Mit ‘Senat’ getaggte Beiträge

Wie eine Studie des „Eduard-Pestel-Instituts“ herausgefunden hat, fehlen in Deutschland 4 Millionen Sozialwohnungen.

Nur jeder fünfte finanzschwache Haushalt hat derzeit überhaupt die Chance, eine Sozialmietwohnung zu bekommen. Wir errechneten einen aktuellen bundesweiten Bedarf von rund 5,6 Millionen Sozialwohnungen. Derzeit sind allerdings lediglich 1,6 Millionen auf dem Wohnungsmarkt verfügbar.

Verantwortlich dafür ist einerseits die Tatsache, dass immer mehr Wohnungen aus der Mietpreisbindung heraus fallen. Andererseits werden gegenwärtig nur rund 30.000 Sozialwohnungen mit Preis- oder Belegungsbindungen in den Markt gebracht, davon nur noch rund 10.000 neu gebaute Sozialmietwohnungen. Um wenigstens den aktuellen Bestand von 1,6 Millionen Sozialwohnungen zu halten, braucht man jährlich mindestens 130.000 neue Wohneinheiten.
Deutschland braucht einen „Masterplan für den sozialen Wohnungsbau“. Hier sind der Bund, die Länder und die Kommunen gleichermaßen gefordert.

Wohnungsbau Studie – Deutschland hat eine neue Wohnungsnot

In einer weiteren Untersuchung kommt das Institut zu dem Schluß

Deutschland hat eine neue Wohnungsnot. Insbesondere in Großstädten, Ballungszentren und Universitätsstädten hat sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt deutlich zugespitzt.

Das Institut spricht sich hinzu für den Neubau von Sozialwohnungen aus, denn sonst wird das Wohnen für immer mehr Menschen unbezahlbar – insbesondere für Rentner, Familien und Beschäftigte mit geringem Einkommen.

Dies können wir für Hamburg nur kräftig bestätigen. Die Zahl der Sozialwohnungen wurde zwischen 1996 (21,1%) und 2010 (10,7%) halbiert, bei weiterhin stark sinkender Tendenz.
Da helfen auch die Schönfärbereien von Frau Blankau und dem SPD-Senat nichts. Es werden zwar mehr Sozialwohnungen gebaut als bei den desaströsen CDU/FDP/GAL/Schill-Senatsbeteiligungen, jedoch reicht das nicht aus, um die jährlich aus der Sozialbindung fallenden Wohnungen zu kompensieren.
Selbst der vielgelobte Drittelmix (1/3 Sozialwohnungen, 1/3 freie Mietwohnungen, 1/3 Eigentumswohnungen) kann daran nichts ändern. Es müssen deutlich mehr Sozialwohnungen gebaut werden als aus der Bindung fallen. Erst das wäre ein wirklicher Erfolg. Den Senat feiert sich aber schon jetzt und viel zu früh.

Auch die taz hat heute einen Artikel zum Thema.

Büros zu Wohnungen – für wen?

Veröffentlicht: 12. Juni 2012 in Leerstand, Presse
Schlagwörter:, ,

Wie die Mopo heute berichtet, geht es nun los mit der Umwandlung von leerstehenden Büroflächen in Wohnraum. Eine Forderung, die seit mindestens zwei Jahren von Aktivist_innen immer wieder gestellt wurde.
Zu unserer Enttäuschung jedoch, läuft das alles ganz anders, als wir uns das gewünscht hatten.
Anstatt Wohnungen zu schaffen, die auch für Mittel- bis Geringverdiener bezahlbar sind, entsteht noch mehr hochpreisiger Wohnraum ab 11,00 Euro/m².
Wer kann sich das leisten? Wir schätzen, dass sich das weniger als 35 Prozent der Hamburger_innen leisten können.
42% (412.860) aller Hamburger Haushalte (Hamburg hat 983.000 Haushalte) steht eine Wohnung über den ersten Förderungsweg zu. 68% (668.440) hätten ein Anrecht auf eine Wohnung nach dem ersten oder zweiten Förderungsweg.
Der Senat hat etwas nicht verstanden. Es geht nicht um Wohnraum um jeden Preis.

Diese Entwicklung bedeutet, dass die Möglichkeit eine Wohnung zu wählen für mehr als 60% der Hamburger_innen zunehmend eingeschränkt werden. Die Anzahl der in Frage kommenden Stadtbereiche werden immer kleiner und sie liegen immer weiter draussen. Das ist der Weg in eine geschlossene Gesellschaft.

Frau Blankau hat vorgestern in einer Pressekonferenz für das Wohnungsbauprogramm des Hamburger Senats geworben. Die Mopo und das Abendblatt berichteten.

Der Senat feiert sich selbst, weil jedes Jahr 2000 neue Sozialwohnungen gebaut werden sollen.
Auf den ersten Blick klingt dies wie eine gute Nachricht. Bei genauerem Hinschauen jedoch folgt sofort die Ernüchterung.
In jedem Jahr fallen in Hamburg ca. 3000 Wohnungen aus der Sozialbindung. Wenn 2000 neue gebaut werden, nimmt die Gesamtzahl immer noch um 1000 Wohnungen/Jahr ab.
1993 gab es noch 211.243 Sozialwohnungen, zehn Jahre später waren es 142.790 und heute liegt die Zahl bei unter 100.000. Das bedeutet, dass zwischen 1993 und 2008 51% der Sozialwohnungen weggefallen sind. (mehr …)

Bei einer Kundgebung vor der SAGA-Zentrale in der Popenhusenstraße in Barmbek wurde die Mietenpolitik, die der Senat und die SAGA/GWG betreiben kritisiert.
Mit klingenden Töpfen, Bannern und Ansprachen machten die Aktivist_innen darauf aufmerksam, dass der SAGA/GWG eine wichtige Rolle zukommt, die sie leider nicht mehr am Gemeinnutzen orientiert.

Unter dem CDU/GAL Senat erreichten die Mietpreisanstiege bei der SAGA/GWG bisher ungeahnte Ausmaße. Unmittelbar nach dem Erscheinen des Mietenspiegels 2009 erhöhte die SAGA/GWG die Mieten in einem Großteil ihres Bestandes sehr stark. Die Mieten wurden auf den Mittelwert der jeweiligen Rasterfelder angehoben, obwohl dies kein Zwang gewesen wäre. Der mögliche Spielraum wurde, ohne Rücksicht auf die Mieter_innen ausgeschöpft.
Dies ist vor allem die Verantwortung des Senats gewesen, der die SAGA/GWG, obwohl sie im Besitz der Stadt ist, also allen Bürger_innen gehört, als renditeträchtige Aktiengesellschaft betrachtete. Die Überschüsse wurden an die Stadt abgeführt und damit Projekte wie die Elbphilharmonie quersubventioniert.

Anstatt aber den menschenfeindlichen Kurs der Vorgängerregierung grundlegend zu ändern, hat der SPD-Senat beschlossen, dass die SAGA/GWG Teile der Uni neubauen muß.
Die Demonstrant_innen mahnten gestern an, dass es durch den Mietenpiegel 2011 nicht noch einmal zu großflächigen Mieterhöhungen duch die SAGA/GWG kommen darf. Vielmehr soll sie wieder als wirksames Steuerungsinstrument der Hamburger Mietenpolitik agieren.

Die SPD hat nun gestern ein „Eckpunkte Papier“ herausgegeben. Es soll nach Angaben der Mopo dazu dienen, zu verhindern, dass die SAGA/GWG in den nächsten Wochen die Mieten wieder auf die neuen Mittelwerte anhebt.

SAGA-Sprecher Ahrens indes verlautete gewohnt schwammig „Es wird keine Mieterhöhung auf Knopfdruck geben. Wir bewerten die neuen Daten im Stadtteil- und Quartierskontext und stimmen diese dann intern ab“, Und was immer dass heißen mag, fügte er hinzu: „Unsere Mietenpolitik ist und bleibt unverändert auf den sozialen Ausgleich in den Quartieren ausgerichtet.“ [1]
Was genau mensch sich bei der SAGA unter „sozialem Ausgleich“ vorstellt, wurde leider nicht bekannt gegeben.

Das Problem ist, dass die Politik die SAGA/GWG mittlerweile als feste Größe bei den Einkünften in den Haushalt der Hansestadt eingeplant hat und das Unternehmen quasi privatwirtschaftlich und profitorientiert organisiert ist. Die Gemeinnützigkeit ist schon länger weggefallen.
Der CDU-Senat drohte von Anfang an mit einem Verkauf (Privatisierung) des Unternehmens, falls es nicht ausreichend Gewinne abwirft. Das wäre ein nicht gutzumachender Verlust für Hamburg gewesen, der zum Glück verhindert werden konnte.
Die SPD muss sich, wenn sie es ernst meint, eine neue Strategie überlegen, um die SAGA/GWG von dieser Rolle zu entlasten. Leider sieht es nicht nach einer klaren Linie aus, wenn auf der einen Seite dem Unternehemen aus haushaltstechnischen Gründen weitere Belastungen aufgebürdet werden und auf der anderen Seite eine weitere große Mieterhöhungswelle durch die SAGA/GWG abgewendet werden soll.

Mit dem „Bündnis fürs Wohnen“ zwischen dem Hamburger Senat und der Norddeutschen Wohnungswirtschaft hofft der Senat bis 2013 die Marke von 6000 neu zu bauenden Wohnungen pro Jahr zu erreichen. Unter anderem gibt er als Ziel „mehr bezahlbaren Wohnraum“ an. Dazu sollen jährlich 2000 mietpreisgebundene Wohnungen errichtet werden und die Flächen sollen nicht mehr im Höchstgebotsverfahren von der Stadt verkauft werden. Das Baukonzept soll nun den Ausschlag für den Verkauf geben.

Große Probleme gibt es jedoch bei der energetischen Sanierung des Altbestandes. Die Vermieter dürfen jährlich 11% der eingesetzten Investitionssumme auf die Miete umlegen. Und zwar nicht nur solange, bis die Investitionen abbezahlt sind, sondern auch in alle Zukunft darüber hinaus. Das ergibt langfristig eine schöne Rendite für die Vermieter, wesentlich höher, als wenn sie ihr Kapital am Kapitalmarkt vermehren würden. AUßerdem ist das für die Vermieter ein sicheres Geschäft, den Wohnen ist ein Grundbedürfnis, auf das wir nicht verzichten können.
Dies beruht auf einer Entscheidung der CDU/FDP Bundesregierung vom Anfang des Jahres. Die Begründung der CDU/FDP lautete, dass die Mieter ja auch langfristig von Energieeinsparungen profitieren würden.
Die Einsparungen an Heizkosten nach einer energetischen Sanierung von Gebäuden steht in den meisten Fällen in keinem Verhältnis zu den Mieterhöhungen.

Das eigentliche Doppelspiel des Senats besteht aber darin, dass er ein großes Eigeninteresse an einem steigenden Mietenspiegel und damit steigenden Mieten hat.
Und das kommt so. Die SAGA wurde schon vom Vorgängersenat dazu benutzt, große Belastungen aus dem Haushalt heraus zu nehmen und auf die SAGA zu verlagern. 2008 wurden der SAGA die Hamburger Schulen geschenkt [1], mit einem Sanierungsstau von 3 Milliarden Euro. Die SAGA soll innerhalb von 20 Jahren die Schulen instand setzen. Die Stadt will jährliche Zuschüsse leisten. Zunächst aber, ist die Verantwortung nicht mehr beim Senat und im Hamburger Haushalt, sondern bei der SAGA. Die SPD hat schnell von der CDU/GAL gelernt und lässt nun von der SAGA die Uni-Neubauten bauen. Geplante Investition 320 Millionen Euro (Preissteigerungen wie bei der Elbphilharmonie sind möglich). Die Uni soll die Gebäude dann von der SAGA mieten.
Auch hier ist das Risiko und die Finanzierung Sache der SAGA. Irgendwo muß die SAGA das Geld aber wieder herein holen. Das geht am besten durch Steigerung der Mieten oder durch Verkäufe des Bestandes.
Ursprünglich war es die Aufgabe der SAGA preisgünstigen Wohnraum zu schaffen. Über 300.000 Hamburgerinnen und Hamburger wohnen in SAGA/GWG Wohnungen und sind von den Mieterhöhungen betroffen. Anstatt dieses mächtige Instrument der Wohnungspolitik zu einer Stabilisierung der Mietpreise zu benutzen, tut der Senat gerade das Gegenteil davon.

Der Senat hat sich elegant der Verantwortung entledigt, der Ball liegt nun im Feld der SAGA/GWG und deren Mieter_innen.