Mit ‘Wohnungsbau’ getaggte Beiträge

Am vergangenen Dienstag gab es in Hamburg1 eine „Schalthoff live“ Sendung zum Thema „Wohnungsbau und Mietpreisentwicklung“.
Daran nahm ein Aktiver aus dem Bündnis „Mietenwahnsinn stoppen“ teil.

Die Gäste waren:
Palle Schlüter. aktiv im Bündnis „Mietenwahnsinn stoppen“ im Netzwerk „Recht auf Stadt“
Dr. Eckardt Pahlke: Mieterverein zu Hamburg
Andy Grote: stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in der Bürgerschaft
Torsten Flomm. Grundeigentümerverband

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In der letzten Ausgabe der Mitgliederzeitung „Mieterjournal“ des „Mietervereins zu Hamburg“ werden auf breiter Front Bürger_inneninteressen in Frage gestellt.
Die Reportage „Bürger gegen Bauvorhaben“ (S. 6-8) tut so, als wäre die Wohnungsnot in Hamburg die Schuld der Bürger_innen, die sich gegen einige wenige Neubauprojekte wehren.
Zuerst wird suggeriert, es handele sich um einen massenhaften Widerstand der Bevölkerung gegen Neubauten. Diese Darstellung entspricht aber nicht der Wirklichkeit. Wer aufmerksam durch die innerstädtsichen Bereiche spaziert, kann hunderte von Wohnungsneubauten (Nachverdichtungen) entdecken, gegen die es überhaupt keinen Widerstand gibt. Von 76 größeren Wohnungsbauvorhaben wurden nur 3 durch Bürgerinitiativen angefochten. Quelle: [1]
Zum Anderen wird nicht differenziert, was die Beweggründe der Menschen sind sich gegen Neubauten zu wehren.
Als Beispiele für Bürgerproteste gegen Neubauprojekte werden die Wulffsche Siedlung in Langenhorn und die ESSO-Häuser in St. Pauli angeführt.
Es wird damit argumentiert, dass die Häuser in einem schlechten Zustand seien und einfach nicht mehr „zeitgemäß“ und deshalb sei ein Neubau von mehr und modernerem Wohnraum als dem vorhandenen sinnvoll.

Der Widerstand der Menschen zielt aber nicht auf ein sentimentales Festhalten an Bestehendem ab.
Es geht vor allem um die berechtigte Angst vor Verdrängung aus ihren angestammten Wohn- und „Sozialbeziehungsgebieten“. Denn die neu gebauten Wohnungen werden meist teurer und damit unerschwinglich für die Altmieter_innen. Selbst wenn es sich um sozial gebundenen Wohnraum handelt, ist dieser heute meist teurer zu mieten als eine Wohnung im vorhandenen Altbestand. Die Einstiegsmieten bei neu errichteten Sozialwohnungen liegen mittlerweile in Hamburg bei ca. 8 Euro.
Angesichts der Tatsache, dass sich die unteren und mittleren Einkommen in den letzten 10 Jahren um 15% vermindert haben, ist meist reine wirtschaftliche Not der Grund für den Widerstand.

Diesen elementare Zusammenhang klar zu benennen scheint aber nicht im Interesse des „Mietervereins zu Hamburg“ zu liegen. Stattdessen wird lieber die Notwendigkeit des Wohnungsneubaus als Totschlagargument gegen alles Andere eingesetzt. Eine Argumentation übrigens, die der Leitlinie der regierenden Hamburger SPD zu 100% entspricht.
Dies verwundert nicht, da der Mieterverein zu Hamburg, wie der gesamte „Deutsche Mieter Bund“ der SPD traditionell sehr nahe steht und man von informellen und personellen Verquickungen ausgehen kann.

Anstatt gegen die Bürgerproteste zu polemisieren, täte der MvzH besser daran, sich für eine Beseitigung der Ursachen einzusetzen.
Im dritten Beispiel wird die Isebek-Initiative angegriffen, die den Bau eines „Isebek-Domizils“ in einem Feuchtbiotop verhindern will. MVzH-Chef Eckard Pahlke nennt diese Gegeninteressen „teilweise bizzar“ und macht damit einen Nebenschauplatz zur Arena.
In allen Hamburger Stadtteilen, besonders im innerstädtischen Bereich wird in großem Umfang Nachkriegsbebauung durch moderne Häuser ersetzt, es werden Baulücken geschlossen. Dagegen gibt es so gut wie keinen Widerstand (s.o.).

Dabei ist die schleichende Zerstörung von Grünflächen in Hamburg wirklich ein Problem.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass es bei den im Artikel genannten Widerständen hauptsächlich um zwei Punkte geht.
1. Wirtschaftliche Not der Mieter_innen und Angst vor Verdrängung, weil es keine ausreichenden Garantien für die Mieter_innen gibt.
2. Ablehnung der Zerstörung von Grünflächen und Biotopen durch Neubau.

Es gäbe also Alternativen, die der MvzH allerdings aus poltischem Kalkül absichtlich nicht benennt.
1. Aufhebung der zunehemenden Ungleichverteilung von Kapital und Einkommen.
2. Garantien für die Mieter_innen. Damit sie zu gleichen Mieten und Bedingungen zurück in die neu gebauten Wohnungen ziehen können.
3. Wohnungsbau auf Gewerbeflächen.
4. Umwandlung von leerstehenden Büro- und Gewerbeflächen in Wohnraum.
5. Beschränkung der Spekulationsgeschäfte mit Immobilien aller Art. Für Spekulanten ist nur eine Ware, was für uns ein Grundbedürfnis des Lebens ist.