Mit ‘CDU’ getaggte Beiträge

Die verheerenden Auswirkungen der CDU, die in Hamburg von 2001 bis 2011 regiert hat werden nach und nach sichtbar.
Die Senatorin für „Stadtentwicklung und Umwelt“ Jutta Blankau, hob bei der Vorstellung des Mietenspiegels für 2011 am Mittwoch dieser Woche hervor, dass die wiederholt starken Mietpreisanstiege die Schlußbilanz des CDU/GAL-Senates seien, der bis kurz vor dem Stichtag der Erhebung sie Hansestadt Hamburg noch regiert hatte.
Den Fehlbestand von bis zu 90.000 Wohnungen hat ebenfalls die CDU zu verantworten. Während in der Zeit von 1990 bis 2000 noch ca. 70.000 Wohnungen gebaut wurden, waren es in der Regierungszeit der CDU von 2001 bis 2011 nur noch knapp 30.000 neue Wohnungen. Halb so viele, wie im gleichen Zeitraum davor. Die Zahl der Sozialwohnungen schrumpft seit Anfang der 90er schon rapide, hier hat die CDU nur fortgeführt, was die SPD vor ihr schon versäumt hatte, nämlich neue Wohnungen mit Sozialbindung zu fördern.

Als Symbol für diese unsoziale und für die Mehrheit teure Tragikkomödie steht nun die Bauruine der Elbphilharmonie.

Wie jetzt bekannt wurde, hat die Baufirma Hochtief die Arbeiten nun weitgehend eingestellt. In einigen Bereichen und unbemerkt von der Öffentlichkeit schon seit mehr als einem Jahr.
Das größenwahnsinnige Projekt, wurde unter Angabe eines viel zu niedrig angesetzten Kostenrahmens von der CDU durchgedrückt. Hamburger Milliardäre und Millionäre warfen mit zweckgebundenen Spenden an die „Stiftung Elbphilharmonie“ den Köder aus. Es hieß wenn nnicht gebaut würde, ginge der Hansestadt das schöne Spendengeld verloren. Weiter hieß es damals, dass alleine aus den Spenden mehr als die Hälfe des Projektes finanziert weden könnte.
Hauptprofiteuer sind die Commerzbank und der Baukonzern Hochtief. Interessant, dass die Commerzbank 1870 von Hamburger Kaufleuten und Bankiers in Hamburg gegründet wurde. Alte Liebe rostet wohl nicht.

Dieses „Leuchtturmprojekt“ kann nun diesen und künftige Senate sowie uns alle vor den Untiefen der neoliberalen Klientelpolitik á la CDU warnen.
Eine Partei, die nicht einmal in der Lage ist, klare und durchschaubare Verträge zugunsten der Menschen in der Stadt zu formulieren, sollte von solchen Projekten grundsätzlich die Finger lassen.

Scheitert das Projekt, könnte es zu einem Symbol für einen Zeitabschnitt werden, der nun hoffentlich zuende geht.
Es wäre nur richtig, die Verantwortlichen, Michael Otto, Helmut und Hannelore Greve, Ole von Beust, Michael Freytag, Karin v. Welck u.a. mit ihrem Privatvermögen für das Desaster haften zu lassen, anstatt es allen Bürgern der Stadt aufzubürden. Auch die „Hermann Reemtsma Stiftung“ hatte mit einer Spende das Projekt angeschoben und sollte nun zur Verantwortung gezogen werden.
Die Baukosten waren um 400 Mio. Euro, von anfänglich geplanten 77 Mio. Euro auf jetzt 476 Mio. Euro gestiegen!
Der Untersuchungsausschuß Elbphilharmonie wird sich sicher noch lange mit dem Problem beschäftigen.

Wir gratulieren der Hansestadt ganz herzlich zum teuersten Leuchturm der Welt!
Übrigens stimmte auch die SPD in der Bürgerschaft dem Projekt zu.

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Hamburg, geplünderte Stadt

Veröffentlicht: 16. März 2011 in SAGA GWG
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Der Landesrechnungshof Hamburg hat dem CDU-Senat ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt.
Die CDU, die ja traditionell Wirtschaftskompetenz zu ihren Stärken zählt, hat in knapp zehn Jahren zugelassen, dass Hamburg von Investoren ausgeplündert werden konnte. Da war doch der Verkauf der Landesbetriebe Krankenhäuser an einen privaten Investor (Asklepios), gegen den bezeugten Willen der HamburgerInnen. Dieser Verkauf hat der Stadt aber kein Geld gebracht, sondern wird sie auch in Zukunft noch viel Geld kosten. Der Investor hat z.B. Parks um einige Krankenhäuser als Baugrund genutzt. Darauf wurden in Barmbek z.B. Eigentumswohnungen errichtet. Sicher hat Asklepios hier kräftig verdient am ehemals öffentlichen Eigentum. Die Standards in den Krankenhäusern wurden so weit gesenkt, dass es zu Zwischenfällen kam und viele MitarbeiterInnen sich beschwerten oder von ihrem Recht Gebrauch machten, von der Stadt angestellt zu werden. Asklepios hat sich für die Zukunft komplett abgesichtert gegen Risiken. Die trägt die Stadt, weil Asklepios als Erpressungsmittel mit einer schlechten medizinischen Versorgung der BürgerInnen droht. Auch wenn man das nicht kriminell nennen darf, wissen doch alle in ihrem tiefsten Inneren, dass es genau das ist.
Die CDU hat mit 50 Millionen Euro Spendengeldern von reichen Hamburgern die Menschen gelockt, unkritisch einen Bau der Elbphilharmonie zu dulden. Sonst würde man auf diese „Spendengelder“ verzichten müssen, hiess es. Der Bau ist bis heute um ein vielfaches teurer geworden. Alleine das Architekturbüro bekommt nun so viel Geld, wie ursprünglich der gesamte Bau kosten sollte.
Die teure Krise der HSH-Nordbank will ich hier erst garnicht ansprechen.
Das sind nur einige „Leuchttürme“ der CDU Wirtschaftskompetenz. Die Liste ist wesentlich länger.
Auf der anderen Seite bemerken die HamburgerInnen seit Langem, dass öffentliche Aufgaben nicht mehr wahr genommen werden. Immer ist angeblicher Geldmangel und Personalmangel das Problem.
Die Strassen sind total kapputt und auch Geh- und Radwege wurden seit Jahrzehnten nicht mehr instant gesetzt. Das sind keine Schäden im normalen Rahmen mehr, sondern sie gefährden an vielen Stellen die Sicherheit.
Auch Reinigungsdienste der Stadtreinigung werden nur noch schleppend und unregelmäßig wahr genommen, obwohl die AnliegerInnen Gebühren zahlen.
Die Wohnungswirtschaft wurde ebenfalls in Mitleidenschaft gezogen. Von der städtischen SAGA wurden von 2006 bis 2011 500 Millionen Euro abgemolken, dafür, dass sie mit der ebenfalls städtischen GWG zusammen gelegt wurde. Finanzsenator Freitag, der den Deal eingefädelt hat, bekommt mittlerweile sein Geld von der Deutschen Bank. Es ist anzunehmen, dass dies eine kleine Anerkennung seiner Verdienste für die Finanzwirtschaft auf Kosten der HamburgerInnen ist.
Kein leichtes Erbe für die neue Hamburger Regierung, die nun mit diesen „Kriegsschäden“ umgehen muß. Und eine große Belastung für die Bevölkerung Hamburgs, die unter den schon angekündigten Sparmaßnahmen zu leiden haben wird. Traditionell ist die ärmere Hälfte der Bevölkerung am stärksten betroffen.

Bei der Hamburg Wahl 2011 haben sich die Machtverhältnisse drastisch verschoben. Die SPD hat mit 48,3% die absolute Mehrheit erreicht und kann nun alleine regieren. Die CDU wurde für 10 Jahre Politik für die Investoren und gegen die Bevölkerung, wie zu erwarten war, mit 21,9% abgestraft.
Bei all diesen beeindruckenden Prozentzahlen geht völlig unter, dass die Wahlbeteiliigung mit 57% sehr niedrig gewesen ist. Die größte Gruppe ist die der „NichtwählerInnen“.

CDU/FDP/Schill/GAL haben dafür gesorgt, dass 10 Jahre lang das Geld mit zunehmender Geschwindigkeit von Investoren aus der Stadt heraus gezogen wurde. Dieses Geld wurde von den Hamburgerinnen und Hamburgern durch ihre Arbeit erwirtschaftet. Die Investoren legten zwar Geld in der Stadt an (das Standardargument neoliberaler Politik), doch dafür erhielten sie Gegenwerte und hatten die Möglichkeit große Profite zu machen, die aus der Stadt heraus flossen.

Leider sieht es so aus, als ob die Richtung dieser Politik sich mit einem SPD geführten Senat nicht ändern würde. Starke Lobbygruppen aus der Wirtschaft (namentlich die Handelskammer) melden schon Ansprüche an, die sich eindeutig gegen den Großteil der Menschen in der Stadt richten.
Dass diese Gruppe sich gegen die mühsam erkämpfte Bürgerbeteiligung richtet, ist besonders gefährlich und ein dreister Versuch, wieder mehr Politik von oben zu machen.

Dabei hat sie einige Unterstützer. Den Wohnungsbaukoordinator Michael Sachs (SPD) z.B. der vorher Vorstand der SAGA/GWG war. Er äußerte bei der Diskussion auf dem Methfesselfest im Sommer 2010, dass er von Bürgerbeteiligung nicht viel halte, da sie sich Projekten oft in den Weg stelle und Planungen und die rasche Schaffung von neuem Wohnraum behindere.

Noch weiter geht ein gewisser Herr Thomas Piplak, Vertreter des Sanierungsbeirates Altona-Altstadt 35. Er kündigt an,

dass der „Zukunftsplan Altona“ ein “Experiment” sei, das man auch auf andere Stadtteile Altonas ausdehnen könne. “Dieses Projekt dreht den Gedanken von Bürgerbeteiligung um. Die Bürger sind aufgerufen, Ideen zu erarbeiten, die Behörde steht zunächst nur am Spielfeldrand”.

Das bedeutet sicher nicht Gutes, wenn hier von Umkehrung des Gedankens der Bürgerbeteiligung die Rede ist. Es erinnert an Helmut Kohls „geistig moralische Wende“, die 1980 eingeläutet wurde und deren Ende und Ergebnisse wir heute sehen und spüren.
Herr Piplak ist übrigens Steuer- und Wirtschaftsstrafrechtler.
Wir sollten wachsam sein und genau hören was die Leute aussprechen. Es könnte auch so gemeint sein.

Die CDU gemeinsam mit Schill und FDP (Grüne) hat in ihrer Regierungszeit konsequent die Investoren bedient. Diese konnten sich an dem menschlichen Grundbedürfnis auf eine Wohnung hemmungslos bereichern. Kein Investor investiert in Wohnungen oder Grundstücke ohne sich eine hohe Rendite zu versprechen.
Die Folge davon sehen wir heute. Die Mietsteigerungen der letzten Jahre liegen weit über den Steigerungen bei den Einkommen. Diese sind sogar gesunken, wenn man die unteren und mittleren Einkommen betrachtet. Zu wenig bezahlbare Wohnungen. Eine wachsende Zahl von Eigentumswohnungen, manche besitzen auch mehrere davon. 1,4 Millionen m² Leerstand bei den Büro- und Gewerbeimmobilien mit steigender Tendenz.
Viele Menschen mit geringen und mittleren Einkommen mußten in den vergangenen Jahren ihre Stadtteile verlassen weil sie die stark gestiegenen Mieten nicht mehr tragen können. Ein Verlust von sozialer Bezogenheit auf das angestammte Wohnumfeld ist die Folge. Die langfristigen vor allem gesundheitlichen Kosten dieser unfreiwilligen Veränderungen hat bisher noch niemand ermittelt, doch sie dürften erheblich sein.

Pünktlich vor Wahl im Februar hat die Senatorin Gundelach (CDU) nun einen Propagandatext heraus gegeben, der die Zielrichtung dieser Partei für die Wähler verschleiert.
Es werden wieder einmal beschämende Zahlen als Erfolge verkauft. In Wirklichkeit wären 8000 Wohnungsneubauten, hauptsächlich mit Sozialbindung, im Jahr notwendig.

25. Januar 2011/bsu25
Wohnungsbauentwicklungsplan zeigt Wirkung
Zahl der geförderten Sozialwohnungsbauten steigt auf über 1500
Programme und Maßnahmen zur Wohnraumförderung wurden 2009 im Wohnungsbauentwicklungs-plan festgelegt. Die Instrumente der Wohnungsbauförderung unterliegen einer kontinuierlichen Über-prüfung und Ergänzung. Mit der heute vom Senat beschlossenen Fortschreibung werden gleichermaßen eine Zwischenbilanz und ein Ausblick abgebildet.
Senatorin Dr. Herlind Gundelach: „Mit unserer Wohnungsbaustrategie sind wir auf dem richtigen Weg: in Hamburg werden wieder deutlich mehr Sozialwohnungen gebaut. Allein in 2010 konnten 1.551 neue Sozialwohnungen gefördert werden. Damit haben wir unsere ehrgeizige Programmzahl von 1.200 weit übertroffen.“ Der Vorstandsvorsitzende der Hamburgischen Wohnungsbaukreditanstalt, Ralf Sommer, betonte, dass die Wohnungsbauförderprogramme für 2011 weiter optimiert und weiterentwickelt worden seien. Er rief die Investoren dazu auf, sich sowohl bei anstehenden Modernisierungen als auch bei Neubauvorhaben vertrauensvoll an die WK zu wenden.
Die Kapazität zur Förderung des Wohnungsbaus wird auf dem Niveau von 1.200 Sozialwohnungen und 500 Eigentumsmaßnahmen pro Jahr fortgesetzt, wobei sowohl für Einpersonenwohnungen als auch für familiengerechte 3- und 4-Zimmerwohnungen gesorgt wird. Höhere Zahlen sind durch nachfrageabhängige Umschichtung innerhalb der Programmsegmente wie in 2010 auch weiterhin möglich. Die Büro-Umwandlungsprämie wird weiterhin gezahlt. Es gibt ein neues Förderprogramm zur Innenentwicklung, z.B. die Verdichtung in bestehenden Stadtquartieren durch An- und Umbauten, Nutzungsänderungen, Aufstockungen oder Baulückenschließungen. Der energetisch anspruchsvolle Neu-bau und die energetische Verbesserung bestehender Gebäude werden weiterhin unterstützt. Damit verbunden ist seit einem Jahr eine Qualitätskontrolle auch bei den Modernisierungen. Für benachteiligte Gruppen werden Integrationsleistungen ausgebaut, dem Auslaufen der Sozialbindungen wird mit geeigneten Maßnahmen begegnet. Im Jahr 2010 konnten bereits durch Neubau, Modernisierungsförderung und den Ankauf von Belegungsbindungen 2.634 neue Sozialbindungen gewonnen werden. Mit SAGA GWG wurde zudem ein Vertrag über die Wohnraumversorgung von 3.000 berechtigten Haushalten unabhängig von auslaufenden Sozialbindungen geschlossen.
Hinsichtlich der Flächenvorsorge für den Wohnungsbau gilt weiterhin der Grundsatz, dass die Innenentwicklung Priorität genießt und bei der Vergabe städtischer Grundstücke die Konzeptqualität eine entscheidende Rolle einnimmt.
Rückfragen:
Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, Pressestelle, Tel.: 040 / 428 40 2058
Helma.Krstanoski@bsu.hamburg.de
http://www.hamburg.de/bsu
Hamburgische Wohnungsbaukreditanstalt
Tel.: 040 / 248 46 310
m.kirchner@wk-hamburg.de; http://www.wk-hamburg.de

In der TAZ-Hamburg gibt es einen Artikel dazu.