Mit ‘Mietenwahnsinn stoppen’ getaggte Beiträge

CAMPACT macht eine Unterschriftenaktion für bezahlbaren Wohnraum. Es haben schon über 47.000 Menschen unterschrieben. Schließt euch an.

Sehr geehrter Herr Bundesminister Ramsauer,
sehr geehrte Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten,

Deutschland droht eine neue Wohnungsnot. Drastisch steigende Mieten verdrängen Menschen aus ihren Stadtteilen und zerstören den sozialen Zusammenhalt. Insbesondere Student/innen, Familien und Rentner/innen finden keine bezahlbare Bleibe mehr. Stoppen Sie diese Entwicklung:

Begrenzen Sie Mietsteigerungen per Gesetz! Neu vereinbarte Mieten sollen maximal 10 Prozent über der Vergleichsmiete der letzten zehn Jahre liegen dürfen, bestehende Mieten um maximal 15 Prozent in vier Jahren steigen.

Investieren Sie in bezahlbaren Wohnraum! Es müssen weit mehr öffentliche Mittel in den Erhalt, Rückkauf und Neubau von Sozialwohnungen fließen.

Mit freundlichen Grüßen

(Name und Ort werden angehängt)

Heute findet im Bundestag eine wichtige Debatte und Abstimmung zur Reform des Mietrechtes statt. Dabei wir es voraussichtlich zu drastischen Beschneidungen der Mieter_innenrechte kommen.

Andrej Holm und Mietenwahnsinn stoppen berichten ausführlicher darüber.

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Die Demonstrationen fanden gestern in Hamburg, Berlin und Freiburg statt. Die Veranstalter in den drei Städten hatten eine gemeinsame Presseerklärung herausgegeben.

In Hamburg gingen mehr als 4000 Menschen (3000 nach Polizeiangaben) gegen den „Mietenwahnsinn“ auf die Straßen. Während der Demo machten sich 400 Leute auf zu einer Hausbesetzung in der Oberstraße um darauf aufmerksam zu machen, dass in Zeiten knappen Wohnraums Leerstand, vor allem der Spekulative,  als kriminell gewertet werden muß, Hausbesetzung jedoch ein Mittel ist, sich aus eigener Kraft von der Wohnungsnot zu befreien.

In Berlin protestierten 1200 Menschen gegen steigende Mieten und die Verdrängung von einkommensschwächeren Menschen aus der Stadt.

In Freiburg waren es 500 Menschen, die für bezahlbaren Wohnraum und eine Stadt für alle demonstrierten.

Der SPD-nahe, ziemlich konservative Mieterbund, der leider nicht mit zu den Demos aufgerufen hatte, nahm die Aktionen zum Anlass, vor einer Katastrophe am Wohnungsmarkt durch die, für sehr viele nicht mehr bezahlbaren Mieten zu warnen.

Update: Auf der Seite von „Mietenwahnsinn stoppen“ gibt es einen Pressspiegel zu den Protestaktionen am Wochenende und davor.

Unmittelbar nach Veröffentlichung des letzten Mietenspiegels verschickte die SAGA/GWG im Frühjahr 2010 an 23.000 Haushalte die Mieterhöhungsbegehren. Dieses Mal ließ SAGA/GWG-Sprecher Michael Ahrens im November verlauten: „Es wird keine Mieterhöhung auf Knopfdruck geben.“ Doch keine zwei Monate später soll der Knopfdruck doch betätigt werden. Nach Angaben des NDR und der MOPO müssen „etwas mehr als 30.000 Mieter … mit Erhöhungen rechnen“. Am 10.1. präsentiert die SAGA/GWG die Bilanz ihrer Wohnungspolitik um 17 Uhr im „Ausschuss öffentliche Unternehmen“.
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Am vergangenen Dienstag gab es in Hamburg1 eine „Schalthoff live“ Sendung zum Thema „Wohnungsbau und Mietpreisentwicklung“.
Daran nahm ein Aktiver aus dem Bündnis „Mietenwahnsinn stoppen“ teil.

Die Gäste waren:
Palle Schlüter. aktiv im Bündnis „Mietenwahnsinn stoppen“ im Netzwerk „Recht auf Stadt“
Dr. Eckardt Pahlke: Mieterverein zu Hamburg
Andy Grote: stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in der Bürgerschaft
Torsten Flomm. Grundeigentümerverband

An der Demonstration gegen den Mietenwahnsinn am Samstag beteiligten sich zwischen 6000 und 8000 Menschen. Es war großartig.
Bilder und Berichte zur Demo findet ihr auf der Seite von „Mietenwahnsinn stoppen“ und auf der RaS-Seite.

Dann ist hier noch das Video von der Demo von Utopie-TV

Die Polizei konnte es leider nicht verkraften, dass es zu keinen größeren Ausschreitungen kam. Deshalb bildete sie in den engen Straßen von St. Pauli, die auch noch zugeparkt waren, ein beidseitiges Spalier auf der Straße und suchte so den engen Körperkontakt, vor allem zu den Menschen aus dem autonomen Block. Es kam zu Reizgaseinsatz, Tritten und Schlägen durch die Polizist_innen. Einige Demonstrant_innen wurden dabei verletzt.
Schließlich versuchte die Einsatzleitung mit einer Kette, die Straße zu sperren und die Demonstration zu spalten. Dies gelang nicht in vollem Umfang, da der vordere Teil des Zuges anhielt, bzw. sich nach rückwärts in Gang setzte. Das deeskalierende Eingreifen der Moderatorinnen half dabei, die Demonstration zusammen zu halten.

Die TAZ hat einen aufschlussreichen Bericht nebst Kommentar zum Thema Polizeitaktik.
Darin wird deutlich, dass sich die Polizei durch von ihr provozierte Zwischenfälle immer wieder selbst legitimieren muss. Auch dort geht es offenbar um den Erhalt der Arbeitsplätze.


Im Vorfeld der Demo „Mietenwahnsinn stoppen – Wohnraum vergesellschaften“ am 29. Oktober 2011 finden einige interessante Veranstaltungen statt.
Am 15. Oktober ab 16 Uhr findet auf dem Schulterblatt (vor der Roten Flora) unter dem Motto „Miete nervt! Wohnraum vergesellschaften!“ ein Konzert statt. Direkt im Anschluß an das Konzert wird eine große Party in der Roten Flora gefeiert – auch hier mit einem klasse LineUp!
Am 27.10.2011 findet die „Mietenwahnsinn Symphonie“ in Hamburg statt.
Mit der Aktion soll ein akustischer Klangteppich für das Recht auf Stadt erzeugt und die Demonstration am darauffolgenden Samstag, den 29.10. unterstützt werden. Das Ganze wird vom FSK (Freies Sender Kombinat) begleitet und rückgekoppelt.