Mit ‘Sachs’ getaggte Beiträge

Der Baustaatsrat und Hobbysoziologe Michael Sachs spricht die unbequeme Wahrheit endlich aus. Die Kinder aus Mümmelmannsberg sind die Verantwortlichen für die Gentrifizierung.
Sie wollen alle in die Schanze, nach Ottensen oder St. Pauli ziehen, deswegen steigen dort die Mieten und die Menschen mit wenig Geld müssen gehen.
Die Lösung kann natürlich nur sein, dass die Mümmelmannsberger in ihrem Viertel „fixiert“ werden, solange zumindest, bis die Kinder der Ottensener_innen ins idyllisch grüne Mümmelmannsberg ziehen wollen, weil sie die Szene in Ottensen satt haben.
Dann kann der Verwertungskreislauf, nachdem auch das schon teure Billstedt als profitables Gebiet bei 10 Euro/qm plus mit noch gehörig Phantasie erkannt wurde, auch in Mümmelmannsberg endlich beginnen.
In Hamburg hat jede_r Zweite Anspruch auf einen §5 Schein. Dass aber auch Familien mit zwei mittleren Beamtengehältern nun schon dazu gehören, ist erschreckend.
Beruhigend daran ist, dass sich mittlere Beamte recht gut ins Stadtbild von Blankenese und Othmarschen einfügen werden wo auch Sozialwohnungen entstehen sollen.
Herren und Knechte rücken dann wieder näher zusammen, wie im 19. Jahrhundert, da wohnten die Dienstbot_innen gar unter dem gleichen Dach(boden) wie ihre Herr_innen. Die direkte Prügelstrafe für Dienstbot_innen wurde seitdem zum Glück aufgehoben. Dafür wurden eine Reihe wirksamer sozialrechtlicher Knüppel geschaffen, die dem Dienstvolk bei Bedarf übergezogen werden. Der/die Reiche von heute ist sich fürs Selbstprügeln zu fein, es wurde „outgesourct“, was der Gewissensreinheit der Wohlhabenden durchaus zuträglich ist.

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Dass es in Hamburg eine Wohnungsnot gibt wird seit über zwei Jahren von offizieller Seite verleugnet.
Ein oft wiederholtes Argument lautet „Es gibt einen Mangel an bezahlbarem Wohnraum“
Das ist ein sehr zynisches Argument. Es gibt auch keine Nahrungsmittelknappheit auf der Erde. Die 100.000 Menschen die täglich an einem Mangel an Nahrungsmitteln oder dessen Folgen sterben, leiden ja „nur“ an einem Mangel an für sie bezahlbaren Nahrungsmitteln.
Es mangelt also in Hamburg nicht an Wohnraum, sondern an Wohnraum, der für alle Menschen auch bezahlbar ist. Die Schlussfolgerung daraus ist, dass viele Menschen über ihr Einkommen an einer Teilhabe am Wohnen in Hamburg ausgeschlossen werden.
Das zweite Argument ist, „Wohnungsnot hatten wir nach dem Krieg 1945“ jetzt haben wir eine Wohnraumknappheit.
1945 waren die Wohngebäude in Hamburg durch die alliierten Luftangriffe zu 75% zerstört, 900.000 Menschen in der Stadt waren obdachlos.
Diese Katastrophe als Maßstab anzunehmen ist einfach nur dreist. Aber es zeigt auch, auf was sich Frau Blankau einstellt, bis sie von einer Wohnungsnot zu sprechen bereit ist. Das ist der typische Zynismus derjenigen, die aus einer privilegierten Position heraus sprechen und die Probleme selbst nicht kennen, weil ihnen die persönliche Erfahrung fehlt.
Ein drittes immer gern verwendetes Argument ist, dass in den In-Vierteln die Wohnungen zwar knapp seien, aber in den Außenbezirken bezahlbarer Wohnraum durchaus verfügbar sei.
Das stimmt nicht. Zuerst einmal müssen wir definieren, was „bezahlbar“ bedeutet. Auch eine Miete von 20€/m² ist bezahlbar, wenn jemand soviel Geld hat.
Die Schere zwischen den Einkommen die jemand in Hamburg erzielen kann und den Mietpreisen hat sich in seit 1990 weit geöffnet. Die Mieten sind in dieser Zeit um mehr als 40% gestiegen. Die Einkommen im mittleren Bereich sind gleich geblieben im unteren Bereich sind sie sogar gesunken.
Aber auch die schlecht bezahlten Jobs in der Stadt tragen dazu bei, dass „die Wirtschaft“ funktioniert. Diese Niedriglohnarbeiter_innen werden jetzt noch zusätzlich damit bestraft, dass sie hier nicht mehr wohnen können und jeden Tag auf eigene Kosten und unter Einsatz ihrer Lebenszeit von weit her anreisen müssen um Wohlhabenden in Hamburg zu Diensten zu sein.
Diese Misere konnte nur entstehen durch eine Gleichschaltung von Politik und Wirtschaft. Die Politik greift im Wesentlichen nur noch dort steuernd ein, wo es Profite für die Wirtschaft abwirft. Die Interessen der Anderen wurden und werden nicht berücksichtigt.
Allein die Tatsache, dass in Hamburg 1,4 Millionen m² Büroleerstand vorhanden sind und 2010 254.000 m² Büroflächen fertiggestellt wurden 2011 sind es noch einmal 200.000 m².
Das entspricht jährlich etwa 5000 50m²-Wohnungen. In etwa die Anzahl, die mindestens gebaut werden müsste.
Der Wohnungsbau dümpelt dagegen seit zehn Jahren zwischen 3173 und 5000 Neubauten im Jahr.
Die Anzahl der Sozialwohnungen ist von 400.000 im Jahr 1975 auf 96.000 im Jahr 2010 gesunken. Und das obwohl mittlerweile jede_r zweite Hamburger_in, aufgrund des geringen Einkommens, Anspruch auf einen §5-Schein (Berechtigungsschein zum Bezug einer Sozialwohnung) hat.
Die Zahl der Eigentumswohnungen nimmt beständig zu, diese werden entweder selbst bewohnt oder als Spekulationsobjekte gekauft. Mit welchem Recht verdienen Wenige an einem Grundbedürfnis von Vielen?
Die Verhungernden haben nicht mehr die Kraft sich zu nehmen was sie zu Leben brauchen, sie sind meist viel zu geschwächt.
Die Mieter_innen in Hamburg haben diese Kraft noch und können sie nutzen.

Pressemitteilung vom 25.03.2011

Veröffentlicht: 26. März 2011 in AG-Mieten, Presse
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Hamburg, 25. März 2011

AG Mieten
im Netzwerk „Recht auf Stadt“
c/o Centro Sociale
Sternstr. 2
20357 Hamburg

Pressemitteilung

Sachs, die Wohnungspolitik und das Grauen – Eine eindeutige Aufforderung zum Widerstand?

Die AG Mieten im Netzwerk Recht auf Stadt protestiert gegen die Bestrebungen des neuen Senats, unter dem Vorwand des Wohnungsbaus die demokratischen Rechte von Anwohnerinnen und Anwohnern zu beschneiden.

In einem aktuellen Interview mit dem „Hamburger Abendblatt“ formuliert Michael Sachs, der neue Staatsrat der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU), wie er seine Wohnungspolitik durchzusetzen gedenkt: Die repräsentative Demokratie „muss in der Lage sein, Entscheidungen zu treffen, die den Bürgerinnen und Bürgern manchmal nicht gefallen, aber im gesamtstädtischen Interesse sind.“ (22.3.2011). Egal, ob alte Häuser abgerissen, günstige Mietswohnungen vernichtet, egal auch ob letzte Grün- und Freiflächen mit Luxusimmobilien zugebaut werden.

Zwei Drittel der geplanten 6.000 Neubauten soll vorrangig der Maximierung von Renditen dienen. Die Durchschnittsmieten in Hamburg sind im Bundesvergleich schon jetzt mit die höchsten, mit dieser Maßnahme werden sie die in München weit überholen.

Sachs hat als Vorstand der SAGA entscheidend daran mitgewirkt, dass der Bestand an günstigem Wohnraum in 10 Jahren um 50.000 Wohnungen reduziert wurde. Auf der einen Seite hat er den katastrophalen Wohnungsmangel, vor allem im unteren preislichen Niveau, mit zu verantworten, auf der anderen spielt er sich als Gutsherr auf, der den davon betroffenen Menschen und Initiativen und auch den Bezirken jedes Mitentscheidungsrecht und den des Widerspruchs absprechen will.

„Herr Sachs wird mit dieser Einstellung auf den massiven Widerstand breiter Schichten und sicher auch auf den vieler Bezirkspolitiker treffen“, so Dirk Klaes von der AG Mieten im Netzwerk Recht auf Stadt.

Tausende, ja zehntausende Wohnungen fehlen, vor allem solche, die Menschen ohne üppiges Gehalt auch bezahlen können. Zahlen des Mietshäusersyndikats zeigen eindeutig, dass neuer Wohnraum im Passivhaus-Standard zu 4 Euro/qm geschaffen werden kann. Ökologischer und schöner Wohnraum muss allen zur Verfügung stehen.

Weitere 20.000 Wohnungen fallen zusätzlich bis 2014 aus der Mietpreisbindung. Die zu erwartenden Mietsteigerungen müssen verhindert werden. So wichtig aber auch die Schaffung von Wohnraum ist, sie ist keine bedingungslose Rechtfertigung für die Vernichtung von Grün- und Freiflächen, die genauso dringend benötigt werden.

Es sind vor allem die Initiativen von AnwohnerInnen und stadtpolitisch engagierten BürgerInnen, die in den vergangenen Monaten immer wieder den Mangel an bezahlbarem Wohnraum thematisiert haben – zuletzt mit einer von 7.000 Menschen besuchten Demonstration am 23. Oktober 2010. Thematisiert wurde dabei u.a. der obszöne Leerstand von 1,4 Mio. Quadratmetern an Büroflächen. Die Benutzung leer stehender Wohnungen und Büroflächen als Wohnraum wäre ein erster Schritt, das Wohnungsproblem zu lösen – ebenso wie der verstärkte Bau von Sozialwohnungen, beispielsweise im Stadtteil Blankenese.

Hamburg hat ein massives Demokratiedefizit, was etliche, gegen den Willen der BürgerInnen durchgepresste Senatsprojekte belegen. Wohnungspolitik kann nur mit den Menschen gemeinsam entwickelt und umgesetzt werden. Andernfalls wird sie auf ganzer Fläche scheitern.

„Wir lassen uns Eure Projekte á la HafenCity, Luxuseigenheime, Leuchtturmbauten nicht länger bieten! Wir setzen auf die Menschen und ihre Initiativen. Wir wollen darüber mitreden und selbst entscheiden, wie sich unsere Quartiere verändern, wir beharren auf unserem Recht auf Stadt!“, betont Dirk Klaes für die AG Mieten.

Bei der Hamburg Wahl 2011 haben sich die Machtverhältnisse drastisch verschoben. Die SPD hat mit 48,3% die absolute Mehrheit erreicht und kann nun alleine regieren. Die CDU wurde für 10 Jahre Politik für die Investoren und gegen die Bevölkerung, wie zu erwarten war, mit 21,9% abgestraft.
Bei all diesen beeindruckenden Prozentzahlen geht völlig unter, dass die Wahlbeteiliigung mit 57% sehr niedrig gewesen ist. Die größte Gruppe ist die der „NichtwählerInnen“.

CDU/FDP/Schill/GAL haben dafür gesorgt, dass 10 Jahre lang das Geld mit zunehmender Geschwindigkeit von Investoren aus der Stadt heraus gezogen wurde. Dieses Geld wurde von den Hamburgerinnen und Hamburgern durch ihre Arbeit erwirtschaftet. Die Investoren legten zwar Geld in der Stadt an (das Standardargument neoliberaler Politik), doch dafür erhielten sie Gegenwerte und hatten die Möglichkeit große Profite zu machen, die aus der Stadt heraus flossen.

Leider sieht es so aus, als ob die Richtung dieser Politik sich mit einem SPD geführten Senat nicht ändern würde. Starke Lobbygruppen aus der Wirtschaft (namentlich die Handelskammer) melden schon Ansprüche an, die sich eindeutig gegen den Großteil der Menschen in der Stadt richten.
Dass diese Gruppe sich gegen die mühsam erkämpfte Bürgerbeteiligung richtet, ist besonders gefährlich und ein dreister Versuch, wieder mehr Politik von oben zu machen.

Dabei hat sie einige Unterstützer. Den Wohnungsbaukoordinator Michael Sachs (SPD) z.B. der vorher Vorstand der SAGA/GWG war. Er äußerte bei der Diskussion auf dem Methfesselfest im Sommer 2010, dass er von Bürgerbeteiligung nicht viel halte, da sie sich Projekten oft in den Weg stelle und Planungen und die rasche Schaffung von neuem Wohnraum behindere.

Noch weiter geht ein gewisser Herr Thomas Piplak, Vertreter des Sanierungsbeirates Altona-Altstadt 35. Er kündigt an,

dass der „Zukunftsplan Altona“ ein “Experiment” sei, das man auch auf andere Stadtteile Altonas ausdehnen könne. “Dieses Projekt dreht den Gedanken von Bürgerbeteiligung um. Die Bürger sind aufgerufen, Ideen zu erarbeiten, die Behörde steht zunächst nur am Spielfeldrand”.

Das bedeutet sicher nicht Gutes, wenn hier von Umkehrung des Gedankens der Bürgerbeteiligung die Rede ist. Es erinnert an Helmut Kohls „geistig moralische Wende“, die 1980 eingeläutet wurde und deren Ende und Ergebnisse wir heute sehen und spüren.
Herr Piplak ist übrigens Steuer- und Wirtschaftsstrafrechtler.
Wir sollten wachsam sein und genau hören was die Leute aussprechen. Es könnte auch so gemeint sein.