Mit ‘Basse’ getaggte Beiträge

Same Procedure as every Year

Veröffentlicht: 11. Januar 2012 in SAGA GWG
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Mit diesem Titel hätte der Vorstandsvorsitzende der SAGA/GWG, Lutz Basse, die schöne Präsentation zum 90. Geburtstag der SAGA/GWG einleiten können.

Basse, der gleichzeitig auch Sprecher der Geschäftsführung des Unternehmens ist, stellte in einem halbstündigen Vortrag die SAGA/GWG beim Ausschuss öffentliche Unternehmen gestern um 17.00 Uhr im Rathaus vor.
Dasselbe wie jedes Jahr sind die Mieterhöhungen, die dem Erscheinen des Mietenspiegels im November 2011 auch in diesem Jahr wieder folgen.
Zuvor hatte es aus dem Unternehmen verlautet, dass es keine Mieterhöhungen auf Knopfdruck geben würde.
Laut Basse befindet sich die Unternehmensführung in einem „Zielkonflikt“, im Spannungsfeld zwischen „sozialer Ausgewogenheit“ und „unternehmerischen Notwendigkeiten“. Die Entscheidungen werden nach unserer Ansicht leider zu stark nach unternehmerischen Gesichtspunkten getroffen. Herr Basse rechtfertigte dies damit, dass ein Verkauf des Unternehmens drohen könnte, wenn es nicht genügend Gewinne für die Stadt abwirft. Dies solle verhindert werden so lange es geht.

Weiterhin war es interessant zu erfahren, dass die Zufriedenheit der SAGA/GWG Mieter_innen mittlerweile auf 90% gesunken ist. Nachdem der ehemalige Unternhemnssprecher, Mario Spitzmüller, im März 2010 noch 98% zufriedene Mieter_innen vermeldete. Etwas überspitzt ausgedrückt, hat sich die Unzufriedenheit bei den SAGA/GWG Mieter_innen in zwei Jahren verfünffacht.

Die Durchschnittsmieten bei SAGA/GWG liegen niedriger, als die Mieten im Hamburger Durchschnitt. Wir weisen darauf hin, dass auch die Ausstattung der SAGA-Wohnungen durchschnittlich unterhalb der Ausstattung einer Durchschnittswohnung liegt und wir deswegen niedrigere Mieten als gerechtfertigt und selbstverständlich ansehen. Die SAGA/GWG verfügt eben nicht über großzügig renovierte Altbauten oder moderne, gut ausgestatte Neubauten in bester Lage. Diesen Vergleich hat Herr Basse, leider zu Unrecht, wieder einmal angestellt. Die SAGA/GWG sollte sich damit abfinden, dass sie hauptsächlich Wohnungen aus den Nachkriegsjahren 1950-1970 ihr Eigen nennt. Diese wurden nach den großen Zerstörungen des Krieges, schnell und mit öffentlicher Förderung gebaut, um dringend benötigten Wohnraum zu schaffen.

Auch allgemein wurde die große Anzahl der mit öffentlicher Förderung errichteten Wohnungen, die mittlerweile aus der Förderungsbindung (Sozialbindung) gefallen sind nicht entsprechend gewürdigt. Es wurde so getan, als handele es sich dabei jetzt plötzlich um reguläre, frei finanzierte Wohnungen. Dies stimmt nicht. Die Allgemeinheit hat für diese Wohnungen einen Anteil bezahlt. Das Unternehmen macht jetzt auch damit Gewinne.

Alles in allem, ein Lob an Herrn Basse für den guten Vortrag. Inahltlich allerdings sehen wir einigen Änderungsbedarf. Diesen aber vor allem in der politischen Zielrichtung. Egal welche Parteien regieren. Es kannn nicht mehr hingenommen werden, dass die Versorgung mit Grundbedürfnissen der Menschen, wie das Wohnen, alleine von marktwirtschaftlichen und profitorientierten Interessen bestimmt wird. Es braucht einen sozialen Ausgleich und der wirft eben keine Gewinne 1. Grades ab. Dies tut die Elbphilharmonie auch nicht. Doch dort scheint es niemanden wirklich zu irritieren.

In der gegenwärtigen Situation kann, im Hinblick auf die SAGA/GWG keine Erhöhung als moderat bezeichnet werden. Auch nicht dann, wenn sie wie es jetzt der Fall ist, „nur“ auf dem Niveau der allgemeinen Preissteigerungen von 3,7% liegt.

Die meisten SAGA/GWG-Mieter_innen gehören zu den unteren und mittleren Einkommensschichten bzw. „Tranferleistungsempfänger_innen“

Die unteren und mittleren Einkommen sind in den letzten Jahren gesunken, halten also nicht mehr Schritt mit der allgemeinen Preissteigerung. Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich also auch an dieser Stelle weiter.
Die SAGA/GWG belastet jedoch damit nicht ihr Gewissen und sieht sich nicht in der Verantwortung. Der lapidare Kommentar von Lutz Basse lautet, „Wir sind nicht dazu da, Wohngeld oder andere soziale Hilfen zu subventionieren“.
Damit wird die Zielvorstellung klar. Es wir in Kauf genommen, dass immer mehr SAGA/GWG Mieter_innen von Transferleistungen abhängig werden und damit immer weniger Mittel zur Verfügung haben. Sie pendeln sich an einem unteren Rand ein, der wenig Spielraum lässt.

SPD setzt Mieterhöhung bei der SAGA durch

Veröffentlicht: 28. Dezember 2011 in AG-Mieten, SAGA GWG
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Der SAGA-Chef Lutz Basse kündigte an, dass auf der Grundlage des im November erschienenen Mietenspiegels die Mieten bei der SAGA/GWG um bis zu 3,7% angehoben werden.
Andy Grote (SPD) begrüßte dass die Erhöhungen damit unter den durchschnittlichen Steigerungen im Mietenspiegel blieben, was den Forderungen der SPD an die „Sozialverträglichkeit“ vollkommen entspreche.
Dabei wird nichts ausgesagt, ob die nächste Erhöhung nicht schon im nächsten Jahr folgen wird. Der Mietenspiegel erscheint dagegen nur alle zwei Jahre. So läge die zu erwartende Gesamterhöhung doch wieder genau auf dem Niveau der Erhöhungen des Mietenspiegels.
Auf dieses Problem wurde bei der Pressekonferenz zum Mietenspiegel von Kritikern hingewiesen. Die Senatorin Blankau beruhigte im November jedoch damit, dass man schon eine Lösung finden werde.
Die gesamte Vorgehensweise der Politik in diesem Punkt ist mit Verlaub „verlogen“. Einerseits wurde beruhigt und auf der anderen Seite betont Lutz Basse in der Immobilienzeitung „Unsere Überschüsse erwirtschaftschaften wir nicht aus Mieten, sondern durch den sehr geringen Leerstand sowie Qualitätsverbesserungen. Es ist nicht unsere Aufgabe, Mieten zu senken, sondern Mehrwert für die Stadt zu schaffen.“
Die ständig wiederholte Behauptung, dass die SAGA die Mieten dämpfe, weil ihre Durchschnittsmieten unter den allgemeinen Durchschnittsmieten lägen, wird durch die mantraartige Wiederholung nicht automatisch richtig.
Fakt ist, dass die Durchschnittsmieten bei der SAGA/GWG deswegen etwas unter dem allgemeinen Mietpreisniveau liegen, weil das Unternehmen über einen Wohnungsbestand verfügt, der gar keine höhere Mieten rechtfertigen würde, weil er großteils aus den Jahren 1950 – 1960 stammt. Für eine solche Wohnung ist im Mietenspiegel überhaupt keine so hohe Miete vorgesehen, wie z.B. für eine Wohnung neueren Baudatums oder eine luxuriöse Altbauwohnung.
Die Immobilienzeitung schreibt:

Die Durchschnittsmiete des Hamburger Mietenspiegels ist zwischen 2002 und 2011 von 5,83 Euro/m2 auf 7,15 Euro/m2 um 22,6% gestiegen. Im gleichen Zeitraum kletterte die Durchschnittsmiete in den 130.000 Wohnungen der Saga GWG um 25,6% von 4,53 Euro/m2 auf 5,69 Euro/m2. Der Bruttolohn in Hamburg stieg zwischen 2002 und 2010 um 19,4%. Die Verbraucherpreise haben sich von 2002 bis 2010 um 12,6% erhöht.

Damit wird ganz deutlich, dass die SAGA/GWG die Mietpreise in Hamburg antreibt und nicht dämpft, wie wir hier schon im September 2010 berichtet haben. Unsere Zahlen, die auf den Angaben der SAGA/GWG aus der Senatsdrucksache 19/4978 vom 12.01.2010 beruhen sprechen für die Zeit zwischen 1998 und 2008 eine deutliche Sprache. Sie zeigen, dass die SAGA/GWG seit langem, entgegen ihren Behauptungen, die Mietpreise in Hamburg antreibt.

Dies wird von der Politik nicht nur gebilligt, sondern gefördert. Entgegengesetzte Behauptungen sind Lippenbekenntnisse. Denn Hamburg ist faktisch Pleite und braucht dringend das von der SAGA/GWG erwirtschaftetet Geld.
Dass besonders Menschen mit niedrigen Einkünften, die traditionell bei der SAGA/GWG wohnen, von dieser Politik betroffen sind, hat weder die CDU/SCHILL/FDP/GAL gestört, noch scheint die SPD einen Handlungsbedarf zu sehen. Auch sie macht weiter eine Politik für die Reichen und Menschen mit hohen Einkommen.