungsbauförderprogramme für 2011 weiter optimiert und weiterentwickelt worden seien. Er rief die Investoren dazu auf, sich sowohl bei anstehenden Modernisierungen als auch bei Neubauvorhaben vertrauensvoll an die WK zu wenden.
Die Kapazität zur Förderung des Wohnungsbaus wird auf dem Niveau von 1.200 Sozialwohnungen und 500 Eigentumsmaßnahmen pro Jahr fortgesetzt, wobei sowohl für Einpersonenwohnungen als auch für familiengerechte 3- und 4-Zimmerwohnungen gesorgt wird. Höhere Zahlen sind durch nachfrageabhängige Umschichtung innerhalb der Programmsegmente wie in 2010 auch weiterhin möglich. Die Büro-Umwandlungsprämie wird weiterhin gezahlt. Es gibt ein neues Förderprogramm zur Innenentwicklung, z.B. die Verdichtung in bestehenden Stadtquartieren durch An- und Umbauten, Nutzungsänderungen, Aufstockungen oder Baulückenschließungen. Der energetisch anspruchsvolle Neu-bau und die energetische Verbesserung bestehender Gebäude werden weiterhin unterstützt. Damit verbunden ist seit einem Jahr eine Qualitätskontrolle auch bei den Modernisierungen. Für benachteiligte Gruppen werden Integrationsleistungen ausgebaut, dem Auslaufen der Sozialbindungen wird mit geeigneten Maßnahmen begegnet. Im Jahr 2010 konnten bereits durch Neubau, Modernisierungsförderung und den Ankauf von Belegungsbindungen 2.634 neue Sozialbindungen gewonnen werden. Mit SAGA GWG wurde zudem ein Vertrag über die Wohnraumversorgung von 3.000 berechtigten Haushalten unabhängig von auslaufenden Sozialbindungen geschlossen.
Hinsichtlich der Flächenvorsorge für den Wohnungsbau gilt weiterhin der Grundsatz, dass die Innenentwicklung Priorität genießt und bei der Vergabe städtischer Grundstücke die Konzeptqualität eine entscheidende Rolle einnimmt.
Rückfragen:
Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, Pressestelle, Tel.: 040 / 428 40 2058
Helma.Krstanoski@bsu.hamburg.de
http://www.hamburg.de/bsu
Hamburgische Wohnungsbaukreditanstalt
Tel.: 040 / 248 46 310
m.kirchner@wk-hamburg.de; http://www.wk-hamburg.de

In der TAZ-Hamburg gibt es einen Artikel dazu.