Mit ‘SAGA/GWG’ getaggte Beiträge

Frau Blankau hat vorgestern in einer Pressekonferenz für das Wohnungsbauprogramm des Hamburger Senats geworben. Die Mopo und das Abendblatt berichteten.

Der Senat feiert sich selbst, weil jedes Jahr 2000 neue Sozialwohnungen gebaut werden sollen.
Auf den ersten Blick klingt dies wie eine gute Nachricht. Bei genauerem Hinschauen jedoch folgt sofort die Ernüchterung.
In jedem Jahr fallen in Hamburg ca. 3000 Wohnungen aus der Sozialbindung. Wenn 2000 neue gebaut werden, nimmt die Gesamtzahl immer noch um 1000 Wohnungen/Jahr ab.
1993 gab es noch 211.243 Sozialwohnungen, zehn Jahre später waren es 142.790 und heute liegt die Zahl bei unter 100.000. Das bedeutet, dass zwischen 1993 und 2008 51% der Sozialwohnungen weggefallen sind. (mehr …)

Was tun bei einer Mieterhöhung?

Veröffentlicht: 11. Januar 2012 in SAGA GWG
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Aus aktuellem Anlass möchten wir auf die Möglichkeiten hinweisen, einer Mieterhöhung entgegen zu treten.
Der neue Mietenspiegel 2011 [2] wurde im November veröffentlicht und nun beginnen viele Vermieter_innen diesen Mietenspiegel als Begründung für Mieterhöhungen heran zu ziehen.
Der größte zusammen hängende Brocken ist dabei die SAGA/GWG, die für 2012 Mieterhöhungen für ca. 30.000 Wohnungen ankündigt.
Wir geben keine Ratschläge. Empfehlen jedoch die Broschüre „Info 05 : Mieterhöhung und ortsübliche Vergleichsmiete„. Im Einzelfall ist eine persönliche Beratung auf jeden Fall hilfreich, denn eine Mieterhöhung ist nicht unbedingt gerechtfertigt und sollte immer genau geprüft werden, bevor mensch ihr zustimmt.

Speziell für SAGA/GWG-Mieter_innen
Teilt uns mit, wenn ihr von Mieterhöhungen in SAGA/GWG-Wohnungen im Zusammenhang mit dem Mietenspiegel hört.
Nutzt unser Kontaktformular, sendet uns die Adressen zu und hinterlasst eure Kontaktdaten. Gemeinsam können wir den Mieterhöhungen entgegen treten.

Same Procedure as every Year

Veröffentlicht: 11. Januar 2012 in SAGA GWG
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Mit diesem Titel hätte der Vorstandsvorsitzende der SAGA/GWG, Lutz Basse, die schöne Präsentation zum 90. Geburtstag der SAGA/GWG einleiten können.

Basse, der gleichzeitig auch Sprecher der Geschäftsführung des Unternehmens ist, stellte in einem halbstündigen Vortrag die SAGA/GWG beim Ausschuss öffentliche Unternehmen gestern um 17.00 Uhr im Rathaus vor.
Dasselbe wie jedes Jahr sind die Mieterhöhungen, die dem Erscheinen des Mietenspiegels im November 2011 auch in diesem Jahr wieder folgen.
Zuvor hatte es aus dem Unternehmen verlautet, dass es keine Mieterhöhungen auf Knopfdruck geben würde.
Laut Basse befindet sich die Unternehmensführung in einem „Zielkonflikt“, im Spannungsfeld zwischen „sozialer Ausgewogenheit“ und „unternehmerischen Notwendigkeiten“. Die Entscheidungen werden nach unserer Ansicht leider zu stark nach unternehmerischen Gesichtspunkten getroffen. Herr Basse rechtfertigte dies damit, dass ein Verkauf des Unternehmens drohen könnte, wenn es nicht genügend Gewinne für die Stadt abwirft. Dies solle verhindert werden so lange es geht.

Weiterhin war es interessant zu erfahren, dass die Zufriedenheit der SAGA/GWG Mieter_innen mittlerweile auf 90% gesunken ist. Nachdem der ehemalige Unternhemnssprecher, Mario Spitzmüller, im März 2010 noch 98% zufriedene Mieter_innen vermeldete. Etwas überspitzt ausgedrückt, hat sich die Unzufriedenheit bei den SAGA/GWG Mieter_innen in zwei Jahren verfünffacht.

Die Durchschnittsmieten bei SAGA/GWG liegen niedriger, als die Mieten im Hamburger Durchschnitt. Wir weisen darauf hin, dass auch die Ausstattung der SAGA-Wohnungen durchschnittlich unterhalb der Ausstattung einer Durchschnittswohnung liegt und wir deswegen niedrigere Mieten als gerechtfertigt und selbstverständlich ansehen. Die SAGA/GWG verfügt eben nicht über großzügig renovierte Altbauten oder moderne, gut ausgestatte Neubauten in bester Lage. Diesen Vergleich hat Herr Basse, leider zu Unrecht, wieder einmal angestellt. Die SAGA/GWG sollte sich damit abfinden, dass sie hauptsächlich Wohnungen aus den Nachkriegsjahren 1950-1970 ihr Eigen nennt. Diese wurden nach den großen Zerstörungen des Krieges, schnell und mit öffentlicher Förderung gebaut, um dringend benötigten Wohnraum zu schaffen.

Auch allgemein wurde die große Anzahl der mit öffentlicher Förderung errichteten Wohnungen, die mittlerweile aus der Förderungsbindung (Sozialbindung) gefallen sind nicht entsprechend gewürdigt. Es wurde so getan, als handele es sich dabei jetzt plötzlich um reguläre, frei finanzierte Wohnungen. Dies stimmt nicht. Die Allgemeinheit hat für diese Wohnungen einen Anteil bezahlt. Das Unternehmen macht jetzt auch damit Gewinne.

Alles in allem, ein Lob an Herrn Basse für den guten Vortrag. Inahltlich allerdings sehen wir einigen Änderungsbedarf. Diesen aber vor allem in der politischen Zielrichtung. Egal welche Parteien regieren. Es kannn nicht mehr hingenommen werden, dass die Versorgung mit Grundbedürfnissen der Menschen, wie das Wohnen, alleine von marktwirtschaftlichen und profitorientierten Interessen bestimmt wird. Es braucht einen sozialen Ausgleich und der wirft eben keine Gewinne 1. Grades ab. Dies tut die Elbphilharmonie auch nicht. Doch dort scheint es niemanden wirklich zu irritieren.

In der gegenwärtigen Situation kann, im Hinblick auf die SAGA/GWG keine Erhöhung als moderat bezeichnet werden. Auch nicht dann, wenn sie wie es jetzt der Fall ist, „nur“ auf dem Niveau der allgemeinen Preissteigerungen von 3,7% liegt.

Die meisten SAGA/GWG-Mieter_innen gehören zu den unteren und mittleren Einkommensschichten bzw. „Tranferleistungsempfänger_innen“

Die unteren und mittleren Einkommen sind in den letzten Jahren gesunken, halten also nicht mehr Schritt mit der allgemeinen Preissteigerung. Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich also auch an dieser Stelle weiter.
Die SAGA/GWG belastet jedoch damit nicht ihr Gewissen und sieht sich nicht in der Verantwortung. Der lapidare Kommentar von Lutz Basse lautet, „Wir sind nicht dazu da, Wohngeld oder andere soziale Hilfen zu subventionieren“.
Damit wird die Zielvorstellung klar. Es wir in Kauf genommen, dass immer mehr SAGA/GWG Mieter_innen von Transferleistungen abhängig werden und damit immer weniger Mittel zur Verfügung haben. Sie pendeln sich an einem unteren Rand ein, der wenig Spielraum lässt.

Bei einer Kundgebung vor der SAGA-Zentrale in der Popenhusenstraße in Barmbek wurde die Mietenpolitik, die der Senat und die SAGA/GWG betreiben kritisiert.
Mit klingenden Töpfen, Bannern und Ansprachen machten die Aktivist_innen darauf aufmerksam, dass der SAGA/GWG eine wichtige Rolle zukommt, die sie leider nicht mehr am Gemeinnutzen orientiert.

Unter dem CDU/GAL Senat erreichten die Mietpreisanstiege bei der SAGA/GWG bisher ungeahnte Ausmaße. Unmittelbar nach dem Erscheinen des Mietenspiegels 2009 erhöhte die SAGA/GWG die Mieten in einem Großteil ihres Bestandes sehr stark. Die Mieten wurden auf den Mittelwert der jeweiligen Rasterfelder angehoben, obwohl dies kein Zwang gewesen wäre. Der mögliche Spielraum wurde, ohne Rücksicht auf die Mieter_innen ausgeschöpft.
Dies ist vor allem die Verantwortung des Senats gewesen, der die SAGA/GWG, obwohl sie im Besitz der Stadt ist, also allen Bürger_innen gehört, als renditeträchtige Aktiengesellschaft betrachtete. Die Überschüsse wurden an die Stadt abgeführt und damit Projekte wie die Elbphilharmonie quersubventioniert.

Anstatt aber den menschenfeindlichen Kurs der Vorgängerregierung grundlegend zu ändern, hat der SPD-Senat beschlossen, dass die SAGA/GWG Teile der Uni neubauen muß.
Die Demonstrant_innen mahnten gestern an, dass es durch den Mietenpiegel 2011 nicht noch einmal zu großflächigen Mieterhöhungen duch die SAGA/GWG kommen darf. Vielmehr soll sie wieder als wirksames Steuerungsinstrument der Hamburger Mietenpolitik agieren.

Die SPD hat nun gestern ein „Eckpunkte Papier“ herausgegeben. Es soll nach Angaben der Mopo dazu dienen, zu verhindern, dass die SAGA/GWG in den nächsten Wochen die Mieten wieder auf die neuen Mittelwerte anhebt.

SAGA-Sprecher Ahrens indes verlautete gewohnt schwammig „Es wird keine Mieterhöhung auf Knopfdruck geben. Wir bewerten die neuen Daten im Stadtteil- und Quartierskontext und stimmen diese dann intern ab“, Und was immer dass heißen mag, fügte er hinzu: „Unsere Mietenpolitik ist und bleibt unverändert auf den sozialen Ausgleich in den Quartieren ausgerichtet.“ [1]
Was genau mensch sich bei der SAGA unter „sozialem Ausgleich“ vorstellt, wurde leider nicht bekannt gegeben.

Das Problem ist, dass die Politik die SAGA/GWG mittlerweile als feste Größe bei den Einkünften in den Haushalt der Hansestadt eingeplant hat und das Unternehmen quasi privatwirtschaftlich und profitorientiert organisiert ist. Die Gemeinnützigkeit ist schon länger weggefallen.
Der CDU-Senat drohte von Anfang an mit einem Verkauf (Privatisierung) des Unternehmens, falls es nicht ausreichend Gewinne abwirft. Das wäre ein nicht gutzumachender Verlust für Hamburg gewesen, der zum Glück verhindert werden konnte.
Die SPD muss sich, wenn sie es ernst meint, eine neue Strategie überlegen, um die SAGA/GWG von dieser Rolle zu entlasten. Leider sieht es nicht nach einer klaren Linie aus, wenn auf der einen Seite dem Unternehemen aus haushaltstechnischen Gründen weitere Belastungen aufgebürdet werden und auf der anderen Seite eine weitere große Mieterhöhungswelle durch die SAGA/GWG abgewendet werden soll.

Bei der heutigen Pressekonferenz wurde der Mietenspiegels 2011 für die Hansestadt Hamburg vorgestellt.[1]
Senatorin Blankau bedauerte, dass auch in diesem Jahr wieder einmal der Anstieg der Mieten erheblich über der allgemeinen Preisentwicklung liegt und sogar die Steigerung im Mietenspiegel von 2009 übertrifft. Sie sagte, dies sei eine Hinterlassenschaft des CDU/GAL-Senats, der bis kurz vor dem Stichtag der Erhebung regiert hatte.

Und hier nochmal zum Download als PDF.

Der durchschnittliche Anstieg liegt bei 5,8%. Besonders auffällig ist, dass in der Baualtersklasse 21.06.1948 bis 31.12.1960 wesentlich stärkere ANstiege zu beobachten sind.
Dramatisch ist dies, weil besonders viele WOhnungen in diese Klasse fallen.
Begründet wurde es damit, dass viele Wohnungen dieses Typs aus der Förderungsbindung (Sozialbindung) gefallen seien.

Auf die Frage, ob die SAGA/GWG, die besonders viele Wohnungen (Nachkriegsbauten) in diesem Segment besitzt, auf breiter Front von einer Mieterhöhung auf die neuen Mittelwerte Gebrauch machen werde, antwortete die Senatorin, dass sie das nicht ausschließen könne und die SAGA/GWG trotzdem „mietpreisdämpfend“ wirke. Diese Rechnung ist uns absolut schleierhaft und wird deswegen unter Marketinabteilung verbucht.

Auf die Frage, ob der SPD-Senat den Fehler der Vorgängersenate wiederholen werde und diese Steigerungen zulassen oder verhindern werde, gab es leider keine direkte Antwort.

Insgesamt ist dies für uns eine große Enttäuschung. Keine klaren Worte, eher der Versuch, die eigene Arbeit zu loben und auf Probleme nicht einzugehen.

Zum Vergleich der Mietenspiegel 2009

Weitere Links:
Mietenspiegel 2011 bei Mietenwahnsinn stoppen.
Bei der Stadt Hamburg
Beim Hamburger Abendblatt
Bei der Mopo
taz „Wohnen kostet richtig Geld“
taz „Interview mit Jutta Blankau“
taz Kommentar

Ausschnitt aus den NDR 90,3 Nachrichten

Anlässlich der 2ten Konferenz zur sozialen Spaltung (den zynischen Titel haben wir uns nicht ausgedacht) berichtete der NDR gestern im Hamburg-Journal (hier bei youtube) über die Lage der Hamburger MieterInnen. An einem konkreten Beispiel wird gezeigt wie Menschen mit wenig Geld, unter anderem durch Modernisierungen, aus ihren angestammten Wohnungen verdrängt werden, weil sie diese nach der Modernisierung nicht mehr bezahlen können.

Angesichts der Tatsache, dass immer mehr Menschen, gerade in Hamburg, in prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeiten (Niedriglohn (Artikel von 2008!!!), Zeit- und Leiharbeit usw.) nimmt die Zahl der Betroffenen, die immer weiter nach unten und außen abgedrängt werden, dramatisch und schnell zu.

Die Politik, die diesen Zustand mit geschaffen hat, ist unfähig eine Lösung zu finden. Es wird zu oft dabei belassen, die Realität als „garnicht so schlimm“ um zu definieren, anstatt sich gemeinsam mit den Menschen um echte Lösungen zu bemühen und aus den Fehlern der Vergangeheit zu lernen.

Was die Springer Presse am 12.10.2010 als Erfolg verkauft entspricht bei weitem nicht den Erfordernissen des Wohnungsbedarfs in Hamburg. Nach dem Größenwahn die Elbphilharmonie „um jeden Preis“ zu bauen und irren Spekulationen mit Riesenverlusten der HSH-Nordbank backt der Senat nun kleine Brötchen auf Kosten der BewohnerInnen Hamburgs. Hierbei sind besonders die unteren Einkommensschichten betroffen. In sozialer wie kultureller Hinsicht. Es ist nun schon ein Erfolg, wenn Mißstände sich nicht verschlimmern. Über Verbesserungen wird gar nicht mehr nachgedacht. Das die Zahl der Sozialwohnungen in Hamburg seit Jahrzehnten dramatisch abnimmt, ist kein Geheimnis. Das bedeutet für die Menschen in Hamburg konkret, dass es viel zu wenige Wohnungen mit Sozialbindung gibt. Wer in Hamburg eine Wohnung sucht und nicht viel Geld zur Verfügung hat, wie HatzIV EmpfängerInnen, prekär Beschäftigte, Minijobber, Studenten, ZeitarbeiterInnen, viele RentnerInnen, StudentInnen, Familien, Alleinerziehende, wird diese in absehbarer Zeit noch schwerer oder garnicht mehr finden. Auf dem Wohnungsmarkt gibt es auch so keine Konkurrenz durch eine ausreichende Zahl günstiger Wohnungen. Der Markt wurde so eingerichtet, das Vermieter mittlerweile fast frei sind bei der Bestimmung der Miethöhe. Da wird auch monate- oder jahrelanger Leerstand in Kauf genommen, bis sich der Wunschprofit realisieren lässt. D.h. der Mangel an sozial gebundenem und damit relativ günstigem Wohnraum betrifft alle MieterInnen in Hamburg, weil sich diese Tatsache in Form hoher Durchschnittsmieten auswirkt.
Demgegenüber gibt es einen Leerstand an Büro- und Gewerbeflächen von mehr als 1,2 Mio. Quadratmetern, mit stark zunehmender Tendenz. Hätte man anstatt dessen Wohnungen gebaut, wäre die Lage nicht so kritisch, wie sie ist.
Der Senat hat durch Mietgarantien in der Hafencity sogar dafürt gesorgt, dass weiterhin hohe Profite der Immobilienwirtschaft ohne Risiko, auf Kosten der Steuerzahler und zum Schaden für die Mehrheit der Menschen in Hamburg möglich sind.