Mit ‘Presse’ getaggte Beiträge

Das Hamburger Abendblatt machte heute Werbung für die Immobilienbranche. Unter dem Titel „BUNDESVERGLEICHIn 14 Städten sind Mieten noch höher als in Hamburg“ durfte die „F+B Forschung und Beratung für Wohnen, Immobilien und Umwelt GmbH“ eine von ihr gemachte Untersuchung vorstellen. Das Unternehmen arbeitet für die Immobilienwirtschaft, Banken und Versicherungen.

Viele nachdenkliche Menschen wissen, dass Zahlen und Daten fast alles gestehen, wenn sie nur lange genug gefoltert werden.

Wie die Daten gewonnen wurden geht leider aus dem Beitrag nicht hervor.

Auf der eigenen Webseite schränkt das Unternehmen die Aussage aus dem Abendblatt schon ein „Teuerste Metropolen: München, Stuttgart, Köln, Frankfurt und Hamburg„. Hamburg liegt bei den deutschen Großstädten, nach der Untersuchungsmethode von F+B  also an fünfter Stelle.

Beim Betrachten der Tabelle fällt auf, dass alle Mittelstädte, die vor Hamburg liegen, zu den Metropolregionen von München, Stuttgart und Frankfurt gehören.

Wozu soll so ein Artikel (eine Werbung) dienen? Was hilft es jemandem, der in Hamburg seine gestiegene Miete kaum, oder nicht mehr, bezahlen kann, dass er oder sie, sie in anderen Städten noch weniger bezahlen könnte? Hier wird versucht von der immensen, sich stetig vertiefenden Kluft zwischen steigenden Mieten und sinkenden Einkommen abzulenken und eine soziale Schieflage mit billiger Propaganda zu verdecken. „Stellt euch nicht so an, anderen geht es noch schlechter“.

Solche versteckten Appelle sind unmenschlich, rückwärtsgewandt und nicht lösungsorientiert. Zumindest für die Menschen die fast nichts besitzen ausser ihrer Arbeitskraft. Aber für Millionen von Einzelschicksalen ist in den Statistiken der Reichen kein Platz.

Was die Springer Presse am 12.10.2010 als Erfolg verkauft entspricht bei weitem nicht den Erfordernissen des Wohnungsbedarfs in Hamburg. Nach dem Größenwahn die Elbphilharmonie „um jeden Preis“ zu bauen und irren Spekulationen mit Riesenverlusten der HSH-Nordbank backt der Senat nun kleine Brötchen auf Kosten der BewohnerInnen Hamburgs. Hierbei sind besonders die unteren Einkommensschichten betroffen. In sozialer wie kultureller Hinsicht. Es ist nun schon ein Erfolg, wenn Mißstände sich nicht verschlimmern. Über Verbesserungen wird gar nicht mehr nachgedacht. Das die Zahl der Sozialwohnungen in Hamburg seit Jahrzehnten dramatisch abnimmt, ist kein Geheimnis. Das bedeutet für die Menschen in Hamburg konkret, dass es viel zu wenige Wohnungen mit Sozialbindung gibt. Wer in Hamburg eine Wohnung sucht und nicht viel Geld zur Verfügung hat, wie HatzIV EmpfängerInnen, prekär Beschäftigte, Minijobber, Studenten, ZeitarbeiterInnen, viele RentnerInnen, StudentInnen, Familien, Alleinerziehende, wird diese in absehbarer Zeit noch schwerer oder garnicht mehr finden. Auf dem Wohnungsmarkt gibt es auch so keine Konkurrenz durch eine ausreichende Zahl günstiger Wohnungen. Der Markt wurde so eingerichtet, das Vermieter mittlerweile fast frei sind bei der Bestimmung der Miethöhe. Da wird auch monate- oder jahrelanger Leerstand in Kauf genommen, bis sich der Wunschprofit realisieren lässt. D.h. der Mangel an sozial gebundenem und damit relativ günstigem Wohnraum betrifft alle MieterInnen in Hamburg, weil sich diese Tatsache in Form hoher Durchschnittsmieten auswirkt.
Demgegenüber gibt es einen Leerstand an Büro- und Gewerbeflächen von mehr als 1,2 Mio. Quadratmetern, mit stark zunehmender Tendenz. Hätte man anstatt dessen Wohnungen gebaut, wäre die Lage nicht so kritisch, wie sie ist.
Der Senat hat durch Mietgarantien in der Hafencity sogar dafürt gesorgt, dass weiterhin hohe Profite der Immobilienwirtschaft ohne Risiko, auf Kosten der Steuerzahler und zum Schaden für die Mehrheit der Menschen in Hamburg möglich sind.

Der Artikel hier: http://www.taz.de/1/nord/hamburg/artikel/1/geht-doch-nach-jenfeld/
und der Kommentar dazu: http://www.taz.de/1/nord/hamburg/artikel/1/taschenspieler-trick/

MOPO 22.3.2010 „Die Wohnungen des städtischen Konzerns SAGA werden immer teurer“
TAZ 22.3.2010 „Sondersteuer für Arme“
MOPO 27.3.2010 „Genervte Mieter planen Aktionen gegen SAGA“

Pressegespräch 21. März 2010, 11:55 h, centro sociale

Die AG-Mieten stellt sich vor

Die AG „Mieten und Wohnen“ hat sich letztes Jahr im Bündnis „Recht auf Stadt“
gegründet, aus Wut über immer weniger bezahlbaren Wohnraum; aus Wut über den
immer geringer werdenden Bestand an Sozialwohnungen und dem stattdessen
vermehrten Neubau von Eigentumswohnungen und der Umwandlung von
Mietswohnungen in Eigentum; und aus Wut über rasante Mietpreissteigerungen, die
nicht gerade in eine Zeit fallen, in der große Wohlstandsgewinne verteilt werden,
sondern in eine Zeit der sich verschärfenden sozialen Spaltung. Und die bedeutet auf
dem Wohnungsmarkt vor allem die Verdrängung von Menschen aus ihren Vierteln.

Wir sagen, das Recht auf Wohnen ist existenziell, und ein grundlegender Teil eines
„Rechts auf Stadt.“ Dazu gehört auch die Möglichkeit für alle Menschen, die in dieser
Stadt leben wollen, sich frei zu entscheiden, wo und wie sie wohnen wollen.

Eine grundsätzlich soziale und gerechte Stadt zu fordern, wie es die Initiativen im
Bündnis „Recht auf Stadt“ tun, bedeutet auch eine für alle Menschen dieser Stadt
soziale und gerechte Wohn- und Mietenpolitik einzufordern.

Die SAGA-GWG als städtische Wohnungsgesellschaft spielt dabei eine entscheidende
Rolle.
Die Mieten der SAGA-GWG sind prozentual erheblich stärker angestiegen als die
Mieten auf dem freien Wohnungsmarkt (mopo vom 18. Jauar 2010). Aufgrund ihres
großen Wohnungsbestands von ca. 130.000 Wohnungen ist die SAGA damit
maßgeblich an der Steigerung des Hamburger Mietenspiegels beteiligt.
Als dieser im November 2009 neu veröffentlicht wurde, hat die SAGA-GWG nicht die
Möglichkeit genutzt, zugunsten bezahlbaren Wohnraums auf die Anpassung ihrer
Mieten zu verzichten, sondern stattdessen unmittelbar nach Veröffentlichung des
Mietenspiegels an 23.000 Haushalte Mieterhöhungsbegehren verschickt.

Die aus den Mieteinnahmen erwirtschafteten Gewinne der SAGA-GWG fließen nur zu
einem sehr geringen – bei weitem nicht ausreichenden – Teil in den dringend
notwendigen Neubau von Sozialwohnugnen und Instantsetzungsmaßnahmen, sondern
ins Stadtsäckel und von dort in sog. Prestigeobjekte.

Wir sind in Hamburg in der im Grunde vorteilhaften Situation, noch eine städtische
Wohnungsgesellschaft zu haben. Und die muss wieder ihrer sozialen Verantwortung
gerecht werden, niedrige Mietpreise und genügend bezahlbaren Wohnraum dauerhaft
zu sichern.

Und deshalb fordern wir:

Die sofortige Rücknahme der Mieterhöhungen.

Die Gewinne der SAGA-GWG müssen dort verwendet werden, wo sie erwirtschaftet
werden: nämlich zugunsten der Mieterinnen und Mieter.
Das bedeutet, den Bestand zu erhalten, Instantsetzungsmaßnahmen und den Neubau
von Sozialwohnungen entsprechend des Bedarfs zu finanzieren.

Wir fordern die sofortige Verwendung der 500 Mio. Euro aus dem Verkauf der GWG an
die SAGA für den Erhalt und den Neubau von bezahlbarem Wohnraum in allen
Stadtteilen.

Die SAGA-GWG gehört in Mieterinnenhand!
Wir fordern eine stimmberechtigte Mieterinnenvertretung im Aufsichtsrat der SAGA-
GWG, so dass die Mieterinnen und Mieter direkt an den Entscheidungen über die
Verwendung der Mieteinnahmen beteiligt sind.

Die SAGA-GWG darf nicht mehr am Mietenspiegelpoker teilnehmen.
Wir fordern den Ausstieg der SAGA-GWG aus der Erstellung und Anwendung des
Mietenspiegels als ein Preisgestaltungsinstrument des freien Wohnungsmarktes.

Und wir fordern eine sozial verantwortliche Unternehmenspolitik auf allen Ebenen. Das
heißt auch eine Direktanstellung aller Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der SAGA-GWG
zu tariflich abgesicherten Löhnen statt der Auslagerung bestimmter Dienstleistungen in
unternehmenseigene Zeitarbeitsfirmen, für die die Leute zu Niedrigstlöhnen arbeiten
müssen. [= ver.di Forderung, siehe mopo vom 31. Januar 2010]
(Entgegen der Darstellung des SAGA-Sprechers Spitzmüller ist dies auch keine Politik,
die „den Mieterinnen und Mietern zugute kommt“, sondern allein auf
Gewinnmaximierung abzielt, und zwar zugunsten der Stadtkasse und
Sonderinvestitionsprogrammen, deren Nutzen für den Großteil der SAGA-GWG Mieter
und Mieterinnen zumindest fraglich ist. Zudem finden wir es eine Frechheit, an dieser
Stelle mit dem vermeintlichen Wohl und Willen von Mietern und Mieterinnen zu
argumentieren, die überhaupt kein Mitspracherecht in Bezug auf die
Unternehmenspolitik haben.)

Diese Forderungen wollen wir stark machen. Und dazu braucht es eine starke
Organisierung.
Ein erster Schritt in diese Richtung ist eine große Mieterinnenversammlung. Und
deshalb laden wir alle SAGA-GWG Mieterinnen und Mieter ein, sich am kommenden
Donnerstag, den 25. März, ab 19:00 Uhr im Centro Sociale in der Sternstraße 2, zu
treffen und gemeinsam darüber zu diskutieren:
Was für eine SAGA wollen wir?

Die SAGA-GWG gehört den Mieterinnen und Mietern. Und die müssen auch darüber
entscheiden, wie diese Gesellschaft arbeitet und wofür die erwirtschafteten Gelder
verwendet werden.