Kottbusser Tor – Berlin – Mieter_innen campen aus Protest

Die Mieter_innen der “Mietergemeinschaft Kottbusser Tor” in Berlin sind es leid von politischer Seite keinerlei Hilfe gegen die immer weiter steigenden und sie verdrängenden Mieten zu bekommen und machen deswegen ein Protestcamp. SIe haben ihr Straßenfest kurzerhand zeitlich und räumlich ausgedehnt.

Hier ist die Presserklärung zum Camp auf deutsch und türkisch.

Ein gutes Beispiel, dass in Hamburg und anderen Städten Schule machen könnte auch hier steigen die Mieten drastisch.
Die Politik stellt sich aber hauptsächlich schützend vor die Investoren, damit diese gesichert ihre Profite einfahren können. Die Interessen der Mieter_innen, aus den unteren und mittleren Einkommensschichten bleiben dabei auf der Strecke. Die können langfristig sehen wo sie bleiben.
Vielleicht werden ihnen aber auch Umsiedlungen in 150 km und mehr entferte Gebiete angeboten, wie es in London schon üblich ist.
Der menschenleere Ostteil Deutschlands würde sich z.B. gut dafür eignen. Damit würde endlich deutlich, dass “die Mauer” 1989 lediglich in ihrer physischen Form verschwunden ist.
Wir hätten dann wieder zwei Wirtschaftszonen. Zwar nicht wie gehabt eine kapitalistische und eine sozialistische, sondern zwei kapitalistische. Im Westen die Besitzenden. Im Osten die Menschen ohne Besitz.

Da

Der GAGFAH geht das Geld aus

38.000 Wohnungen, die sie erst 2006 kaufte, will die GAGAFAH nun wieder versilbern. Das ist ein Viertel ihres Bestandes.

Wir dürfen gespannt sein, wer bereit ist, für die von der GaGFAH herunter gewirtschafteten Wohnungen, in die seit 2006 fast nichts mehr investiert wurde, den “Buchwert” von 1,8 Milliarden Euro zu bezahlen. 1,75 Milliarden hatte sie sselbst einst dafür bezahlt.

In der Zwischenzeit hat sie kräftig die Mieten erhöht und eine Menge Geld an die Aktionäre ausgeschüttet. Instand gehaltenwurden die Wohnungen kaum, wie die sich häufenden Klagen der GAGFAH-Mieter_innen zeigen.

Wahrscheinlich werden einige Kommunen die Wohnungen wieder zurück kaufen, um das sozial destabilisierende Geschäftsgebaren der GAGFAH zu beenden und wenigstens ein wenig den sozialen Frieden bei den Mieter_innen wieder herzustellen.

Der Gewinner und die Verlierer sind hier klar erkennbar. Die GAGFAH hat eine Menge Kohle gemacht und die Kommunen, bzw. deren Einwohner_innen zahlen dafür.

Es bleibt die schwache Hoffnung, dass dies eine Lehre für die Kommunen in Sachen Privatisierung ist.

Liebe Politiker_innen: “Hört endlich auf unser Eigentum zu verramschen. Wenn wir es dann wieder zurück kaufen müssen, wird es nämlich verdammt teuer für uns.” Wir wissen ja, das für viele von euch ein gut bezahlter Posten bei Banken, Energieversorgervampiren und anderen Abzockunternehmen dabei rausspringt und ihr  ja auch eure Kinder ernähren müsst, aber muss es denn immer mit Kaviar sein?

Ab heute gibt es den Verstärker Nr. 3

hurra und geschafft. Der neue Verstärker, mittlerweile das dritte Heft, ist heute erschienen.

In gedruckter Form liegt er in der Buchhandlung im Schanzenviertel zur Abholung und Weiterverteilung bereit.

Bei MhM, der GWA St. Pauli und im Centro liegt er auch aus zum Mitnehmen von Einzelexemplaren.

Online gibt es ihn als PDF und als epub, für ebook-reader, smartphones und alles was das Format sonst noch darstellen kann.

Download Verstärker Nr. 3 PDF

Download Verstärker Nr. 3 epub

Gagfah darf weitermachen wie bisher

Im Rechtsstreit der Stadt Dresden gegen die GAGFAH ist es zu einem Vergleich gekommen. Die Gagfah braucht bis 2020 lediglich 4 Millionen Euro im Jahr zu überweisen.
Der Streitwert lag wesentlich höher. Bei 1,084 Milliarden Euro, also beim etwa 25fachen Wert.
Für die Gagfah kann dieses Urteil nur eine positive Bestärkung sein, so weiter zu machen wie bisher.
Die für Mieter_innen oft unerträglichen Zustände, braucht sie nicht zu verändern.
Es wäre vernünftiger gewesen, wenn alle Städte, in denen die Gagfah aktiv ist, so auch Hamburg, sich mit Dresden solidarisiert und die Gagfah mit einer Klagewelle überzogen hätten.
Auf jeden Fall ist dieses Urteil ein Schlag ins Gesicht der Mieter_innen.

Bayerische Hausbau kündigt die Zusammenarbeit mit der Initiative ESSO-Häuser auf

Seit Dienstag geistert die Meldung, dass die Esso-Häuser in St. Pauli abgerissen werden sollen, durch die Presse [1] [2] [3].

Angeblich im Einvernehmen mit dem Bezirk ruft die “Bayerische Hausbau” einen städtebaulichen Wettbewerb aus.

Diese Propaganda erscheint aber etwas voreilig, dennn die Politiker, mit denen Einvernehmen vorgetäuscht wird, wissen von nichts und widersprechen dieser Darstellung.

Die Initiative Esso-Häuser stellt die Meldungen der letzten Tage richtig und stellt klar, dass die “Bayerische Hausbau” nicht die Wahrheit sagt, wenn sie behauptet, dass die Initiative den Gutachter alleine hätte bestimmen wollen.

Anscheinend wird der Investor langsam ungeduldig und möchte durch einen raschen Neubau seine Rendite realisieren. Da stören Verhandlungen mit den jetzigen Bewohner_innen der Häuser natürlich. Deswegen hat sich offenbar die Taktik geändert und es wird Vollzug von Entscheidungen vorgegaukelt und gezielt Falschmeldungen verbreitet.

 

Agentur für Ausgleich fordert ein Moratorium für die “Neue Mitte Altona”

Das Koordinierungsgremium – das Gremium, das im von der BSU moderierten “Bürgerdialog” die Interessen der Bürgerinnen und Bürger artikuliert, hat am Donnerstagabend den 2.2.12 einen Vorschlag zur Abstimmung in das Bürgerforum zur “Mitte Altona” gebracht: Es ging um die Forderung nach einem Moratorium für die weitere Planung. Gemeinsam mit Initiativen aus dem Stadtteil – namentlich Lux & Konsorten, Altopia und Lebendiges Altona e.V. – hat das Gremium ein Papier mit neun Punkten formuliert, die begründen, wo die von der Behörde für Stadtentwicklung und den Grundeigentümern vorangetriebene Planung in die falsche Richtung geht und dass das Vorhaben nachgebessert bzw. auf eine andere Grundlage gestellt werden muss.
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Die 9 Forderungen können hier unetrzeichnet werden

Handelskammer baut billig

Wie sinnvoll unsere, seit langer Zeit gestellte Forderung, städtische Grundstücke nur noch in Erbpacht zu vergeben, weil sich dadurch die Baupreise veringern und die Bodenspekulation eindämmen lässt, beweist jetzt die Hamburger Handelskammer.

Für ein Grundstück mit einem Bodenwert von 3,3 Millonen Euro, zahlt die Handelskammer für die 75-Jahre-Pacht nur 93.000 Euro an die Stadt. Wenn das kein Schnäppchen ist.

Wir gratulieren der Handelskammer und Wirtschaftssenator Frank Horch ganz herzlich zu diesem gelungenen Deal. Wir hoffen, dass diese Praxis in Zukunft auch bei der Errichtung von Wohnungen im unteren Mietpreissegment Schule macht. Besonders schön: die Wege vom neuen Gebäude ins Rathaus sind sehr kurz. So können die Handelskammer-Lobbyisten dem Bürgermeister auf  kürzestem Wege ihre Wünsche unterbreiten oder gemeinsam mit Politiker_innen zu Mittag speisen.

Die SAGA/GWG und die Genossenschaften könnten so wesentlich billiger bauen und vermieten. Die Hamburgerinnen und Hamburger mit mittleren und geringen Einkommen werden dies sicher mit uns gemeinsam begrüßen.