Mit ‘Wohnungsnot’ getaggte Beiträge

Heute möchten wir einen Text verlinken, der eine sehr gute Grundlage darstellt um die Mechanismen der Wohnungsnot und die Zusammenhänge am sogenannten Wohnungsmarkt besser zu verstehen.

Letztendlich wird es dadurch auch einfacher, zu erkennen auf welcher Stufe mensch selbst steht.

Die Mühe den Text zu lesen lohnt sich. Denn die Erscheinungen haben sich zwar geändert, die zugrunde liegenden Zusammenhänge sind jedoch nach wie vor aktuell und unverändert.

Er wurde in den Jahren 1872/73 von Friedrich Engels verfasst.

SPD erstellt Fünfpunktplan gegen Wohnungsnot

Veröffentlicht: 4. November 2011 in AG-Mieten, Presse
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Laut „Hamburger Abendblatt“ vom 4.11. will die SPD nun ein Fünfpunkteplan auflegen, um den Wohnungsbau voranzutreiben. Das Programm soll auch Baugrundstücke zentral erfassen und den Wohnungsneubau für Geringverdiener_innen vorantreiben.

Nach dem „Bündnis für das Wohnen“ jetzt der Fünfpunkteplan.

Die alleinregierenden SPD stellt Forderungen – an wen überhaupt? – anstatt den Plänen und Bündnissen endlich Taten folgen zu lassen!

Schöne Worte, die allerdings darauf schließen lassen, dass die SPD es nicht so richtig ernst meint mit dem Mieter_innen-Schutz:

  • Kein Wort davon, dass der SAGA-GWG auferlegt wird, die Mieten nicht weiter zu erhöhen, obwohl das von Seiten der Politik möglich wäre.

Anstatt dessen gehen sie davon aus, dass die SAGA-GWG die Spielräume für Mieterhöhungen nicht ausschöpft und die Mieten nur dort anhebt, wo es sozialverträglich sei.

Alles sehr vage und – wo, bitteschön, ist es denn sozialverträglich!? Besser für den nächsten Mietenspiegel wäre es sogar, die SAGA-GWG-Mieten zu senken!

  • Kein Wort darüber, dass der SAGA-GWG oder gemeinwirtschaftlichen Unternehmen öffentliche Grundstücke im Erbbaurecht zur Verfügung gestellt werden, um schnellstens dauerhaft preiswerten Wohnraum zu schaffen.

Anstatt dessen sollen öffentliche Grundstücke nach dem wohnungspolitischen Bedarf an private Bauherren vergeben werden, denen dann Anreize gegeben werden soll, auch ein paar Sozialwohnungen zu bauen – diese fallen jedoch meistens nach 10 Jahren aus der Bindung raus. Auch die städtebaulichen Verträge zur Verpflichtung privater Bauvorhaben, künftig auch einen gewissen Anteil an öffentlich geförderten Sozialwohnungen zu bauen, hilft nicht viel – 10 Jahre sind eine nicht sehr lange Zeit!

Öffentliche Grundstücke müssen grundsätzlich in öffentlicher Hand bleiben!

  • Kein Wort darüber, dass die Berliner Bundesratsinitiative unterstützt wird, dass Bestandsmieten in Zukunft mit in die Berechnung des Mietenspiegels einfließen müssen.

Anstatt dessen? Schweigen in den Medien und nur die mündliche Antwort auf unsere diesbezügliche Frage auf der Pressekonferenz zur Präsentation des Mietenspiegels: „das müssen wir überprüfen und in den Expertenausschuss geben“

  • Kein Wort darüber, dass Büroleerstand zu Wohnraum umgewandelt wird.

Anstatt dessen soll nur überprüft werden, ob der Anteil der Büro- und Gewerbeflächen zugunsten von Wohnflächen verringert werden kann.

Nichts gegen Gewerbeflächen – aber 1,4 Mio Büroflächen stehen leer, während deren Investoren die entgangenen Mieten als Verlust abrechnen und der Allgemeinheit dadurch Steuereinnahmen verloren gehen!

Genauer betrachtet ist dieser 5-Punkte-Eck-Plan das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben wurde – leere, schon bekannte Phrasen, in denen immer wieder auf die Versäumnisse der vergangene Regierung hingewiesen und in denen nur auf die – meist private – Wohnungswirtschaft Hoffnungen gesetzt wird.

Wir haben für euch eine vergleichende Übersicht zwischen dem Mietenspiegel 2009 und dem von 2011 erstellt. Übersicht zum Download als PDF

Unsere Analyse ergibt folgendes Bild

In den meisten Rasterfeldern ist der Mittelwert angestiegen. Die Anstiege bewegen sich zwischen 0,2 und 37 Prozent.
Besonders in den Feldern, in die viele der günstigeren Wohnungen in Hamburg fallen (H1 bis H8) ist der Anstieg hoch und trifft ausgesprochen viele Mieter_innen. Vor allem solche mit geringen Einkommen.
Im Vergleich zum Mietenspiegel von 2009 wurden Wohnungen mit Bad oder Sammelheizung wieder in den Mietenspiegel aufgenommen, obwohl diese zahlenmäßig nicht ins Gewicht fallen, denn sonst hätte man 2009 nicht darauf verzichtet, diese aufzunehmen.
Da diese Wohnungen besonders günstig sind (weniger Komfort) wirken sie sich „schönend“ auf den durchschnittlichen Anstieg des Mietenspiegels aus. Wenn man die entsprechenden Felder herausrechnet, liegt der Anstieg weit über den von Senatorin Blankau angegebenen 5,8%.
In den Feldern H1 bis H8 besitzen sowohl die SAGA/GWG als auch die Genossenschaften einen erheblichen Anteil an Wohnungen. Diese Wohnungen wurden während der Wiederaufbauphase nach dem 2ten Weltkrieg errichtet, um schnell Wohnraum für die Massen zu schaffen. Diese Wohnungen sind auch relativ gleichmäßig über das gesamte Stadtgebiet verteilt. Der Grund für den überdurchschnittlichen Anstieg ist also nicht in einer Szeneviertel- oder innenstadtnahen Lage zu suchen.
Das Argument des BSU Sprechers, dass das Herausfallen vieler Wohnungen aus der Sozialbindung für den Anstieg verantwortlich sei, mag zwar ruichtig sein, ändert aber nichts an den stark gestiegenen Mieten, die die Mieter_innen nun bezahlen müssen.
Es ist zu erwarten, dass die SAGA/GWG, die in Hamburg ca. 130.000 Wohnungen hält, den Mietenspiegel wieder als Grundlage für weitere Mieterhöhungen benutzen wird. Das Vorgehen der SAGA/GWG zielt auf ein allgemeines Anheben der Mieten bis auf den Mittelwert ab.
Auch der SPD-Senat möchte dies nicht verhindern, sondern behauptet immer noch, dass die SAGA/GWG Wohnungen sich dämpfend auf den Mietenspiegel auswirken.
Dies können wir nicht bestätigen. Das Gegenteil ist der Fall. Die SAGA/GWG hat die Mieten von 1998 bis 2008 durchschnittlich doppelt so stark erhöht (32,8%), wie der Durchschnitt aller anderen Vermieter_innen in der Stadt.
Durch die vom Senat beschlossene zusätzliche Belastung der SAGA/GWG durch den Neubau von Teilen der Universität Hamburg, wird die SAGA/GWG gezwungen, die Mittel durch eine weiter großflächige Mieterhöhung zu erwirtschaften.
Die SAGA/GWG soll auch auf Beschluss des verflossenen CDU/GAL-Senats in den nächsten 20 Jahren die Hamburger Schulen sanieren [1] [2]. Einen Teil der Finanzierung wird sie wohl selbst erwirtschaften müssen.
Wie auch Frau Blankau schon feststellte, liegt der durchschnittliche Anstieg der Mieten in Hamburg weit über dem Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten. Diese Dramatik wird durch einen starken Anstieg bei den Nebenkosten (Energie usw.) noch verschärft.
Als Folge werden wir eine weitere Verdrängung von Menschen aus Gebieten mit besonders starken Mietpreiserhöhungen erleben (Gentrifizierung).
Es geht also nicht mehr nur darum, „wer darf wo wohnen“ sondern darum, wer wo wohnen bleiben kann. Diese Verdrängung ist meist verbunden mit dem Verlust gewachsener Nachbarschaften und Sozialgefüge.
Auch wenn statistisch gesehen jeder Mensch alle 10 Jahre umzieht, heißt dass noch lange nicht, dass jeder Mensch die Pflicht hat sich an diese Statistik anzupassen. Wenn ein Mensch wo wohnen oder wohnen bleiben möchte, darf dies nicht zunehmend eine Frage des Geldes sein über das ein Mensch verfügt.
Wir wollen den Mietenspiegel nicht abschaffen, stellen aber fest, dass er mehr und mehr zu einem Instrument wird die Mietpreisspirale schneller nach oben zu drehen.

Dazu haben wir 10 Forderungen aufgestellt.

Pressemitteilung der Arbeitsgruppe Mieten und Wohnen im Netzwerk Recht auf Stadt

Der Wohnungsmangel verschärft sich in Hamburg immer mehr, insbesondere Wohnungen, die
sich Geringverdienende leisten können, werden zur Mangelware. Mietpreisbindungen laufen aus,
neue Sozialwohnungen werden kaum gebaut. Gleichzeitig wird weiterhin ein gigantischer Überschuss
an Büroflächen produziert – ca. 1,4 Mio. qm stehen zur Zeit leer. Wohnungsmarkt und
städtisches Flächenmanagement folgen mittlerweile weitgehend der Logik der Gewinnmaximierung,
einkommensschwache Haushalte werden an den Stadtrand oder gar in die Obdachlosigkeit
gedrängt.

Den neue Mietenspiegel werden viele Mieter_innen in der Folge seines Erscheinens auch dieses
Jahr wieder unmittelbar zu spüren bekommen.

Die AG Mieten erhebt aus diesem Anlass 10 Forderungen zum neuen Mietenspiegel
und zur Hamburger Wohnungspolitik:

  1. Der Arbeitskreis Mietenspiegel muss paritätisch besetzt sein – die Vertreter_innen der Mieter_innen müssen Einfluss auf die Gestaltung des Mietenspiegels haben!
  2. ALLE Mieten müssen in die Berechnungen des Mietenspiegels mit einfließen – die Bestandsmieten ebenso wie die Mieten des öffentlich geförderten Wohnraums! Der Bodenrichtwert darf keinen Einfluss mehr auf die Wohnlageneinstufung haben!
  3. Deutliche Senkung der Kappungsgrenze (derzeit 20 % alle 3 Jahre). Die durchschnittliche Mietsteigerung muss unter der allgemeinen Einkommensentwicklung liegen!
  4. Soziale Erhaltens- und Umwandlungsverordnungen flächendeckend in allen innenstadtnahen sowie von Gentrifizierung bedrohten Quartieren (wie z.B. Wilhelmsburg, Veddel, Hamm, Barmbek usw.)!
  5. § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes zur Anwendung bringen und erweitern: Neuvermietungspreise, die über 10 % der ortüblichen Vergleichsmiete liegen, müssen anfechtbar und ggf. als Mietwucher strafbar sein.
  6. Abschaffung des § 559 BGB. Mieterhöhungen bei Modernisierungsmaßnahmen müssen zwischen beiden Vertragsparteien ausgehandelt werden. Im Rahmen einer energetischen Modernisierung darf in Zukunft eine maximale Erhöhung der Miete in Höhe der realen Energie-Einsparung erfolgen.
  7. Umzugsforderungen seitens der Ämter an ALG II-Bezieher_innen und Transferleistungs- Empfänger_innen sind zu unterlassen – ebenso wie grundsätzlich Räumungsbegehren gegen Menschen ohne Wohn-Alternative.
  8. Jährlicher Neubau von 5000 Sozialwohnungen im ersten Förderweg. Kein Verkauf städtischer Flächen sondern Vergabe im Erbbaurecht an gemeinwirtschaftliche Unternehmen. Umwandlung von Büroleerstand zu Wohnraum mit öffentlichen Mitteln fördern.
  9. Keine weiteren Mieterhöhungen bei der SAGA-GWG, um günstige Mieten in Hamburg zu sichern.
  10. Perspektivisch muss Wohnraum dem profitorientierten Wohnungsmarkt weitgehend entzogen werden. Wohnen ist ein soziales Grundrecht und keine Ware – deswegen: Wohnraum vergesellschaften!

Informationen zur AG Mieten und Wohnen finden Sie hier: https://agmieten.wordpress.com/
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unser Pressetelefon: 0151/11053947

Hier könnt ihr die Pressemitteilung als PDF herunterladen.

Dass es in Hamburg eine Wohnungsnot gibt wird seit über zwei Jahren von offizieller Seite verleugnet.
Ein oft wiederholtes Argument lautet „Es gibt einen Mangel an bezahlbarem Wohnraum“
Das ist ein sehr zynisches Argument. Es gibt auch keine Nahrungsmittelknappheit auf der Erde. Die 100.000 Menschen die täglich an einem Mangel an Nahrungsmitteln oder dessen Folgen sterben, leiden ja „nur“ an einem Mangel an für sie bezahlbaren Nahrungsmitteln.
Es mangelt also in Hamburg nicht an Wohnraum, sondern an Wohnraum, der für alle Menschen auch bezahlbar ist. Die Schlussfolgerung daraus ist, dass viele Menschen über ihr Einkommen an einer Teilhabe am Wohnen in Hamburg ausgeschlossen werden.
Das zweite Argument ist, „Wohnungsnot hatten wir nach dem Krieg 1945“ jetzt haben wir eine Wohnraumknappheit.
1945 waren die Wohngebäude in Hamburg durch die alliierten Luftangriffe zu 75% zerstört, 900.000 Menschen in der Stadt waren obdachlos.
Diese Katastrophe als Maßstab anzunehmen ist einfach nur dreist. Aber es zeigt auch, auf was sich Frau Blankau einstellt, bis sie von einer Wohnungsnot zu sprechen bereit ist. Das ist der typische Zynismus derjenigen, die aus einer privilegierten Position heraus sprechen und die Probleme selbst nicht kennen, weil ihnen die persönliche Erfahrung fehlt.
Ein drittes immer gern verwendetes Argument ist, dass in den In-Vierteln die Wohnungen zwar knapp seien, aber in den Außenbezirken bezahlbarer Wohnraum durchaus verfügbar sei.
Das stimmt nicht. Zuerst einmal müssen wir definieren, was „bezahlbar“ bedeutet. Auch eine Miete von 20€/m² ist bezahlbar, wenn jemand soviel Geld hat.
Die Schere zwischen den Einkommen die jemand in Hamburg erzielen kann und den Mietpreisen hat sich in seit 1990 weit geöffnet. Die Mieten sind in dieser Zeit um mehr als 40% gestiegen. Die Einkommen im mittleren Bereich sind gleich geblieben im unteren Bereich sind sie sogar gesunken.
Aber auch die schlecht bezahlten Jobs in der Stadt tragen dazu bei, dass „die Wirtschaft“ funktioniert. Diese Niedriglohnarbeiter_innen werden jetzt noch zusätzlich damit bestraft, dass sie hier nicht mehr wohnen können und jeden Tag auf eigene Kosten und unter Einsatz ihrer Lebenszeit von weit her anreisen müssen um Wohlhabenden in Hamburg zu Diensten zu sein.
Diese Misere konnte nur entstehen durch eine Gleichschaltung von Politik und Wirtschaft. Die Politik greift im Wesentlichen nur noch dort steuernd ein, wo es Profite für die Wirtschaft abwirft. Die Interessen der Anderen wurden und werden nicht berücksichtigt.
Allein die Tatsache, dass in Hamburg 1,4 Millionen m² Büroleerstand vorhanden sind und 2010 254.000 m² Büroflächen fertiggestellt wurden 2011 sind es noch einmal 200.000 m².
Das entspricht jährlich etwa 5000 50m²-Wohnungen. In etwa die Anzahl, die mindestens gebaut werden müsste.
Der Wohnungsbau dümpelt dagegen seit zehn Jahren zwischen 3173 und 5000 Neubauten im Jahr.
Die Anzahl der Sozialwohnungen ist von 400.000 im Jahr 1975 auf 96.000 im Jahr 2010 gesunken. Und das obwohl mittlerweile jede_r zweite Hamburger_in, aufgrund des geringen Einkommens, Anspruch auf einen §5-Schein (Berechtigungsschein zum Bezug einer Sozialwohnung) hat.
Die Zahl der Eigentumswohnungen nimmt beständig zu, diese werden entweder selbst bewohnt oder als Spekulationsobjekte gekauft. Mit welchem Recht verdienen Wenige an einem Grundbedürfnis von Vielen?
Die Verhungernden haben nicht mehr die Kraft sich zu nehmen was sie zu Leben brauchen, sie sind meist viel zu geschwächt.
Die Mieter_innen in Hamburg haben diese Kraft noch und können sie nutzen.