Mit ‘Hamburger Erklärung’ getaggte Beiträge

Bild des Titelblattes der 2 Prozent Zeitung
Weil die Zeit reif dafür war, haben wir den Fokus der Zeitung ausgeweitet. Sie wendet sich nun nicht mehr nur an SAG/GWG-MieterInnen sondern ab sofort an alle Mieterinnen und Mieter in Hamburg.

Das Titelthema ist diesmal der Protest der Gagfah Mieter_innen gegen die menschenunwürdigen Wohnbedingungen zu überhöhten Mietpreisen bei diesem Konzern.
Weiter Informationen aus der Presse findet ihr auch hier und hier gibt es einige Videos.
Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt ist der Kampf um die „neue Mitte Altona“. Olaf Scholzens Verhältnis zur Wirtschaftslobby und deren Pläne werden ebenfalls beleuchtet. Zusätzlich gibt es Schlaglichter aus der Hamburger Wohnungspolitik und „Mietenwahnsinn stoppen“ – Die Hamburger Erklärung zur Wohnungspolitik.
Download der 2 Prozent Nr. 5

Rechtzeitig vor der Hamburg Wahl am 10. Februar 2011, ist die Hamburger Erklärung zur Mietenpolitik „Mietwahnsinn stoppen“ vom Netzwerk „Recht auf Stadt“ veröffentlicht worden. Hier sind die Forderungen in Kurzform:

  • Wir fordern ein Recht auf Wohnraum, das für jede Person unabhängig von Alter, Nationalität, Aussehen, Geschlecht oder der Größe des Geldbeutels bestehen muss.
  • Wir fordern eine gesetzliche Mietobergrenze von 4 Euro/qm. Zunächst umzusetzen für Neubauprojekte, dann für alle.
  • Wir fordern einen sofortigen Stopp der Anhebung von Mietpreisen und anschließend für bestehenden Wohnraum eine Mietpreissenkung auf die Mietobergrenzen von 4 Euro/qm.
  • Wohnen bleiben: Zwangsumzüge von Hartz-IV-EmpfängerInnen müssen gestoppt werden.
  • Wohnraum und Fläche müssen in gesellschaftliches Eigentum übergehen. Ein erster Schritt aus der profitorientierten Wohnungspolitik ist die Schaffung eines kommunalen Wohnungsbestandes verbunden mit einer Ausweitung der Mitbestimmung der Mieterinnen und Mieter.
  • Leerstand bekämpfen: Wir fordern die Entkriminalisierung der Besetzung von Leerstand.
  • Wir fordern Recht auf Wohnen für Flüchtlinge.

Aber lest die ausführliche Erklärung hier selbst. Und unterzeichnet alle, denn so geht es nicht mehr weiter.