Mit ‘SPD’ getaggte Beiträge

Wie der NDR berichtet, plant Stadentwicklungssenatorin Blankau eine Bundesratsinitiative gegen die Deckelung der Preise bei Neuvermietungen.
Bislang liegen diese teilweise 60% über den Werten des Mietenspiegels.
Die Vermieter nutzen die Wohnungsnot also schamlos aus. Auch die versprochenen 6000 neuen Wohnungsen im Jahr werden zum großen Teil für Menschen mit Durchschnittseinkommen nicht mehr bezahlbar sein.
Die AG-Mieten im Netzwerk „Recht auf Stadt“ und das Bündnis „Mietenwahnsinn stoppen“ hatten schon 2011 in ihren 10 Forderungen diesen Punkt herausgearbeitet.
Unter Punkt fünf forderten wir:

§ 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes zur Anwendung bringen und erweitern: Neuvermietungspreise, die über 10 % der ortüblichen Vergleichsmiete liegen, müssen anfechtbar und ggf. als Mietwucher strafbar sein.

Zwar will die Senatorin erst ab 20% über der ortsüblichen Miete Bußgelder bis zu 50.000 Euro verhängen. Aber immerhin ist die Forderung nach einem Jahr bei ihr angekommen.

Das Bündnis „Mietenwahnsinn stoppen“ äußert sich dazu wie folgt.

Die Vertreter der Wohnungswirtschaft äußern sich selbstverständlich aufgeschreckt bis empört. Was sollen sie sonst auch tun?

Wie eine Studie des „Eduard-Pestel-Instituts“ herausgefunden hat, fehlen in Deutschland 4 Millionen Sozialwohnungen.

Nur jeder fünfte finanzschwache Haushalt hat derzeit überhaupt die Chance, eine Sozialmietwohnung zu bekommen. Wir errechneten einen aktuellen bundesweiten Bedarf von rund 5,6 Millionen Sozialwohnungen. Derzeit sind allerdings lediglich 1,6 Millionen auf dem Wohnungsmarkt verfügbar.

Verantwortlich dafür ist einerseits die Tatsache, dass immer mehr Wohnungen aus der Mietpreisbindung heraus fallen. Andererseits werden gegenwärtig nur rund 30.000 Sozialwohnungen mit Preis- oder Belegungsbindungen in den Markt gebracht, davon nur noch rund 10.000 neu gebaute Sozialmietwohnungen. Um wenigstens den aktuellen Bestand von 1,6 Millionen Sozialwohnungen zu halten, braucht man jährlich mindestens 130.000 neue Wohneinheiten.
Deutschland braucht einen „Masterplan für den sozialen Wohnungsbau“. Hier sind der Bund, die Länder und die Kommunen gleichermaßen gefordert.

Wohnungsbau Studie – Deutschland hat eine neue Wohnungsnot

In einer weiteren Untersuchung kommt das Institut zu dem Schluß

Deutschland hat eine neue Wohnungsnot. Insbesondere in Großstädten, Ballungszentren und Universitätsstädten hat sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt deutlich zugespitzt.

Das Institut spricht sich hinzu für den Neubau von Sozialwohnungen aus, denn sonst wird das Wohnen für immer mehr Menschen unbezahlbar – insbesondere für Rentner, Familien und Beschäftigte mit geringem Einkommen.

Dies können wir für Hamburg nur kräftig bestätigen. Die Zahl der Sozialwohnungen wurde zwischen 1996 (21,1%) und 2010 (10,7%) halbiert, bei weiterhin stark sinkender Tendenz.
Da helfen auch die Schönfärbereien von Frau Blankau und dem SPD-Senat nichts. Es werden zwar mehr Sozialwohnungen gebaut als bei den desaströsen CDU/FDP/GAL/Schill-Senatsbeteiligungen, jedoch reicht das nicht aus, um die jährlich aus der Sozialbindung fallenden Wohnungen zu kompensieren.
Selbst der vielgelobte Drittelmix (1/3 Sozialwohnungen, 1/3 freie Mietwohnungen, 1/3 Eigentumswohnungen) kann daran nichts ändern. Es müssen deutlich mehr Sozialwohnungen gebaut werden als aus der Bindung fallen. Erst das wäre ein wirklicher Erfolg. Den Senat feiert sich aber schon jetzt und viel zu früh.

Auch die taz hat heute einen Artikel zum Thema.

Die Stadt wird rund 900 Wohnungen im Karoviertel für 80 Millionen Euro an die SAGA/GWG verkaufen wie MOPO, Abendblatt und die Welt gestern berichteten.

Wir kennen diese Tricks schon von der Übernahme der ebenfalls städtischen GWG durch die SAGA, für die die SAGA in 5 Jahren 500 Millionen Euro in das Sonderinvestitionsprogramm, aus dem auch Teile der HAfencity und der Elbphilharmonie finanziert wurden, zu zahlen hatte und noch einmal 50 Millionen nachlegen musste.
Ausserdem muss die SAGA/GWG Teile der Uni-Hamburg neu bauen [1].

Der Senat bestritt in der 19. Wahlperiode (CDU/GAL-Senat)einen Zusammenhang zwischen den drastischen Mieterhöhungen bei der SAGA/GWG und der o.g. finanziellen Belastung. Was aber nicht bedeutet, dass dieser Zusammenhang nicht besteht. Woher soll die SAGA/GWG das Geld nehemn, wenn nicht von den Mieter_innen.
SPDler wie Andy Grote hatten damals noch heftig protestiert. Dies ist jedoch längst vergessen. Die Politik lebt offenbar nur von der Vergesslichkeit der Menschen. Denn nun bedient sich auch die SPD-Regierung am gleichen Topf.

Die Menschen der Mietergenossenschaft Karolinenviertel sind wütend über diesen neuerlichen Deal, der von Politikern wie Andy Grote in schönen Farben gemalt wird.
Der Senat hatte ernsthafte Verhandlungen mit der Genossenschaft über die Übernahme der Häuser verweigert.

Wir sind gespannt, was die SAGA/GWG in Zukunft noch alles kaufen muss, um Geld in die Kassen des Senats zu spülen.

SPD erstellt Fünfpunktplan gegen Wohnungsnot

Veröffentlicht: 4. November 2011 in AG-Mieten, Presse
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Laut „Hamburger Abendblatt“ vom 4.11. will die SPD nun ein Fünfpunkteplan auflegen, um den Wohnungsbau voranzutreiben. Das Programm soll auch Baugrundstücke zentral erfassen und den Wohnungsneubau für Geringverdiener_innen vorantreiben.

Nach dem „Bündnis für das Wohnen“ jetzt der Fünfpunkteplan.

Die alleinregierenden SPD stellt Forderungen – an wen überhaupt? – anstatt den Plänen und Bündnissen endlich Taten folgen zu lassen!

Schöne Worte, die allerdings darauf schließen lassen, dass die SPD es nicht so richtig ernst meint mit dem Mieter_innen-Schutz:

  • Kein Wort davon, dass der SAGA-GWG auferlegt wird, die Mieten nicht weiter zu erhöhen, obwohl das von Seiten der Politik möglich wäre.

Anstatt dessen gehen sie davon aus, dass die SAGA-GWG die Spielräume für Mieterhöhungen nicht ausschöpft und die Mieten nur dort anhebt, wo es sozialverträglich sei.

Alles sehr vage und – wo, bitteschön, ist es denn sozialverträglich!? Besser für den nächsten Mietenspiegel wäre es sogar, die SAGA-GWG-Mieten zu senken!

  • Kein Wort darüber, dass der SAGA-GWG oder gemeinwirtschaftlichen Unternehmen öffentliche Grundstücke im Erbbaurecht zur Verfügung gestellt werden, um schnellstens dauerhaft preiswerten Wohnraum zu schaffen.

Anstatt dessen sollen öffentliche Grundstücke nach dem wohnungspolitischen Bedarf an private Bauherren vergeben werden, denen dann Anreize gegeben werden soll, auch ein paar Sozialwohnungen zu bauen – diese fallen jedoch meistens nach 10 Jahren aus der Bindung raus. Auch die städtebaulichen Verträge zur Verpflichtung privater Bauvorhaben, künftig auch einen gewissen Anteil an öffentlich geförderten Sozialwohnungen zu bauen, hilft nicht viel – 10 Jahre sind eine nicht sehr lange Zeit!

Öffentliche Grundstücke müssen grundsätzlich in öffentlicher Hand bleiben!

  • Kein Wort darüber, dass die Berliner Bundesratsinitiative unterstützt wird, dass Bestandsmieten in Zukunft mit in die Berechnung des Mietenspiegels einfließen müssen.

Anstatt dessen? Schweigen in den Medien und nur die mündliche Antwort auf unsere diesbezügliche Frage auf der Pressekonferenz zur Präsentation des Mietenspiegels: „das müssen wir überprüfen und in den Expertenausschuss geben“

  • Kein Wort darüber, dass Büroleerstand zu Wohnraum umgewandelt wird.

Anstatt dessen soll nur überprüft werden, ob der Anteil der Büro- und Gewerbeflächen zugunsten von Wohnflächen verringert werden kann.

Nichts gegen Gewerbeflächen – aber 1,4 Mio Büroflächen stehen leer, während deren Investoren die entgangenen Mieten als Verlust abrechnen und der Allgemeinheit dadurch Steuereinnahmen verloren gehen!

Genauer betrachtet ist dieser 5-Punkte-Eck-Plan das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben wurde – leere, schon bekannte Phrasen, in denen immer wieder auf die Versäumnisse der vergangene Regierung hingewiesen und in denen nur auf die – meist private – Wohnungswirtschaft Hoffnungen gesetzt wird.

Bei einer Kundgebung vor der SAGA-Zentrale in der Popenhusenstraße in Barmbek wurde die Mietenpolitik, die der Senat und die SAGA/GWG betreiben kritisiert.
Mit klingenden Töpfen, Bannern und Ansprachen machten die Aktivist_innen darauf aufmerksam, dass der SAGA/GWG eine wichtige Rolle zukommt, die sie leider nicht mehr am Gemeinnutzen orientiert.

Unter dem CDU/GAL Senat erreichten die Mietpreisanstiege bei der SAGA/GWG bisher ungeahnte Ausmaße. Unmittelbar nach dem Erscheinen des Mietenspiegels 2009 erhöhte die SAGA/GWG die Mieten in einem Großteil ihres Bestandes sehr stark. Die Mieten wurden auf den Mittelwert der jeweiligen Rasterfelder angehoben, obwohl dies kein Zwang gewesen wäre. Der mögliche Spielraum wurde, ohne Rücksicht auf die Mieter_innen ausgeschöpft.
Dies ist vor allem die Verantwortung des Senats gewesen, der die SAGA/GWG, obwohl sie im Besitz der Stadt ist, also allen Bürger_innen gehört, als renditeträchtige Aktiengesellschaft betrachtete. Die Überschüsse wurden an die Stadt abgeführt und damit Projekte wie die Elbphilharmonie quersubventioniert.

Anstatt aber den menschenfeindlichen Kurs der Vorgängerregierung grundlegend zu ändern, hat der SPD-Senat beschlossen, dass die SAGA/GWG Teile der Uni neubauen muß.
Die Demonstrant_innen mahnten gestern an, dass es durch den Mietenpiegel 2011 nicht noch einmal zu großflächigen Mieterhöhungen duch die SAGA/GWG kommen darf. Vielmehr soll sie wieder als wirksames Steuerungsinstrument der Hamburger Mietenpolitik agieren.

Die SPD hat nun gestern ein „Eckpunkte Papier“ herausgegeben. Es soll nach Angaben der Mopo dazu dienen, zu verhindern, dass die SAGA/GWG in den nächsten Wochen die Mieten wieder auf die neuen Mittelwerte anhebt.

SAGA-Sprecher Ahrens indes verlautete gewohnt schwammig „Es wird keine Mieterhöhung auf Knopfdruck geben. Wir bewerten die neuen Daten im Stadtteil- und Quartierskontext und stimmen diese dann intern ab“, Und was immer dass heißen mag, fügte er hinzu: „Unsere Mietenpolitik ist und bleibt unverändert auf den sozialen Ausgleich in den Quartieren ausgerichtet.“ [1]
Was genau mensch sich bei der SAGA unter „sozialem Ausgleich“ vorstellt, wurde leider nicht bekannt gegeben.

Das Problem ist, dass die Politik die SAGA/GWG mittlerweile als feste Größe bei den Einkünften in den Haushalt der Hansestadt eingeplant hat und das Unternehmen quasi privatwirtschaftlich und profitorientiert organisiert ist. Die Gemeinnützigkeit ist schon länger weggefallen.
Der CDU-Senat drohte von Anfang an mit einem Verkauf (Privatisierung) des Unternehmens, falls es nicht ausreichend Gewinne abwirft. Das wäre ein nicht gutzumachender Verlust für Hamburg gewesen, der zum Glück verhindert werden konnte.
Die SPD muss sich, wenn sie es ernst meint, eine neue Strategie überlegen, um die SAGA/GWG von dieser Rolle zu entlasten. Leider sieht es nicht nach einer klaren Linie aus, wenn auf der einen Seite dem Unternehemen aus haushaltstechnischen Gründen weitere Belastungen aufgebürdet werden und auf der anderen Seite eine weitere große Mieterhöhungswelle durch die SAGA/GWG abgewendet werden soll.

Bei der heutigen Pressekonferenz wurde der Mietenspiegels 2011 für die Hansestadt Hamburg vorgestellt.[1]
Senatorin Blankau bedauerte, dass auch in diesem Jahr wieder einmal der Anstieg der Mieten erheblich über der allgemeinen Preisentwicklung liegt und sogar die Steigerung im Mietenspiegel von 2009 übertrifft. Sie sagte, dies sei eine Hinterlassenschaft des CDU/GAL-Senats, der bis kurz vor dem Stichtag der Erhebung regiert hatte.

Und hier nochmal zum Download als PDF.

Der durchschnittliche Anstieg liegt bei 5,8%. Besonders auffällig ist, dass in der Baualtersklasse 21.06.1948 bis 31.12.1960 wesentlich stärkere ANstiege zu beobachten sind.
Dramatisch ist dies, weil besonders viele WOhnungen in diese Klasse fallen.
Begründet wurde es damit, dass viele Wohnungen dieses Typs aus der Förderungsbindung (Sozialbindung) gefallen seien.

Auf die Frage, ob die SAGA/GWG, die besonders viele Wohnungen (Nachkriegsbauten) in diesem Segment besitzt, auf breiter Front von einer Mieterhöhung auf die neuen Mittelwerte Gebrauch machen werde, antwortete die Senatorin, dass sie das nicht ausschließen könne und die SAGA/GWG trotzdem „mietpreisdämpfend“ wirke. Diese Rechnung ist uns absolut schleierhaft und wird deswegen unter Marketinabteilung verbucht.

Auf die Frage, ob der SPD-Senat den Fehler der Vorgängersenate wiederholen werde und diese Steigerungen zulassen oder verhindern werde, gab es leider keine direkte Antwort.

Insgesamt ist dies für uns eine große Enttäuschung. Keine klaren Worte, eher der Versuch, die eigene Arbeit zu loben und auf Probleme nicht einzugehen.

Zum Vergleich der Mietenspiegel 2009

Weitere Links:
Mietenspiegel 2011 bei Mietenwahnsinn stoppen.
Bei der Stadt Hamburg
Beim Hamburger Abendblatt
Bei der Mopo
taz „Wohnen kostet richtig Geld“
taz „Interview mit Jutta Blankau“
taz Kommentar

Ausschnitt aus den NDR 90,3 Nachrichten

An der Demonstration gegen den Mietenwahnsinn am Samstag beteiligten sich zwischen 6000 und 8000 Menschen. Es war großartig.
Bilder und Berichte zur Demo findet ihr auf der Seite von „Mietenwahnsinn stoppen“ und auf der RaS-Seite.

Dann ist hier noch das Video von der Demo von Utopie-TV

Die Polizei konnte es leider nicht verkraften, dass es zu keinen größeren Ausschreitungen kam. Deshalb bildete sie in den engen Straßen von St. Pauli, die auch noch zugeparkt waren, ein beidseitiges Spalier auf der Straße und suchte so den engen Körperkontakt, vor allem zu den Menschen aus dem autonomen Block. Es kam zu Reizgaseinsatz, Tritten und Schlägen durch die Polizist_innen. Einige Demonstrant_innen wurden dabei verletzt.
Schließlich versuchte die Einsatzleitung mit einer Kette, die Straße zu sperren und die Demonstration zu spalten. Dies gelang nicht in vollem Umfang, da der vordere Teil des Zuges anhielt, bzw. sich nach rückwärts in Gang setzte. Das deeskalierende Eingreifen der Moderatorinnen half dabei, die Demonstration zusammen zu halten.

Die TAZ hat einen aufschlussreichen Bericht nebst Kommentar zum Thema Polizeitaktik.
Darin wird deutlich, dass sich die Polizei durch von ihr provozierte Zwischenfälle immer wieder selbst legitimieren muss. Auch dort geht es offenbar um den Erhalt der Arbeitsplätze.