Mit ‘Mieterhöhung’ getaggte Beiträge

Diese Mitteilung ist im Hamburger Abendblatt vom 19.7.2013 sowie im Geschäftsbericht der SAGA-GWG von 2012 nachzulesen.

Wir haben einige Kennzahlen der Geschäftsberichte (UPDATE 08.07.2014: Der Link ist leider mittlerweile tot die Geschäftsberichte der SAGA/GWG finden sich nun hier. Das Archiv reicht nur noch zurück bis 2009. Warum eigentlich, liebe SAGA? Transparenz sieht anders aus!) der Jahre 2007 bis 2012 einmal in einer Tabelle zusammen gefasst und ein kleines aber aussagekräftiges Schaubild daraus gewonnen.

Daten aus SAGA GWG Geschäftsberichten auf einen Blick (2007 bis 2012)
Jahr Anzahl Wohneinheiten Gewinn (EAT) in TSD. € Durchschnittlicher Gewinn
Pro Wohneinheit in Cent
Durchschnittlicher Gewinn
Pro Wohneinheit in €/Jahr
2007 130852 86200 65876 658,76
2008 130474 106500 81625 816,25
2009 130297 127400 97777 977,77
2010 129958 133800 102956 1029,56
2011 129873 148600 114419 1144,19
2012 129385 175700 135796 1357,96

EAT steht hier für Earnings after Taxes (Gewinn nach Steuern)

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Gewinn pro Wohneinheit hat sich in 5 Jahren verdoppelt

von 658,76 € pro Wohneinheit in 2007 stieg der Gewinn auf 1357,96 € pro Wohneinheit in 2012. Die Mieter_innen, die die SAGA_GWG seit einiger Zeit „Kunden“ nennt, finanzieren also nicht mehr nur die Instandhaltung, die Einkommen der Angestellten im Unternehmen, die Neubauten der SAGA-GWG, sondern auch diesen Betrag, der ganz in den Hamburger Haushalt einfließt. Davon können dann die aufgehäuften Schulden finanziert werden, die durch „Projekte für Wenige“, wie die Elbphilharmonie entstehen.

Die SAGA ist nicht so sozial, wie sie es von sich behauptet

Das Abendblatt zitiert Willi Hoppenstedt, einen der Geschäftsführer: „Die Durchschnittsmiete pro Quadratmeter habe sich bei der Saga im vergangenen Jahr auf 5,82 Euro belaufen, sagte Hoppenstedt.“ „Sie liegt damit sowohl unterhalb der Eingangsmiete für den öffentlich geförderten Wohnungsbau von 5,90 Euro als auch deutlich unter dem durchschnittlichen Mittelwert des Hamburger Mietenspiegels von 2011 mit 7,15 Euro.“

Was sich sehr sozial anhört, ist es nicht. Erstens ist der Wohnungsbestand der SAGA-GWG älter und bescheidener ausgestattet, als neu errichtete, öffentlich geförderte Wohnungen. Der Vergleich mit dem Durchschnittswert des Hamburger Mietenspiegels ist auch unzulässig, weil die SAGA-GWG viele Wohnungen in Stadtteilen besitzt, in denen das Preisniveau unter dem Mietenspiegeldurchschnitt liegt, wie z.B. in Jenfeld oder Osdorf. Zweitens wohnen bei dem Unternehmen vor allem Menschen mit geringen Einkommen und das werden immer mehr. Nicht mehr nur Hartz IV – Bezieher_innen gehören dazu, sondern auch Studenten, Rentner_innen, Menschen mit Berufsausbildung, die aber in befristeten und schlecht bezahlten Arbeitsverhältnissen stehen. Wie sich deren Einkommenssituation entwickelt hat, weiß jeder selbst.

Die SAGA-GWG erhöht ihre Mieten regelmäßig kurz nach dem Erscheinen des neuen Mietrenspiegels. Sie verhält sich gewinnorientiert und selten sozial orientiert.

Der Druck kommt vom Senat

Die SAGA-GWG handelt nach den Vorgaben des jeweiligen Senats. Im Zuge der großen Privatisierungen öffentlichen Eigentums in Hamburg durch SPD/CDU/FDP/SCHILL (hauptverantwortlich: Wolfgang Peiner CDU), wurden wiederholt Forderungen laut (Besonders aus der FDP), die SAGA-GWG an Investoren zu verkaufen. Das konnte verhindert werden, unter der Bedingung, dass das Unternehmen jährlich genügend Gewinne macht. Ein Damoklesschwert, das bis heute über dem Unternehmen hängt.

Diesen Politikern hat es nicht genügt, dass die SAGA-GWG, respektive ihre Mieter_innen, auch ohne große, zusätzliche Gewinne wichtige Aufgaben erfüllt/erfüllen. Als Arbeitsplatz für viele Menschen, als Auftraggeber für viele Handwerksbetriebe und als soziale Dämpfung für Menschen mit geringeren Einkommen. Bei einer rein gewinnorientierten Politik, werden diese wichtigen Faktoren ausser acht gelassen.

Wir fordern seit langer Zeit eine andere Politik. Es muss genügen, wenn die SAGA-GWG sich selbst finanziert. Sie leistet so schon genügend wichtige Beiträge zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zum sozialen Ausgleich und damit auch zum sozialen Frieden. Wenn diese Vorteile durch die Forderung nach hohen Gewinnen ausgehöhlt werden, haben nur wenige etwas davon. Wenn dadurch Mieten weiter steigen und Arbeitsplätze abgebaut werden, kostet das die Stadt am Ende mehr, als sie durch die kurzfristigen Gewinne jemals einnehmen kann. Von den Menschen, die bei der SAGA wohnen ganz zu schweigen, für die geht es zum Teil schon jetzt ums Überleben.

Heute möchten wir einen Text verlinken, der eine sehr gute Grundlage darstellt um die Mechanismen der Wohnungsnot und die Zusammenhänge am sogenannten Wohnungsmarkt besser zu verstehen.

Letztendlich wird es dadurch auch einfacher, zu erkennen auf welcher Stufe mensch selbst steht.

Die Mühe den Text zu lesen lohnt sich. Denn die Erscheinungen haben sich zwar geändert, die zugrunde liegenden Zusammenhänge sind jedoch nach wie vor aktuell und unverändert.

Er wurde in den Jahren 1872/73 von Friedrich Engels verfasst.

Die Mieter_innen der „Mietergemeinschaft Kottbusser Tor“ in Berlin sind es leid von politischer Seite keinerlei Hilfe gegen die immer weiter steigenden und sie verdrängenden Mieten zu bekommen und machen deswegen ein Protestcamp. SIe haben ihr Straßenfest kurzerhand zeitlich und räumlich ausgedehnt.

Hier ist die Presserklärung zum Camp auf deutsch und türkisch.

Ein gutes Beispiel, dass in Hamburg und anderen Städten Schule machen könnte auch hier steigen die Mieten drastisch.
Die Politik stellt sich aber hauptsächlich schützend vor die Investoren, damit diese gesichert ihre Profite einfahren können. Die Interessen der Mieter_innen, aus den unteren und mittleren Einkommensschichten bleiben dabei auf der Strecke. Die können langfristig sehen wo sie bleiben.
Vielleicht werden ihnen aber auch Umsiedlungen in 150 km und mehr entferte Gebiete angeboten, wie es in London schon üblich ist.
Der menschenleere Ostteil Deutschlands würde sich z.B. gut dafür eignen. Damit würde endlich deutlich, dass „die Mauer“ 1989 lediglich in ihrer physischen Form verschwunden ist.
Wir hätten dann wieder zwei Wirtschaftszonen. Zwar nicht wie gehabt eine kapitalistische und eine sozialistische, sondern zwei kapitalistische. Im Westen die Besitzenden. Im Osten die Menschen ohne Besitz.

Was tun bei einer Mieterhöhung?

Veröffentlicht: 11. Januar 2012 in SAGA GWG
Schlagwörter:, ,

Aus aktuellem Anlass möchten wir auf die Möglichkeiten hinweisen, einer Mieterhöhung entgegen zu treten.
Der neue Mietenspiegel 2011 [2] wurde im November veröffentlicht und nun beginnen viele Vermieter_innen diesen Mietenspiegel als Begründung für Mieterhöhungen heran zu ziehen.
Der größte zusammen hängende Brocken ist dabei die SAGA/GWG, die für 2012 Mieterhöhungen für ca. 30.000 Wohnungen ankündigt.
Wir geben keine Ratschläge. Empfehlen jedoch die Broschüre „Info 05 : Mieterhöhung und ortsübliche Vergleichsmiete„. Im Einzelfall ist eine persönliche Beratung auf jeden Fall hilfreich, denn eine Mieterhöhung ist nicht unbedingt gerechtfertigt und sollte immer genau geprüft werden, bevor mensch ihr zustimmt.

Speziell für SAGA/GWG-Mieter_innen
Teilt uns mit, wenn ihr von Mieterhöhungen in SAGA/GWG-Wohnungen im Zusammenhang mit dem Mietenspiegel hört.
Nutzt unser Kontaktformular, sendet uns die Adressen zu und hinterlasst eure Kontaktdaten. Gemeinsam können wir den Mieterhöhungen entgegen treten.

Same Procedure as every Year

Veröffentlicht: 11. Januar 2012 in SAGA GWG
Schlagwörter:, , , ,

Mit diesem Titel hätte der Vorstandsvorsitzende der SAGA/GWG, Lutz Basse, die schöne Präsentation zum 90. Geburtstag der SAGA/GWG einleiten können.

Basse, der gleichzeitig auch Sprecher der Geschäftsführung des Unternehmens ist, stellte in einem halbstündigen Vortrag die SAGA/GWG beim Ausschuss öffentliche Unternehmen gestern um 17.00 Uhr im Rathaus vor.
Dasselbe wie jedes Jahr sind die Mieterhöhungen, die dem Erscheinen des Mietenspiegels im November 2011 auch in diesem Jahr wieder folgen.
Zuvor hatte es aus dem Unternehmen verlautet, dass es keine Mieterhöhungen auf Knopfdruck geben würde.
Laut Basse befindet sich die Unternehmensführung in einem „Zielkonflikt“, im Spannungsfeld zwischen „sozialer Ausgewogenheit“ und „unternehmerischen Notwendigkeiten“. Die Entscheidungen werden nach unserer Ansicht leider zu stark nach unternehmerischen Gesichtspunkten getroffen. Herr Basse rechtfertigte dies damit, dass ein Verkauf des Unternehmens drohen könnte, wenn es nicht genügend Gewinne für die Stadt abwirft. Dies solle verhindert werden so lange es geht.

Weiterhin war es interessant zu erfahren, dass die Zufriedenheit der SAGA/GWG Mieter_innen mittlerweile auf 90% gesunken ist. Nachdem der ehemalige Unternhemnssprecher, Mario Spitzmüller, im März 2010 noch 98% zufriedene Mieter_innen vermeldete. Etwas überspitzt ausgedrückt, hat sich die Unzufriedenheit bei den SAGA/GWG Mieter_innen in zwei Jahren verfünffacht.

Die Durchschnittsmieten bei SAGA/GWG liegen niedriger, als die Mieten im Hamburger Durchschnitt. Wir weisen darauf hin, dass auch die Ausstattung der SAGA-Wohnungen durchschnittlich unterhalb der Ausstattung einer Durchschnittswohnung liegt und wir deswegen niedrigere Mieten als gerechtfertigt und selbstverständlich ansehen. Die SAGA/GWG verfügt eben nicht über großzügig renovierte Altbauten oder moderne, gut ausgestatte Neubauten in bester Lage. Diesen Vergleich hat Herr Basse, leider zu Unrecht, wieder einmal angestellt. Die SAGA/GWG sollte sich damit abfinden, dass sie hauptsächlich Wohnungen aus den Nachkriegsjahren 1950-1970 ihr Eigen nennt. Diese wurden nach den großen Zerstörungen des Krieges, schnell und mit öffentlicher Förderung gebaut, um dringend benötigten Wohnraum zu schaffen.

Auch allgemein wurde die große Anzahl der mit öffentlicher Förderung errichteten Wohnungen, die mittlerweile aus der Förderungsbindung (Sozialbindung) gefallen sind nicht entsprechend gewürdigt. Es wurde so getan, als handele es sich dabei jetzt plötzlich um reguläre, frei finanzierte Wohnungen. Dies stimmt nicht. Die Allgemeinheit hat für diese Wohnungen einen Anteil bezahlt. Das Unternehmen macht jetzt auch damit Gewinne.

Alles in allem, ein Lob an Herrn Basse für den guten Vortrag. Inahltlich allerdings sehen wir einigen Änderungsbedarf. Diesen aber vor allem in der politischen Zielrichtung. Egal welche Parteien regieren. Es kannn nicht mehr hingenommen werden, dass die Versorgung mit Grundbedürfnissen der Menschen, wie das Wohnen, alleine von marktwirtschaftlichen und profitorientierten Interessen bestimmt wird. Es braucht einen sozialen Ausgleich und der wirft eben keine Gewinne 1. Grades ab. Dies tut die Elbphilharmonie auch nicht. Doch dort scheint es niemanden wirklich zu irritieren.

In der gegenwärtigen Situation kann, im Hinblick auf die SAGA/GWG keine Erhöhung als moderat bezeichnet werden. Auch nicht dann, wenn sie wie es jetzt der Fall ist, „nur“ auf dem Niveau der allgemeinen Preissteigerungen von 3,7% liegt.

Die meisten SAGA/GWG-Mieter_innen gehören zu den unteren und mittleren Einkommensschichten bzw. „Tranferleistungsempfänger_innen“

Die unteren und mittleren Einkommen sind in den letzten Jahren gesunken, halten also nicht mehr Schritt mit der allgemeinen Preissteigerung. Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich also auch an dieser Stelle weiter.
Die SAGA/GWG belastet jedoch damit nicht ihr Gewissen und sieht sich nicht in der Verantwortung. Der lapidare Kommentar von Lutz Basse lautet, „Wir sind nicht dazu da, Wohngeld oder andere soziale Hilfen zu subventionieren“.
Damit wird die Zielvorstellung klar. Es wir in Kauf genommen, dass immer mehr SAGA/GWG Mieter_innen von Transferleistungen abhängig werden und damit immer weniger Mittel zur Verfügung haben. Sie pendeln sich an einem unteren Rand ein, der wenig Spielraum lässt.

Unmittelbar nach Veröffentlichung des letzten Mietenspiegels verschickte die SAGA/GWG im Frühjahr 2010 an 23.000 Haushalte die Mieterhöhungsbegehren. Dieses Mal ließ SAGA/GWG-Sprecher Michael Ahrens im November verlauten: „Es wird keine Mieterhöhung auf Knopfdruck geben.“ Doch keine zwei Monate später soll der Knopfdruck doch betätigt werden. Nach Angaben des NDR und der MOPO müssen „etwas mehr als 30.000 Mieter … mit Erhöhungen rechnen“. Am 10.1. präsentiert die SAGA/GWG die Bilanz ihrer Wohnungspolitik um 17 Uhr im „Ausschuss öffentliche Unternehmen“.
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Bei einer Kundgebung vor der SAGA-Zentrale in der Popenhusenstraße in Barmbek wurde die Mietenpolitik, die der Senat und die SAGA/GWG betreiben kritisiert.
Mit klingenden Töpfen, Bannern und Ansprachen machten die Aktivist_innen darauf aufmerksam, dass der SAGA/GWG eine wichtige Rolle zukommt, die sie leider nicht mehr am Gemeinnutzen orientiert.

Unter dem CDU/GAL Senat erreichten die Mietpreisanstiege bei der SAGA/GWG bisher ungeahnte Ausmaße. Unmittelbar nach dem Erscheinen des Mietenspiegels 2009 erhöhte die SAGA/GWG die Mieten in einem Großteil ihres Bestandes sehr stark. Die Mieten wurden auf den Mittelwert der jeweiligen Rasterfelder angehoben, obwohl dies kein Zwang gewesen wäre. Der mögliche Spielraum wurde, ohne Rücksicht auf die Mieter_innen ausgeschöpft.
Dies ist vor allem die Verantwortung des Senats gewesen, der die SAGA/GWG, obwohl sie im Besitz der Stadt ist, also allen Bürger_innen gehört, als renditeträchtige Aktiengesellschaft betrachtete. Die Überschüsse wurden an die Stadt abgeführt und damit Projekte wie die Elbphilharmonie quersubventioniert.

Anstatt aber den menschenfeindlichen Kurs der Vorgängerregierung grundlegend zu ändern, hat der SPD-Senat beschlossen, dass die SAGA/GWG Teile der Uni neubauen muß.
Die Demonstrant_innen mahnten gestern an, dass es durch den Mietenpiegel 2011 nicht noch einmal zu großflächigen Mieterhöhungen duch die SAGA/GWG kommen darf. Vielmehr soll sie wieder als wirksames Steuerungsinstrument der Hamburger Mietenpolitik agieren.

Die SPD hat nun gestern ein „Eckpunkte Papier“ herausgegeben. Es soll nach Angaben der Mopo dazu dienen, zu verhindern, dass die SAGA/GWG in den nächsten Wochen die Mieten wieder auf die neuen Mittelwerte anhebt.

SAGA-Sprecher Ahrens indes verlautete gewohnt schwammig „Es wird keine Mieterhöhung auf Knopfdruck geben. Wir bewerten die neuen Daten im Stadtteil- und Quartierskontext und stimmen diese dann intern ab“, Und was immer dass heißen mag, fügte er hinzu: „Unsere Mietenpolitik ist und bleibt unverändert auf den sozialen Ausgleich in den Quartieren ausgerichtet.“ [1]
Was genau mensch sich bei der SAGA unter „sozialem Ausgleich“ vorstellt, wurde leider nicht bekannt gegeben.

Das Problem ist, dass die Politik die SAGA/GWG mittlerweile als feste Größe bei den Einkünften in den Haushalt der Hansestadt eingeplant hat und das Unternehmen quasi privatwirtschaftlich und profitorientiert organisiert ist. Die Gemeinnützigkeit ist schon länger weggefallen.
Der CDU-Senat drohte von Anfang an mit einem Verkauf (Privatisierung) des Unternehmens, falls es nicht ausreichend Gewinne abwirft. Das wäre ein nicht gutzumachender Verlust für Hamburg gewesen, der zum Glück verhindert werden konnte.
Die SPD muss sich, wenn sie es ernst meint, eine neue Strategie überlegen, um die SAGA/GWG von dieser Rolle zu entlasten. Leider sieht es nicht nach einer klaren Linie aus, wenn auf der einen Seite dem Unternehemen aus haushaltstechnischen Gründen weitere Belastungen aufgebürdet werden und auf der anderen Seite eine weitere große Mieterhöhungswelle durch die SAGA/GWG abgewendet werden soll.