Mit ‘Blankau’ getaggte Beiträge

SAGA-Vorstand Lutz Basse berät die Deutsche Annington

Veröffentlicht: 5. September 2014 in SAGA GWG
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Wie die Deutsche Annington schon am 31.07.2014 auf ihrer Webseite berichtete, wird der langjährige SAGA-Vorstandschef Lutz Basse nun neben seiner Tätigkeit bei der SAGA, einen Posten im Aufsichtsrat der Deutschen Annington bekleiden.

In Hamburg wurden wir erst darauf aufmerksam, als der CDU Abgeordnete Thilo Kleibauer eine Anfrage an den Senat stellte.

Daraus ergab sich, dass die Bausenatorin und Aufsichtsratvorsitzende Jutta Blankau die Übernahme des Aufsichtsratsmandates durch Herrn Basse am 25.07. 2014 genehmigte.

Herr Basse bekommt seinen Posten bei der SAGA mit jährlich 327.854 Euro vergütet, er hatte versucht eine Veröffentlichung der Höhe seiner Bezüge, im Rahmen des Transparenzgesetzes, zu verhindern und für 30.000 Euro ein Gutachten anfertigen lassen um eine Transparenz unmöglich zu machen. [1]

Für sein Mandat bei der Deutschen Annington erhält Herr Basse 100.000 Euro pro Jahr. Nach neuesten Berichten des NDR und des Abendblattes, will er diesen Betrag spenden.

Doch damit ist der Skandal lange nicht aus der Welt geschafft. Herr Base arbeitet seit 25 Jahren bei der SAGA und verfügt, vor allem aufgrund seiner jetztigen Position,  über dementsprechend viel Insiderwissen und Kontakte zur Politik. All das hat er sich bei der öffentlichen SAGA erworben. Sozusagen haben die Mieterinnen und Mieter das ermöglicht und mit ihren Mieten finanziert. Und nun soll ein privatwirtschaftlicher Konzern, noch dazu der größte Immobilienkonzern Deutschlands, in den Genuß dieser wertvollen Informationen kommen? Diese Informationen dürften für die Deutsche Annington ein Vielfaches der 100.000 Euro wert sein, die Basse dafür erhält (und spendet).

Es findet also ein Abfluß von Wissen eines öffentlichen Unternehmens in die Privatwirtschaft statt. Ein solcher Vorgang wäre umgekehrt undenkbar. Für Vorstände und wichtige Mitarbeiter privatwirtschaftlicher Unternehmen gibt es meist lange Sperrklauseln in ihren Verträgen, um eben diesen Wissentransfer zu verhindern und zu unterbinden, dass ein anderes Unternehmen vom eigenen Wissen profitiert.

Ein grobes Fehlverhalten ist natürlich Senatorin Jutta Blankau vorzuwerfen, die ein solches Vorgehen genehmigt.

Laut Kodex bedarf es für eine Entscheidung wie im Fall Basse einer Zustimmung des Aufsichtsrats der Saga und nicht nur der Aufsichtsratsvorsitzenden Blankau. „Völlig unverständlich ist, dass Frau Blankau diese Nebentätigkeit im Alleingang genehmigt hat und offensichtlich nicht einmal den Saga-Aufsichtsrat informiert hat“, beklagt Kleibauer daher. [1]

 

Jutta Blankau selbst verteidigte ihre Entscheidung. Sie zeigte sich überzeugt davon, dass Annington sich auf einen Veränderungsprozess eingelassen habe.

Saga-Chef Basse bringe eine große Expertise zur nachhaltigen Entwicklung der Immobilienbestände in einem erfolgreichen, bestandshaltenden Wohnungsunternehmen mit sozialer Ausrichtung mit. Blankau: „Wenn er diese Erfahrungen nutzen kann, um eine entsprechende Ausrichtung eines privaten Wohnungsunternehmens zu unterstützen, befürworte ich das.“ [2]

Mit dieser Auffassung steht Blankau völlig außerhalb der Realität, wenn wir uns die Pressemitteilung der DA vom 31.07.2014 durchlesen.

Da geht es nur um die Nachhaltigkeit und Steigerung der eigenen Gewinne. Auf Kosten der Mieterinnen und Mieter selbstverständlich. Die Deutsche Annington ist nicht bekannt dafür sich gegenüber ihren Mietern sozial oder gar freundlich zu verhalten. Abgesehen von den Feigenblättchen der zwei schlecht ausgestatteten Stiftungen [1] [2] hat sie nichts zu bieten ausser Ärger. Die Annington ist jedoch mehr um ihren Ruf und ihren Profit besorgt als um das Wohl der Mieter, wie schon der Stern vor zwei Wochen berichtete [2].

Sehr sehenswert auch der Beitrag im NDR Hamburg-Journal vom 04.09.2014

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Wie der NDR berichtet, plant Stadentwicklungssenatorin Blankau eine Bundesratsinitiative gegen die Deckelung der Preise bei Neuvermietungen.
Bislang liegen diese teilweise 60% über den Werten des Mietenspiegels.
Die Vermieter nutzen die Wohnungsnot also schamlos aus. Auch die versprochenen 6000 neuen Wohnungsen im Jahr werden zum großen Teil für Menschen mit Durchschnittseinkommen nicht mehr bezahlbar sein.
Die AG-Mieten im Netzwerk „Recht auf Stadt“ und das Bündnis „Mietenwahnsinn stoppen“ hatten schon 2011 in ihren 10 Forderungen diesen Punkt herausgearbeitet.
Unter Punkt fünf forderten wir:

§ 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes zur Anwendung bringen und erweitern: Neuvermietungspreise, die über 10 % der ortüblichen Vergleichsmiete liegen, müssen anfechtbar und ggf. als Mietwucher strafbar sein.

Zwar will die Senatorin erst ab 20% über der ortsüblichen Miete Bußgelder bis zu 50.000 Euro verhängen. Aber immerhin ist die Forderung nach einem Jahr bei ihr angekommen.

Das Bündnis „Mietenwahnsinn stoppen“ äußert sich dazu wie folgt.

Die Vertreter der Wohnungswirtschaft äußern sich selbstverständlich aufgeschreckt bis empört. Was sollen sie sonst auch tun?

Wie eine Studie des „Eduard-Pestel-Instituts“ herausgefunden hat, fehlen in Deutschland 4 Millionen Sozialwohnungen.

Nur jeder fünfte finanzschwache Haushalt hat derzeit überhaupt die Chance, eine Sozialmietwohnung zu bekommen. Wir errechneten einen aktuellen bundesweiten Bedarf von rund 5,6 Millionen Sozialwohnungen. Derzeit sind allerdings lediglich 1,6 Millionen auf dem Wohnungsmarkt verfügbar.

Verantwortlich dafür ist einerseits die Tatsache, dass immer mehr Wohnungen aus der Mietpreisbindung heraus fallen. Andererseits werden gegenwärtig nur rund 30.000 Sozialwohnungen mit Preis- oder Belegungsbindungen in den Markt gebracht, davon nur noch rund 10.000 neu gebaute Sozialmietwohnungen. Um wenigstens den aktuellen Bestand von 1,6 Millionen Sozialwohnungen zu halten, braucht man jährlich mindestens 130.000 neue Wohneinheiten.
Deutschland braucht einen „Masterplan für den sozialen Wohnungsbau“. Hier sind der Bund, die Länder und die Kommunen gleichermaßen gefordert.

Wohnungsbau Studie – Deutschland hat eine neue Wohnungsnot

In einer weiteren Untersuchung kommt das Institut zu dem Schluß

Deutschland hat eine neue Wohnungsnot. Insbesondere in Großstädten, Ballungszentren und Universitätsstädten hat sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt deutlich zugespitzt.

Das Institut spricht sich hinzu für den Neubau von Sozialwohnungen aus, denn sonst wird das Wohnen für immer mehr Menschen unbezahlbar – insbesondere für Rentner, Familien und Beschäftigte mit geringem Einkommen.

Dies können wir für Hamburg nur kräftig bestätigen. Die Zahl der Sozialwohnungen wurde zwischen 1996 (21,1%) und 2010 (10,7%) halbiert, bei weiterhin stark sinkender Tendenz.
Da helfen auch die Schönfärbereien von Frau Blankau und dem SPD-Senat nichts. Es werden zwar mehr Sozialwohnungen gebaut als bei den desaströsen CDU/FDP/GAL/Schill-Senatsbeteiligungen, jedoch reicht das nicht aus, um die jährlich aus der Sozialbindung fallenden Wohnungen zu kompensieren.
Selbst der vielgelobte Drittelmix (1/3 Sozialwohnungen, 1/3 freie Mietwohnungen, 1/3 Eigentumswohnungen) kann daran nichts ändern. Es müssen deutlich mehr Sozialwohnungen gebaut werden als aus der Bindung fallen. Erst das wäre ein wirklicher Erfolg. Den Senat feiert sich aber schon jetzt und viel zu früh.

Auch die taz hat heute einen Artikel zum Thema.

Frau Blankau hat vorgestern in einer Pressekonferenz für das Wohnungsbauprogramm des Hamburger Senats geworben. Die Mopo und das Abendblatt berichteten.

Der Senat feiert sich selbst, weil jedes Jahr 2000 neue Sozialwohnungen gebaut werden sollen.
Auf den ersten Blick klingt dies wie eine gute Nachricht. Bei genauerem Hinschauen jedoch folgt sofort die Ernüchterung.
In jedem Jahr fallen in Hamburg ca. 3000 Wohnungen aus der Sozialbindung. Wenn 2000 neue gebaut werden, nimmt die Gesamtzahl immer noch um 1000 Wohnungen/Jahr ab.
1993 gab es noch 211.243 Sozialwohnungen, zehn Jahre später waren es 142.790 und heute liegt die Zahl bei unter 100.000. Das bedeutet, dass zwischen 1993 und 2008 51% der Sozialwohnungen weggefallen sind. (mehr …)

Bei der heutigen Pressekonferenz wurde der Mietenspiegels 2011 für die Hansestadt Hamburg vorgestellt.[1]
Senatorin Blankau bedauerte, dass auch in diesem Jahr wieder einmal der Anstieg der Mieten erheblich über der allgemeinen Preisentwicklung liegt und sogar die Steigerung im Mietenspiegel von 2009 übertrifft. Sie sagte, dies sei eine Hinterlassenschaft des CDU/GAL-Senats, der bis kurz vor dem Stichtag der Erhebung regiert hatte.

Und hier nochmal zum Download als PDF.

Der durchschnittliche Anstieg liegt bei 5,8%. Besonders auffällig ist, dass in der Baualtersklasse 21.06.1948 bis 31.12.1960 wesentlich stärkere ANstiege zu beobachten sind.
Dramatisch ist dies, weil besonders viele WOhnungen in diese Klasse fallen.
Begründet wurde es damit, dass viele Wohnungen dieses Typs aus der Förderungsbindung (Sozialbindung) gefallen seien.

Auf die Frage, ob die SAGA/GWG, die besonders viele Wohnungen (Nachkriegsbauten) in diesem Segment besitzt, auf breiter Front von einer Mieterhöhung auf die neuen Mittelwerte Gebrauch machen werde, antwortete die Senatorin, dass sie das nicht ausschließen könne und die SAGA/GWG trotzdem „mietpreisdämpfend“ wirke. Diese Rechnung ist uns absolut schleierhaft und wird deswegen unter Marketinabteilung verbucht.

Auf die Frage, ob der SPD-Senat den Fehler der Vorgängersenate wiederholen werde und diese Steigerungen zulassen oder verhindern werde, gab es leider keine direkte Antwort.

Insgesamt ist dies für uns eine große Enttäuschung. Keine klaren Worte, eher der Versuch, die eigene Arbeit zu loben und auf Probleme nicht einzugehen.

Zum Vergleich der Mietenspiegel 2009

Weitere Links:
Mietenspiegel 2011 bei Mietenwahnsinn stoppen.
Bei der Stadt Hamburg
Beim Hamburger Abendblatt
Bei der Mopo
taz „Wohnen kostet richtig Geld“
taz „Interview mit Jutta Blankau“
taz Kommentar

Ausschnitt aus den NDR 90,3 Nachrichten

Dass es in Hamburg eine Wohnungsnot gibt wird seit über zwei Jahren von offizieller Seite verleugnet.
Ein oft wiederholtes Argument lautet „Es gibt einen Mangel an bezahlbarem Wohnraum“
Das ist ein sehr zynisches Argument. Es gibt auch keine Nahrungsmittelknappheit auf der Erde. Die 100.000 Menschen die täglich an einem Mangel an Nahrungsmitteln oder dessen Folgen sterben, leiden ja „nur“ an einem Mangel an für sie bezahlbaren Nahrungsmitteln.
Es mangelt also in Hamburg nicht an Wohnraum, sondern an Wohnraum, der für alle Menschen auch bezahlbar ist. Die Schlussfolgerung daraus ist, dass viele Menschen über ihr Einkommen an einer Teilhabe am Wohnen in Hamburg ausgeschlossen werden.
Das zweite Argument ist, „Wohnungsnot hatten wir nach dem Krieg 1945“ jetzt haben wir eine Wohnraumknappheit.
1945 waren die Wohngebäude in Hamburg durch die alliierten Luftangriffe zu 75% zerstört, 900.000 Menschen in der Stadt waren obdachlos.
Diese Katastrophe als Maßstab anzunehmen ist einfach nur dreist. Aber es zeigt auch, auf was sich Frau Blankau einstellt, bis sie von einer Wohnungsnot zu sprechen bereit ist. Das ist der typische Zynismus derjenigen, die aus einer privilegierten Position heraus sprechen und die Probleme selbst nicht kennen, weil ihnen die persönliche Erfahrung fehlt.
Ein drittes immer gern verwendetes Argument ist, dass in den In-Vierteln die Wohnungen zwar knapp seien, aber in den Außenbezirken bezahlbarer Wohnraum durchaus verfügbar sei.
Das stimmt nicht. Zuerst einmal müssen wir definieren, was „bezahlbar“ bedeutet. Auch eine Miete von 20€/m² ist bezahlbar, wenn jemand soviel Geld hat.
Die Schere zwischen den Einkommen die jemand in Hamburg erzielen kann und den Mietpreisen hat sich in seit 1990 weit geöffnet. Die Mieten sind in dieser Zeit um mehr als 40% gestiegen. Die Einkommen im mittleren Bereich sind gleich geblieben im unteren Bereich sind sie sogar gesunken.
Aber auch die schlecht bezahlten Jobs in der Stadt tragen dazu bei, dass „die Wirtschaft“ funktioniert. Diese Niedriglohnarbeiter_innen werden jetzt noch zusätzlich damit bestraft, dass sie hier nicht mehr wohnen können und jeden Tag auf eigene Kosten und unter Einsatz ihrer Lebenszeit von weit her anreisen müssen um Wohlhabenden in Hamburg zu Diensten zu sein.
Diese Misere konnte nur entstehen durch eine Gleichschaltung von Politik und Wirtschaft. Die Politik greift im Wesentlichen nur noch dort steuernd ein, wo es Profite für die Wirtschaft abwirft. Die Interessen der Anderen wurden und werden nicht berücksichtigt.
Allein die Tatsache, dass in Hamburg 1,4 Millionen m² Büroleerstand vorhanden sind und 2010 254.000 m² Büroflächen fertiggestellt wurden 2011 sind es noch einmal 200.000 m².
Das entspricht jährlich etwa 5000 50m²-Wohnungen. In etwa die Anzahl, die mindestens gebaut werden müsste.
Der Wohnungsbau dümpelt dagegen seit zehn Jahren zwischen 3173 und 5000 Neubauten im Jahr.
Die Anzahl der Sozialwohnungen ist von 400.000 im Jahr 1975 auf 96.000 im Jahr 2010 gesunken. Und das obwohl mittlerweile jede_r zweite Hamburger_in, aufgrund des geringen Einkommens, Anspruch auf einen §5-Schein (Berechtigungsschein zum Bezug einer Sozialwohnung) hat.
Die Zahl der Eigentumswohnungen nimmt beständig zu, diese werden entweder selbst bewohnt oder als Spekulationsobjekte gekauft. Mit welchem Recht verdienen Wenige an einem Grundbedürfnis von Vielen?
Die Verhungernden haben nicht mehr die Kraft sich zu nehmen was sie zu Leben brauchen, sie sind meist viel zu geschwächt.
Die Mieter_innen in Hamburg haben diese Kraft noch und können sie nutzen.