Mit ‘Mietenspiegel’ getaggte Beiträge

Diese Mitteilung ist im Hamburger Abendblatt vom 19.7.2013 sowie im Geschäftsbericht der SAGA-GWG von 2012 nachzulesen.

Wir haben einige Kennzahlen der Geschäftsberichte (UPDATE 08.07.2014: Der Link ist leider mittlerweile tot die Geschäftsberichte der SAGA/GWG finden sich nun hier. Das Archiv reicht nur noch zurück bis 2009. Warum eigentlich, liebe SAGA? Transparenz sieht anders aus!) der Jahre 2007 bis 2012 einmal in einer Tabelle zusammen gefasst und ein kleines aber aussagekräftiges Schaubild daraus gewonnen.

Daten aus SAGA GWG Geschäftsberichten auf einen Blick (2007 bis 2012)
Jahr Anzahl Wohneinheiten Gewinn (EAT) in TSD. € Durchschnittlicher Gewinn
Pro Wohneinheit in Cent
Durchschnittlicher Gewinn
Pro Wohneinheit in €/Jahr
2007 130852 86200 65876 658,76
2008 130474 106500 81625 816,25
2009 130297 127400 97777 977,77
2010 129958 133800 102956 1029,56
2011 129873 148600 114419 1144,19
2012 129385 175700 135796 1357,96

EAT steht hier für Earnings after Taxes (Gewinn nach Steuern)

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Gewinn pro Wohneinheit hat sich in 5 Jahren verdoppelt

von 658,76 € pro Wohneinheit in 2007 stieg der Gewinn auf 1357,96 € pro Wohneinheit in 2012. Die Mieter_innen, die die SAGA_GWG seit einiger Zeit „Kunden“ nennt, finanzieren also nicht mehr nur die Instandhaltung, die Einkommen der Angestellten im Unternehmen, die Neubauten der SAGA-GWG, sondern auch diesen Betrag, der ganz in den Hamburger Haushalt einfließt. Davon können dann die aufgehäuften Schulden finanziert werden, die durch „Projekte für Wenige“, wie die Elbphilharmonie entstehen.

Die SAGA ist nicht so sozial, wie sie es von sich behauptet

Das Abendblatt zitiert Willi Hoppenstedt, einen der Geschäftsführer: „Die Durchschnittsmiete pro Quadratmeter habe sich bei der Saga im vergangenen Jahr auf 5,82 Euro belaufen, sagte Hoppenstedt.“ „Sie liegt damit sowohl unterhalb der Eingangsmiete für den öffentlich geförderten Wohnungsbau von 5,90 Euro als auch deutlich unter dem durchschnittlichen Mittelwert des Hamburger Mietenspiegels von 2011 mit 7,15 Euro.“

Was sich sehr sozial anhört, ist es nicht. Erstens ist der Wohnungsbestand der SAGA-GWG älter und bescheidener ausgestattet, als neu errichtete, öffentlich geförderte Wohnungen. Der Vergleich mit dem Durchschnittswert des Hamburger Mietenspiegels ist auch unzulässig, weil die SAGA-GWG viele Wohnungen in Stadtteilen besitzt, in denen das Preisniveau unter dem Mietenspiegeldurchschnitt liegt, wie z.B. in Jenfeld oder Osdorf. Zweitens wohnen bei dem Unternehmen vor allem Menschen mit geringen Einkommen und das werden immer mehr. Nicht mehr nur Hartz IV – Bezieher_innen gehören dazu, sondern auch Studenten, Rentner_innen, Menschen mit Berufsausbildung, die aber in befristeten und schlecht bezahlten Arbeitsverhältnissen stehen. Wie sich deren Einkommenssituation entwickelt hat, weiß jeder selbst.

Die SAGA-GWG erhöht ihre Mieten regelmäßig kurz nach dem Erscheinen des neuen Mietrenspiegels. Sie verhält sich gewinnorientiert und selten sozial orientiert.

Der Druck kommt vom Senat

Die SAGA-GWG handelt nach den Vorgaben des jeweiligen Senats. Im Zuge der großen Privatisierungen öffentlichen Eigentums in Hamburg durch SPD/CDU/FDP/SCHILL (hauptverantwortlich: Wolfgang Peiner CDU), wurden wiederholt Forderungen laut (Besonders aus der FDP), die SAGA-GWG an Investoren zu verkaufen. Das konnte verhindert werden, unter der Bedingung, dass das Unternehmen jährlich genügend Gewinne macht. Ein Damoklesschwert, das bis heute über dem Unternehmen hängt.

Diesen Politikern hat es nicht genügt, dass die SAGA-GWG, respektive ihre Mieter_innen, auch ohne große, zusätzliche Gewinne wichtige Aufgaben erfüllt/erfüllen. Als Arbeitsplatz für viele Menschen, als Auftraggeber für viele Handwerksbetriebe und als soziale Dämpfung für Menschen mit geringeren Einkommen. Bei einer rein gewinnorientierten Politik, werden diese wichtigen Faktoren ausser acht gelassen.

Wir fordern seit langer Zeit eine andere Politik. Es muss genügen, wenn die SAGA-GWG sich selbst finanziert. Sie leistet so schon genügend wichtige Beiträge zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zum sozialen Ausgleich und damit auch zum sozialen Frieden. Wenn diese Vorteile durch die Forderung nach hohen Gewinnen ausgehöhlt werden, haben nur wenige etwas davon. Wenn dadurch Mieten weiter steigen und Arbeitsplätze abgebaut werden, kostet das die Stadt am Ende mehr, als sie durch die kurzfristigen Gewinne jemals einnehmen kann. Von den Menschen, die bei der SAGA wohnen ganz zu schweigen, für die geht es zum Teil schon jetzt ums Überleben.

Angesichts der Wohn(Wohnungslos)- und Mietsituation in Hamburg ist es wichtiger denn je, zu zeigen, dass wir es nicht weiter dulden, wenn auf unsere Kosten spekuliert und über alle Maßen profitiert wird. Deshalb, kommt zahlreich zur Demo am 10.11.2012. Treffpunkt ist um 13:00 am Hachmannplatz vor dem Hauptbahnhof, zu dem das Bündnis Mietenwahnsinn aufruft.

Erst heute berichtete das Abendblatt, was die Mieter_innen und Wohnungssuchenden in dieser Stadt noch erwartet. Anstatt einer Entspannung wird die Schraube noch einige Umdrehungen fester angezogen. Die Mietpreise sind laut dem Artikel noch nicht hoch genug, um eine „Immobilienblase“ zu verhindern. Im Klartext heißt das, dass sich die Mieten nun hauptsächlich an der Kapitalgier der Investoren orientieren und nicht an den finanziellen Verhältnissen der Mehrheit der Menschen in Hamburg.

Die Einkommen stagnieren oder sinken, Die Mieten dagegen steigen unaufhörlich. Der nächste Hamburger-Mietenspiegel (2013) wird eine „Katastrophe“ nach sich ziehen, wenn das stimmt, was Experten vorhersagen und was auch auf der Hand liegt. Dass er nämlich stark ansteigen wird. Noch mehr Menschen werden ihre Wohnungen verlassen müssen, weil sie die Miete nicht mehr aus ihrem Einkommen bezahlen können.

Deswegen, kommt alle zur Demo und zeigt dem Senat, den Vermietern und der Immobilienbranche, dass es so nicht weiter geht.

Eine Email, die uns heute weitergeleitet wurde, wirft ein gutes Licht auf die Funktionsweise des Mietenspiegels. Er dient als Renditeargument für Immobilienbesitzer und -käufer.


Von: sekretariat@ibh-hamburg.de [mailto:sekretariat@ibh-hamburg.de]
Gesendet: Donnerstag, 3. November 2011 15:30
Betreff: Mietenspiegel 2011 (DR)

Sehr geehrter Herr R.,

der neue Mietspiegel 2011 ist aktuell veröffentlicht worden.

Daher fügen wir Ihnen diesen gerne mit einem Kommentar (Quelle:
Welt-Online) zu Ihrer Information bei.

Damit Sie leicht erkennen können, wie sich die Mieten in den einzelnen
Feldern verändert haben, haben wir Ihnen den Mietenspiegel ebenso in Farbe
beigefügt. Diese Angaben sind jedoch ohne Gewähr.

Wie Sie sehen, ist die Vermietbarkeit einer Immobilie in Hamburg sehr
sicher gewährleistet und wird seit Jahren immer lukrativer.

Sollten Sie sich also mit dem Gedanken tragen, eine Immobilie zur
Kapitalanlage kaufen zu wollen, so sollten Sie dies, speziell zum jetzigen
Zeitpunkt bei Zinsen um die 3,25%(), sofort umsetzen.

Fragen Sie gerne nach unseren aktuellen Angeboten.

Viele Immobilienbesitzer nehmen einen neuen Mietenspiegel zum Anlass, die
Mieten ihrer Wohnungen zu erhöhen, um somit die Rendite ihrer Anlage zu
verbessern.

Sollten Sie hierbei Hilfe benötigen oder Fragen haben, so können Sie sich
auch gerne an uns wenden.

Wir helfen Ihnen gerne.

Mit freundlichen Grüßen

D. Rxxxxr K. Kxxxxr

IBH-Immobilien GmbH
Blumenau 131
22089 Hamburg

Tel.: 040/3789366
Fax: 040/378934
Mobil: 0172/6694599

k.xxxxx@ibh-hamburg.de

(Zins 3,25% nom., 3,35% eff. 10 Jahre fest, Stand 03.11.2011)

Betreff: Mietenspiegel 2011

Quelle: Welt-Online
Wohnungsnot treibt Preise in die Höhe

Wer in Hamburg eine Wohnung sucht, braucht Geduld, Glück und viel Geld. Der
Wohnungsmarkt ist angespannt, Kritiker sprechen von "Mietenwahnsinn" und
"Wohnungsnotstand".

Wohnen in Hamburg wird weiter teurer. Die Mieten in der Hansestadt sind in
den vergangenen zwei Jahren um 5,8 Prozent und damit stärker als in den
Jahren zuvor gestiegen. Die durchschnittliche Netto-Kaltmiete lag zum
Stichtag 1. April 2011 bei 7,15 Euro pro Quadratmeter, 39 Cent höher als
2009. Das ergab der Mietenspiegel 2011, den Stadtentwicklungssenatorin
Jutta Blankau (SPD) vorstellte.

Die Mietentwicklung in Hamburg liegt erneut über der allgemeinen
Preisentwicklung, die im gleichen Zeitraum um 3,7 Prozent zulegte. "Eine
überdurchschnittliche Steigerung gab es im voll ausgestatteten Altbau und
bei kleinen Wohnungen in guter Wohnlage", sagte Blankau. Schwierigkeiten
gebe es vor allem bei kleineren und günstigen Wohnungen. Der Anteil der
Wohnungen mit unter sechs Euro Quadratmetermiete sei von 48 auf 33 Prozent
gesunken.

Der Mieterverein Hamburg bemängelte, dass Normalhaushalte immer größere
Schwierigkeiten hätten, ihre Miete zu bezahlen. "Die Vernachlässigung des
Wohnungsbaus durch die früheren Senate hat zu einem Fehlbestand von über
40.000 Wohnungen in Hamburg geführt", sagte der Vorsitzende Eckard Pahlke.

Die Geschäftsführerin des Vereins "Mieter helfen Mietern", Sylvia
Sonnemann, sagte: "Es darf nicht sein, dass zentrale Stadtteile, ja ganze
Stadtgebiete, exklusiv Besserverdienenden zur Verfügung stehen." In den
vergangenen Wochen hatten Tausende in Hamburg gegen hohe Mieten und
Wohnungsmangel demonstriert. Auch für Donnerstag wurde eine Kundgebung
angekündigt.

"Das ist die Schlussbilanz von zehn Jahren CDU-geführter
Wohnungsbaupolitik", sagte Blankau. Die CDU wehrte sich gegen die
Anschuldigungen und bezeichnete die Argumentation als "billig und
unseriös". Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz betonte erneut, dass er pro
Jahr bis zu 6000 neue Wohnungen bauen lassen will. "Das ist mir eines der
wichtigsten Anliegen, daran halte ich fest", sagte er. "Die Attraktivität
der Stadt leidet, da es nicht genügend passenden Wohnraum gibt." Scholz
sagte, er rechne mit einem "unglaublichen wirtschaftlichen Boom" und
Investitionen in Hamburg.

Staatsrat Michael Sachs berichtete von einem "sprunghaften Anstieg" bei
Baugenehmigungen. Deshalb sei er optimistisch, das Ziel von jährlich 6000
neuen Wohnungen bis 2013 zu erreichen. Blankau rechnet spätestens dann mit
einer Entspannung bei den Mietpreisen. Die SPD-Fraktion kündigte an, eine
parlamentarische Initiative für mehr bezahlbaren Wohnraum ins Leben zu
rufen.

"Der ursprünglich als Instrument zur Mietbegrenzung gedachte Mietenspiegel
ist angesichts der Wohnungsnot zum Mieterhöhungsinstrument geworden",
kritisierte Heike Sudmann von den Linken. Er gebe den Vermietern die
Grundlage für weitere Mieterhöhungen. Immer mehr Menschen mit geringem und
mittlerem Einkommen blieben auf der Strecke. Die Grünen forderten die SPD
dazu auf, im Bundesrat die Anträge der Grünen zur Änderung des Mietrechts
zu unterstützen. Die FDP hingegen betonte, eine Überregulierung des Marktes
sei nicht hilfreich.

Relevant für die Statistik waren dieses Mal rund 53.000 Wohnungen, in denen
die Mieten in den vergangenen vier Jahren erhöht oder neu vereinbart worden
waren. Es sei rechtlich vorgeschrieben, dass nur diese Wohnungen in den
Mietenspiegel einfließen dürften, erklärten die Autoren.

Der Hamburger Mieterverein bemängelte, dass diese Regelung der Statistik
insbesondere auf knappen Märkten eine Dynamik verordne. Die Grünen
forderten, dass auch Bestandsmieten aufgenommen werden müssten, um den
Kostenanstieg zu bremsen.

Gewürzt mit Pressezitaten und dem Mietenspiegel, sowie dem Mietenspiegel in Farbe im Anhang, können wir hier sehen, wie die dramatische Situation auf der Seite der Investor_innen betrachtet wird.

Die verheerenden Auswirkungen der CDU, die in Hamburg von 2001 bis 2011 regiert hat werden nach und nach sichtbar.
Die Senatorin für „Stadtentwicklung und Umwelt“ Jutta Blankau, hob bei der Vorstellung des Mietenspiegels für 2011 am Mittwoch dieser Woche hervor, dass die wiederholt starken Mietpreisanstiege die Schlußbilanz des CDU/GAL-Senates seien, der bis kurz vor dem Stichtag der Erhebung sie Hansestadt Hamburg noch regiert hatte.
Den Fehlbestand von bis zu 90.000 Wohnungen hat ebenfalls die CDU zu verantworten. Während in der Zeit von 1990 bis 2000 noch ca. 70.000 Wohnungen gebaut wurden, waren es in der Regierungszeit der CDU von 2001 bis 2011 nur noch knapp 30.000 neue Wohnungen. Halb so viele, wie im gleichen Zeitraum davor. Die Zahl der Sozialwohnungen schrumpft seit Anfang der 90er schon rapide, hier hat die CDU nur fortgeführt, was die SPD vor ihr schon versäumt hatte, nämlich neue Wohnungen mit Sozialbindung zu fördern.

Als Symbol für diese unsoziale und für die Mehrheit teure Tragikkomödie steht nun die Bauruine der Elbphilharmonie.

Wie jetzt bekannt wurde, hat die Baufirma Hochtief die Arbeiten nun weitgehend eingestellt. In einigen Bereichen und unbemerkt von der Öffentlichkeit schon seit mehr als einem Jahr.
Das größenwahnsinnige Projekt, wurde unter Angabe eines viel zu niedrig angesetzten Kostenrahmens von der CDU durchgedrückt. Hamburger Milliardäre und Millionäre warfen mit zweckgebundenen Spenden an die „Stiftung Elbphilharmonie“ den Köder aus. Es hieß wenn nnicht gebaut würde, ginge der Hansestadt das schöne Spendengeld verloren. Weiter hieß es damals, dass alleine aus den Spenden mehr als die Hälfe des Projektes finanziert weden könnte.
Hauptprofiteuer sind die Commerzbank und der Baukonzern Hochtief. Interessant, dass die Commerzbank 1870 von Hamburger Kaufleuten und Bankiers in Hamburg gegründet wurde. Alte Liebe rostet wohl nicht.

Dieses „Leuchtturmprojekt“ kann nun diesen und künftige Senate sowie uns alle vor den Untiefen der neoliberalen Klientelpolitik á la CDU warnen.
Eine Partei, die nicht einmal in der Lage ist, klare und durchschaubare Verträge zugunsten der Menschen in der Stadt zu formulieren, sollte von solchen Projekten grundsätzlich die Finger lassen.

Scheitert das Projekt, könnte es zu einem Symbol für einen Zeitabschnitt werden, der nun hoffentlich zuende geht.
Es wäre nur richtig, die Verantwortlichen, Michael Otto, Helmut und Hannelore Greve, Ole von Beust, Michael Freytag, Karin v. Welck u.a. mit ihrem Privatvermögen für das Desaster haften zu lassen, anstatt es allen Bürgern der Stadt aufzubürden. Auch die „Hermann Reemtsma Stiftung“ hatte mit einer Spende das Projekt angeschoben und sollte nun zur Verantwortung gezogen werden.
Die Baukosten waren um 400 Mio. Euro, von anfänglich geplanten 77 Mio. Euro auf jetzt 476 Mio. Euro gestiegen!
Der Untersuchungsausschuß Elbphilharmonie wird sich sicher noch lange mit dem Problem beschäftigen.

Wir gratulieren der Hansestadt ganz herzlich zum teuersten Leuchturm der Welt!
Übrigens stimmte auch die SPD in der Bürgerschaft dem Projekt zu.

Bei einer Kundgebung vor der SAGA-Zentrale in der Popenhusenstraße in Barmbek wurde die Mietenpolitik, die der Senat und die SAGA/GWG betreiben kritisiert.
Mit klingenden Töpfen, Bannern und Ansprachen machten die Aktivist_innen darauf aufmerksam, dass der SAGA/GWG eine wichtige Rolle zukommt, die sie leider nicht mehr am Gemeinnutzen orientiert.

Unter dem CDU/GAL Senat erreichten die Mietpreisanstiege bei der SAGA/GWG bisher ungeahnte Ausmaße. Unmittelbar nach dem Erscheinen des Mietenspiegels 2009 erhöhte die SAGA/GWG die Mieten in einem Großteil ihres Bestandes sehr stark. Die Mieten wurden auf den Mittelwert der jeweiligen Rasterfelder angehoben, obwohl dies kein Zwang gewesen wäre. Der mögliche Spielraum wurde, ohne Rücksicht auf die Mieter_innen ausgeschöpft.
Dies ist vor allem die Verantwortung des Senats gewesen, der die SAGA/GWG, obwohl sie im Besitz der Stadt ist, also allen Bürger_innen gehört, als renditeträchtige Aktiengesellschaft betrachtete. Die Überschüsse wurden an die Stadt abgeführt und damit Projekte wie die Elbphilharmonie quersubventioniert.

Anstatt aber den menschenfeindlichen Kurs der Vorgängerregierung grundlegend zu ändern, hat der SPD-Senat beschlossen, dass die SAGA/GWG Teile der Uni neubauen muß.
Die Demonstrant_innen mahnten gestern an, dass es durch den Mietenpiegel 2011 nicht noch einmal zu großflächigen Mieterhöhungen duch die SAGA/GWG kommen darf. Vielmehr soll sie wieder als wirksames Steuerungsinstrument der Hamburger Mietenpolitik agieren.

Die SPD hat nun gestern ein „Eckpunkte Papier“ herausgegeben. Es soll nach Angaben der Mopo dazu dienen, zu verhindern, dass die SAGA/GWG in den nächsten Wochen die Mieten wieder auf die neuen Mittelwerte anhebt.

SAGA-Sprecher Ahrens indes verlautete gewohnt schwammig „Es wird keine Mieterhöhung auf Knopfdruck geben. Wir bewerten die neuen Daten im Stadtteil- und Quartierskontext und stimmen diese dann intern ab“, Und was immer dass heißen mag, fügte er hinzu: „Unsere Mietenpolitik ist und bleibt unverändert auf den sozialen Ausgleich in den Quartieren ausgerichtet.“ [1]
Was genau mensch sich bei der SAGA unter „sozialem Ausgleich“ vorstellt, wurde leider nicht bekannt gegeben.

Das Problem ist, dass die Politik die SAGA/GWG mittlerweile als feste Größe bei den Einkünften in den Haushalt der Hansestadt eingeplant hat und das Unternehmen quasi privatwirtschaftlich und profitorientiert organisiert ist. Die Gemeinnützigkeit ist schon länger weggefallen.
Der CDU-Senat drohte von Anfang an mit einem Verkauf (Privatisierung) des Unternehmens, falls es nicht ausreichend Gewinne abwirft. Das wäre ein nicht gutzumachender Verlust für Hamburg gewesen, der zum Glück verhindert werden konnte.
Die SPD muss sich, wenn sie es ernst meint, eine neue Strategie überlegen, um die SAGA/GWG von dieser Rolle zu entlasten. Leider sieht es nicht nach einer klaren Linie aus, wenn auf der einen Seite dem Unternehemen aus haushaltstechnischen Gründen weitere Belastungen aufgebürdet werden und auf der anderen Seite eine weitere große Mieterhöhungswelle durch die SAGA/GWG abgewendet werden soll.

Wir haben für euch eine vergleichende Übersicht zwischen dem Mietenspiegel 2009 und dem von 2011 erstellt. Übersicht zum Download als PDF

Unsere Analyse ergibt folgendes Bild

In den meisten Rasterfeldern ist der Mittelwert angestiegen. Die Anstiege bewegen sich zwischen 0,2 und 37 Prozent.
Besonders in den Feldern, in die viele der günstigeren Wohnungen in Hamburg fallen (H1 bis H8) ist der Anstieg hoch und trifft ausgesprochen viele Mieter_innen. Vor allem solche mit geringen Einkommen.
Im Vergleich zum Mietenspiegel von 2009 wurden Wohnungen mit Bad oder Sammelheizung wieder in den Mietenspiegel aufgenommen, obwohl diese zahlenmäßig nicht ins Gewicht fallen, denn sonst hätte man 2009 nicht darauf verzichtet, diese aufzunehmen.
Da diese Wohnungen besonders günstig sind (weniger Komfort) wirken sie sich „schönend“ auf den durchschnittlichen Anstieg des Mietenspiegels aus. Wenn man die entsprechenden Felder herausrechnet, liegt der Anstieg weit über den von Senatorin Blankau angegebenen 5,8%.
In den Feldern H1 bis H8 besitzen sowohl die SAGA/GWG als auch die Genossenschaften einen erheblichen Anteil an Wohnungen. Diese Wohnungen wurden während der Wiederaufbauphase nach dem 2ten Weltkrieg errichtet, um schnell Wohnraum für die Massen zu schaffen. Diese Wohnungen sind auch relativ gleichmäßig über das gesamte Stadtgebiet verteilt. Der Grund für den überdurchschnittlichen Anstieg ist also nicht in einer Szeneviertel- oder innenstadtnahen Lage zu suchen.
Das Argument des BSU Sprechers, dass das Herausfallen vieler Wohnungen aus der Sozialbindung für den Anstieg verantwortlich sei, mag zwar ruichtig sein, ändert aber nichts an den stark gestiegenen Mieten, die die Mieter_innen nun bezahlen müssen.
Es ist zu erwarten, dass die SAGA/GWG, die in Hamburg ca. 130.000 Wohnungen hält, den Mietenspiegel wieder als Grundlage für weitere Mieterhöhungen benutzen wird. Das Vorgehen der SAGA/GWG zielt auf ein allgemeines Anheben der Mieten bis auf den Mittelwert ab.
Auch der SPD-Senat möchte dies nicht verhindern, sondern behauptet immer noch, dass die SAGA/GWG Wohnungen sich dämpfend auf den Mietenspiegel auswirken.
Dies können wir nicht bestätigen. Das Gegenteil ist der Fall. Die SAGA/GWG hat die Mieten von 1998 bis 2008 durchschnittlich doppelt so stark erhöht (32,8%), wie der Durchschnitt aller anderen Vermieter_innen in der Stadt.
Durch die vom Senat beschlossene zusätzliche Belastung der SAGA/GWG durch den Neubau von Teilen der Universität Hamburg, wird die SAGA/GWG gezwungen, die Mittel durch eine weiter großflächige Mieterhöhung zu erwirtschaften.
Die SAGA/GWG soll auch auf Beschluss des verflossenen CDU/GAL-Senats in den nächsten 20 Jahren die Hamburger Schulen sanieren [1] [2]. Einen Teil der Finanzierung wird sie wohl selbst erwirtschaften müssen.
Wie auch Frau Blankau schon feststellte, liegt der durchschnittliche Anstieg der Mieten in Hamburg weit über dem Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten. Diese Dramatik wird durch einen starken Anstieg bei den Nebenkosten (Energie usw.) noch verschärft.
Als Folge werden wir eine weitere Verdrängung von Menschen aus Gebieten mit besonders starken Mietpreiserhöhungen erleben (Gentrifizierung).
Es geht also nicht mehr nur darum, „wer darf wo wohnen“ sondern darum, wer wo wohnen bleiben kann. Diese Verdrängung ist meist verbunden mit dem Verlust gewachsener Nachbarschaften und Sozialgefüge.
Auch wenn statistisch gesehen jeder Mensch alle 10 Jahre umzieht, heißt dass noch lange nicht, dass jeder Mensch die Pflicht hat sich an diese Statistik anzupassen. Wenn ein Mensch wo wohnen oder wohnen bleiben möchte, darf dies nicht zunehmend eine Frage des Geldes sein über das ein Mensch verfügt.
Wir wollen den Mietenspiegel nicht abschaffen, stellen aber fest, dass er mehr und mehr zu einem Instrument wird die Mietpreisspirale schneller nach oben zu drehen.

Dazu haben wir 10 Forderungen aufgestellt.

Pressemitteilung der Arbeitsgruppe Mieten und Wohnen im Netzwerk Recht auf Stadt

Der Wohnungsmangel verschärft sich in Hamburg immer mehr, insbesondere Wohnungen, die
sich Geringverdienende leisten können, werden zur Mangelware. Mietpreisbindungen laufen aus,
neue Sozialwohnungen werden kaum gebaut. Gleichzeitig wird weiterhin ein gigantischer Überschuss
an Büroflächen produziert – ca. 1,4 Mio. qm stehen zur Zeit leer. Wohnungsmarkt und
städtisches Flächenmanagement folgen mittlerweile weitgehend der Logik der Gewinnmaximierung,
einkommensschwache Haushalte werden an den Stadtrand oder gar in die Obdachlosigkeit
gedrängt.

Den neue Mietenspiegel werden viele Mieter_innen in der Folge seines Erscheinens auch dieses
Jahr wieder unmittelbar zu spüren bekommen.

Die AG Mieten erhebt aus diesem Anlass 10 Forderungen zum neuen Mietenspiegel
und zur Hamburger Wohnungspolitik:

  1. Der Arbeitskreis Mietenspiegel muss paritätisch besetzt sein – die Vertreter_innen der Mieter_innen müssen Einfluss auf die Gestaltung des Mietenspiegels haben!
  2. ALLE Mieten müssen in die Berechnungen des Mietenspiegels mit einfließen – die Bestandsmieten ebenso wie die Mieten des öffentlich geförderten Wohnraums! Der Bodenrichtwert darf keinen Einfluss mehr auf die Wohnlageneinstufung haben!
  3. Deutliche Senkung der Kappungsgrenze (derzeit 20 % alle 3 Jahre). Die durchschnittliche Mietsteigerung muss unter der allgemeinen Einkommensentwicklung liegen!
  4. Soziale Erhaltens- und Umwandlungsverordnungen flächendeckend in allen innenstadtnahen sowie von Gentrifizierung bedrohten Quartieren (wie z.B. Wilhelmsburg, Veddel, Hamm, Barmbek usw.)!
  5. § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes zur Anwendung bringen und erweitern: Neuvermietungspreise, die über 10 % der ortüblichen Vergleichsmiete liegen, müssen anfechtbar und ggf. als Mietwucher strafbar sein.
  6. Abschaffung des § 559 BGB. Mieterhöhungen bei Modernisierungsmaßnahmen müssen zwischen beiden Vertragsparteien ausgehandelt werden. Im Rahmen einer energetischen Modernisierung darf in Zukunft eine maximale Erhöhung der Miete in Höhe der realen Energie-Einsparung erfolgen.
  7. Umzugsforderungen seitens der Ämter an ALG II-Bezieher_innen und Transferleistungs- Empfänger_innen sind zu unterlassen – ebenso wie grundsätzlich Räumungsbegehren gegen Menschen ohne Wohn-Alternative.
  8. Jährlicher Neubau von 5000 Sozialwohnungen im ersten Förderweg. Kein Verkauf städtischer Flächen sondern Vergabe im Erbbaurecht an gemeinwirtschaftliche Unternehmen. Umwandlung von Büroleerstand zu Wohnraum mit öffentlichen Mitteln fördern.
  9. Keine weiteren Mieterhöhungen bei der SAGA-GWG, um günstige Mieten in Hamburg zu sichern.
  10. Perspektivisch muss Wohnraum dem profitorientierten Wohnungsmarkt weitgehend entzogen werden. Wohnen ist ein soziales Grundrecht und keine Ware – deswegen: Wohnraum vergesellschaften!

Informationen zur AG Mieten und Wohnen finden Sie hier: https://agmieten.wordpress.com/
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unser Pressetelefon: 0151/11053947

Hier könnt ihr die Pressemitteilung als PDF herunterladen.

Bei der heutigen Pressekonferenz wurde der Mietenspiegels 2011 für die Hansestadt Hamburg vorgestellt.[1]
Senatorin Blankau bedauerte, dass auch in diesem Jahr wieder einmal der Anstieg der Mieten erheblich über der allgemeinen Preisentwicklung liegt und sogar die Steigerung im Mietenspiegel von 2009 übertrifft. Sie sagte, dies sei eine Hinterlassenschaft des CDU/GAL-Senats, der bis kurz vor dem Stichtag der Erhebung regiert hatte.

Und hier nochmal zum Download als PDF.

Der durchschnittliche Anstieg liegt bei 5,8%. Besonders auffällig ist, dass in der Baualtersklasse 21.06.1948 bis 31.12.1960 wesentlich stärkere ANstiege zu beobachten sind.
Dramatisch ist dies, weil besonders viele WOhnungen in diese Klasse fallen.
Begründet wurde es damit, dass viele Wohnungen dieses Typs aus der Förderungsbindung (Sozialbindung) gefallen seien.

Auf die Frage, ob die SAGA/GWG, die besonders viele Wohnungen (Nachkriegsbauten) in diesem Segment besitzt, auf breiter Front von einer Mieterhöhung auf die neuen Mittelwerte Gebrauch machen werde, antwortete die Senatorin, dass sie das nicht ausschließen könne und die SAGA/GWG trotzdem „mietpreisdämpfend“ wirke. Diese Rechnung ist uns absolut schleierhaft und wird deswegen unter Marketinabteilung verbucht.

Auf die Frage, ob der SPD-Senat den Fehler der Vorgängersenate wiederholen werde und diese Steigerungen zulassen oder verhindern werde, gab es leider keine direkte Antwort.

Insgesamt ist dies für uns eine große Enttäuschung. Keine klaren Worte, eher der Versuch, die eigene Arbeit zu loben und auf Probleme nicht einzugehen.

Zum Vergleich der Mietenspiegel 2009

Weitere Links:
Mietenspiegel 2011 bei Mietenwahnsinn stoppen.
Bei der Stadt Hamburg
Beim Hamburger Abendblatt
Bei der Mopo
taz „Wohnen kostet richtig Geld“
taz „Interview mit Jutta Blankau“
taz Kommentar

Ausschnitt aus den NDR 90,3 Nachrichten