Hamburger arbeiten zu 47% für die Miete

Wie das Abendblatt gestern berichtete, geben die Hamburger durchschnittlich 47% ihres EInkommens für die Kaltmiete aus. Die Nebenkosten kommen noch dazu. Das ist der höchste Wert im deutschen Vergleich. Gleichzeitig gehört Hamburg zu den Top-Ten Städten mit der höchsten Milliardärsdichte. Die Millionäre sind da noch nicht einmal eingerechnet. Da es sich bei den 47% um einen Durchschnittswert handelt, ist davon auszugehen, dass viele Menschen 2/3 ihres Einkommens für die Miete ausgeben müssen.

Das ist ein unhaltbarer Zustand und dieser ist schon längst sichtbar und für eine Mehrheit auch spürbar.

Von den erhofften Verbesserungen unter der SPD-Regierung ist nichts zu spüren. Im Gegenteil. Wohnungsbau findet vor allem in den Segmenten statt, die sich nur Menschen aus der oberen Mittelschicht leisten können. Viele Eigentumswohnungen werden gebaut und WOhnungen mit Einstandsmieten von 12 Euro und mehr. Der versprochene Drittelmix (1/3 Sozialwohnungen und 2/3 Wohnungen für den „freien“ Markt und Eigentumswohnungen) wird häufig nicht eingehalten. Und selbst wenn das der Fall wäre, würden dadurch nicht einmal die Sozialwohnungen ausgeglichen, die alljährlich aus der Bindung fallen.

Es handelt sich um ein systemisches Problem. Die Politik ist zu feige, dem wirksam entgegen zu steuern und sie lässt es auf eine Massenverarmung mit allen Folgen ankommen.

UPDATE

Wie ein aufmerksamer Leser bemerkte, kann sich der Wert von 47% nur aus einer Fehlinterpretation der Statistik ergeben.

Im Folgenden wird sein Schreiben zitiert.

Der Anteil von 47 %, den die HamburgerInnen angeblich im Durchschnitt alleine
für ihre Miete ausgeben (sogar noch ohne Nebenkosten) widerspricht allen seriö-
sen Erhebungen und ist meines Erachtens blanker Unsinn. Wenn ich die Berech-
nungsbasis von „Immonet“ – ausgerechnet – richtig verstehe, besteht der Fehler
darin, dass dieses Immobilien-Unternehmen die Durchschnittsmiete in Hamburg
in Verbindung bringt mit dem durchschnittlichen Einkommen einer Person. In etwa
50 % der Hamburger Wohnungen leben aber Haushalte mit wenigstens zwei Per-
sonen. Wenn schon die sowieso immer schräge Durchschnittsmiete herhalten muss,
dann aber nur, indem sie mit dem durchschnittlichen Haushaltseinkommen korre-
liert wird, und das fällt höher aus als das Einkommen einer einzelnen Person. Und
schon reduziert sich der Anteil, den man zu zweit (oder mit noch mehr MieterInnen)
für eine Wohnung aufbringen muss.

SAGA-Vorstand Lutz Basse berät die Deutsche Annington

Wie die Deutsche Annington schon am 31.07.2014 auf ihrer Webseite berichtete, wird der langjährige SAGA-Vorstandschef Lutz Basse nun neben seiner Tätigkeit bei der SAGA, einen Posten im Aufsichtsrat der Deutschen Annington bekleiden.

In Hamburg wurden wir erst darauf aufmerksam, als der CDU Abgeordnete Thilo Kleibauer eine Anfrage an den Senat stellte.

Daraus ergab sich, dass die Bausenatorin und Aufsichtsratvorsitzende Jutta Blankau die Übernahme des Aufsichtsratsmandates durch Herrn Basse am 25.07. 2014 genehmigte.

Herr Basse bekommt seinen Posten bei der SAGA mit jährlich 327.854 Euro vergütet, er hatte versucht eine Veröffentlichung der Höhe seiner Bezüge, im Rahmen des Transparenzgesetzes, zu verhindern und für 30.000 Euro ein Gutachten anfertigen lassen um eine Transparenz unmöglich zu machen. [1]

Für sein Mandat bei der Deutschen Annington erhält Herr Basse 100.000 Euro pro Jahr. Nach neuesten Berichten des NDR und des Abendblattes, will er diesen Betrag spenden.

Doch damit ist der Skandal lange nicht aus der Welt geschafft. Herr Base arbeitet seit 25 Jahren bei der SAGA und verfügt, vor allem aufgrund seiner jetztigen Position,  über dementsprechend viel Insiderwissen und Kontakte zur Politik. All das hat er sich bei der öffentlichen SAGA erworben. Sozusagen haben die Mieterinnen und Mieter das ermöglicht und mit ihren Mieten finanziert. Und nun soll ein privatwirtschaftlicher Konzern, noch dazu der größte Immobilienkonzern Deutschlands, in den Genuß dieser wertvollen Informationen kommen? Diese Informationen dürften für die Deutsche Annington ein Vielfaches der 100.000 Euro wert sein, die Basse dafür erhält (und spendet).

Es findet also ein Abfluß von Wissen eines öffentlichen Unternehmens in die Privatwirtschaft statt. Ein solcher Vorgang wäre umgekehrt undenkbar. Für Vorstände und wichtige Mitarbeiter privatwirtschaftlicher Unternehmen gibt es meist lange Sperrklauseln in ihren Verträgen, um eben diesen Wissentransfer zu verhindern und zu unterbinden, dass ein anderes Unternehmen vom eigenen Wissen profitiert.

Ein grobes Fehlverhalten ist natürlich Senatorin Jutta Blankau vorzuwerfen, die ein solches Vorgehen genehmigt.

Laut Kodex bedarf es für eine Entscheidung wie im Fall Basse einer Zustimmung des Aufsichtsrats der Saga und nicht nur der Aufsichtsratsvorsitzenden Blankau. „Völlig unverständlich ist, dass Frau Blankau diese Nebentätigkeit im Alleingang genehmigt hat und offensichtlich nicht einmal den Saga-Aufsichtsrat informiert hat“, beklagt Kleibauer daher. [1]

 

Jutta Blankau selbst verteidigte ihre Entscheidung. Sie zeigte sich überzeugt davon, dass Annington sich auf einen Veränderungsprozess eingelassen habe.

Saga-Chef Basse bringe eine große Expertise zur nachhaltigen Entwicklung der Immobilienbestände in einem erfolgreichen, bestandshaltenden Wohnungsunternehmen mit sozialer Ausrichtung mit. Blankau: „Wenn er diese Erfahrungen nutzen kann, um eine entsprechende Ausrichtung eines privaten Wohnungsunternehmens zu unterstützen, befürworte ich das.“ [2]

Mit dieser Auffassung steht Blankau völlig außerhalb der Realität, wenn wir uns die Pressemitteilung der DA vom 31.07.2014 durchlesen.

Da geht es nur um die Nachhaltigkeit und Steigerung der eigenen Gewinne. Auf Kosten der Mieterinnen und Mieter selbstverständlich. Die Deutsche Annington ist nicht bekannt dafür sich gegenüber ihren Mietern sozial oder gar freundlich zu verhalten. Abgesehen von den Feigenblättchen der zwei schlecht ausgestatteten Stiftungen [1] [2] hat sie nichts zu bieten ausser Ärger. Die Annington ist jedoch mehr um ihren Ruf und ihren Profit besorgt als um das Wohl der Mieter, wie schon der Stern vor zwei Wochen berichtete [2].

Sehr sehenswert auch der Beitrag im NDR Hamburg-Journal vom 04.09.2014

Datenfolter – In 14 Städten sind Mieten noch höher als in Hamburg

Das Hamburger Abendblatt machte heute Werbung für die Immobilienbranche. Unter dem Titel „BUNDESVERGLEICH – In 14 Städten sind Mieten noch höher als in Hamburg“ durfte die „F+B Forschung und Beratung für Wohnen, Immobilien und Umwelt GmbH“ eine von ihr gemachte Untersuchung vorstellen. Das Unternehmen arbeitet für die Immobilienwirtschaft, Banken und Versicherungen.

Viele nachdenkliche Menschen wissen, dass Zahlen und Daten fast alles gestehen, wenn sie nur lange genug gefoltert werden.

Wie die Daten gewonnen wurden geht leider aus dem Beitrag nicht hervor.

Auf der eigenen Webseite schränkt das Unternehmen die Aussage aus dem Abendblatt schon ein „Teuerste Metropolen: München, Stuttgart, Köln, Frankfurt und Hamburg„. Hamburg liegt bei den deutschen Großstädten, nach der Untersuchungsmethode von F+B  also an fünfter Stelle.

Beim Betrachten der Tabelle fällt auf, dass alle Mittelstädte, die vor Hamburg liegen, zu den Metropolregionen von München, Stuttgart und Frankfurt gehören.

Wozu soll so ein Artikel (eine Werbung) dienen? Was hilft es jemandem, der in Hamburg seine gestiegene Miete kaum, oder nicht mehr, bezahlen kann, dass er oder sie, sie in anderen Städten noch weniger bezahlen könnte? Hier wird versucht von der immensen, sich stetig vertiefenden Kluft zwischen steigenden Mieten und sinkenden Einkommen abzulenken und eine soziale Schieflage mit billiger Propaganda zu verdecken. „Stellt euch nicht so an, anderen geht es noch schlechter“.

Solche versteckten Appelle sind unmenschlich, rückwärtsgewandt und nicht lösungsorientiert. Zumindest für die Menschen die fast nichts besitzen ausser ihrer Arbeitskraft. Aber für Millionen von Einzelschicksalen ist in den Statistiken der Reichen kein Platz.

113 Euro im Monat für die Stadtkasse

113 Euro. Soviel zahlt jeder Mieter und jede Mieterin der SAGA/GWG im Durchschnitt monatlich an den Haushalt der freien und Hansestadt Hamburg.

SAGA-GWG erzielt Rekordgewinn – 175,7 Mio. Euro in 2012

Diese Mitteilung ist im Hamburger Abendblatt vom 19.7.2013 sowie im Geschäftsbericht der SAGA-GWG von 2012 nachzulesen.

Wir haben einige Kennzahlen der Geschäftsberichte (UPDATE 08.07.2014: Der Link ist leider mittlerweile tot die Geschäftsberichte der SAGA/GWG finden sich nun hier. Das Archiv reicht nur noch zurück bis 2009. Warum eigentlich, liebe SAGA? Transparenz sieht anders aus!) der Jahre 2007 bis 2012 einmal in einer Tabelle zusammen gefasst und ein kleines aber aussagekräftiges Schaubild daraus gewonnen.

Daten aus SAGA GWG Geschäftsberichten auf einen Blick (2007 bis 2012)
Jahr	Anzahl Wohneinheiten	Gewinn (EAT) in TSD. €	Durchschnittlicher Gewinn Pro Wohneinheit in Cent	Durchschnittlicher Gewinn Pro Wohneinheit in €/Jahr
2007	130852	86200	65876	658,76
2008	130474	106500	81625	816,25
2009	130297	127400	97777	977,77
2010	129958	133800	102956	1029,56
2011	129873	148600	114419	1144,19
2012	129385	175700	135796	1357,96

EAT steht hier für Earnings after Taxes (Gewinn nach Steuern)

Gewinn pro Wohneinheit hat sich in 5 Jahren verdoppelt

von 658,76 € pro Wohneinheit in 2007 stieg der Gewinn auf 1357,96 € pro Wohneinheit in 2012. Die Mieter_innen, die die SAGA_GWG seit einiger Zeit „Kunden“ nennt, finanzieren also nicht mehr nur die Instandhaltung, die Einkommen der Angestellten im Unternehmen, die Neubauten der SAGA-GWG, sondern auch diesen Betrag, der ganz in den Hamburger Haushalt einfließt. Davon können dann die aufgehäuften Schulden finanziert werden, die durch „Projekte für Wenige“, wie die Elbphilharmonie entstehen.

Die SAGA ist nicht so sozial, wie sie es von sich behauptet

Das Abendblatt zitiert Willi Hoppenstedt, einen der Geschäftsführer: „Die Durchschnittsmiete pro Quadratmeter habe sich bei der Saga im vergangenen Jahr auf 5,82 Euro belaufen, sagte Hoppenstedt.“ „Sie liegt damit sowohl unterhalb der Eingangsmiete für den öffentlich geförderten Wohnungsbau von 5,90 Euro als auch deutlich unter dem durchschnittlichen Mittelwert des Hamburger Mietenspiegels von 2011 mit 7,15 Euro.“

Was sich sehr sozial anhört, ist es nicht. Erstens ist der Wohnungsbestand der SAGA-GWG älter und bescheidener ausgestattet, als neu errichtete, öffentlich geförderte Wohnungen. Der Vergleich mit dem Durchschnittswert des Hamburger Mietenspiegels ist auch unzulässig, weil die SAGA-GWG viele Wohnungen in Stadtteilen besitzt, in denen das Preisniveau unter dem Mietenspiegeldurchschnitt liegt, wie z.B. in Jenfeld oder Osdorf. Zweitens wohnen bei dem Unternehmen vor allem Menschen mit geringen Einkommen und das werden immer mehr. Nicht mehr nur Hartz IV – Bezieher_innen gehören dazu, sondern auch Studenten, Rentner_innen, Menschen mit Berufsausbildung, die aber in befristeten und schlecht bezahlten Arbeitsverhältnissen stehen. Wie sich deren Einkommenssituation entwickelt hat, weiß jeder selbst.

Die SAGA-GWG erhöht ihre Mieten regelmäßig kurz nach dem Erscheinen des neuen Mietrenspiegels. Sie verhält sich gewinnorientiert und selten sozial orientiert.

Der Druck kommt vom Senat

Die SAGA-GWG handelt nach den Vorgaben des jeweiligen Senats. Im Zuge der großen Privatisierungen öffentlichen Eigentums in Hamburg durch SPD/CDU/FDP/SCHILL (hauptverantwortlich: Wolfgang Peiner CDU), wurden wiederholt Forderungen laut (Besonders aus der FDP), die SAGA-GWG an Investoren zu verkaufen. Das konnte verhindert werden, unter der Bedingung, dass das Unternehmen jährlich genügend Gewinne macht. Ein Damoklesschwert, das bis heute über dem Unternehmen hängt.

Diesen Politikern hat es nicht genügt, dass die SAGA-GWG, respektive ihre Mieter_innen, auch ohne große, zusätzliche Gewinne wichtige Aufgaben erfüllt/erfüllen. Als Arbeitsplatz für viele Menschen, als Auftraggeber für viele Handwerksbetriebe und als soziale Dämpfung für Menschen mit geringeren Einkommen. Bei einer rein gewinnorientierten Politik, werden diese wichtigen Faktoren ausser acht gelassen.

Wir fordern seit langer Zeit eine andere Politik. Es muss genügen, wenn die SAGA-GWG sich selbst finanziert. Sie leistet so schon genügend wichtige Beiträge zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zum sozialen Ausgleich und damit auch zum sozialen Frieden. Wenn diese Vorteile durch die Forderung nach hohen Gewinnen ausgehöhlt werden, haben nur wenige etwas davon. Wenn dadurch Mieten weiter steigen und Arbeitsplätze abgebaut werden, kostet das die Stadt am Ende mehr, als sie durch die kurzfristigen Gewinne jemals einnehmen kann. Von den Menschen, die bei der SAGA wohnen ganz zu schweigen, für die geht es zum Teil schon jetzt ums Überleben.

Friedrich Engels – Zur Wohnungsfrage

Heute möchten wir einen Text verlinken, der eine sehr gute Grundlage darstellt um die Mechanismen der Wohnungsnot und die Zusammenhänge am sogenannten Wohnungsmarkt besser zu verstehen.

Letztendlich wird es dadurch auch einfacher, zu erkennen auf welcher Stufe mensch selbst steht.

Die Mühe den Text zu lesen lohnt sich. Denn die Erscheinungen haben sich zwar geändert, die zugrunde liegenden Zusammenhänge sind jedoch nach wie vor aktuell und unverändert.

Er wurde in den Jahren 1872/73 von Friedrich Engels verfasst.

Frankfurt – Buchhändlerhaus nach Besetzung geräumt

Die Schülergruppe „Recess“ besetzt am Freitagabend aus Protest gegen die drohende IvI-Räumung das ehemalige Frankfurter Buchhändlerhaus. Einen Tag später vertreibt die Polizei sie – weil die Schüler dem Eigentümer des Hauses ihre Namen nicht nennen wollten.

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Unterschriftenaktion „Wohnen muß bezahlbar sein“

CAMPACT macht eine Unterschriftenaktion für bezahlbaren Wohnraum. Es haben schon über 47.000 Menschen unterschrieben. Schließt euch an.

Sehr geehrter Herr Bundesminister Ramsauer,
sehr geehrte Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten,

Deutschland droht eine neue Wohnungsnot. Drastisch steigende Mieten verdrängen Menschen aus ihren Stadtteilen und zerstören den sozialen Zusammenhalt. Insbesondere Student/innen, Familien und Rentner/innen finden keine bezahlbare Bleibe mehr. Stoppen Sie diese Entwicklung:

Begrenzen Sie Mietsteigerungen per Gesetz! Neu vereinbarte Mieten sollen maximal 10 Prozent über der Vergleichsmiete der letzten zehn Jahre liegen dürfen, bestehende Mieten um maximal 15 Prozent in vier Jahren steigen.

Investieren Sie in bezahlbaren Wohnraum! Es müssen weit mehr öffentliche Mittel in den Erhalt, Rückkauf und Neubau von Sozialwohnungen fließen.

Mit freundlichen Grüßen

(Name und Ort werden angehängt)

Heute findet im Bundestag eine wichtige Debatte und Abstimmung zur Reform des Mietrechtes statt. Dabei wir es voraussichtlich zu drastischen Beschneidungen der Mieter_innenrechte kommen.

Andrej Holm und Mietenwahnsinn stoppen berichten ausführlicher darüber.

Bundesbank warnt vor Immobilienblase

Die Preise für Immobilien in den deutschen Großstädten sind stark überhöht und schlagen sich letztendlich auch auf die Mieten nieder. Hamburger Mieter_innen kämpfen schon seit Jahren gegen überdurchschnittliche Mieterhöhungen und Verdrängung aus ihren Wohnungen und Vierteln.

Nun warnt die Bundesbank vor einer Krise. Allerdings sind ihr die Mieterinnen und Mieter egal. Sie sorgt sich mehr um die Banken.

Wiener Vizebürgermeisterin will die Mietpreise begrenzen

Aus Österreich kommen sehr gute Nachrichten. Die Wiener Vizebürgermeisterin spricht sich für eine Begrenzung der Mieten auf 7,00 €  pro m² und Monat aus. Denn in Wien, ebenso wie in anderen Ballungsräumen stellen die steigenden Mieten eines der größten Probleme für die Menschen dar. In Deutschland ist die Lage ebenso dramatisch. Deswegen fordert das Bündnis „Mietenwahnsinn stoppen“ auch schon seit über einem Jahr in der „Hamburger Erklärung“ eine Deckelung der Mieten in Hamburg.

Auch in Österreich sind die Mieten in zehn Jahren um 35% gestiegen, die Löhne aber nur um 22%. Damit geht die österreichische Politik das Problem wesentlich früher an, als deren Pendants in Deutschland. Die Schere zwischen steigenden Mieten und den, für viele sinkenden, Einkommen hat sich in Deutschland, zumindest in den vielen Ballungsräumen, wesentlich weiter geöffnet. Deutschland ist das europäische Land mit den geringsten Lohnsteigerungen bei den ärmeren 50% der Bevölkerung, seit 1998.

David Ellensohn, der Klubchef der Wiener Grünen, führt den Vorschlag seiner Parteikollegin weiter aus und bringt dabei einige interessante Lösungsvorschläge. Die Spekulation mit Leerstand möchte er z.B. mit geeigneten Leerstandsabgaben beenden.

Die konservativen Parteien sehen, ebenso wie die Konservativen in Deutschland einen Angriff auf ihren veralteten Eigentumsbegriff. Veraltet deswegen, weil es ein großer Unterschied ist, ob der vielzitierte „selbständige Handwerksmeister“ ein Mietobjekt zur Altersversorgung baut, anstatt sein Geld bei den Banken anzulegen, oder ob riesige Immobilien- und Investmentfonds Immobilien in Milliardenmaßstäben zu spekulativen Zwecken aufkaufen. In Deutschland wurden ganze städtische Wohnungsgesellschaften an solche Fonds verkauft, wie z.B. die GAGFAH. Das hat schlimme Folgen für die Mieter_innen und letztendlich für die ganze Gesellschaft. In Dresden will die GAGFAH 38.000 Wohnungen wieder verkaufen, nachdem sie die Mieten heraus gezogen hat, ohne entsprechend in die Instandhaltung zu investieren.

Es sind genau diese Formen des Eigentums, die wir nicht mehr zulassen dürfen.