Mit ‘Öffentlichkeit’ getaggte Beiträge


Das diesjährige Schanzenfest begann für die AG-Mieten um 10:00. Auf dem Schulterblatt war schon eine Menge los und die Sonne schien extra für uns.

I. hatte den Tisch und einiges an Material mitgebracht. Darunter auch die „Mieten-runter“ T-Shirts, an denen wir zu erkennen waren. Um 11:30 ging der Umzug los, mit Musik; Tanz und guter Laune.


Unterschriften wurden gesammelt und viele Leute haben sich am Stand über unsere Arbeit informiert. Es hat viel Spaß gemacht.

Danke an alle.

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Mit herrlichem Wetter begann der zweite Tag des Methfesselfestes. Die AG Mieten war mit einem Infostand und vielen Aktiven vertreten.
Wir hatten unsere „Mieten runter“ T-Shirts angezogen von denen zum Glück einige mitgebracht wurden. Dann warteten wir gespannt auf die Podiumsdiskussion, auf der ein Vertreter der „AG-Mieten und Wohnen“ im Bündnis RAS sprach.
Seine selbstbewusste Art der Darstellung unserer Positionen überzeugte auch die ZuhörerInnen. Wer sich selbst ein Bild machen möchte kann sich die Aufzeichnung anhören.

Ausserdem wurden wieder viele Unterschriften gesammelt, wir mussten die Menschen nicht einmal dazu auffordern, weil die meisten sich selbst überzeugt hatten.

Danke an alle, die mitgemacht und teilgenommen haben.

Nachtrag: Die Audiodatei gibt es jetzt auch hier zum Download. Es ist keine besonders gute Qualität, da mp3 mit 16kb. Aber immer noch gut verständlich. Wer sie in einer besseren Qualität möchte, kann diese auf Anfrage gerne zugeschickt bekommen.

Der Artikel hier: http://www.taz.de/1/nord/hamburg/artikel/1/geht-doch-nach-jenfeld/
und der Kommentar dazu: http://www.taz.de/1/nord/hamburg/artikel/1/taschenspieler-trick/

MOPO 22.3.2010 „Die Wohnungen des städtischen Konzerns SAGA werden immer teurer“
TAZ 22.3.2010 „Sondersteuer für Arme“
MOPO 27.3.2010 „Genervte Mieter planen Aktionen gegen SAGA“

Pressegespräch 21. März 2010, 11:55 h, centro sociale

Die AG-Mieten stellt sich vor

Die AG „Mieten und Wohnen“ hat sich letztes Jahr im Bündnis „Recht auf Stadt“
gegründet, aus Wut über immer weniger bezahlbaren Wohnraum; aus Wut über den
immer geringer werdenden Bestand an Sozialwohnungen und dem stattdessen
vermehrten Neubau von Eigentumswohnungen und der Umwandlung von
Mietswohnungen in Eigentum; und aus Wut über rasante Mietpreissteigerungen, die
nicht gerade in eine Zeit fallen, in der große Wohlstandsgewinne verteilt werden,
sondern in eine Zeit der sich verschärfenden sozialen Spaltung. Und die bedeutet auf
dem Wohnungsmarkt vor allem die Verdrängung von Menschen aus ihren Vierteln.

Wir sagen, das Recht auf Wohnen ist existenziell, und ein grundlegender Teil eines
„Rechts auf Stadt.“ Dazu gehört auch die Möglichkeit für alle Menschen, die in dieser
Stadt leben wollen, sich frei zu entscheiden, wo und wie sie wohnen wollen.

Eine grundsätzlich soziale und gerechte Stadt zu fordern, wie es die Initiativen im
Bündnis „Recht auf Stadt“ tun, bedeutet auch eine für alle Menschen dieser Stadt
soziale und gerechte Wohn- und Mietenpolitik einzufordern.

Die SAGA-GWG als städtische Wohnungsgesellschaft spielt dabei eine entscheidende
Rolle.
Die Mieten der SAGA-GWG sind prozentual erheblich stärker angestiegen als die
Mieten auf dem freien Wohnungsmarkt (mopo vom 18. Jauar 2010). Aufgrund ihres
großen Wohnungsbestands von ca. 130.000 Wohnungen ist die SAGA damit
maßgeblich an der Steigerung des Hamburger Mietenspiegels beteiligt.
Als dieser im November 2009 neu veröffentlicht wurde, hat die SAGA-GWG nicht die
Möglichkeit genutzt, zugunsten bezahlbaren Wohnraums auf die Anpassung ihrer
Mieten zu verzichten, sondern stattdessen unmittelbar nach Veröffentlichung des
Mietenspiegels an 23.000 Haushalte Mieterhöhungsbegehren verschickt.

Die aus den Mieteinnahmen erwirtschafteten Gewinne der SAGA-GWG fließen nur zu
einem sehr geringen – bei weitem nicht ausreichenden – Teil in den dringend
notwendigen Neubau von Sozialwohnugnen und Instantsetzungsmaßnahmen, sondern
ins Stadtsäckel und von dort in sog. Prestigeobjekte.

Wir sind in Hamburg in der im Grunde vorteilhaften Situation, noch eine städtische
Wohnungsgesellschaft zu haben. Und die muss wieder ihrer sozialen Verantwortung
gerecht werden, niedrige Mietpreise und genügend bezahlbaren Wohnraum dauerhaft
zu sichern.

Und deshalb fordern wir:

Die sofortige Rücknahme der Mieterhöhungen.

Die Gewinne der SAGA-GWG müssen dort verwendet werden, wo sie erwirtschaftet
werden: nämlich zugunsten der Mieterinnen und Mieter.
Das bedeutet, den Bestand zu erhalten, Instantsetzungsmaßnahmen und den Neubau
von Sozialwohnungen entsprechend des Bedarfs zu finanzieren.

Wir fordern die sofortige Verwendung der 500 Mio. Euro aus dem Verkauf der GWG an
die SAGA für den Erhalt und den Neubau von bezahlbarem Wohnraum in allen
Stadtteilen.

Die SAGA-GWG gehört in Mieterinnenhand!
Wir fordern eine stimmberechtigte Mieterinnenvertretung im Aufsichtsrat der SAGA-
GWG, so dass die Mieterinnen und Mieter direkt an den Entscheidungen über die
Verwendung der Mieteinnahmen beteiligt sind.

Die SAGA-GWG darf nicht mehr am Mietenspiegelpoker teilnehmen.
Wir fordern den Ausstieg der SAGA-GWG aus der Erstellung und Anwendung des
Mietenspiegels als ein Preisgestaltungsinstrument des freien Wohnungsmarktes.

Und wir fordern eine sozial verantwortliche Unternehmenspolitik auf allen Ebenen. Das
heißt auch eine Direktanstellung aller Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der SAGA-GWG
zu tariflich abgesicherten Löhnen statt der Auslagerung bestimmter Dienstleistungen in
unternehmenseigene Zeitarbeitsfirmen, für die die Leute zu Niedrigstlöhnen arbeiten
müssen. [= ver.di Forderung, siehe mopo vom 31. Januar 2010]
(Entgegen der Darstellung des SAGA-Sprechers Spitzmüller ist dies auch keine Politik,
die „den Mieterinnen und Mietern zugute kommt“, sondern allein auf
Gewinnmaximierung abzielt, und zwar zugunsten der Stadtkasse und
Sonderinvestitionsprogrammen, deren Nutzen für den Großteil der SAGA-GWG Mieter
und Mieterinnen zumindest fraglich ist. Zudem finden wir es eine Frechheit, an dieser
Stelle mit dem vermeintlichen Wohl und Willen von Mietern und Mieterinnen zu
argumentieren, die überhaupt kein Mitspracherecht in Bezug auf die
Unternehmenspolitik haben.)

Diese Forderungen wollen wir stark machen. Und dazu braucht es eine starke
Organisierung.
Ein erster Schritt in diese Richtung ist eine große Mieterinnenversammlung. Und
deshalb laden wir alle SAGA-GWG Mieterinnen und Mieter ein, sich am kommenden
Donnerstag, den 25. März, ab 19:00 Uhr im Centro Sociale in der Sternstraße 2, zu
treffen und gemeinsam darüber zu diskutieren:
Was für eine SAGA wollen wir?

Die SAGA-GWG gehört den Mieterinnen und Mietern. Und die müssen auch darüber
entscheiden, wie diese Gesellschaft arbeitet und wofür die erwirtschafteten Gelder
verwendet werden.