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Gagfah darf weitermachen wie bisher

Veröffentlicht: 6. März 2012 in AG-Mieten
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Im Rechtsstreit der Stadt Dresden gegen die GAGFAH ist es zu einem Vergleich gekommen. Die Gagfah braucht bis 2020 lediglich 4 Millionen Euro im Jahr zu überweisen.
Der Streitwert lag wesentlich höher. Bei 1,084 Milliarden Euro, also beim etwa 25fachen Wert.
Für die Gagfah kann dieses Urteil nur eine positive Bestärkung sein, so weiter zu machen wie bisher.
Die für Mieter_innen oft unerträglichen Zustände, braucht sie nicht zu verändern.
Es wäre vernünftiger gewesen, wenn alle Städte, in denen die Gagfah aktiv ist, so auch Hamburg, sich mit Dresden solidarisiert und die Gagfah mit einer Klagewelle überzogen hätten.
Auf jeden Fall ist dieses Urteil ein Schlag ins Gesicht der Mieter_innen.

Wir haben für euch eine vergleichende Übersicht zwischen dem Mietenspiegel 2009 und dem von 2011 erstellt. Übersicht zum Download als PDF

Unsere Analyse ergibt folgendes Bild

In den meisten Rasterfeldern ist der Mittelwert angestiegen. Die Anstiege bewegen sich zwischen 0,2 und 37 Prozent.
Besonders in den Feldern, in die viele der günstigeren Wohnungen in Hamburg fallen (H1 bis H8) ist der Anstieg hoch und trifft ausgesprochen viele Mieter_innen. Vor allem solche mit geringen Einkommen.
Im Vergleich zum Mietenspiegel von 2009 wurden Wohnungen mit Bad oder Sammelheizung wieder in den Mietenspiegel aufgenommen, obwohl diese zahlenmäßig nicht ins Gewicht fallen, denn sonst hätte man 2009 nicht darauf verzichtet, diese aufzunehmen.
Da diese Wohnungen besonders günstig sind (weniger Komfort) wirken sie sich „schönend“ auf den durchschnittlichen Anstieg des Mietenspiegels aus. Wenn man die entsprechenden Felder herausrechnet, liegt der Anstieg weit über den von Senatorin Blankau angegebenen 5,8%.
In den Feldern H1 bis H8 besitzen sowohl die SAGA/GWG als auch die Genossenschaften einen erheblichen Anteil an Wohnungen. Diese Wohnungen wurden während der Wiederaufbauphase nach dem 2ten Weltkrieg errichtet, um schnell Wohnraum für die Massen zu schaffen. Diese Wohnungen sind auch relativ gleichmäßig über das gesamte Stadtgebiet verteilt. Der Grund für den überdurchschnittlichen Anstieg ist also nicht in einer Szeneviertel- oder innenstadtnahen Lage zu suchen.
Das Argument des BSU Sprechers, dass das Herausfallen vieler Wohnungen aus der Sozialbindung für den Anstieg verantwortlich sei, mag zwar ruichtig sein, ändert aber nichts an den stark gestiegenen Mieten, die die Mieter_innen nun bezahlen müssen.
Es ist zu erwarten, dass die SAGA/GWG, die in Hamburg ca. 130.000 Wohnungen hält, den Mietenspiegel wieder als Grundlage für weitere Mieterhöhungen benutzen wird. Das Vorgehen der SAGA/GWG zielt auf ein allgemeines Anheben der Mieten bis auf den Mittelwert ab.
Auch der SPD-Senat möchte dies nicht verhindern, sondern behauptet immer noch, dass die SAGA/GWG Wohnungen sich dämpfend auf den Mietenspiegel auswirken.
Dies können wir nicht bestätigen. Das Gegenteil ist der Fall. Die SAGA/GWG hat die Mieten von 1998 bis 2008 durchschnittlich doppelt so stark erhöht (32,8%), wie der Durchschnitt aller anderen Vermieter_innen in der Stadt.
Durch die vom Senat beschlossene zusätzliche Belastung der SAGA/GWG durch den Neubau von Teilen der Universität Hamburg, wird die SAGA/GWG gezwungen, die Mittel durch eine weiter großflächige Mieterhöhung zu erwirtschaften.
Die SAGA/GWG soll auch auf Beschluss des verflossenen CDU/GAL-Senats in den nächsten 20 Jahren die Hamburger Schulen sanieren [1] [2]. Einen Teil der Finanzierung wird sie wohl selbst erwirtschaften müssen.
Wie auch Frau Blankau schon feststellte, liegt der durchschnittliche Anstieg der Mieten in Hamburg weit über dem Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten. Diese Dramatik wird durch einen starken Anstieg bei den Nebenkosten (Energie usw.) noch verschärft.
Als Folge werden wir eine weitere Verdrängung von Menschen aus Gebieten mit besonders starken Mietpreiserhöhungen erleben (Gentrifizierung).
Es geht also nicht mehr nur darum, „wer darf wo wohnen“ sondern darum, wer wo wohnen bleiben kann. Diese Verdrängung ist meist verbunden mit dem Verlust gewachsener Nachbarschaften und Sozialgefüge.
Auch wenn statistisch gesehen jeder Mensch alle 10 Jahre umzieht, heißt dass noch lange nicht, dass jeder Mensch die Pflicht hat sich an diese Statistik anzupassen. Wenn ein Mensch wo wohnen oder wohnen bleiben möchte, darf dies nicht zunehmend eine Frage des Geldes sein über das ein Mensch verfügt.
Wir wollen den Mietenspiegel nicht abschaffen, stellen aber fest, dass er mehr und mehr zu einem Instrument wird die Mietpreisspirale schneller nach oben zu drehen.

Dazu haben wir 10 Forderungen aufgestellt.

Pressemitteilung der Arbeitsgruppe Mieten und Wohnen im Netzwerk Recht auf Stadt

Der Wohnungsmangel verschärft sich in Hamburg immer mehr, insbesondere Wohnungen, die
sich Geringverdienende leisten können, werden zur Mangelware. Mietpreisbindungen laufen aus,
neue Sozialwohnungen werden kaum gebaut. Gleichzeitig wird weiterhin ein gigantischer Überschuss
an Büroflächen produziert – ca. 1,4 Mio. qm stehen zur Zeit leer. Wohnungsmarkt und
städtisches Flächenmanagement folgen mittlerweile weitgehend der Logik der Gewinnmaximierung,
einkommensschwache Haushalte werden an den Stadtrand oder gar in die Obdachlosigkeit
gedrängt.

Den neue Mietenspiegel werden viele Mieter_innen in der Folge seines Erscheinens auch dieses
Jahr wieder unmittelbar zu spüren bekommen.

Die AG Mieten erhebt aus diesem Anlass 10 Forderungen zum neuen Mietenspiegel
und zur Hamburger Wohnungspolitik:

  1. Der Arbeitskreis Mietenspiegel muss paritätisch besetzt sein – die Vertreter_innen der Mieter_innen müssen Einfluss auf die Gestaltung des Mietenspiegels haben!
  2. ALLE Mieten müssen in die Berechnungen des Mietenspiegels mit einfließen – die Bestandsmieten ebenso wie die Mieten des öffentlich geförderten Wohnraums! Der Bodenrichtwert darf keinen Einfluss mehr auf die Wohnlageneinstufung haben!
  3. Deutliche Senkung der Kappungsgrenze (derzeit 20 % alle 3 Jahre). Die durchschnittliche Mietsteigerung muss unter der allgemeinen Einkommensentwicklung liegen!
  4. Soziale Erhaltens- und Umwandlungsverordnungen flächendeckend in allen innenstadtnahen sowie von Gentrifizierung bedrohten Quartieren (wie z.B. Wilhelmsburg, Veddel, Hamm, Barmbek usw.)!
  5. § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes zur Anwendung bringen und erweitern: Neuvermietungspreise, die über 10 % der ortüblichen Vergleichsmiete liegen, müssen anfechtbar und ggf. als Mietwucher strafbar sein.
  6. Abschaffung des § 559 BGB. Mieterhöhungen bei Modernisierungsmaßnahmen müssen zwischen beiden Vertragsparteien ausgehandelt werden. Im Rahmen einer energetischen Modernisierung darf in Zukunft eine maximale Erhöhung der Miete in Höhe der realen Energie-Einsparung erfolgen.
  7. Umzugsforderungen seitens der Ämter an ALG II-Bezieher_innen und Transferleistungs- Empfänger_innen sind zu unterlassen – ebenso wie grundsätzlich Räumungsbegehren gegen Menschen ohne Wohn-Alternative.
  8. Jährlicher Neubau von 5000 Sozialwohnungen im ersten Förderweg. Kein Verkauf städtischer Flächen sondern Vergabe im Erbbaurecht an gemeinwirtschaftliche Unternehmen. Umwandlung von Büroleerstand zu Wohnraum mit öffentlichen Mitteln fördern.
  9. Keine weiteren Mieterhöhungen bei der SAGA-GWG, um günstige Mieten in Hamburg zu sichern.
  10. Perspektivisch muss Wohnraum dem profitorientierten Wohnungsmarkt weitgehend entzogen werden. Wohnen ist ein soziales Grundrecht und keine Ware – deswegen: Wohnraum vergesellschaften!

Informationen zur AG Mieten und Wohnen finden Sie hier: https://agmieten.wordpress.com/
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unser Pressetelefon: 0151/11053947

Hier könnt ihr die Pressemitteilung als PDF herunterladen.