Mit ‘GWG’ getaggte Beiträge

Diese Mitteilung ist im Hamburger Abendblatt vom 19.7.2013 sowie im Geschäftsbericht der SAGA-GWG von 2012 nachzulesen.

Wir haben einige Kennzahlen der Geschäftsberichte (UPDATE 08.07.2014: Der Link ist leider mittlerweile tot die Geschäftsberichte der SAGA/GWG finden sich nun hier. Das Archiv reicht nur noch zurück bis 2009. Warum eigentlich, liebe SAGA? Transparenz sieht anders aus!) der Jahre 2007 bis 2012 einmal in einer Tabelle zusammen gefasst und ein kleines aber aussagekräftiges Schaubild daraus gewonnen.

Daten aus SAGA GWG Geschäftsberichten auf einen Blick (2007 bis 2012)
Jahr Anzahl Wohneinheiten Gewinn (EAT) in TSD. € Durchschnittlicher Gewinn
Pro Wohneinheit in Cent
Durchschnittlicher Gewinn
Pro Wohneinheit in €/Jahr
2007 130852 86200 65876 658,76
2008 130474 106500 81625 816,25
2009 130297 127400 97777 977,77
2010 129958 133800 102956 1029,56
2011 129873 148600 114419 1144,19
2012 129385 175700 135796 1357,96

EAT steht hier für Earnings after Taxes (Gewinn nach Steuern)

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Gewinn pro Wohneinheit hat sich in 5 Jahren verdoppelt

von 658,76 € pro Wohneinheit in 2007 stieg der Gewinn auf 1357,96 € pro Wohneinheit in 2012. Die Mieter_innen, die die SAGA_GWG seit einiger Zeit „Kunden“ nennt, finanzieren also nicht mehr nur die Instandhaltung, die Einkommen der Angestellten im Unternehmen, die Neubauten der SAGA-GWG, sondern auch diesen Betrag, der ganz in den Hamburger Haushalt einfließt. Davon können dann die aufgehäuften Schulden finanziert werden, die durch „Projekte für Wenige“, wie die Elbphilharmonie entstehen.

Die SAGA ist nicht so sozial, wie sie es von sich behauptet

Das Abendblatt zitiert Willi Hoppenstedt, einen der Geschäftsführer: „Die Durchschnittsmiete pro Quadratmeter habe sich bei der Saga im vergangenen Jahr auf 5,82 Euro belaufen, sagte Hoppenstedt.“ „Sie liegt damit sowohl unterhalb der Eingangsmiete für den öffentlich geförderten Wohnungsbau von 5,90 Euro als auch deutlich unter dem durchschnittlichen Mittelwert des Hamburger Mietenspiegels von 2011 mit 7,15 Euro.“

Was sich sehr sozial anhört, ist es nicht. Erstens ist der Wohnungsbestand der SAGA-GWG älter und bescheidener ausgestattet, als neu errichtete, öffentlich geförderte Wohnungen. Der Vergleich mit dem Durchschnittswert des Hamburger Mietenspiegels ist auch unzulässig, weil die SAGA-GWG viele Wohnungen in Stadtteilen besitzt, in denen das Preisniveau unter dem Mietenspiegeldurchschnitt liegt, wie z.B. in Jenfeld oder Osdorf. Zweitens wohnen bei dem Unternehmen vor allem Menschen mit geringen Einkommen und das werden immer mehr. Nicht mehr nur Hartz IV – Bezieher_innen gehören dazu, sondern auch Studenten, Rentner_innen, Menschen mit Berufsausbildung, die aber in befristeten und schlecht bezahlten Arbeitsverhältnissen stehen. Wie sich deren Einkommenssituation entwickelt hat, weiß jeder selbst.

Die SAGA-GWG erhöht ihre Mieten regelmäßig kurz nach dem Erscheinen des neuen Mietrenspiegels. Sie verhält sich gewinnorientiert und selten sozial orientiert.

Der Druck kommt vom Senat

Die SAGA-GWG handelt nach den Vorgaben des jeweiligen Senats. Im Zuge der großen Privatisierungen öffentlichen Eigentums in Hamburg durch SPD/CDU/FDP/SCHILL (hauptverantwortlich: Wolfgang Peiner CDU), wurden wiederholt Forderungen laut (Besonders aus der FDP), die SAGA-GWG an Investoren zu verkaufen. Das konnte verhindert werden, unter der Bedingung, dass das Unternehmen jährlich genügend Gewinne macht. Ein Damoklesschwert, das bis heute über dem Unternehmen hängt.

Diesen Politikern hat es nicht genügt, dass die SAGA-GWG, respektive ihre Mieter_innen, auch ohne große, zusätzliche Gewinne wichtige Aufgaben erfüllt/erfüllen. Als Arbeitsplatz für viele Menschen, als Auftraggeber für viele Handwerksbetriebe und als soziale Dämpfung für Menschen mit geringeren Einkommen. Bei einer rein gewinnorientierten Politik, werden diese wichtigen Faktoren ausser acht gelassen.

Wir fordern seit langer Zeit eine andere Politik. Es muss genügen, wenn die SAGA-GWG sich selbst finanziert. Sie leistet so schon genügend wichtige Beiträge zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zum sozialen Ausgleich und damit auch zum sozialen Frieden. Wenn diese Vorteile durch die Forderung nach hohen Gewinnen ausgehöhlt werden, haben nur wenige etwas davon. Wenn dadurch Mieten weiter steigen und Arbeitsplätze abgebaut werden, kostet das die Stadt am Ende mehr, als sie durch die kurzfristigen Gewinne jemals einnehmen kann. Von den Menschen, die bei der SAGA wohnen ganz zu schweigen, für die geht es zum Teil schon jetzt ums Überleben.

SPD setzt Mieterhöhung bei der SAGA durch

Veröffentlicht: 28. Dezember 2011 in AG-Mieten, SAGA GWG
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Der SAGA-Chef Lutz Basse kündigte an, dass auf der Grundlage des im November erschienenen Mietenspiegels die Mieten bei der SAGA/GWG um bis zu 3,7% angehoben werden.
Andy Grote (SPD) begrüßte dass die Erhöhungen damit unter den durchschnittlichen Steigerungen im Mietenspiegel blieben, was den Forderungen der SPD an die „Sozialverträglichkeit“ vollkommen entspreche.
Dabei wird nichts ausgesagt, ob die nächste Erhöhung nicht schon im nächsten Jahr folgen wird. Der Mietenspiegel erscheint dagegen nur alle zwei Jahre. So läge die zu erwartende Gesamterhöhung doch wieder genau auf dem Niveau der Erhöhungen des Mietenspiegels.
Auf dieses Problem wurde bei der Pressekonferenz zum Mietenspiegel von Kritikern hingewiesen. Die Senatorin Blankau beruhigte im November jedoch damit, dass man schon eine Lösung finden werde.
Die gesamte Vorgehensweise der Politik in diesem Punkt ist mit Verlaub „verlogen“. Einerseits wurde beruhigt und auf der anderen Seite betont Lutz Basse in der Immobilienzeitung „Unsere Überschüsse erwirtschaftschaften wir nicht aus Mieten, sondern durch den sehr geringen Leerstand sowie Qualitätsverbesserungen. Es ist nicht unsere Aufgabe, Mieten zu senken, sondern Mehrwert für die Stadt zu schaffen.“
Die ständig wiederholte Behauptung, dass die SAGA die Mieten dämpfe, weil ihre Durchschnittsmieten unter den allgemeinen Durchschnittsmieten lägen, wird durch die mantraartige Wiederholung nicht automatisch richtig.
Fakt ist, dass die Durchschnittsmieten bei der SAGA/GWG deswegen etwas unter dem allgemeinen Mietpreisniveau liegen, weil das Unternehmen über einen Wohnungsbestand verfügt, der gar keine höhere Mieten rechtfertigen würde, weil er großteils aus den Jahren 1950 – 1960 stammt. Für eine solche Wohnung ist im Mietenspiegel überhaupt keine so hohe Miete vorgesehen, wie z.B. für eine Wohnung neueren Baudatums oder eine luxuriöse Altbauwohnung.
Die Immobilienzeitung schreibt:

Die Durchschnittsmiete des Hamburger Mietenspiegels ist zwischen 2002 und 2011 von 5,83 Euro/m2 auf 7,15 Euro/m2 um 22,6% gestiegen. Im gleichen Zeitraum kletterte die Durchschnittsmiete in den 130.000 Wohnungen der Saga GWG um 25,6% von 4,53 Euro/m2 auf 5,69 Euro/m2. Der Bruttolohn in Hamburg stieg zwischen 2002 und 2010 um 19,4%. Die Verbraucherpreise haben sich von 2002 bis 2010 um 12,6% erhöht.

Damit wird ganz deutlich, dass die SAGA/GWG die Mietpreise in Hamburg antreibt und nicht dämpft, wie wir hier schon im September 2010 berichtet haben. Unsere Zahlen, die auf den Angaben der SAGA/GWG aus der Senatsdrucksache 19/4978 vom 12.01.2010 beruhen sprechen für die Zeit zwischen 1998 und 2008 eine deutliche Sprache. Sie zeigen, dass die SAGA/GWG seit langem, entgegen ihren Behauptungen, die Mietpreise in Hamburg antreibt.

Dies wird von der Politik nicht nur gebilligt, sondern gefördert. Entgegengesetzte Behauptungen sind Lippenbekenntnisse. Denn Hamburg ist faktisch Pleite und braucht dringend das von der SAGA/GWG erwirtschaftetet Geld.
Dass besonders Menschen mit niedrigen Einkünften, die traditionell bei der SAGA/GWG wohnen, von dieser Politik betroffen sind, hat weder die CDU/SCHILL/FDP/GAL gestört, noch scheint die SPD einen Handlungsbedarf zu sehen. Auch sie macht weiter eine Politik für die Reichen und Menschen mit hohen Einkommen.

SAGA baut Uni

Veröffentlicht: 17. September 2011 in AG-Mieten, Demo, Presse, SAGA GWG, Wahl
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Die Rolle der SAGA/GWG in der Hamburger Haushaltspolitik
Zeitungen berichten

Die TAZ berichtete am 15. September, dass der Bau des Klima-Campus am Geomatikum sowie der Neubau für Informatik an der Sedanstraße 2013 beginnen soll. Bauherrin ist die städtische SAGA, die Uni soll die Gebäude mieten.

Das Hamburger Abendblatt berichtete einen Tag später, dass das „Mammutprojekt“ ZUNÄCHST 320 Millionen Euro kosten soll. Geld, dass die SAGA erst einmal alleine aufbringen muss.

Von CDU/GAL bekannte Trickserei

Wir haben es hier mit dem gleichen Haushaltstrick zu tun, den die CDU/GAL unter Federführung des damaligen Finanzsenators Michael Freytag, der auch im SAGA Vorstand war, im Jahr 2008 vollführte.

Die Stadt verschenkte alle Schulen an die SAGA. Diese soll sie auf Pump sanieren. Die geschätzten Kosten betragen drei Milliarden Euro. Damit wird die Stadt offiziell keine neuen Schulden machen, da dieses Geld in ihrer Buchführung nicht auftauchen wird.

Skeptisch zeigte sich damals SPD-Fraktionschef Michael Neumann: „Schulen dürfen nicht auf Kosten von Sozialmietern saniert werden.“ Die Saga/GWG könnte die Mieten erhöhen, um Kredite und Zinsen abzuzahlen, fürchtete er.

Davon ist die Regierungs-SPD nun offenbar weit entfernt. Sie geht mit dem geplanten Uni-Neubau durch die SAGA/GWG gar noch einen Schritt weiter.

Quellen: [1] , [2] , [3]

SAGA Mieter_innen zahlen für die Folgen jahrzehntelanger Vernachlässigung

Wenn wir uns die Situation seit den siebziger Jahren anschauen, stellen wir fest, dass die Erhaltung und Erweiterung der Infrastruktur in allen Bereichen vernachlässigt wurde. Es wurde von der Substanz gelebt. Die Universität Hamburg hat immer noch vier „Verfügungsgebäude“ (Bodenstedtstraße 16, Grindelallee 117, Sedanstraße 19, Von-Melle-Park 5.70), die Ende der siebziger Jahre errichtet oder eingerichtet wurden. Ursprünglich war beabsichtigt, die Institute nur 12 Jahre dort unterzubringen, bis sie in versprochene Neubauten umziehen sollten.

Mittlerweile sind über 30 Jahre vergangen und die Situation besteht immer noch.

Arme zahlen für Reiche, ein alter Hut

Das Argument, die Stadt habe kein Geld für solche Investitionen verfängt jedoch nicht. Für viele andere Investitionen ist das Geld da, nicht zuletzt um die HSH Nordbank mit 3 Milliarden Euro zu retten und Sicherheiten von mindestens zehn Milliarden zu garantieren.

Seit Ende der siebziger Jahren hat sich das Steueraufkommen der Vermögenden drastisch reduziert, die Vermögen sind in diesem Zeitraum jedoch rasant gewachsen. Umsatzsteuern auf Börsengeschäfte werden noch immer abgelehnt, obwohl jeder Mensch Umsatzsteuern bezahlen muß, egal was er/sie kauft.

Nun sollen es also die SAGA/GWG Mieter_innen richten. Diese wurden in den letzten Jahren schon ziemlich gebeutelt. Die SAGA musste für den Taschenspielertrick der Übernahme der GWG (ebenfalls in städtischem Besitz) in einen „Gleichordnungskonzern“. Fünf Jahre lang jeweils 100 Millionen Euro an die Stadt abführen. Diese 500 Millionen Euro wurden hauptsächlich in das Sonderinvestitionsprogramm gesteckt, aus dem auch der Bau der Elbphilharmonie finanaziert wird (siehe Text in der Einrückung). Dabei möchte ich besonders darauf hinweisen, dass gerade bei der SAGA/GWG die meisten Menschen mit geringen Einkommen wohnen. Diese werden nun zusätzlich belastet.

Elbphilharmonie-Desaster

Die Baukosten für die Elbphilharmonie waren ursprünglich mit 77 Millionen Euro veranschlagt worden. Die Menschen in der Stadt wurden damit geblendet, dass 50 Millionen Euro von den Familien Greve (Bauwesen) und Otto (ECE, Otto-Versand, Hermes, Vermögen Michael Otto 16,6 Milliarden Euro) zugeschossen würden, unter der Bedingung, dass die Stadt (die Einwohner_innen) den Rest bezahlen sollten. Dieses Angebot war der Köder, der den Menschen mit einer großen Werbekampagne weismachte, es gäbe ein Schnäppchen zu gewinnen. Heute ist bei 500 Millionen Euro Baukosten wahrscheinlich immer noch nicht Schluss. Außerdem stellte sich heraus, dass der frühere Hamburger Bürgermeister Ole von Beust (CDU) (2001 – 2010), einen Deal mit der (österreichischen) STRABAG gemacht hat, damit Hochtief den Bauauftrag bekommt.

Die damaligen Interessenverwicklungen zwischen Hochtief (damals hatte die Deutsche Bank erhebliche Anteile an dem Konzern. Heute gehört er der spanischen Grupo ACS), und Herrn Michael Freytag (vormals im Firmenkundengeschäft bei der Deutschen Bank beschäftigt) sollten noch gesondert berücksichtigt werden.

Auswirkungen der SAGA-Belastungen auf die Mieter_innen

Mit der Schulsanierung und nun den Neubauten der Universität (die wir begrüßen) wird die SAGA/GWG mit erheblichen Belastungen versehen, die in Zukunft die Argumentationsbasis für noch drastischere Mieterhöhungen bieten könnten.

Die Mieten der SAGA/GWG sind von 1998 bis 2008 um über 30% angestiegen, also doppelt so schnell, wie es bei privaten Vermietern der Fall war (15%).

Weitere Mietsteigerungen können für viele Mieter_innen das Ende der Fahnenstange sein. Etwas günstigeres als eine SAGA/GWG-Wohnung finden sie nicht mehr in der Stadt. Die Mieterhöhungen würden ja auch Wohnungen in den Außenbezirken treffen.

Wo sollen sie dann hinziehen? Aufs Land, wo es keine Arbeit mehr gibt?

Aber das ist nicht die Sorge der SPD. Sie kann mit erfolgreichem Neubau an der Uni glänzen. Auf wessen Kosten dies geschieht ist den Abgeordneten wohl egal, da sie sicher nicht zur Zielgruppe gehören.

SAGA spekuliert mit Immobilien

Seit Jahren versteigert die SAGA/GWG einige ihrer Immobilien zu Höchstpreisen. z.B. in der Steenkampsiedlung in Bahrenfeld. Angeblich war dies vor zehn Jahren ein Auftrag des Senats. Bisher jedenfalls wurde dieser Auftrag nicht storniert und günstiger Wohnraum geht weiter verloren.

Von Anwohner_innen wissen wir um die Vorgehensweise der SAGA/GWG am Steenkamp. Die Siedlung wurde jahrelang dem Verfall preisgegeben. Es kam zu einer Konzentration von sozialen Problemen. Anscheinend ist die Verdrängung dann leichter zu bewerkstelligen, wenn man den Widerstand der urprünglichen Bewohner_innen auf dieser Ebene bricht.

Die SAGA/GWG war ursprünglich ein gemeinnütziges Unternehmen. Der Auftrag des Hamburger Bürgermeisters (1924-1953, 1957-1960) und SAGA Begründers Max Brauer lautete: „Schafft mehr preisgünstigen Wohnraum!„

Dies ist Musik von gestern, davon hat sich die nunmehr privatwirtschaftlich organisierte SAGA/GWG verabschiedet. Seit 2007 ist sie ein integrierter Konzern, dessen Aktien die Hansestadt Hamburg zu 100% hält.

Ausblick

Ihrer ursprünglichen Hauptaufgabe, der Schaffung von preisgünstigem Wohnraum, kommt der Konzern immer weniger nach. Dies alles geschieht unter dem Einfluss des Senats, der der SAGA/GWG die Vorgaben macht.

Stattdessen verwaltet die SAGA wird die SAGA/GWG gezwungen, ihrer ursprünglichen Aufgabe sachfremde Großprojekte zu finanzieren und durchzuführen. Es entsteht eine Art von Schattenhaushalt, der immer größer wird, die Mieter_innen belastet und letztendlich das gesamte Unternehmen bedroht. Eine zu hohe Verschuldung der SAGA/GWG könnte als Argument für deren Verkauf an private Investoren dienen. Die reißen sich immer mehr um unsere Lebensgrundlagen, weil damit zuverlässig und dauerhaft Profite generiert werden können. Auf Lebensgrundlagen können wir nämlich schlechter verzichten als auf ein neues Auto oder ein neues Handy.

Nur der Protest von Vielen auf Plätzen und Straßen kann einer ignoranten Regierung, egal welcher Partei, Einhalt gebieten, bei der Durchsetzung der Investoreninteressen.

Darum kommt zahlreich zur Demo Mietenwahnsinn-stoppen – Wohnraum vergesellschaften am 29.10.2011, 13 Uhr und macht deutlich, dass ihr nicht einverstanden seid.