Endlich plant die SPD eine Bundesrats-Initiative zur Deckelung der Neuvermietungspreise

Wie der NDR berichtet, plant Stadentwicklungssenatorin Blankau eine Bundesratsinitiative gegen die Deckelung der Preise bei Neuvermietungen.
Bislang liegen diese teilweise 60% über den Werten des Mietenspiegels.
Die Vermieter nutzen die Wohnungsnot also schamlos aus. Auch die versprochenen 6000 neuen Wohnungsen im Jahr werden zum großen Teil für Menschen mit Durchschnittseinkommen nicht mehr bezahlbar sein.
Die AG-Mieten im Netzwerk „Recht auf Stadt“ und das Bündnis „Mietenwahnsinn stoppen“ hatten schon 2011 in ihren 10 Forderungen diesen Punkt herausgearbeitet.
Unter Punkt fünf forderten wir:

§ 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes zur Anwendung bringen und erweitern: Neuvermietungspreise, die über 10 % der ortüblichen Vergleichsmiete liegen, müssen anfechtbar und ggf. als Mietwucher strafbar sein.

Zwar will die Senatorin erst ab 20% über der ortsüblichen Miete Bußgelder bis zu 50.000 Euro verhängen. Aber immerhin ist die Forderung nach einem Jahr bei ihr angekommen.

Das Bündnis „Mietenwahnsinn stoppen“ äußert sich dazu wie folgt.

Die Vertreter der Wohnungswirtschaft äußern sich selbstverständlich aufgeschreckt bis empört. Was sollen sie sonst auch tun?

In Deutschland fehlen 4 Millionen Sozialwohnungen

Wie eine Studie des „Eduard-Pestel-Instituts“ herausgefunden hat, fehlen in Deutschland 4 Millionen Sozialwohnungen.

Nur jeder fünfte finanzschwache Haushalt hat derzeit überhaupt die Chance, eine Sozialmietwohnung zu bekommen. Wir errechneten einen aktuellen bundesweiten Bedarf von rund 5,6 Millionen Sozialwohnungen. Derzeit sind allerdings lediglich 1,6 Millionen auf dem Wohnungsmarkt verfügbar.

Verantwortlich dafür ist einerseits die Tatsache, dass immer mehr Wohnungen aus der Mietpreisbindung heraus fallen. Andererseits werden gegenwärtig nur rund 30.000 Sozialwohnungen mit Preis- oder Belegungsbindungen in den Markt gebracht, davon nur noch rund 10.000 neu gebaute Sozialmietwohnungen. Um wenigstens den aktuellen Bestand von 1,6 Millionen Sozialwohnungen zu halten, braucht man jährlich mindestens 130.000 neue Wohneinheiten.
Deutschland braucht einen „Masterplan für den sozialen Wohnungsbau“. Hier sind der Bund, die Länder und die Kommunen gleichermaßen gefordert.

Wohnungsbau Studie – Deutschland hat eine neue Wohnungsnot

In einer weiteren Untersuchung kommt das Institut zu dem Schluß

Deutschland hat eine neue Wohnungsnot. Insbesondere in Großstädten, Ballungszentren und Universitätsstädten hat sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt deutlich zugespitzt.

Das Institut spricht sich hinzu für den Neubau von Sozialwohnungen aus, denn sonst wird das Wohnen für immer mehr Menschen unbezahlbar – insbesondere für Rentner, Familien und Beschäftigte mit geringem Einkommen.

Dies können wir für Hamburg nur kräftig bestätigen. Die Zahl der Sozialwohnungen wurde zwischen 1996 (21,1%) und 2010 (10,7%) halbiert, bei weiterhin stark sinkender Tendenz.
Da helfen auch die Schönfärbereien von Frau Blankau und dem SPD-Senat nichts. Es werden zwar mehr Sozialwohnungen gebaut als bei den desaströsen CDU/FDP/GAL/Schill-Senatsbeteiligungen, jedoch reicht das nicht aus, um die jährlich aus der Sozialbindung fallenden Wohnungen zu kompensieren.
Selbst der vielgelobte Drittelmix (1/3 Sozialwohnungen, 1/3 freie Mietwohnungen, 1/3 Eigentumswohnungen) kann daran nichts ändern. Es müssen deutlich mehr Sozialwohnungen gebaut werden als aus der Bindung fallen. Erst das wäre ein wirklicher Erfolg. Den Senat feiert sich aber schon jetzt und viel zu früh.

Auch die taz hat heute einen Artikel zum Thema.

Linke Tasche – rechte Tasche „städtische SAGA/GWG kauft 900 städtische Wohnungen“

Die Stadt wird rund 900 Wohnungen im Karoviertel für 80 Millionen Euro an die SAGA/GWG verkaufen wie MOPO, Abendblatt und die Welt gestern berichteten.

Wir kennen diese Tricks schon von der Übernahme der ebenfalls städtischen GWG durch die SAGA, für die die SAGA in 5 Jahren 500 Millionen Euro in das Sonderinvestitionsprogramm, aus dem auch Teile der HAfencity und der Elbphilharmonie finanziert wurden, zu zahlen hatte und noch einmal 50 Millionen nachlegen musste.
Ausserdem muss die SAGA/GWG Teile der Uni-Hamburg neu bauen [1].

Der Senat bestritt in der 19. Wahlperiode (CDU/GAL-Senat)einen Zusammenhang zwischen den drastischen Mieterhöhungen bei der SAGA/GWG und der o.g. finanziellen Belastung. Was aber nicht bedeutet, dass dieser Zusammenhang nicht besteht. Woher soll die SAGA/GWG das Geld nehemn, wenn nicht von den Mieter_innen.
SPDler wie Andy Grote hatten damals noch heftig protestiert. Dies ist jedoch längst vergessen. Die Politik lebt offenbar nur von der Vergesslichkeit der Menschen. Denn nun bedient sich auch die SPD-Regierung am gleichen Topf.

Die Menschen der Mietergenossenschaft Karolinenviertel sind wütend über diesen neuerlichen Deal, der von Politikern wie Andy Grote in schönen Farben gemalt wird.
Der Senat hatte ernsthafte Verhandlungen mit der Genossenschaft über die Übernahme der Häuser verweigert.

Wir sind gespannt, was die SAGA/GWG in Zukunft noch alles kaufen muss, um Geld in die Kassen des Senats zu spülen.

SPD erstellt Fünfpunktplan gegen Wohnungsnot

Laut „Hamburger Abendblatt“ vom 4.11. will die SPD nun ein Fünfpunkteplan auflegen, um den Wohnungsbau voranzutreiben. Das Programm soll auch Baugrundstücke zentral erfassen und den Wohnungsneubau für Geringverdiener_innen vorantreiben.

Nach dem „Bündnis für das Wohnen“ jetzt der Fünfpunkteplan.

Die alleinregierenden SPD stellt Forderungen – an wen überhaupt? – anstatt den Plänen und Bündnissen endlich Taten folgen zu lassen!

Schöne Worte, die allerdings darauf schließen lassen, dass die SPD es nicht so richtig ernst meint mit dem Mieter_innen-Schutz:

• Kein Wort davon, dass der SAGA-GWG auferlegt wird, die Mieten nicht weiter zu erhöhen, obwohl das von Seiten der Politik möglich wäre.

Anstatt dessen gehen sie davon aus, dass die SAGA-GWG die Spielräume für Mieterhöhungen nicht ausschöpft und die Mieten nur dort anhebt, wo es sozialverträglich sei.

Alles sehr vage und – wo, bitteschön, ist es denn sozialverträglich!? Besser für den nächsten Mietenspiegel wäre es sogar, die SAGA-GWG-Mieten zu senken!

• Kein Wort darüber, dass der SAGA-GWG oder gemeinwirtschaftlichen Unternehmen öffentliche Grundstücke im Erbbaurecht zur Verfügung gestellt werden, um schnellstens dauerhaft preiswerten Wohnraum zu schaffen.

Anstatt dessen sollen öffentliche Grundstücke nach dem wohnungspolitischen Bedarf an private Bauherren vergeben werden, denen dann Anreize gegeben werden soll, auch ein paar Sozialwohnungen zu bauen – diese fallen jedoch meistens nach 10 Jahren aus der Bindung raus. Auch die städtebaulichen Verträge zur Verpflichtung privater Bauvorhaben, künftig auch einen gewissen Anteil an öffentlich geförderten Sozialwohnungen zu bauen, hilft nicht viel – 10 Jahre sind eine nicht sehr lange Zeit!

Öffentliche Grundstücke müssen grundsätzlich in öffentlicher Hand bleiben!

• Kein Wort darüber, dass die Berliner Bundesratsinitiative unterstützt wird, dass Bestandsmieten in Zukunft mit in die Berechnung des Mietenspiegels einfließen müssen.

Anstatt dessen? Schweigen in den Medien und nur die mündliche Antwort auf unsere diesbezügliche Frage auf der Pressekonferenz zur Präsentation des Mietenspiegels: „das müssen wir überprüfen und in den Expertenausschuss geben“

• Kein Wort darüber, dass Büroleerstand zu Wohnraum umgewandelt wird.

Anstatt dessen soll nur überprüft werden, ob der Anteil der Büro- und Gewerbeflächen zugunsten von Wohnflächen verringert werden kann.

Nichts gegen Gewerbeflächen – aber 1,4 Mio Büroflächen stehen leer, während deren Investoren die entgangenen Mieten als Verlust abrechnen und der Allgemeinheit dadurch Steuereinnahmen verloren gehen!

Genauer betrachtet ist dieser 5-Punkte-Eck-Plan das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben wurde – leere, schon bekannte Phrasen, in denen immer wieder auf die Versäumnisse der vergangene Regierung hingewiesen und in denen nur auf die – meist private – Wohnungswirtschaft Hoffnungen gesetzt wird.

Mahnung an SAGA und Senat

Bei einer Kundgebung vor der SAGA-Zentrale in der Popenhusenstraße in Barmbek wurde die Mietenpolitik, die der Senat und die SAGA/GWG betreiben kritisiert.
Mit klingenden Töpfen, Bannern und Ansprachen machten die Aktivist_innen darauf aufmerksam, dass der SAGA/GWG eine wichtige Rolle zukommt, die sie leider nicht mehr am Gemeinnutzen orientiert.

Unter dem CDU/GAL Senat erreichten die Mietpreisanstiege bei der SAGA/GWG bisher ungeahnte Ausmaße. Unmittelbar nach dem Erscheinen des Mietenspiegels 2009 erhöhte die SAGA/GWG die Mieten in einem Großteil ihres Bestandes sehr stark. Die Mieten wurden auf den Mittelwert der jeweiligen Rasterfelder angehoben, obwohl dies kein Zwang gewesen wäre. Der mögliche Spielraum wurde, ohne Rücksicht auf die Mieter_innen ausgeschöpft.
Dies ist vor allem die Verantwortung des Senats gewesen, der die SAGA/GWG, obwohl sie im Besitz der Stadt ist, also allen Bürger_innen gehört, als renditeträchtige Aktiengesellschaft betrachtete. Die Überschüsse wurden an die Stadt abgeführt und damit Projekte wie die Elbphilharmonie quersubventioniert.

Anstatt aber den menschenfeindlichen Kurs der Vorgängerregierung grundlegend zu ändern, hat der SPD-Senat beschlossen, dass die SAGA/GWG Teile der Uni neubauen muß.
Die Demonstrant_innen mahnten gestern an, dass es durch den Mietenpiegel 2011 nicht noch einmal zu großflächigen Mieterhöhungen duch die SAGA/GWG kommen darf. Vielmehr soll sie wieder als wirksames Steuerungsinstrument der Hamburger Mietenpolitik agieren.

Die SPD hat nun gestern ein „Eckpunkte Papier“ herausgegeben. Es soll nach Angaben der Mopo dazu dienen, zu verhindern, dass die SAGA/GWG in den nächsten Wochen die Mieten wieder auf die neuen Mittelwerte anhebt.

SAGA-Sprecher Ahrens indes verlautete gewohnt schwammig „Es wird keine Mieterhöhung auf Knopfdruck geben. Wir bewerten die neuen Daten im Stadtteil- und Quartierskontext und stimmen diese dann intern ab“, Und was immer dass heißen mag, fügte er hinzu: „Unsere Mietenpolitik ist und bleibt unverändert auf den sozialen Ausgleich in den Quartieren ausgerichtet.“ [1]
Was genau mensch sich bei der SAGA unter „sozialem Ausgleich“ vorstellt, wurde leider nicht bekannt gegeben.

Das Problem ist, dass die Politik die SAGA/GWG mittlerweile als feste Größe bei den Einkünften in den Haushalt der Hansestadt eingeplant hat und das Unternehmen quasi privatwirtschaftlich und profitorientiert organisiert ist. Die Gemeinnützigkeit ist schon länger weggefallen.
Der CDU-Senat drohte von Anfang an mit einem Verkauf (Privatisierung) des Unternehmens, falls es nicht ausreichend Gewinne abwirft. Das wäre ein nicht gutzumachender Verlust für Hamburg gewesen, der zum Glück verhindert werden konnte.
Die SPD muss sich, wenn sie es ernst meint, eine neue Strategie überlegen, um die SAGA/GWG von dieser Rolle zu entlasten. Leider sieht es nicht nach einer klaren Linie aus, wenn auf der einen Seite dem Unternehemen aus haushaltstechnischen Gründen weitere Belastungen aufgebürdet werden und auf der anderen Seite eine weitere große Mieterhöhungswelle durch die SAGA/GWG abgewendet werden soll.

Mietenspiegel 2011 bezeugt rasante Mieterhöhungen

Bei der heutigen Pressekonferenz wurde der Mietenspiegels 2011 für die Hansestadt Hamburg vorgestellt.[1]
Senatorin Blankau bedauerte, dass auch in diesem Jahr wieder einmal der Anstieg der Mieten erheblich über der allgemeinen Preisentwicklung liegt und sogar die Steigerung im Mietenspiegel von 2009 übertrifft. Sie sagte, dies sei eine Hinterlassenschaft des CDU/GAL-Senats, der bis kurz vor dem Stichtag der Erhebung regiert hatte.

Und hier nochmal zum Download als PDF.

Der durchschnittliche Anstieg liegt bei 5,8%. Besonders auffällig ist, dass in der Baualtersklasse 21.06.1948 bis 31.12.1960 wesentlich stärkere ANstiege zu beobachten sind.
Dramatisch ist dies, weil besonders viele WOhnungen in diese Klasse fallen.
Begründet wurde es damit, dass viele Wohnungen dieses Typs aus der Förderungsbindung (Sozialbindung) gefallen seien.

Auf die Frage, ob die SAGA/GWG, die besonders viele Wohnungen (Nachkriegsbauten) in diesem Segment besitzt, auf breiter Front von einer Mieterhöhung auf die neuen Mittelwerte Gebrauch machen werde, antwortete die Senatorin, dass sie das nicht ausschließen könne und die SAGA/GWG trotzdem „mietpreisdämpfend“ wirke. Diese Rechnung ist uns absolut schleierhaft und wird deswegen unter Marketinabteilung verbucht.

Auf die Frage, ob der SPD-Senat den Fehler der Vorgängersenate wiederholen werde und diese Steigerungen zulassen oder verhindern werde, gab es leider keine direkte Antwort.

Insgesamt ist dies für uns eine große Enttäuschung. Keine klaren Worte, eher der Versuch, die eigene Arbeit zu loben und auf Probleme nicht einzugehen.

Zum Vergleich der Mietenspiegel 2009

Weitere Links:
Mietenspiegel 2011 bei Mietenwahnsinn stoppen.
Bei der Stadt Hamburg
Beim Hamburger Abendblatt
Bei der Mopo
taz „Wohnen kostet richtig Geld“
taz „Interview mit Jutta Blankau“
taz Kommentar

Ausschnitt aus den NDR 90,3 Nachrichten

Demo war super aber Polizei haut rein

An der Demonstration gegen den Mietenwahnsinn am Samstag beteiligten sich zwischen 6000 und 8000 Menschen. Es war großartig.
Bilder und Berichte zur Demo findet ihr auf der Seite von „Mietenwahnsinn stoppen“ und auf der RaS-Seite.

Dann ist hier noch das Video von der Demo von Utopie-TV

Die Polizei konnte es leider nicht verkraften, dass es zu keinen größeren Ausschreitungen kam. Deshalb bildete sie in den engen Straßen von St. Pauli, die auch noch zugeparkt waren, ein beidseitiges Spalier auf der Straße und suchte so den engen Körperkontakt, vor allem zu den Menschen aus dem autonomen Block. Es kam zu Reizgaseinsatz, Tritten und Schlägen durch die Polizist_innen. Einige Demonstrant_innen wurden dabei verletzt.
Schließlich versuchte die Einsatzleitung mit einer Kette, die Straße zu sperren und die Demonstration zu spalten. Dies gelang nicht in vollem Umfang, da der vordere Teil des Zuges anhielt, bzw. sich nach rückwärts in Gang setzte. Das deeskalierende Eingreifen der Moderatorinnen half dabei, die Demonstration zusammen zu halten.

Die TAZ hat einen aufschlussreichen Bericht nebst Kommentar zum Thema Polizeitaktik.
Darin wird deutlich, dass sich die Polizei durch von ihr provozierte Zwischenfälle immer wieder selbst legitimieren muss. Auch dort geht es offenbar um den Erhalt der Arbeitsplätze.

Senat spielt doppelt

Mit dem „Bündnis fürs Wohnen“ zwischen dem Hamburger Senat und der Norddeutschen Wohnungswirtschaft hofft der Senat bis 2013 die Marke von 6000 neu zu bauenden Wohnungen pro Jahr zu erreichen. Unter anderem gibt er als Ziel „mehr bezahlbaren Wohnraum“ an. Dazu sollen jährlich 2000 mietpreisgebundene Wohnungen errichtet werden und die Flächen sollen nicht mehr im Höchstgebotsverfahren von der Stadt verkauft werden. Das Baukonzept soll nun den Ausschlag für den Verkauf geben.

Große Probleme gibt es jedoch bei der energetischen Sanierung des Altbestandes. Die Vermieter dürfen jährlich 11% der eingesetzten Investitionssumme auf die Miete umlegen. Und zwar nicht nur solange, bis die Investitionen abbezahlt sind, sondern auch in alle Zukunft darüber hinaus. Das ergibt langfristig eine schöne Rendite für die Vermieter, wesentlich höher, als wenn sie ihr Kapital am Kapitalmarkt vermehren würden. AUßerdem ist das für die Vermieter ein sicheres Geschäft, den Wohnen ist ein Grundbedürfnis, auf das wir nicht verzichten können.
Dies beruht auf einer Entscheidung der CDU/FDP Bundesregierung vom Anfang des Jahres. Die Begründung der CDU/FDP lautete, dass die Mieter ja auch langfristig von Energieeinsparungen profitieren würden.
Die Einsparungen an Heizkosten nach einer energetischen Sanierung von Gebäuden steht in den meisten Fällen in keinem Verhältnis zu den Mieterhöhungen.

Das eigentliche Doppelspiel des Senats besteht aber darin, dass er ein großes Eigeninteresse an einem steigenden Mietenspiegel und damit steigenden Mieten hat.
Und das kommt so. Die SAGA wurde schon vom Vorgängersenat dazu benutzt, große Belastungen aus dem Haushalt heraus zu nehmen und auf die SAGA zu verlagern. 2008 wurden der SAGA die Hamburger Schulen geschenkt [1], mit einem Sanierungsstau von 3 Milliarden Euro. Die SAGA soll innerhalb von 20 Jahren die Schulen instand setzen. Die Stadt will jährliche Zuschüsse leisten. Zunächst aber, ist die Verantwortung nicht mehr beim Senat und im Hamburger Haushalt, sondern bei der SAGA. Die SPD hat schnell von der CDU/GAL gelernt und lässt nun von der SAGA die Uni-Neubauten bauen. Geplante Investition 320 Millionen Euro (Preissteigerungen wie bei der Elbphilharmonie sind möglich). Die Uni soll die Gebäude dann von der SAGA mieten.
Auch hier ist das Risiko und die Finanzierung Sache der SAGA. Irgendwo muß die SAGA das Geld aber wieder herein holen. Das geht am besten durch Steigerung der Mieten oder durch Verkäufe des Bestandes.
Ursprünglich war es die Aufgabe der SAGA preisgünstigen Wohnraum zu schaffen. Über 300.000 Hamburgerinnen und Hamburger wohnen in SAGA/GWG Wohnungen und sind von den Mieterhöhungen betroffen. Anstatt dieses mächtige Instrument der Wohnungspolitik zu einer Stabilisierung der Mietpreise zu benutzen, tut der Senat gerade das Gegenteil davon.

Der Senat hat sich elegant der Verantwortung entledigt, der Ball liegt nun im Feld der SAGA/GWG und deren Mieter_innen.

SAGA baut Uni

Die Rolle der SAGA/GWG in der Hamburger Haushaltspolitik

Zeitungen berichten

Die TAZ berichtete am 15. September, dass der Bau des Klima-Campus am Geomatikum sowie der Neubau für Informatik an der Sedanstraße 2013 beginnen soll. Bauherrin ist die städtische SAGA, die Uni soll die Gebäude mieten.

Das Hamburger Abendblatt berichtete einen Tag später, dass das „Mammutprojekt“ ZUNÄCHST 320 Millionen Euro kosten soll. Geld, dass die SAGA erst einmal alleine aufbringen muss.

Von CDU/GAL bekannte Trickserei

Wir haben es hier mit dem gleichen Haushaltstrick zu tun, den die CDU/GAL unter Federführung des damaligen Finanzsenators Michael Freytag, der auch im SAGA Vorstand war, im Jahr 2008 vollführte.

Die Stadt verschenkte alle Schulen an die SAGA. Diese soll sie auf Pump sanieren. Die geschätzten Kosten betragen drei Milliarden Euro. Damit wird die Stadt offiziell keine neuen Schulden machen, da dieses Geld in ihrer Buchführung nicht auftauchen wird.

Skeptisch zeigte sich damals SPD-Fraktionschef Michael Neumann: „Schulen dürfen nicht auf Kosten von Sozialmietern saniert werden.“ Die Saga/GWG könnte die Mieten erhöhen, um Kredite und Zinsen abzuzahlen, fürchtete er.

Davon ist die Regierungs-SPD nun offenbar weit entfernt. Sie geht mit dem geplanten Uni-Neubau durch die SAGA/GWG gar noch einen Schritt weiter.

Quellen: [1] , [2] , [3]

SAGA Mieter_innen zahlen für die Folgen jahrzehntelanger Vernachlässigung

Wenn wir uns die Situation seit den siebziger Jahren anschauen, stellen wir fest, dass die Erhaltung und Erweiterung der Infrastruktur in allen Bereichen vernachlässigt wurde. Es wurde von der Substanz gelebt. Die Universität Hamburg hat immer noch vier „Verfügungsgebäude“ (Bodenstedtstraße 16, Grindelallee 117, Sedanstraße 19, Von-Melle-Park 5.70), die Ende der siebziger Jahre errichtet oder eingerichtet wurden. Ursprünglich war beabsichtigt, die Institute nur 12 Jahre dort unterzubringen, bis sie in versprochene Neubauten umziehen sollten.

Mittlerweile sind über 30 Jahre vergangen und die Situation besteht immer noch.

Arme zahlen für Reiche, ein alter Hut

Das Argument, die Stadt habe kein Geld für solche Investitionen verfängt jedoch nicht. Für viele andere Investitionen ist das Geld da, nicht zuletzt um die HSH Nordbank mit 3 Milliarden Euro zu retten und Sicherheiten von mindestens zehn Milliarden zu garantieren.

Seit Ende der siebziger Jahren hat sich das Steueraufkommen der Vermögenden drastisch reduziert, die Vermögen sind in diesem Zeitraum jedoch rasant gewachsen. Umsatzsteuern auf Börsengeschäfte werden noch immer abgelehnt, obwohl jeder Mensch Umsatzsteuern bezahlen muß, egal was er/sie kauft.

Nun sollen es also die SAGA/GWG Mieter_innen richten. Diese wurden in den letzten Jahren schon ziemlich gebeutelt. Die SAGA musste für den Taschenspielertrick der Übernahme der GWG (ebenfalls in städtischem Besitz) in einen „Gleichordnungskonzern“. Fünf Jahre lang jeweils 100 Millionen Euro an die Stadt abführen. Diese 500 Millionen Euro wurden hauptsächlich in das Sonderinvestitionsprogramm gesteckt, aus dem auch der Bau der Elbphilharmonie finanaziert wird (siehe Text in der Einrückung). Dabei möchte ich besonders darauf hinweisen, dass gerade bei der SAGA/GWG die meisten Menschen mit geringen Einkommen wohnen. Diese werden nun zusätzlich belastet.

Elbphilharmonie-Desaster

Die Baukosten für die Elbphilharmonie waren ursprünglich mit 77 Millionen Euro veranschlagt worden. Die Menschen in der Stadt wurden damit geblendet, dass 50 Millionen Euro von den Familien Greve (Bauwesen) und Otto (ECE, Otto-Versand, Hermes, Vermögen Michael Otto 16,6 Milliarden Euro) zugeschossen würden, unter der Bedingung, dass die Stadt (die Einwohner_innen) den Rest bezahlen sollten. Dieses Angebot war der Köder, der den Menschen mit einer großen Werbekampagne weismachte, es gäbe ein Schnäppchen zu gewinnen. Heute ist bei 500 Millionen Euro Baukosten wahrscheinlich immer noch nicht Schluss. Außerdem stellte sich heraus, dass der frühere Hamburger Bürgermeister Ole von Beust (CDU) (2001 – 2010), einen Deal mit der (österreichischen) STRABAG gemacht hat, damit Hochtief den Bauauftrag bekommt.

Die damaligen Interessenverwicklungen zwischen Hochtief (damals hatte die Deutsche Bank erhebliche Anteile an dem Konzern. Heute gehört er der spanischen Grupo ACS), und Herrn Michael Freytag (vormals im Firmenkundengeschäft bei der Deutschen Bank beschäftigt) sollten noch gesondert berücksichtigt werden.

Auswirkungen der SAGA-Belastungen auf die Mieter_innen

Mit der Schulsanierung und nun den Neubauten der Universität (die wir begrüßen) wird die SAGA/GWG mit erheblichen Belastungen versehen, die in Zukunft die Argumentationsbasis für noch drastischere Mieterhöhungen bieten könnten.

Die Mieten der SAGA/GWG sind von 1998 bis 2008 um über 30% angestiegen, also doppelt so schnell, wie es bei privaten Vermietern der Fall war (15%).

Weitere Mietsteigerungen können für viele Mieter_innen das Ende der Fahnenstange sein. Etwas günstigeres als eine SAGA/GWG-Wohnung finden sie nicht mehr in der Stadt. Die Mieterhöhungen würden ja auch Wohnungen in den Außenbezirken treffen.

Wo sollen sie dann hinziehen? Aufs Land, wo es keine Arbeit mehr gibt?

Aber das ist nicht die Sorge der SPD. Sie kann mit erfolgreichem Neubau an der Uni glänzen. Auf wessen Kosten dies geschieht ist den Abgeordneten wohl egal, da sie sicher nicht zur Zielgruppe gehören.

SAGA spekuliert mit Immobilien

Seit Jahren versteigert die SAGA/GWG einige ihrer Immobilien zu Höchstpreisen. z.B. in der Steenkampsiedlung in Bahrenfeld. Angeblich war dies vor zehn Jahren ein Auftrag des Senats. Bisher jedenfalls wurde dieser Auftrag nicht storniert und günstiger Wohnraum geht weiter verloren.

Von Anwohner_innen wissen wir um die Vorgehensweise der SAGA/GWG am Steenkamp. Die Siedlung wurde jahrelang dem Verfall preisgegeben. Es kam zu einer Konzentration von sozialen Problemen. Anscheinend ist die Verdrängung dann leichter zu bewerkstelligen, wenn man den Widerstand der urprünglichen Bewohner_innen auf dieser Ebene bricht.

Die SAGA/GWG war ursprünglich ein gemeinnütziges Unternehmen. Der Auftrag des Hamburger Bürgermeisters (1924-1953, 1957-1960) und SAGA Begründers Max Brauer lautete: „Schafft mehr preisgünstigen Wohnraum!„

Dies ist Musik von gestern, davon hat sich die nunmehr privatwirtschaftlich organisierte SAGA/GWG verabschiedet. Seit 2007 ist sie ein integrierter Konzern, dessen Aktien die Hansestadt Hamburg zu 100% hält.

Ausblick

Ihrer ursprünglichen Hauptaufgabe, der Schaffung von preisgünstigem Wohnraum, kommt der Konzern immer weniger nach. Dies alles geschieht unter dem Einfluss des Senats, der der SAGA/GWG die Vorgaben macht.

Stattdessen verwaltet die SAGA wird die SAGA/GWG gezwungen, ihrer ursprünglichen Aufgabe sachfremde Großprojekte zu finanzieren und durchzuführen. Es entsteht eine Art von Schattenhaushalt, der immer größer wird, die Mieter_innen belastet und letztendlich das gesamte Unternehmen bedroht. Eine zu hohe Verschuldung der SAGA/GWG könnte als Argument für deren Verkauf an private Investoren dienen. Die reißen sich immer mehr um unsere Lebensgrundlagen, weil damit zuverlässig und dauerhaft Profite generiert werden können. Auf Lebensgrundlagen können wir nämlich schlechter verzichten als auf ein neues Auto oder ein neues Handy.

Nur der Protest von Vielen auf Plätzen und Straßen kann einer ignoranten Regierung, egal welcher Partei, Einhalt gebieten, bei der Durchsetzung der Investoreninteressen.

Darum kommt zahlreich zur Demo Mietenwahnsinn-stoppen – Wohnraum vergesellschaften am 29.10.2011, 13 Uhr und macht deutlich, dass ihr nicht einverstanden seid.

Berlin und Hamburg – Gentrifizierung vor und nach dem Wahlkampf

Kurz vor den Wahlen am 18. September in Berlin sieht noch keine Partei so recht ein, warum sie an einer Investorengesteuerten Mieten- und Wohnungspolitik etwas ändern sollte. Lediglich die Berliner Grünen säuseln mit dünner Stimme und dünnem Stimmenpolster gegen die „Vollverkachelung“, wie die TAZ schreibt.

Die Hamburger Grünen gehören dagegen eher zum Motor der Gentrifizierung. Gesche Boehlich (GAL-Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Stadtplanung in der Bezirksversammlung Altona), erregte sich bei einer Veranstaltung zur Umgestaltung Altonas gegen die Kritiker_innen mit den Worten: „In Altona ist viel zu wenig Kaufkraft, das muss sich ändern.“ Dass diese sich überschlagenden Worte von Frau Boehlich bedeuten werden, dass ca. 60% der jetzt in Altona lebenden Bevölkerung ausgetauscht werden gegen ein Klientel mit mehr „Kaufkraft“, dürfte auch Frau Boehlich klar sein, sobald sie einmal zum Nachdenken kommt.

In Berlin und mehr noch in Hamburg sind die Mieten in den letzten Jahren stark gestiegen. Trotz aller Schönfärber- und Augenwischerei, lässt sich nicht mehr verbergen, dass dies vor allem einen Grund hat. Die Investoren möchten hohe Renditen erzielen. Besonders in der sogenannten Finanzkrise, die eine Krise der Kapitalverwertung ist, suchen Vermögende händeringend nach gewinnbringenden und vor allem sicheren Anlagemöglichkeiten für ihr überschüssiges Geld. Deswegen verfallen sie immer stärker in Immobilien, denn gewohnt wird immer.

Während z.B. in Hamburg die Preise für sozial gebundenen Wohnraum explodiert sind, fließt immer mehr Vermögen zu immer weniger Personen. 2007 verfügten die reichsten 10% der Bevölkerung in Deutschland über 61,1% des Gesamtvermögens. Der Wert dürfte heute noch um Einiges höher sein.

Die Hamburger SPD hatte noch vor der Wahl 2010 das Problem zumindest in Teilen benannt. Seit sie regiert, hört man davon nichts mehr. Bürgermeister Scholz spielt erfolgreich den toten Mann. Es wird so getan, als gebe es nur einen Mangel an Wohnraum. Dem ist nicht so. Denn wer über genügend Geld verfügt, ist von einem Mangel nicht betroffen. Es gibt einen Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Daran ändert auch die Neubaupolitik nichts, die als Legitimation dazu dient, jeden sozialen Konsens zu übergehen und Bürgerideen mit dem Argument zu diskreditieren, dass Wohnungsbau nun Vorfahrt habe. Dabei wird nicht berücksichtigt, dass ein großer Teil der neu erstellten Wohnungen Eigentumswohnungen oder hochpreisige Mietwohnungen sind, die sich die meisten nicht leisten können.
Aber was will man erwarten, von einer Partei, deren Spitze sich der CDU und den Wirtschaftsvertreter_innen andient?