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Handelskammer baut billig

Veröffentlicht: 18. Januar 2012 in AG-Mieten, SAGA GWG
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Wie sinnvoll unsere, seit langer Zeit gestellte Forderung, städtische Grundstücke nur noch in Erbpacht zu vergeben, weil sich dadurch die Baupreise veringern und die Bodenspekulation eindämmen lässt, beweist jetzt die Hamburger Handelskammer.

Für ein Grundstück mit einem Bodenwert von 3,3 Millonen Euro, zahlt die Handelskammer für die 75-Jahre-Pacht nur 93.000 Euro an die Stadt. Wenn das kein Schnäppchen ist.

Wir gratulieren der Handelskammer und Wirtschaftssenator Frank Horch ganz herzlich zu diesem gelungenen Deal. Wir hoffen, dass diese Praxis in Zukunft auch bei der Errichtung von Wohnungen im unteren Mietpreissegment Schule macht. Besonders schön: die Wege vom neuen Gebäude ins Rathaus sind sehr kurz. So können die Handelskammer-Lobbyisten dem Bürgermeister auf  kürzestem Wege ihre Wünsche unterbreiten oder gemeinsam mit Politiker_innen zu Mittag speisen.

Die SAGA/GWG und die Genossenschaften könnten so wesentlich billiger bauen und vermieten. Die Hamburgerinnen und Hamburger mit mittleren und geringen Einkommen werden dies sicher mit uns gemeinsam begrüßen.

Bei der Hamburg Wahl 2011 haben sich die Machtverhältnisse drastisch verschoben. Die SPD hat mit 48,3% die absolute Mehrheit erreicht und kann nun alleine regieren. Die CDU wurde für 10 Jahre Politik für die Investoren und gegen die Bevölkerung, wie zu erwarten war, mit 21,9% abgestraft.
Bei all diesen beeindruckenden Prozentzahlen geht völlig unter, dass die Wahlbeteiliigung mit 57% sehr niedrig gewesen ist. Die größte Gruppe ist die der „NichtwählerInnen“.

CDU/FDP/Schill/GAL haben dafür gesorgt, dass 10 Jahre lang das Geld mit zunehmender Geschwindigkeit von Investoren aus der Stadt heraus gezogen wurde. Dieses Geld wurde von den Hamburgerinnen und Hamburgern durch ihre Arbeit erwirtschaftet. Die Investoren legten zwar Geld in der Stadt an (das Standardargument neoliberaler Politik), doch dafür erhielten sie Gegenwerte und hatten die Möglichkeit große Profite zu machen, die aus der Stadt heraus flossen.

Leider sieht es so aus, als ob die Richtung dieser Politik sich mit einem SPD geführten Senat nicht ändern würde. Starke Lobbygruppen aus der Wirtschaft (namentlich die Handelskammer) melden schon Ansprüche an, die sich eindeutig gegen den Großteil der Menschen in der Stadt richten.
Dass diese Gruppe sich gegen die mühsam erkämpfte Bürgerbeteiligung richtet, ist besonders gefährlich und ein dreister Versuch, wieder mehr Politik von oben zu machen.

Dabei hat sie einige Unterstützer. Den Wohnungsbaukoordinator Michael Sachs (SPD) z.B. der vorher Vorstand der SAGA/GWG war. Er äußerte bei der Diskussion auf dem Methfesselfest im Sommer 2010, dass er von Bürgerbeteiligung nicht viel halte, da sie sich Projekten oft in den Weg stelle und Planungen und die rasche Schaffung von neuem Wohnraum behindere.

Noch weiter geht ein gewisser Herr Thomas Piplak, Vertreter des Sanierungsbeirates Altona-Altstadt 35. Er kündigt an,

dass der „Zukunftsplan Altona“ ein “Experiment” sei, das man auch auf andere Stadtteile Altonas ausdehnen könne. “Dieses Projekt dreht den Gedanken von Bürgerbeteiligung um. Die Bürger sind aufgerufen, Ideen zu erarbeiten, die Behörde steht zunächst nur am Spielfeldrand”.

Das bedeutet sicher nicht Gutes, wenn hier von Umkehrung des Gedankens der Bürgerbeteiligung die Rede ist. Es erinnert an Helmut Kohls „geistig moralische Wende“, die 1980 eingeläutet wurde und deren Ende und Ergebnisse wir heute sehen und spüren.
Herr Piplak ist übrigens Steuer- und Wirtschaftsstrafrechtler.
Wir sollten wachsam sein und genau hören was die Leute aussprechen. Es könnte auch so gemeint sein.