Die Preise für Immobilien in den deutschen Großstädten sind stark überhöht und schlagen sich letztendlich auch auf die Mieten nieder. Hamburger Mieter_innen kämpfen schon seit Jahren gegen überdurchschnittliche Mieterhöhungen und Verdrängung aus ihren Wohnungen und Vierteln.
Nun warnt die Bundesbank vor einer Krise. Allerdings sind ihr die Mieterinnen und Mieter egal. Sie sorgt sich mehr um die Banken.
Aus Österreich kommen sehr gute Nachrichten. Die Wiener Vizebürgermeisterin spricht sich für eine Begrenzung der Mieten auf 7,00 € pro m² und Monat aus. Denn in Wien, ebenso wie in anderen Ballungsräumen stellen die steigenden Mieten eines der größten Probleme für die Menschen dar. In Deutschland ist die Lage ebenso dramatisch. Deswegen fordert das Bündnis „Mietenwahnsinn stoppen“ auch schon seit über einem Jahr in der „Hamburger Erklärung“ eine Deckelung der Mieten in Hamburg.
Auch in Österreich sind die Mieten in zehn Jahren um 35% gestiegen, die Löhne aber nur um 22%. Damit geht die österreichische Politik das Problem wesentlich früher an, als deren Pendants in Deutschland. Die Schere zwischen steigenden Mieten und den, für viele sinkenden, Einkommen hat sich in Deutschland, zumindest in den vielen Ballungsräumen, wesentlich weiter geöffnet. Deutschland ist das europäische Land mit den geringsten Lohnsteigerungen bei den ärmeren 50% der Bevölkerung, seit 1998.
David Ellensohn, der Klubchef der Wiener Grünen, führt den Vorschlag seiner Parteikollegin weiter aus und bringt dabei einige interessante Lösungsvorschläge. Die Spekulation mit Leerstand möchte er z.B. mit geeigneten Leerstandsabgaben beenden.
Die konservativen Parteien sehen, ebenso wie die Konservativen in Deutschland einen Angriff auf ihren veralteten Eigentumsbegriff. Veraltet deswegen, weil es ein großer Unterschied ist, ob der vielzitierte „selbständige Handwerksmeister“ ein Mietobjekt zur Altersversorgung baut, anstatt sein Geld bei den Banken anzulegen, oder ob riesige Immobilien- und Investmentfonds Immobilien in Milliardenmaßstäben zu spekulativen Zwecken aufkaufen. In Deutschland wurden ganze städtische Wohnungsgesellschaften an solche Fonds verkauft, wie z.B. die GAGFAH. Das hat schlimme Folgen für die Mieter_innen und letztendlich für die ganze Gesellschaft. In Dresden will die GAGFAH 38.000 Wohnungen wieder verkaufen, nachdem sie die Mieten heraus gezogen hat, ohne entsprechend in die Instandhaltung zu investieren.
Es sind genau diese Formen des Eigentums, die wir nicht mehr zulassen dürfen.
Die Demonstrationen fanden gestern in Hamburg, Berlin und Freiburg statt. Die Veranstalter in den drei Städten hatten eine gemeinsame Presseerklärung herausgegeben.
In Hamburg gingen mehr als 4000 Menschen (3000 nach Polizeiangaben) gegen den „Mietenwahnsinn“ auf die Straßen. Während der Demo machten sich 400 Leute auf zu einer Hausbesetzung in der Oberstraße um darauf aufmerksam zu machen, dass in Zeiten knappen Wohnraums Leerstand, vor allem der Spekulative, als kriminell gewertet werden muß, Hausbesetzung jedoch ein Mittel ist, sich aus eigener Kraft von der Wohnungsnot zu befreien.
In Berlin protestierten 1200 Menschen gegen steigende Mieten und die Verdrängung von einkommensschwächeren Menschen aus der Stadt.
In Freiburg waren es 500 Menschen, die für bezahlbaren Wohnraum und eine Stadt für alle demonstrierten.
Der SPD-nahe, ziemlich konservative Mieterbund, der leider nicht mit zu den Demos aufgerufen hatte, nahm die Aktionen zum Anlass, vor einer Katastrophe am Wohnungsmarkt durch die, für sehr viele nicht mehr bezahlbaren Mieten zu warnen.
Update: Auf der Seite von „Mietenwahnsinn stoppen“ gibt es einen Pressspiegel zu den Protestaktionen am Wochenende und davor.
Nach bisher unbestätigten Gerüchten ist es für Jendrusch finanziell sehr eng geworden.
Dies wäre auch eine Erklärung dafür, dass er die renomierte Buchhandlung Wohlers, durch völlig absurde Mietforderungen, aus St. Georg verdrängt. Er braucht offenbar dringend das Geld.
Nach den wiederholten Meldungen um eine Pleite von Klausmartin Kretschmer, wäre dass der zweite Hamburger Immobilienhändler, der vor dem finanziellen Aus steht.
Die St. Georger hatten lange und intensiv für den Erhalt ihrer geliebten Buchhandlung gekämpft.
Dabei hat die Buchhandlung Wohlers Symbolcharacter für die Entwicklung in St. Georg und auch anderen Stadtteilen. Alteingesessene Läden des täglichen Bedarf müssen schließen, weil sie die überzogenen Mietforderungen der Immobilienbesitzer nicht mehr erwirtschaften könnnen.
Besonders der Einwohnerverein St. Georg von 1987 e.V. setzt sich sehr für eine Erhaltung der Buchhandlung und einer lebenswerten Infrastruktur ein. Die Lebensqualität der Bewohner_innen des Stadtteils leidet sehr unter der Zupflasterung mit Modeläden und Gastronomie, denen die Läden des täglichen Bedarfs in der Regel weichen müssen. Zusätzlich sind die Mieten und die Eigentumsquote in St. Georg so stark gestiegen, dass in den letzten Jahren viele Alteingessesene St. Georger_innen weg ziehen mussten.
Angesichts der Wohn(Wohnungslos)- und Mietsituation in Hamburg ist es wichtiger denn je, zu zeigen, dass wir es nicht weiter dulden, wenn auf unsere Kosten spekuliert und über alle Maßen profitiert wird. Deshalb, kommt zahlreich zur Demo am 10.11.2012. Treffpunkt ist um 13:00 am Hachmannplatz vor dem Hauptbahnhof, zu dem das Bündnis Mietenwahnsinn aufruft.
Erst heute berichtete das Abendblatt, was die Mieter_innen und Wohnungssuchenden in dieser Stadt noch erwartet. Anstatt einer Entspannung wird die Schraube noch einige Umdrehungen fester angezogen. Die Mietpreise sind laut dem Artikel noch nicht hoch genug, um eine „Immobilienblase“ zu verhindern. Im Klartext heißt das, dass sich die Mieten nun hauptsächlich an der Kapitalgier der Investoren orientieren und nicht an den finanziellen Verhältnissen der Mehrheit der Menschen in Hamburg.
Die Einkommen stagnieren oder sinken, Die Mieten dagegen steigen unaufhörlich. Der nächste Hamburger-Mietenspiegel (2013) wird eine „Katastrophe“ nach sich ziehen, wenn das stimmt, was Experten vorhersagen und was auch auf der Hand liegt. Dass er nämlich stark ansteigen wird. Noch mehr Menschen werden ihre Wohnungen verlassen müssen, weil sie die Miete nicht mehr aus ihrem Einkommen bezahlen können.
Deswegen, kommt alle zur Demo und zeigt dem Senat, den Vermietern und der Immobilienbranche, dass es so nicht weiter geht.
In einem Interview in der Morgenpost bringt Marc Meyer die Unzulänglichkeiten der Wohnungspolitik in Hamburg auf den Punkt.
Lesenswert für die, die es noch nicht wussten.
Wie der NDR berichtet, plant Stadentwicklungssenatorin Blankau eine Bundesratsinitiative gegen die Deckelung der Preise bei Neuvermietungen.
Bislang liegen diese teilweise 60% über den Werten des Mietenspiegels.
Die Vermieter nutzen die Wohnungsnot also schamlos aus. Auch die versprochenen 6000 neuen Wohnungsen im Jahr werden zum großen Teil für Menschen mit Durchschnittseinkommen nicht mehr bezahlbar sein.
Die AG-Mieten im Netzwerk „Recht auf Stadt“ und das Bündnis „Mietenwahnsinn stoppen“ hatten schon 2011 in ihren 10 Forderungen diesen Punkt herausgearbeitet.
Unter Punkt fünf forderten wir:
§ 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes zur Anwendung bringen und erweitern: Neuvermietungspreise, die über 10 % der ortüblichen Vergleichsmiete liegen, müssen anfechtbar und ggf. als Mietwucher strafbar sein.
Zwar will die Senatorin erst ab 20% über der ortsüblichen Miete Bußgelder bis zu 50.000 Euro verhängen. Aber immerhin ist die Forderung nach einem Jahr bei ihr angekommen.
Das Bündnis „Mietenwahnsinn stoppen“ äußert sich dazu wie folgt.
Die Vertreter der Wohnungswirtschaft äußern sich selbstverständlich aufgeschreckt bis empört. Was sollen sie sonst auch tun?
Nach über zehn Jahren ist die Botschaft endlich auch bei der Bundesregierung angekommen. Merkwürdig eigentlich, mit dem ICE sind es von z.b. Hamburg nach Berlin nur 2 Stunden. Telefon, Email oder Fax sind gar noch schneller.
Das darf man/frau sich garnicht überlegen, wie da die Informationen laufen…
Aber auch dass die Zahl der Sozialwohnungen drastisch gesunken ist, hat die Bundesregierung mittlerweile bemwerkt.
Was machen die eigentlich Wesentliches?
In einem Artikel von heute 8.10.2012 schreibt die Welt, dass es seit langer Zeit Studien gibt, die belegen, dass gedämmte Häuser oft mehr Energieeinsatz benötigen als ungedämmte.
Der Grund liegt wohl darin, dass ungedämmte Häuser die Energie der Sonnenstrahlen besser in die Innenräume leiten.
Das stellt natürlich die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen in Frage, die in der Hauptsache von den Mietern getragen werden sollen.
Bei ohnehin steil ansteigenden Mieten dürfte diese zusätzliche Belastung kaum mehr vertretbar sein. Die Mietervereine wehren sich ohnehin gegen das Vorhaben, weil die Mieter einseitig belastet werden.
Wie eine Studie des „Eduard-Pestel-Instituts“ herausgefunden hat, fehlen in Deutschland 4 Millionen Sozialwohnungen.
Nur jeder fünfte finanzschwache Haushalt hat derzeit überhaupt die Chance, eine Sozialmietwohnung zu bekommen. Wir errechneten einen aktuellen bundesweiten Bedarf von rund 5,6 Millionen Sozialwohnungen. Derzeit sind allerdings lediglich 1,6 Millionen auf dem Wohnungsmarkt verfügbar.
Verantwortlich dafür ist einerseits die Tatsache, dass immer mehr Wohnungen aus der Mietpreisbindung heraus fallen. Andererseits werden gegenwärtig nur rund 30.000 Sozialwohnungen mit Preis- oder Belegungsbindungen in den Markt gebracht, davon nur noch rund 10.000 neu gebaute Sozialmietwohnungen. Um wenigstens den aktuellen Bestand von 1,6 Millionen Sozialwohnungen zu halten, braucht man jährlich mindestens 130.000 neue Wohneinheiten.
Deutschland braucht einen „Masterplan für den sozialen Wohnungsbau“. Hier sind der Bund, die Länder und die Kommunen gleichermaßen gefordert.
In einer weiteren Untersuchung kommt das Institut zu dem Schluß
Deutschland hat eine neue Wohnungsnot. Insbesondere in Großstädten, Ballungszentren und Universitätsstädten hat sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt deutlich zugespitzt.
Das Institut spricht sich hinzu für den Neubau von Sozialwohnungen aus, denn sonst wird das Wohnen für immer mehr Menschen unbezahlbar – insbesondere für Rentner, Familien und Beschäftigte mit geringem Einkommen.
Dies können wir für Hamburg nur kräftig bestätigen. Die Zahl der Sozialwohnungen wurde zwischen 1996 (21,1%) und 2010 (10,7%) halbiert, bei weiterhin stark sinkender Tendenz.
Da helfen auch die Schönfärbereien von Frau Blankau und dem SPD-Senat nichts. Es werden zwar mehr Sozialwohnungen gebaut als bei den desaströsen CDU/FDP/GAL/Schill-Senatsbeteiligungen, jedoch reicht das nicht aus, um die jährlich aus der Sozialbindung fallenden Wohnungen zu kompensieren.
Selbst der vielgelobte Drittelmix (1/3 Sozialwohnungen, 1/3 freie Mietwohnungen, 1/3 Eigentumswohnungen) kann daran nichts ändern. Es müssen deutlich mehr Sozialwohnungen gebaut werden als aus der Bindung fallen. Erst das wäre ein wirklicher Erfolg. Den Senat feiert sich aber schon jetzt und viel zu früh.
Auch die taz hat heute einen Artikel zum Thema.
AG-Mieten 