Mit ‘Sozialwohnungen’ getaggte Beiträge

Nach über zehn Jahren ist die Botschaft endlich auch bei der Bundesregierung angekommen. Merkwürdig eigentlich, mit dem ICE sind es von z.b. Hamburg nach Berlin nur 2 Stunden. Telefon, Email oder Fax sind gar noch schneller.

Das darf man/frau sich garnicht überlegen, wie da die Informationen laufen…

Aber auch dass die Zahl der Sozialwohnungen drastisch gesunken ist, hat die Bundesregierung mittlerweile bemwerkt.

Was machen die eigentlich Wesentliches?

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Wie eine Studie des „Eduard-Pestel-Instituts“ herausgefunden hat, fehlen in Deutschland 4 Millionen Sozialwohnungen.

Nur jeder fünfte finanzschwache Haushalt hat derzeit überhaupt die Chance, eine Sozialmietwohnung zu bekommen. Wir errechneten einen aktuellen bundesweiten Bedarf von rund 5,6 Millionen Sozialwohnungen. Derzeit sind allerdings lediglich 1,6 Millionen auf dem Wohnungsmarkt verfügbar.

Verantwortlich dafür ist einerseits die Tatsache, dass immer mehr Wohnungen aus der Mietpreisbindung heraus fallen. Andererseits werden gegenwärtig nur rund 30.000 Sozialwohnungen mit Preis- oder Belegungsbindungen in den Markt gebracht, davon nur noch rund 10.000 neu gebaute Sozialmietwohnungen. Um wenigstens den aktuellen Bestand von 1,6 Millionen Sozialwohnungen zu halten, braucht man jährlich mindestens 130.000 neue Wohneinheiten.
Deutschland braucht einen „Masterplan für den sozialen Wohnungsbau“. Hier sind der Bund, die Länder und die Kommunen gleichermaßen gefordert.

Wohnungsbau Studie – Deutschland hat eine neue Wohnungsnot

In einer weiteren Untersuchung kommt das Institut zu dem Schluß

Deutschland hat eine neue Wohnungsnot. Insbesondere in Großstädten, Ballungszentren und Universitätsstädten hat sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt deutlich zugespitzt.

Das Institut spricht sich hinzu für den Neubau von Sozialwohnungen aus, denn sonst wird das Wohnen für immer mehr Menschen unbezahlbar – insbesondere für Rentner, Familien und Beschäftigte mit geringem Einkommen.

Dies können wir für Hamburg nur kräftig bestätigen. Die Zahl der Sozialwohnungen wurde zwischen 1996 (21,1%) und 2010 (10,7%) halbiert, bei weiterhin stark sinkender Tendenz.
Da helfen auch die Schönfärbereien von Frau Blankau und dem SPD-Senat nichts. Es werden zwar mehr Sozialwohnungen gebaut als bei den desaströsen CDU/FDP/GAL/Schill-Senatsbeteiligungen, jedoch reicht das nicht aus, um die jährlich aus der Sozialbindung fallenden Wohnungen zu kompensieren.
Selbst der vielgelobte Drittelmix (1/3 Sozialwohnungen, 1/3 freie Mietwohnungen, 1/3 Eigentumswohnungen) kann daran nichts ändern. Es müssen deutlich mehr Sozialwohnungen gebaut werden als aus der Bindung fallen. Erst das wäre ein wirklicher Erfolg. Den Senat feiert sich aber schon jetzt und viel zu früh.

Auch die taz hat heute einen Artikel zum Thema.

Frau Blankau hat vorgestern in einer Pressekonferenz für das Wohnungsbauprogramm des Hamburger Senats geworben. Die Mopo und das Abendblatt berichteten.

Der Senat feiert sich selbst, weil jedes Jahr 2000 neue Sozialwohnungen gebaut werden sollen.
Auf den ersten Blick klingt dies wie eine gute Nachricht. Bei genauerem Hinschauen jedoch folgt sofort die Ernüchterung.
In jedem Jahr fallen in Hamburg ca. 3000 Wohnungen aus der Sozialbindung. Wenn 2000 neue gebaut werden, nimmt die Gesamtzahl immer noch um 1000 Wohnungen/Jahr ab.
1993 gab es noch 211.243 Sozialwohnungen, zehn Jahre später waren es 142.790 und heute liegt die Zahl bei unter 100.000. Das bedeutet, dass zwischen 1993 und 2008 51% der Sozialwohnungen weggefallen sind. (mehr …)

Die Mieter_innen der „Mietergemeinschaft Kottbusser Tor“ in Berlin sind es leid von politischer Seite keinerlei Hilfe gegen die immer weiter steigenden und sie verdrängenden Mieten zu bekommen und machen deswegen ein Protestcamp. SIe haben ihr Straßenfest kurzerhand zeitlich und räumlich ausgedehnt.

Hier ist die Presserklärung zum Camp auf deutsch und türkisch.

Ein gutes Beispiel, dass in Hamburg und anderen Städten Schule machen könnte auch hier steigen die Mieten drastisch.
Die Politik stellt sich aber hauptsächlich schützend vor die Investoren, damit diese gesichert ihre Profite einfahren können. Die Interessen der Mieter_innen, aus den unteren und mittleren Einkommensschichten bleiben dabei auf der Strecke. Die können langfristig sehen wo sie bleiben.
Vielleicht werden ihnen aber auch Umsiedlungen in 150 km und mehr entferte Gebiete angeboten, wie es in London schon üblich ist.
Der menschenleere Ostteil Deutschlands würde sich z.B. gut dafür eignen. Damit würde endlich deutlich, dass „die Mauer“ 1989 lediglich in ihrer physischen Form verschwunden ist.
Wir hätten dann wieder zwei Wirtschaftszonen. Zwar nicht wie gehabt eine kapitalistische und eine sozialistische, sondern zwei kapitalistische. Im Westen die Besitzenden. Im Osten die Menschen ohne Besitz.

Die verheerenden Auswirkungen der CDU, die in Hamburg von 2001 bis 2011 regiert hat werden nach und nach sichtbar.
Die Senatorin für „Stadtentwicklung und Umwelt“ Jutta Blankau, hob bei der Vorstellung des Mietenspiegels für 2011 am Mittwoch dieser Woche hervor, dass die wiederholt starken Mietpreisanstiege die Schlußbilanz des CDU/GAL-Senates seien, der bis kurz vor dem Stichtag der Erhebung sie Hansestadt Hamburg noch regiert hatte.
Den Fehlbestand von bis zu 90.000 Wohnungen hat ebenfalls die CDU zu verantworten. Während in der Zeit von 1990 bis 2000 noch ca. 70.000 Wohnungen gebaut wurden, waren es in der Regierungszeit der CDU von 2001 bis 2011 nur noch knapp 30.000 neue Wohnungen. Halb so viele, wie im gleichen Zeitraum davor. Die Zahl der Sozialwohnungen schrumpft seit Anfang der 90er schon rapide, hier hat die CDU nur fortgeführt, was die SPD vor ihr schon versäumt hatte, nämlich neue Wohnungen mit Sozialbindung zu fördern.

Als Symbol für diese unsoziale und für die Mehrheit teure Tragikkomödie steht nun die Bauruine der Elbphilharmonie.

Wie jetzt bekannt wurde, hat die Baufirma Hochtief die Arbeiten nun weitgehend eingestellt. In einigen Bereichen und unbemerkt von der Öffentlichkeit schon seit mehr als einem Jahr.
Das größenwahnsinnige Projekt, wurde unter Angabe eines viel zu niedrig angesetzten Kostenrahmens von der CDU durchgedrückt. Hamburger Milliardäre und Millionäre warfen mit zweckgebundenen Spenden an die „Stiftung Elbphilharmonie“ den Köder aus. Es hieß wenn nnicht gebaut würde, ginge der Hansestadt das schöne Spendengeld verloren. Weiter hieß es damals, dass alleine aus den Spenden mehr als die Hälfe des Projektes finanziert weden könnte.
Hauptprofiteuer sind die Commerzbank und der Baukonzern Hochtief. Interessant, dass die Commerzbank 1870 von Hamburger Kaufleuten und Bankiers in Hamburg gegründet wurde. Alte Liebe rostet wohl nicht.

Dieses „Leuchtturmprojekt“ kann nun diesen und künftige Senate sowie uns alle vor den Untiefen der neoliberalen Klientelpolitik á la CDU warnen.
Eine Partei, die nicht einmal in der Lage ist, klare und durchschaubare Verträge zugunsten der Menschen in der Stadt zu formulieren, sollte von solchen Projekten grundsätzlich die Finger lassen.

Scheitert das Projekt, könnte es zu einem Symbol für einen Zeitabschnitt werden, der nun hoffentlich zuende geht.
Es wäre nur richtig, die Verantwortlichen, Michael Otto, Helmut und Hannelore Greve, Ole von Beust, Michael Freytag, Karin v. Welck u.a. mit ihrem Privatvermögen für das Desaster haften zu lassen, anstatt es allen Bürgern der Stadt aufzubürden. Auch die „Hermann Reemtsma Stiftung“ hatte mit einer Spende das Projekt angeschoben und sollte nun zur Verantwortung gezogen werden.
Die Baukosten waren um 400 Mio. Euro, von anfänglich geplanten 77 Mio. Euro auf jetzt 476 Mio. Euro gestiegen!
Der Untersuchungsausschuß Elbphilharmonie wird sich sicher noch lange mit dem Problem beschäftigen.

Wir gratulieren der Hansestadt ganz herzlich zum teuersten Leuchturm der Welt!
Übrigens stimmte auch die SPD in der Bürgerschaft dem Projekt zu.

Kurz vor den Wahlen am 18. September in Berlin sieht noch keine Partei so recht ein, warum sie an einer Investorengesteuerten Mieten- und Wohnungspolitik etwas ändern sollte. Lediglich die Berliner Grünen säuseln mit dünner Stimme und dünnem Stimmenpolster gegen die „Vollverkachelung“, wie die TAZ schreibt.

Die Hamburger Grünen gehören dagegen eher zum Motor der Gentrifizierung. Gesche Boehlich (GAL-Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Stadtplanung in der Bezirksversammlung Altona), erregte sich bei einer Veranstaltung zur Umgestaltung Altonas gegen die Kritiker_innen mit den Worten: „In Altona ist viel zu wenig Kaufkraft, das muss sich ändern.“ Dass diese sich überschlagenden Worte von Frau Boehlich bedeuten werden, dass ca. 60% der jetzt in Altona lebenden Bevölkerung ausgetauscht werden gegen ein Klientel mit mehr „Kaufkraft“, dürfte auch Frau Boehlich klar sein, sobald sie einmal zum Nachdenken kommt.

In Berlin und mehr noch in Hamburg sind die Mieten in den letzten Jahren stark gestiegen. Trotz aller Schönfärber- und Augenwischerei, lässt sich nicht mehr verbergen, dass dies vor allem einen Grund hat. Die Investoren möchten hohe Renditen erzielen. Besonders in der sogenannten Finanzkrise, die eine Krise der Kapitalverwertung ist, suchen Vermögende händeringend nach gewinnbringenden und vor allem sicheren Anlagemöglichkeiten für ihr überschüssiges Geld. Deswegen verfallen sie immer stärker in Immobilien, denn gewohnt wird immer.

Während z.B. in Hamburg die Preise für sozial gebundenen Wohnraum explodiert sind, fließt immer mehr Vermögen zu immer weniger Personen. 2007 verfügten die reichsten 10% der Bevölkerung in Deutschland über 61,1% des Gesamtvermögens. Der Wert dürfte heute noch um Einiges höher sein.

Die Hamburger SPD hatte noch vor der Wahl 2010 das Problem zumindest in Teilen benannt. Seit sie regiert, hört man davon nichts mehr. Bürgermeister Scholz spielt erfolgreich den toten Mann. Es wird so getan, als gebe es nur einen Mangel an Wohnraum. Dem ist nicht so. Denn wer über genügend Geld verfügt, ist von einem Mangel nicht betroffen. Es gibt einen Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Daran ändert auch die Neubaupolitik nichts, die als Legitimation dazu dient, jeden sozialen Konsens zu übergehen und Bürgerideen mit dem Argument zu diskreditieren, dass Wohnungsbau nun Vorfahrt habe. Dabei wird nicht berücksichtigt, dass ein großer Teil der neu erstellten Wohnungen Eigentumswohnungen oder hochpreisige Mietwohnungen sind, die sich die meisten nicht leisten können.
Aber was will man erwarten, von einer Partei, deren Spitze sich der CDU und den Wirtschaftsvertreter_innen andient?

Wohnungsnot oder Wohnungsknappheit?

Veröffentlicht: 17. November 2010 in AG-Mieten, Presse, SAGA GWG
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Dass Herrschaft mit der Sprache beginnt, hat die GAL Fraktion offenbar begriffen.
In einer Presseerklärung wirft sie der SPD eine falsche Interpretation der schriftlichen kleinen Anfrage 19/7683 zum Abschmelzen der Sozialwohnungen vor.
Darin heißt es, die SPD schüre Panik vor einer angeblichen Wohnungsnot.
Wer sich die Entwicklung inZahlen anschaut, bemerkt sofort, dass von 1993 bis 2010 die Anzahl der Sozialwohnungen um mehr als 100.000 oder 50% zurück gegangen ist. DIe Zahlen dieser Grafik sind aus der Drucksache übernommen und sprechen eine eigene Sprache.

Bestand an sozial gebundenem Wohnraum in Hamburg

Bestand an sozial gebundenem Wohnraum in Hamburg


Anteil von Sozialwohnungen am Bestand der SAGA/GWG


Wenn bei solchen Zahlen behauptet wird, dass das keine Not sei, ist das für uns nicht mehr nachvollziehbar. Man muß der GAL zugute halten, dass sicher keine/r ihrer Abgeordneten in der mißlichen Lage ist, auf eine Sozialwohnung angewiesen zu sein. Von daher besteht eine gewisse „Erfahrungsferne“ zu dem Problem, dass Menschen trotz §5-Schein lange auf eine angemessene Sozialwohnung warten müssen, weil es zu wenige gibt.
Die Äußerungen der GAL erwecken den Eindruck, dass sie sozial gebundenen Wohnraum, als Instrument des sozialen Ausgleichs, am liebsten abschaffen möchte. Dies braucht sie ja nicht einmal zu beschließen. Es reicht aus, über einen längeren Zeitraum mehr Sozialbindungen auslaufen zu lassen als neue zu schaffen. Dann erledigt sich das „Problem“ von selbst. Das würde ganz in das neoliberale Weltbild passen, dem sich in vieler Hinsicht auch die GAL zuordnet, ohne es jedoch so laut zu äußern wie andere Parteien. Jeder muß halt schauen wo er/sie bleibt in „Eigenverantwortung“. Die „öffentliche Hand“ zieht sich immer weiter zurück, nicht zuletzt um Geld zu sparen und den Markt frei zu machen für private Investoren, denen die günstigeren Mieten der Sozialwohnungen die Preise „verderben“ könnten.